Wenn die Medien noch mehr Fridays for Future propaganda Druck machen, dann fordert der Macht Politiker söder (er ist der Prototyp der Medien.. ) morgen die zwangsverschrottung von gebrauchten verbrennen im jahr 2030. WENDEHALS Medien Marionette Söder. @argonerd
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Genau. Technologischer oder NATO-Standard, Ausbildung etc. sind egal.
Hauptsache es ballert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article255588600/Ukraine-Krieg-Wir-muessen-Waffen-weltweit-einkaufen-fordert-Hofreiter-Liveticker.html
t.me/Rosenbusch
Hauptsache es ballert.
https://www.welt.de/politik/ausland/article255588600/Ukraine-Krieg-Wir-muessen-Waffen-weltweit-einkaufen-fordert-Hofreiter-Liveticker.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from pboehringer [Peter Boehringer]
+++ 4. März 2025 Pressemitteilung +++
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die 'Demokratie', die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-sonderschulden-sollen-die-koalition-retten-auch-bruessel-will-neue-schulden-fuer-kriegstuechtigkeit
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit
Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte 'Kriegstüchtigkeit', sondern auch für andere Projekte. Laut Finanzminister Kukies sind es sogar ohne neue Ausgabenwünsche für Militär, Infrastruktur und Sozialkassen bereits 130 bis 150 Milliarden Euro. Gleichzeitig legt auch die EU-Kommission einen Schuldenplan für die europäische Bewaffnung vor.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:
„Wer kriegstüchtig werden will, braucht in erster Linie Geld. Und obwohl die USA und Russland an einem Friedensplan arbeiten, um dem Sterben in der Ukraine ein Ende zu setzen, ist die Phalanx der europäischen Kriegstreiber in einen Überbietungswettbewerb eingetreten, wer die höchste Summe ausruft, um sich für einen fiktiven Krieg der Zukunft zu rüsten. Union und SPD feilschen um neue Sonderschulden auf Bundesebene, während Ursula von der Leyen zusätzlich 800 Milliarden neue Schulden für die EU aufnehmen möchte. In kollektivem Größenwahn steuern sie alle aktiv und destruktiv auf eine direkte Konfrontation mit Russland zu, anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich diplomatisch in die Friedensgespräche einzubringen.
Da Europa einen solch potenziellen Krieg ohnehin nicht gewinnen kann – und das wissen alle Beteiligten – muss man die Frage stellen, ob hier nicht auch andere Interessen eine Rolle spielen: Die EU wollte ohnehin schon immer ihre Schuldenaufnahme ausweiten und die Militärpolitik vergemeinschaften und ist für jeden Anlass dankbar. Und Union und SPD nutzen den Vorwand der Kriegstüchtigkeit, um gleich noch ein paar hundert Milliarden Schulden für andere Investitionen klarzumachen. Das ist kein Novum: Schon oft haben innenpolitische Gründe die Außenpolitik bestimmt.
Die 'Demokratie', die alle dabei offiziell verteidigen, bleibt dabei aber auf der Strecke. Wenn Friedrich Merz vor der Wahl von Sparen, Wachstum und Schuldenbremse spricht und dann sofort nach der Wahl gigantische Sonderschulden durch den abgewählten Bundestag tricksen will, muss man von Wahlbetrug sprechen. Denn nichts an der heutigen Situation kommt überraschend: Sowohl die Tatsache, dass die Haushaltslücke für diese Legislaturperiode auf mindestens 150 Milliarden taxiert werden muss – als auch die Ankündigung des US-Präsidenten, den Ukraine-Krieg zu beenden, waren bekannt. Eine angehende Regierung mit Weitblick hätte sich längst auf diese Gegebenheiten eingestellt und würde nicht gegen den soeben durch Wahl festgestellten Willen des Volkes handeln. Auch das ist ein Ergebnis der Brandmauer. Wenn zwei völlig ungleiche Partner eine Koalition eingehen, dann wird nicht regiert, sondern lediglich Geld verteilt.“
https://www.afd.de/peter-boehringer-sonderschulden-sollen-die-koalition-retten-auch-bruessel-will-neue-schulden-fuer-kriegstuechtigkeit
Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Sonderschulden sollen die Koalition retten – auch Brüssel will neue Schulden für Kriegstüchtigkeit - Alternative…
Berlin, 4. März 2025. Der angehenden Koalition aus CDU und SPD fehlt das Geld, nicht nur für die angestrebte ‚Kriegstüchtigkeit‘, sondern auch für andere Projekte. [...]
Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DAS GESCHREI DER KRIEGSTREIBER WIRD IMMER WIDERLICHER
Liebe Community,
In diesem BILD-Artikel von heute
https://www.bild.de/politik/inland/plan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fplan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46
stoßen mir zwei Zitate besonders sauer auf:
1. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union:
"Man brauche laut Hahn jetzt eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform."
Wen oder was will Herr Hahn mit unerfahrenen Rekruten abschrecken?
2. Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes:
"Mindestens 20.000 Wehrpflicht müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen. Wir können dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und den bereits existierenden Ausbildungskapazitäten. Schritt für Schritt müssen wir die Wehrpflicht dann auf den ganzen Jahrgang ausdehnen. Sie muss dann auch für Frauen wie für Männer gelten"
Bislang war es Konsens gewesen, Frauen von der Wehrpflicht zu verschonen, weil sie eine andere Leistung für die Gesellschaft erbringen: Sie tragen die Kinder im Mutterleib aus und bringen sie zur Welt. Mit allen damit einhergehenden körperlichen und sonstigen persönlichen Einschränkungen. Und darauf soll in Zukunft keine Rücksicht mehr genommen werden?
3. Und was mich am allermeisten stört:
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, trifft sie eine Generation, der die Politik mit den menschenverachtenden Corona-Maßnahmen an den Schulen weite Teile ihrer Kindheit und Jugend weggenommen hat. Ausgerechnet diese Generation soll es ausbaden, dass deutsche Politiker nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Stabilisierung des globalen Friedens unternehmen?
Eigentlich müssen meine Generation und die Generation davor uns mit einem tiefen Kotau bei den jungen Menschen von heute entschuldigen - für den Trümmerhaufen, den wir ihnen hinterlassen.
Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In diesem BILD-Artikel von heute
https://www.bild.de/politik/inland/plan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fplan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46
stoßen mir zwei Zitate besonders sauer auf:
1. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union:
"Man brauche laut Hahn jetzt eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform."
Wen oder was will Herr Hahn mit unerfahrenen Rekruten abschrecken?
2. Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes:
"Mindestens 20.000 Wehrpflicht müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen. Wir können dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und den bereits existierenden Ausbildungskapazitäten. Schritt für Schritt müssen wir die Wehrpflicht dann auf den ganzen Jahrgang ausdehnen. Sie muss dann auch für Frauen wie für Männer gelten"
Bislang war es Konsens gewesen, Frauen von der Wehrpflicht zu verschonen, weil sie eine andere Leistung für die Gesellschaft erbringen: Sie tragen die Kinder im Mutterleib aus und bringen sie zur Welt. Mit allen damit einhergehenden körperlichen und sonstigen persönlichen Einschränkungen. Und darauf soll in Zukunft keine Rücksicht mehr genommen werden?
3. Und was mich am allermeisten stört:
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, trifft sie eine Generation, der die Politik mit den menschenverachtenden Corona-Maßnahmen an den Schulen weite Teile ihrer Kindheit und Jugend weggenommen hat. Ausgerechnet diese Generation soll es ausbaden, dass deutsche Politiker nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Stabilisierung des globalen Friedens unternehmen?
Eigentlich müssen meine Generation und die Generation davor uns mit einem tiefen Kotau bei den jungen Menschen von heute entschuldigen - für den Trümmerhaufen, den wir ihnen hinterlassen.
Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
bild.de
Wehrpflicht: CSU fordert sofortige Wiedereinführung
Die CSU verlangt die Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland, um der aktuellen Gefährdungslage gerecht zu werden und die Bundeswehr zu stärken.
Forwarded from Folge dem Plan
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Alice Weidel
"Ich schlage Friedrich Merz folgendes vor, wenn er wirklich Taurus liefern will..."
T.me/folgedemplan
"Ich schlage Friedrich Merz folgendes vor, wenn er wirklich Taurus liefern will..."
T.me/folgedemplan
‼️Steuergeld deep State‼️Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren
‼️‼️ Must read. Must share ! Einfach unfassbar!
Auszüge:
Wer diese Bandbreite der Geschichten liest, versteht recht schnell, wie lächerlich dieses Problem ist“, sagt Hofbesitzer Neitzel. „Der Begriff der völkischen Siedler ist schwammig – und kann jeden treffen, der von einem Mainstream-Konsens abweicht.“
Doch Abweichen vom Mainstream ist das eine. Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht aber ein neues Niveau, als die Antifa 2023 und 2024 zu ihren Bustouren aufbricht. Auf den Videos, die später veröffentlicht werden, berufen sich die Vermummten explizit auf das zivilgesellschaftliche „beherzt“. Ein Zufall?
Beherzt“ zieht inzwischen auch an Schulen, hält Vorträge – und will auch vor Kindern und Jugendlichen für „Aufklärung“ sorgen, wie es heißt. An einem Gymnasium im Uelzen hat man jüngst in der Oberstufe ein Seminarfach (!) zu „völkischen Siedlern“ eingeführt, in der bewertete Facharbeien geschrieben werden können. In der Projektwoche konnten Schüler „beherzt“-Kreuze basteln.
Immer wieder nennt er das das Wort „Kontaktschuld“. Was er damit meint: Journalisten wie Röpke und Initiativen wie „beherzt“ konstruierten auf Grundlage von Kennverhältnissen eine Gesinnungsschuld.
Es ist kein Zufall, dass die Amadeu Antonio Stiftung, einer der Förderer von „beherzt“, einst in einer Handreichung erklärte, man erkenne „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ wie folgt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wir zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“ Die Flyer sorgte bundesweit für Empörung, aber in der Logik von antifaschistischen Publizisten stehen bündische Wanderung in einem Zusammenhang mit „Blut und Boden“.
Der Verfassungsschutzbericht liest sich in Teilen wie Röpkes Recherchen.
Bundeszentrale für politische Bildung.
jeder, der den linken Konsens stört, soll markiert werden“. Später wird ihm, seit jeher parteilos, ein Gericht Recht geben.
Es sind totalitäre Methoden“...
Im „Kampf gegen Rechts“ heiligt dabei, so scheint es, jeder Zweck die Mittel.
Für die Recherche konnte NIUS erstmals mit mehreren Anwohnern und sieben Personen sprechen, die als „völkische Siedler“ gelten und teilweise schwere Konsequenzen erfuhren, weil Zivilgesellschaft und Antifa in ihnen missliebige Personen sahen, die es zu zerstören galt.
Während der tiefe Staat dem Phänomen der „völkischen Siedler“ in Schulen, Lokalpolitik, Gemeindearbeit und mit Hilfe der Antifa bekämpfen will – ohne Differenzierung, was oder wer dem Phänomen überhaupt zugehörig ist, und mit Mitteln, die unverhältnismäßig und totalitär erscheinen –, ist fraglich, ob dieser Kampf Früchte trägt.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/niedersachsen-uelzen-beherzt-antifa-raabe-roepke-bustour-denunziation-voelkische-siedler-verfassungsschutz/9ed820ab-7e05-482f-8574-d7fed9150e59
‼️‼️ Must read. Must share ! Einfach unfassbar!
