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Forwarded from Friedemann Däblitz
Mathias Brodkorb, Gründer des Projekts „Endstation Rechts“ und ehemaliger SPD-Minister in einem sehr spannenden Intervirew:

„Ich war einmal glühender Anhänger des Verfassungsschutzes, bis ich im Sommer 2022 das erste Mal die Gelegenheit hatte, intensiv interne Unterlagen der Behörde sichten zu können. Und diese Akten zu verschiedenen Fällen von links bis rechts sind intellektuell erschütternd. Das ist von Relevanz, weil man als Verfassungsschutz eigentlich mit höchster begrifflicher Klarheit arbeiten muss. Das ist eine Behörde, die in Grundrechte eingreifen darf, die also die Guten von den Bösen unterscheiden muss. Wenn die Begriffe aber unklar sind, geraten zwangsläufig auch Leute in den Blick, in deren Grundrechte eingegriffen wird, obwohl es nicht gerechtfertigt ist. Und dann schaden die Verfassungsschützer sogar der Verfassungsordnung.

WELT: Im öffentlichen Diskurs werden die Begriffe radikal, extrem und extremistisch oft synonym verwendet – und sie wandeln sich inhaltlich. Wo definiert der Verfassungsschutz seine zentralen Begriffe ungenau?

Brodkorb: Wir haben die kuriose Situation, dass Extremismus nirgendwo gesetzlich definiert ist. Er ist kein verfassungsschutzrechtlicher Begriff, sondern nur ein Arbeitsbegriff der Verwaltung. Gemeint ist damit die Gegnerschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Radikalismus-Begriff ist außerdem völlig vage, ein kompletter Gummi-Begriff. Als ich den Verfassungsschutz fragte, wie er „Radikalismus“ denn präzise definiert, antwortete er, diese Definition könne und wolle er nicht geben. Das ist eine intellektuelle Kapitulationserklärung“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250743188/Kritik-am-Verfassungsschutz-Teilen-des-Verfassungsschutzes-muesste-selbst-Kanzler-Kohl-als-Extremist-gelten.html (X🔗) @RA_Friede
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
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DIE MASKE IST JETZT GEFALLEN: DIE BUNDESREGIERUNG LÄDT ARABER INS BÜRGERGELD EIN!

Die Bundesregierung wirbt auf Arabisch um Zuwanderung ins Bürgergeld inklusive deutscher Staatsbürgerschaft, sofern man nur eigene Angehörige pflegt.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
🙈 🤡 Unternehmerin über Robert Habeck: „Da bist du schon sprachlos“

"Stefanie Hering schüttelt den Kopf und fährt sich mit der Hand durch das Haar: „Da bist du schon sprachlos. Das ist dann schon eine Situation, wo du überlegst: Lassen wir es in Deutschland, oder gehen wir auch raus?“ ‼️

So reagiert die Unternehmerin, die eine Weltmarke im Bereich des Porzellans geschaffen hat, auf Robert Habecks Aussage, ein Betrieb, der keine Aufträge mehr habe, brauche nicht Insolvenz anzumelden, er müsse nur einfach aufhören zu arbeiten. ..."

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/unternehmerin-ueber-robert-habeck-da-bist-du-schon-sprachlos-li.2200704
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Eva Herman Offiziell
🙈 🤡 Unternehmerin über Robert Habeck: „Da bist du schon sprachlos“ "Stefanie Hering schüttelt den Kopf und fährt sich mit der Hand durch das Haar: „Da bist du schon sprachlos. Das ist dann schon eine Situation, wo du überlegst: Lassen wir es in Deutschland…
Es ist eine lesenswerte Geschichte, wie Unternehmen sich mit Innovation, Blut, Schweiß und Tränen auf einem hart umkämpften Markt behaupten können. Aber irgendwann kann selbst das beste Unternehmen die alleine von der Politik verursachten Kosten eben nicht mehr kompensieren.

Deutschland hat eine einzigartige Fülle an "Hidden Champions", die sich trotz hoher Kosten an den Weltmärkten bewähren.

Dieser Mittelstand muss um jeden Preis restlos vernichtet werden, um Deutschland für immer klein zu halten.

Das ist der Auftrag von Herrn Habeck & Co und nichts anderes. Er kann diesen Vernichtungsauftrag aber nur ausführen, weil die Wähler mitspielen.

