"Lawfare, das als Einschub vorab, bezeichnet den strategischen Einsatz rechtlicher Mittel zur Bekämpfung eines Gegners. Das Recht wird zur Waffe. Wo es nicht mehr um die Ahndung konkreter Taten, sondern um die Neutralisierung unerwünschter Personen geht, nähert man sich dem, was der Strafrechtswissenschaftler Günther Jakobs als Feindstrafrecht beschrieben hat.

Bei “Untersuchungshaft” werde ich inzwischen auch deshalb hellhörig, weil sie mitunter wie das neue Zuchthaus wirkt. Frei nach dem Motto: Wenn du nicht spurst, wanderst du in den Bau. Manche Menschen verschwinden dann einfach für eine Weile. Und diese Weile kann verdammt lange dauern"

Lawfare kann sich in einer Justiz der Doppelstandards äußern: Hier wird mit besonderer Härte vorgegangen, dort mit bemerkenswerter Zurückhaltung. Seit der Corona-Zeit drängt sich jedenfalls die Frage auf, ob staatliche Kritiker einer besonders intensiven Strafverfolgung ausgesetzt sind. Freundlich ausgedrückt: Bei Kritikern des Systems funktioniert ausgerechnet das Justizsystem besonders beflissen.
Die Liste entsprechender Verfahren ist inzwischen lang: Publizisten, politische Aktivisten, Ärzte, die wegen falscher Atteste verurteilt wurden. "

Wenn demnächst die Verfahren “Der Staat vs. Paul Brandenburg” aufgerufen werden, wird nicht nur verhandelt werden, was Paul Brandenburg sagen darf, sondern auch: was wir wissen dürfen.
Mit Lawfare demaskiert sich der Rechtsstaat selbst.
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/lawfare-wird-der-justizapparat-zur

Salim Samatou buch Interview
Iran Atombomben-Programm: Israel Lüge
https://www.youtube.com/watch?v=KkE1V9EwGLg