Auszüge:
Wer diese Bandbreite der Geschichten liest, versteht recht schnell, wie lächerlich dieses Problem ist“, sagt Hofbesitzer Neitzel. „Der Begriff der völkischen Siedler ist schwammig – und kann jeden treffen, der von einem Mainstream-Konsens abweicht.“
Doch Abweichen vom Mainstream ist das eine. Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht aber ein neues Niveau, als die Antifa 2023 und 2024 zu ihren Bustouren aufbricht. Auf den Videos, die später veröffentlicht werden, berufen sich die Vermummten explizit auf das zivilgesellschaftliche „beherzt“. Ein Zufall?
Beherzt“ zieht inzwischen auch an Schulen, hält Vorträge – und will auch vor Kindern und Jugendlichen für „Aufklärung“ sorgen, wie es heißt. An einem Gymnasium im Uelzen hat man jüngst in der Oberstufe ein Seminarfach (!) zu „völkischen Siedlern“ eingeführt, in der bewertete Facharbeien geschrieben werden können. In der Projektwoche konnten Schüler „beherzt“-Kreuze basteln.
Immer wieder nennt er das das Wort „Kontaktschuld“. Was er damit meint: Journalisten wie Röpke und Initiativen wie „beherzt“ konstruierten auf Grundlage von Kennverhältnissen eine Gesinnungsschuld.
Es ist kein Zufall, dass die Amadeu Antonio Stiftung, einer der Förderer von „beherzt“, einst in einer Handreichung erklärte, man erkenne „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ wie folgt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wir zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“ Die Flyer sorgte bundesweit für Empörung, aber in der Logik von antifaschistischen Publizisten stehen bündische Wanderung in einem Zusammenhang mit „Blut und Boden“.
Der Verfassungsschutzbericht liest sich in Teilen wie Röpkes Recherchen.
Bundeszentrale für politische Bildung.
jeder, der den linken Konsens stört, soll markiert werden“. Später wird ihm, seit jeher parteilos, ein Gericht Recht geben.
Es sind totalitäre Methoden“...
Im „Kampf gegen Rechts“ heiligt dabei, so scheint es, jeder Zweck die Mittel.
Für die Recherche konnte NIUS erstmals mit mehreren Anwohnern und sieben Personen sprechen, die als „völkische Siedler“ gelten und teilweise schwere Konsequenzen erfuhren, weil Zivilgesellschaft und Antifa in ihnen missliebige Personen sahen, die es zu zerstören galt.
Während der tiefe Staat dem Phänomen der „völkischen Siedler“ in Schulen, Lokalpolitik, Gemeindearbeit und mit Hilfe der Antifa bekämpfen will – ohne Differenzierung, was oder wer dem Phänomen überhaupt zugehörig ist, und mit Mitteln, die unverhältnismäßig und totalitär erscheinen –, ist fraglich, ob dieser Kampf Früchte trägt.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/niedersachsen-uelzen-beherzt-antifa-raabe-roepke-bustour-denunziation-voelkische-siedler-verfassungsschutz/9ed820ab-7e05-482f-8574-d7fed9150e59
NIUS
Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren
In Niedersachsen zeigt sich, wie der Staat Zivilgesellschaft mit Preisen krönt, und diese Zivilgesellschaft in eine militante Bewegung übergeht, die rechte M...
Alice Weidel - Support pinned «‼️Steuergeld deep State‼️Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren ‼️‼️ Must read. Must share ! Einfach unfassbar! Auszüge: Wer diese Bandbreite der Geschichten liest, versteht recht schnell, wie…»
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält eine Normenkontrollklage für aussichtsreich:
“Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche im Interview mit Max Tichy geäußert. Da hatte ich gesagt, daß das natürlich ein großer Mißbrauch des Geschäftsordnungsrechts ist, gegen den Geist der Verfassung verstößt und mithin illegitim ist, da es eben nicht um besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahmen geht (wie schon einmal 1998 zwischen Kohl und Schröder), sondern es soll hier gewissermaßen ein letztes "Veto" des abgewählten gegen den neuen Bundestag eingelegt werden, dessen Zusammensetzung den Plänen von Union und SPD ungünstig erscheint.