Hoffentlich wacht er auf, der Wähler, eigentlich ist es schon nach 12 und es bräuchte schon fast ein Wunder, wenn wir in der Nachspielzeit noch einen Treffer erzielen wollen.
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
Oliver Janich & Team
Es ist eine lesenswerte Geschichte, wie Unternehmen sich mit Innovation, Blut, Schweiß und Tränen auf einem hart umkämpften Markt behaupten können. Aber irgendwann kann selbst das beste Unternehmen die alleine von der Politik verursachten Kosten eben nicht…
Ironie am Rande: Das erfolgreiche Unternehmen über das die Berliner Zeitung berichtet, wurde mit Hilfe eines VEB-Managers aufgebaut. Die Berliner Zeitung erschien in der DDR und ist heute eine Speerspitze der Aufklärung.

Das beweist: Deutschland fehlen weder im Osten noch im Westen die klugen Köpfe, es ist nur das System, dass die Menschen am Erfolg hindert. Es ist immer das System.
Deutschland. Verkehrter geht es nicht. Frieden schaffen mit Waffen. Nur weiter so ….
Inhalationskammer während der Grippepandemie 1918

Hören Sie sich die Beschreibung eines Mannes an, der einer Inhalationsbehandlung unterzogen wurde.

Transkript:
Sie haben ein Schema gefunden. Sie wollten uns durch eine Kammer schicken - eine Art Gas. Oh, da war ich dabei. Ich dachte, das wird mir genügen; sie werden keine Anklage erheben. Also ... führten sie uns in diesen kleinen Raum. Oh, ich schätze, es waren 50 oder 60 auf einmal [auf einmal]. Und sie setzten uns hinein und versiegelten ihn und drehten dieses Gas auf - man konnte es zischen und zischen hören - und wurde es nicht warm und irgendwie neblig ... Ich fing an, ein bisschen zu schwitzen. Und ich schätze, es war sowieso etwas mehr als fünf Minuten lang an. Und ich war froh, als ich hörte, wie die Tür aufging und die Luft wieder hereinkam! Jedenfalls kam ich raus, und meine Augen liefen und ich fühlte mich ... Ich halte jedenfalls nicht viel von dieser Behandlung. Jedenfalls hat es mir nicht gut getan. Ich glaube nicht, dass es irgendjemandem etwas gebracht hat. Und was das Stoppen der Epidemie angeht, so hat man später herausgefunden, dass es die Epidemie nur noch weiter anheizt! Es hat sie nur noch schlimmer gemacht! Wenn man nicht erkrankt war, war es wahrscheinlicher, dass man sie bekam, wenn man diese Behandlung bekam. Also haben sie das nach einiger Zeit plötzlich gestrichen!

In einem Gebäude, das eher an einen Kuhstall als an eine medizinische Einrichtung erinnert (in Wirklichkeit war es ein Fahrradschuppen), stellen sich die Bürger von Christchurch in einer Inhalationskammer auf, um eine Dosis Zinksulfat zu erhalten. Wie viele vermeintliche Heilmittel gegen die Grippe hat auch dieses wahrscheinlich mehr geschadet als genutzt.

https://nzhistory.govt.nz/media/sound/influenza-inhalation-chamber
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Hamburg zitiert einen wichtigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2011.

t.me/Rosenbusch
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Fall Reiner Füllmich
Interview mit Dr. Christof Miseré


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Hört selber - viele werden es nicht glauben!!!

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Forwarded from reitschuster.de
Wie CO2-Zertifikate die Deindustrialisierung befördern.
Fatale Folgen der Habeck'schen Energiepolitik
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Nach neuester Auswertung der US-Energiebehörde ist kein Rückgang der globalen CO2-Emissionen in Sicht. Statt auf Wettbewerb setzt die Bundesregierung unbeirrbar weiter – koste es, was es wolle – auf CO2-Minderung durch erneuerbare Energien. Von Fritz Vahrenholt. https://reitschuster.de/post/wie-co2-zertifikate-die-deindustrialisierung-befoerdern/
Forwarded from reitschuster.de
Faeser will „Extremisten“ ohne Verfahren aus dem Staatsdienst kegeln.
Doppelmoral im Quadrat
.
Ausgerechnet zum 1.4.2024 tritt Faesers „Reform“ des Beamtenrechts in Kraft, mit dem sie politische Abweichler schneller aus dem öffentlichen Dienst jagen will, aufgrund von nicht näher definiertem „Extremismus“. Von Collin McMahon. https://reitschuster.de/post/faeser-will-extremisten-ohne-verfahren-aus-dem-staatsdienst-kegeln/
🟥 Krebsexperte: Impfstoffe verursachen Krebs - sie müssen jetzt verboten werden. Angus Dalgleish, Professor für Onkologie an der St. George's Hospital Medical School in London, sagt:

"Ende letzten Jahres berichtete ich, dass Melanompatienten, die seit vielen Jahren stabil waren, nach der ersten Auffrischung (der dritten Injektion) einen Rückfall erlitten. Man sagte mir, es sei nur ein Zufall und ich solle darüber schweigen, aber das war nicht mehr möglich. Seitdem ist die Zahl der betroffenen Patienten gestiegen. In der vergangenen Woche habe ich bei meinen Patienten zwei weitere Fälle von Krebsrezidiven nach einer Auffrischungsimpfung festgestellt.