Dennoch habe ich das Ganze nicht schneidig als "verfassungswidrig" bezeichnen wollen – denn gerade von Verfassungs wegen verhält es sich ja so, daß der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen amtiert und der nächste Bundestag bis zu seiner Konstituierung rechtlich eigentlich gar nicht existiert. Das haben, soweit ich es überblicke, eigentlich auch alle anderen Staatsrechtslehrer so gesehen.
Nun hörte ich gestern (03.03.25) im DLF erstmals von den Dimensionen der geplanten "Sondervermögen", also nicht-jährlichen Sonderschulden, das gab Anlaß zum gestrigen Tweet. Eben war in der ZDF-heute-Sendung (04.03.25, 19 h) dann zu hören, Union und SPD hätten sich nun geeinigt.
Die enormen Dimensionen der geplanten Last-Minute-Gewaltverschuldung durch einen – eigentlich, wenn auch nicht formell – doch bereits untergegangenen Bundestag wirft auch ein neues Licht auf die Frage der Verfassungsgemäßheit dieses Vorgehens.
Der Bundestag berät und entscheidet eigenverantwortlich und (hoffentlich) verfassungsgemäß über die in seiner Legislaturperiode aufzustellenden Staatshaushalte. Dies ist sogar sein historisches "Königsrecht", die verfassungsgeschichtlich erste alleinige Zuständigkeit der Parlamente, als selbst die Gesetzgebung noch größtenteils bei der Exekutive lag und dem Fürsten eine über- oder außerrechtliche Stellung zugeschrieben wurde.
Der (nächste) Bundestag kann aber seine haushaltspolitische Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, wenn schlicht kein Geld mehr da ist – weil nämlich das letzte Parlament, strenggenommen nicht kurz vor Toresschluß, sondern materiell-rechtlich oder jedenfalls legitimitätstechnisch eigentlich bereits nach Toresschluß alles verfrühstückt hat, also Verpflichtungen eingegangen ist, von denen künfige Bundestage nicht mehr herunterkommen und die dann zu bedienen sind.
Mit dieser Frage – Aushöhlung der Haushaltskompetenz künftiger Bundestage nicht durch einfache Überschuldung (der ja die "Schuldenbremse" entgegenstehen würde), sondern durch Eingehung sonstiger Verplichtungen oder eben "Sondervermögen" – mußte sich das BVerfG bereits in seiner Entscheidung über den ESM-Mechanismus beschäftigen. Der Vertrag über den ESM-Mechanismus ist schwerverständlich und kaum überzeugend auszulegen. Manche meinen, er enthalte letztlich unbeschränkte Nachschußpflichten für die Mitgliedstaaten zugunsten des ESM-Mechanismus; das BVerfG machte sich diese Rechtsauffassung jedoch nicht zu eigen und fand, es könnten sich Nachschußpflichten in beträchtlicher Höhe realisieren, die jedoch nicht unbeschtänkt und am Ende zwar hoch, aber noch überschaubar seien. Also noch nicht verfassungswidrig. (D.h. nicht, daß der EuGH dies künftig nicht auch anders sehen und unbegrenzte Nachschußpflichten befürworten könnte; und nach Eigendefinition hat der EuGH im Unionsrecht die Hosen an, nicht das BVerfG).
Vorher – und das ist hier das Interessante – hatte das BVerfG aber festgestellt, daß natürlich ein derzeit formell nun einmal amtierender Bundestag nicht durch die Eingehung übermäßiger haushaltsrelevanter Verpflichtungen die haushaltspolitische Handlungsfreiheit künftiger Bundestage leerlaufen lassen kann.
Beste Rechtsschutzform wäre die Normenkontrollklage. Dafür braucht man 158 Bundestagsabgeordnete, also 25% von 630.”
1/2
“Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche im Interview mit Max Tichy geäußert. Da hatte ich gesagt, daß das natürlich ein großer Mißbrauch des Geschäftsordnungsrechts ist, gegen den Geist der Verfassung verstößt und mithin illegitim ist, da es eben nicht um besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahmen geht (wie schon einmal 1998 zwischen Kohl und Schröder), sondern es soll hier gewissermaßen ein letztes "Veto" des abgewählten gegen den neuen Bundestag eingelegt werden, dessen Zusammensetzung den Plänen von Union und SPD ungünstig erscheint.
Dennoch habe ich das Ganze nicht schneidig als "verfassungswidrig" bezeichnen wollen – denn gerade von Verfassungs wegen verhält es sich ja so, daß der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen amtiert und der nächste Bundestag bis zu seiner Konstituierung rechtlich eigentlich gar nicht existiert. Das haben, soweit ich es überblicke, eigentlich auch alle anderen Staatsrechtslehrer so gesehen.
Nun hörte ich gestern (03.03.25) im DLF erstmals von den Dimensionen der geplanten "Sondervermögen", also nicht-jährlichen Sonderschulden, das gab Anlaß zum gestrigen Tweet. Eben war in der ZDF-heute-Sendung (04.03.25, 19 h) dann zu hören, Union und SPD hätten sich nun geeinigt.
Die enormen Dimensionen der geplanten Last-Minute-Gewaltverschuldung durch einen – eigentlich, wenn auch nicht formell – doch bereits untergegangenen Bundestag wirft auch ein neues Licht auf die Frage der Verfassungsgemäßheit dieses Vorgehens.
Der Bundestag berät und entscheidet eigenverantwortlich und (hoffentlich) verfassungsgemäß über die in seiner Legislaturperiode aufzustellenden Staatshaushalte. Dies ist sogar sein historisches "Königsrecht", die verfassungsgeschichtlich erste alleinige Zuständigkeit der Parlamente, als selbst die Gesetzgebung noch größtenteils bei der Exekutive lag und dem Fürsten eine über- oder außerrechtliche Stellung zugeschrieben wurde.
Der (nächste) Bundestag kann aber seine haushaltspolitische Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, wenn schlicht kein Geld mehr da ist – weil nämlich das letzte Parlament, strenggenommen nicht kurz vor Toresschluß, sondern materiell-rechtlich oder jedenfalls legitimitätstechnisch eigentlich bereits nach Toresschluß alles verfrühstückt hat, also Verpflichtungen eingegangen ist, von denen künfige Bundestage nicht mehr herunterkommen und die dann zu bedienen sind.
Mit dieser Frage – Aushöhlung der Haushaltskompetenz künftiger Bundestage nicht durch einfache Überschuldung (der ja die "Schuldenbremse" entgegenstehen würde), sondern durch Eingehung sonstiger Verplichtungen oder eben "Sondervermögen" – mußte sich das BVerfG bereits in seiner Entscheidung über den ESM-Mechanismus beschäftigen. Der Vertrag über den ESM-Mechanismus ist schwerverständlich und kaum überzeugend auszulegen. Manche meinen, er enthalte letztlich unbeschränkte Nachschußpflichten für die Mitgliedstaaten zugunsten des ESM-Mechanismus; das BVerfG machte sich diese Rechtsauffassung jedoch nicht zu eigen und fand, es könnten sich Nachschußpflichten in beträchtlicher Höhe realisieren, die jedoch nicht unbeschtänkt und am Ende zwar hoch, aber noch überschaubar seien. Also noch nicht verfassungswidrig. (D.h. nicht, daß der EuGH dies künftig nicht auch anders sehen und unbegrenzte Nachschußpflichten befürworten könnte; und nach Eigendefinition hat der EuGH im Unionsrecht die Hosen an, nicht das BVerfG).
Vorher – und das ist hier das Interessante – hatte das BVerfG aber festgestellt, daß natürlich ein derzeit formell nun einmal amtierender Bundestag nicht durch die Eingehung übermäßiger haushaltsrelevanter Verpflichtungen die haushaltspolitische Handlungsfreiheit künftiger Bundestage leerlaufen lassen kann.
Beste Rechtsschutzform wäre die Normenkontrollklage. Dafür braucht man 158 Bundestagsabgeordnete, also 25% von 630.”