Andere Onkologen haben mich aus der ganzen Welt kontaktiert, auch aus Australien und den USA. Man ist sich darin einig, dass es sich nicht mehr nur um Melanome handelt, sondern dass nach Auffrischungsimpfungen vermehrt Lymphome, Leukämien und Nierenkrebs auftreten. Darüber hinaus berichten meine Kollegen, die Darmkrebs behandeln, von einer Epidemie explosiver Krebsarten (Krebsarten, die mehrfache Metastasen in der Leber und anderswo bilden). Alle diese Krebsarten treten (mit sehr wenigen Ausnahmen) bei Patienten auf, die gezwungen wurden, eine Covid-Auffrischungsimpfung zu nehmen, ob sie wollten oder nicht, und zwar zu viele, damit sie reisen konnten.

Warum also treten diese Krebsarten auf? Die Unterdrückung von T-Zellen war meine erste wahrscheinliche Erklärung, da die Immuntherapie bei diesen Krebsarten so wirksam ist. Allerdings müssen wir jetzt auch die Integration von DNA-Plasmiden und SV40 in Betracht ziehen, um die Krebsentwicklung zu fördern, was durch Berichte, dass das mRNA-Spike-Protein p53 und andere Krebsunterdrückergene bindet, noch beunruhigender wird. Es ist ganz klar und sehr beängstigend, dass diese Impfstoffe mehrere Elemente enthalten, die bei den Patienten, die das Glück hatten, Herzinfarkte, Blutgerinnsel, Schlaganfälle, Autoimmunkrankheiten und andere häufige Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe zu vermeiden, einen perfekten Sturm der Krebsentwicklung auslösen könnten.

Die Empfehlung von Auffrischungsimpfungen, wie sie jetzt erfolgt, ist nicht mehr und nicht weniger als medizinische Inkompetenz; dies mit den oben genannten Informationen weiterhin zu tun, ist eine medizinische Fahrlässigkeit, die zu einer Freiheitsstrafe führen könnte.

Es gibt kein Wenn und Aber mehr. Alle mRNA-Impfstoffe müssen jetzt gestoppt und verboten werden."

https://steigan.no/2023/10/kreftekspert-vaksinene-gir-kreft-de-ma-forbys-na/?fbclid=IwAR3r-H-Neue1H4TgzV4bCvtm1IvkS_MTR3XkvXulByMSp64UYTnjSVeYuoU
CO2 Steuer Mieter/ Vermieter
Teile und Herrsche - Spaltung zwischen Mieter und Vermieter.
Für Mieter klingt es gut, wenn ein Teil der CO2-Märchen-Luftbesteuerung NICHT auf ihn umgelegt werden kann. Aber Langfristig dürfte jedem Mieter klar sein, dass diese Beträge dann in die schneller steigenden Mieterhöhungen fließen werden, da oft eine Änderung der Heizung (Stichwort Wärmepumpe, v.a. bei steigenden Strompreisen)/ Sanierung weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Aus diesem Grund sollten eigentlich alle Vermieter möglichst transparent diese CO2- Irrsinns-Steuer an die Mieter weitergeben (Im Gespräch erklären), damit mehr Menschen den Irrsinn dieser "Steuer" erkennen und auch per Wahl ein Ende der CO2 Gängelung an der Wahlurne zumindest versuchen.

https://reitschuster.de/post/wie-co2-zertifikate-die-deindustrialisierung-befoerdern/
Planwirtschaft führt immer zu Fehlanreizen und Regulierungswut dieser Fehlanreize! Politikwechsel JETZT!

Aus der Praxis: "Hallo, ein Rat an meine Kinder, nicht an wärmebedürftige Rentner , an Arbeitslose und Alleinerziehende die zu Hause sich um ihre Kinder kümmern vermieten. Ist pervers, aber wie üblich von der Politik nicht durchdacht." ‼️

Das ganze CO²-Kostenaufteilungsgesetz ist einfach nur stümperhaft, da es überhaupt nicht auf das individuelle Heizverhalten der Bewohner eingeht.