1/2
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche i…
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
2/2 Die AfD-Fraktion hat allein derzeit bereits 152 Abgeordnete, es kämen 64 von der Linkspartei hinzu. Und möglicherweise sogar Dissidenten von Union und SPD, die das faule Spiel nicht mitmachen wollen.
Gegen diese Normenkontrollklage könnten die jetzigen Verschwörer dann wohl nichts machen.”
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1896997732490862612?s=61&t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg
t.me/Rosenbusch
Gegen diese Normenkontrollklage könnten die jetzigen Verschwörer dann wohl nichts machen.”
https://x.com/ulrichvosgerau/status/1896997732490862612?s=61&t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg
t.me/Rosenbusch
X (formerly Twitter)
Ulrich Vosgerau (@UlrichVosgerau) on X
Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche i…
Doppelmoral deutscher Medien
https://youtube.com/shorts/acZLBpdy9e0
https://youtube.com/shorts/acZLBpdy9e0
YouTube
Die Doppelmoral der deutschen Medien: Wer manipuliert, und wer kritisiert wird...
🛒 Unsere Analysen finden Sie hier:https://bit.ly/3KNTw3q👉Zum Handeln von Aktien und ETFs - Smartbroker:https://dwbdiv.smartbrokerplus.de/ts/94450/tsc?typ=r...
Und plötzlich wissen wir, was mit »Deep State« gemeint ist
Die SPD fürchtet die Aufdeckung des NGO-Sumpfes (sprich: des »deutschen Deep State«) so sehr, dass sie gar nicht erst nicht mitregieren will, falls der deutsche NGO-Sumpf durchleuchtet wird. Man fragt sich: Wie viel Dreck haben die am Stecken?!
https://www.dushanwegner.com/deutscher-deepstate/
Die SPD fürchtet die Aufdeckung des NGO-Sumpfes (sprich: des »deutschen Deep State«) so sehr, dass sie gar nicht erst nicht mitregieren will, falls der deutsche NGO-Sumpf durchleuchtet wird. Man fragt sich: Wie viel Dreck haben die am Stecken?!
https://www.dushanwegner.com/deutscher-deepstate/
Dushan Wegner
Und plötzlich wissen wir, was mit »Deep State« gemeint ist (Essay, Dushan Wegner)
Die SPD fürchtet die Aufdeckung des NGO-Sumpfes (sprich: des »deutschen Deep State«) so sehr, dass sie gar nicht erst nicht mitregieren will, falls der deutsche NGO-Sumpf durchleuchtet wird. Man fragt sich: Wie viel Dreck haben die am Stecken?!
Regierung ruft zu Denunziation von »Verschwörungsdenken« auf
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Regierung richtet Stelle zur Meldung von »Verschwörungsdenken« ein – sprich:
Wenn ein Familienmitglied etwas anderes denkt, als die Tagesschau sagt.
Wir erleben live die Errichtung des nächsten deutschen Totalitarismus.
https://www.dushanwegner.com/verschwoerungsdenken/
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Regierung richtet Stelle zur Meldung von »Verschwörungsdenken« ein – sprich:
Wenn ein Familienmitglied etwas anderes denkt, als die Tagesschau sagt.
Wir erleben live die Errichtung des nächsten deutschen Totalitarismus.
https://www.dushanwegner.com/verschwoerungsdenken/
Dushan Wegner
Regierung ruft zu Denunziation von »Verschwörungsdenken« auf (Essay von Dushan Wegner)
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Regierung richtet Stelle zur Meldung von »Verschwörungsdenken« ein – sprich: wenn ein Familienmitglied etwas anderes denkt, als die Tagesschau sagt. Wir erleben live die Errichtung des nächsten deutschen Totalitarismus.
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Der Psychoanalytiker Erich Fromm (23. März 1900 bis 18. März 1980) war glühender Humanist und Pazifist.