In die nächste Anzeige zur Wohnungsvermietung kommt neben " kein Jobcenter " der Hinweis " nicht für Mieter mit Homeoffice "


https://www.vermieter-forum.com/threads/co2-kostenaufteilung-ab-2023-abrechnung-2024.29260/
Dr. Gerhard Strate ist einer der bekanntesten deutschen Strafverteidiger und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer:

„Dem willkürlichen Belieben einer der jeweiligen Bundesregierung genehmen Administration öffnet dies Tür und Tor. Der so erzeugte Konformitätsdruck wird die Entwicklung unserer Demokratie nicht beleben, sondern eher zum Ersterben bringen“

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2024-10-meinungen-unterhalb-der-strafbarkeitsgrenze

t.me/Rosenbusch
Forwarded from Der Waldgang
❗️Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake kommentiert das Video von Frau Schöne, Ex-Mitarbeiterin des RKI über Einflussnahme der Politik und Weisungsgebundenheit des RKI am 02.04.2024 auf Twitter/X:

(1/2)

"Also, für mich klingt das Video zu den #RKIFiles plausibel und nach der Ursache des Problems. Es könnte auch für zuständige Richter der Schlüssel zur Lösung von laufenden Corona-Gerichtsverfahren in der Hauptsache sein.

Die Richterschaft meinte bislang, die Pandemiemassnahmen seien nach eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen am RKI erarbeitet und dann von der Politik beschlossen worden. Die Massnahmen der Politik seien also das Ergebnis der fachlichen Arbeit von vielen wissenschaftlich kundigen Mitarbeitern, die intern um die beste Lösung gerungen haben und sich dann für die objektiv beste Lösung entschieden haben. Das Abnicken der Politiker sei nur eine Formsache gewesen.

Das haben die Richter deswegen so angenommen, weil sie selbst in ihrer Urteilsfindung so arbeiten: Wenn sie - wie Politiker - keine Ahnung von etwas haben (was ehrlicherweise oft vorkommt und auch keine Schande ist), dann wird gerichtlich ein neutraler Gutachter beauftragt, eine Fachfrage zu beurteilen. Je nachdem, was der Gutachter schreibt, formulieren sie dann ihr Urteil. Dass ein Richter etwas völlig anderes schreibt als das, was der Gutachter vorschlägt, ist in der Praxis nahezu undenkbar und wäre auch inhaltlich Unsinn, WENN man davon ausgehen kann, dass der Gutachter beiden Seiten von zwei Streitparteien gleich fern steht, also neutral ist.

Genau das ist hier aber nicht der Fall. Der „Fachgutachter“, hier das RKI, ist eben nicht neutral, sondern ganz im Gegenteil. Es ist Weisungsempfänger von einer Einzelperson wie einem Gesundheitsminister (oder gar einer Kanzlerin), die ganz offen ihre eigene Vorstellung von denjenigen „neutralen Forschungsergebnissen“ hat, einbringt und beim Gutachter auch durchsetzt, die zu dem von ihm oder ihr gewünschten politischen Ergebnis, hier eben einem ihrer persönlichen Ansicht nach „notwendigen“ Lockdown, einer „alternativlosen“ Maskenpflicht oder anderen Grundrechtseinschränkungen führt.

Das Problem ist, dass die sich gerade an der „Macht“ befindlichen Politiker, die dem „Gutachter“ RKI die Feder führen, bei Grundrechtsfragen eben nicht neutral sind, sondern Vertreter des Staates, also als beteiligte „Streitpartei“ zu werten sind.

Dies deswegen, weil alle Grundrechte, wie z.B in den Bereichen „Menschenwürde“, „Eigentum“, „Privatwohnung“ und „Gesundheit“, als originäre Schutzrechte des einzelnen Bürgers gegen den - immer - übermächtigen Staat gedacht, konzipiert und ausformuliert sind.

Hier stehen sich also stets einzelne Bürger (um deren Grundrechte es geht) und der Staat mit seinem „Wir sind die Mehrheit“-Geltungsanspruch als gesollt-gleichberechtigte Streitparteien gegenüber.

Wenn ein Gutachter in Fragen, die das Verhältnis zwischen Staat und freien Bürgern betreffen, allein vom Staat geführt wird, braucht man sich nicht zu wundern, wenn dabei die Grundrechte - alle - in kürzester Zeit unter die Räder kommen.

Genau DAS ist hier passiert. [...]"👇🏼👇🏼👇🏼