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch
Forwarded from Oliver Janich & Team
Was Henning vergisst zu erwähnen ist, dass Fromm zur Frankfurter Schule gehörte, die dem Volk exakt jene neomarxistische Gehirnwäsche verpasst hat, unter der wir heute leiden. Mehr dazu in meinem neuen Buch.
Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Alice Weidel hatte es den CDU-Wählern am 16.02.2025 gesagt:
„Wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen? Das müssen Sie mal erklären. Es ist überhaupt gar nichts passiert. Es ist immer nur eine reine Ankündigungs-Politik und dementsprechend sollte der Wähler sehr vorsichtig sein, die CDU zu wählen.“
„Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden. Herr Merz kann nicht erklären, wie er die Forderungen, die er maßgeblich bei uns abgeschrieben hat, umsetzen will. Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein. Und das gehört zur Wahrheit mit dazu.“
„Hier wird völlig deutlich, mit wem Herr Merz hier koalieren will, und zwar mit Grün und Rot. Und so wird er seine Politik nicht umsetzen können.“
„Und dementsprechend sagen Sie es doch. Sie werden es nie umsetzen können. Das wissen Sie auch. Damit täuschen Sie Ihre eigenen Wähler.“
„Wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen? Das müssen Sie mal erklären. Es ist überhaupt gar nichts passiert. Es ist immer nur eine reine Ankündigungs-Politik und dementsprechend sollte der Wähler sehr vorsichtig sein, die CDU zu wählen.“
„Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden. Herr Merz kann nicht erklären, wie er die Forderungen, die er maßgeblich bei uns abgeschrieben hat, umsetzen will. Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein. Und das gehört zur Wahrheit mit dazu.“
„Hier wird völlig deutlich, mit wem Herr Merz hier koalieren will, und zwar mit Grün und Rot. Und so wird er seine Politik nicht umsetzen können.“
„Und dementsprechend sagen Sie es doch. Sie werden es nie umsetzen können. Das wissen Sie auch. Damit täuschen Sie Ihre eigenen Wähler.“
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
Es war zu befürchten: Merz arbeitet an der #Ostfront2025. Er will massiv Geld und Waffen für die Ukraine locker machen. Merz verspielt damit die Zukunft unseres Landes. Er will einen Krieg finanzieren, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Einen Krieg, der nicht unser Krieg ist. Einen Krieg, den nicht nur die USA mittlerweile abgeschrieben haben. Merz wird als #Kriegstreiber in die Geschichte eingehen.
Die AfD dagegen fordert seit Jahren: Diplomaten statt Waffen für die Ukraine!
Wir werden auch künftig als einzige Partei FÜR Frieden und FÜR Sicherheit in Deutschland und in Europa stehen. 💙🇩🇪
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Die Mittelschicht versteht den Verrat nicht
Die Armen und die Reichen verstehen, was Verrat ist. Die einen erlebten ihn, die anderen kennen ihn. Das Problem ist die Mittelschicht, die sich den »großen Verrat« nicht vorstellen kann (selbst wenn der Kanzler sofort nach der Wahl sein Wort bricht).
https://www.dushanwegner.com/mittelschicht-versteht-verrat-nicht/
Die Armen und die Reichen verstehen, was Verrat ist. Die einen erlebten ihn, die anderen kennen ihn. Das Problem ist die Mittelschicht, die sich den »großen Verrat« nicht vorstellen kann (selbst wenn der Kanzler sofort nach der Wahl sein Wort bricht).
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Dushan Wegner
Die Mittelschicht versteht den Verrat nicht (Essay von Dushan Wegner)
Die Armen und die Reichen verstehen, was Verrat ist. Die einen erlebten ihn, die anderen kennen ihn. Das Problem ist die Mittelschicht, die sich den »großen Verrat« nicht vorstellen kann (selbst wenn der Kanzler sofort nach der Wahl sein Wort bricht).
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Media is too big
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Also das konnte nun wirklich kein Wahl-O-Mat ahnen, dass die ganz andere Sachen machen, als im Programm steht oder als sie vorher sagen…
t.me/Rosenbusch
t.me/Rosenbusch