Alice Weidel
"Ich schlage Friedrich Merz folgendes vor, wenn er wirklich Taurus liefern will..."
T.me/folgedemplan

‼️Steuergeld deep State‼️Wie eine NGO und militante Antifa in Niedersachsen zusammenarbeiten – und Häuser von Bürgern markieren

‼️‼️ Must read. Must share ! Einfach unfassbar!

Auszüge:
Wer diese Bandbreite der Geschichten liest, versteht recht schnell, wie lächerlich dieses Problem ist“, sagt Hofbesitzer Neitzel. „Der Begriff der völkischen Siedler ist schwammig – und kann jeden treffen, der von einem Mainstream-Konsens abweicht.“
Doch Abweichen vom Mainstream ist das eine. Der „Kampf gegen Rechts“ erreicht aber ein neues Niveau, als die Antifa 2023 und 2024 zu ihren Bustouren aufbricht. Auf den Videos, die später veröffentlicht werden, berufen sich die Vermummten explizit auf das zivilgesellschaftliche „beherzt“. Ein Zufall?

Beherzt“ zieht inzwischen auch an Schulen, hält Vorträge – und will auch vor Kindern und Jugendlichen für „Aufklärung“ sorgen, wie es heißt. An einem Gymnasium im Uelzen hat man jüngst in der Oberstufe ein Seminarfach (!) zu „völkischen Siedlern“ eingeführt, in der bewertete Facharbeien geschrieben werden können. In der Projektwoche konnten Schüler „beherzt“-Kreuze basteln.

Immer wieder nennt er das das Wort „Kontaktschuld“. Was er damit meint: Journalisten wie Röpke und Initiativen wie „beherzt“ konstruierten auf Grundlage von Kennverhältnissen eine Gesinnungsschuld.

Es ist kein Zufall, dass die Amadeu Antonio Stiftung, einer der Förderer von „beherzt“, einst in einer Handreichung erklärte, man erkenne „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ wie folgt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wir zu Haus- und Handarbeiten angeleitet, der Junge wird stark körperlich gefordert.“ Die Flyer sorgte bundesweit für Empörung, aber in der Logik von antifaschistischen Publizisten stehen bündische Wanderung in einem Zusammenhang mit „Blut und Boden“.

Der Verfassungsschutzbericht liest sich in Teilen wie Röpkes Recherchen.

Bundeszentrale für politische Bildung.

jeder, der den linken Konsens stört, soll markiert werden“. Später wird ihm, seit jeher parteilos, ein Gericht Recht geben.

Es sind totalitäre Methoden“...

Im „Kampf gegen Rechts“ heiligt dabei, so scheint es, jeder Zweck die Mittel.

Für die Recherche konnte NIUS erstmals mit mehreren Anwohnern und sieben Personen sprechen, die als „völkische Siedler“ gelten und teilweise schwere Konsequenzen erfuhren, weil Zivilgesellschaft und Antifa in ihnen missliebige Personen sahen, die es zu zerstören galt.

Während der tiefe Staat dem Phänomen der „völkischen Siedler“ in Schulen, Lokalpolitik, Gemeindearbeit und mit Hilfe der Antifa bekämpfen will – ohne Differenzierung, was oder wer dem Phänomen überhaupt zugehörig ist, und mit Mitteln, die unverhältnismäßig und totalitär erscheinen –, ist fraglich, ob dieser Kampf Früchte trägt.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/niedersachsen-uelzen-beherzt-antifa-raabe-roepke-bustour-denunziation-voelkische-siedler-verfassungsschutz/9ed820ab-7e05-482f-8574-d7fed9150e59

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält eine Normenkontrollklage für aussichtsreich:

“Über dem Plan, noch den alten Bundestag über eine Lockerung der Schuldenbremse bzw. über neue "Sondervermögen" u.a. für die Bundeswehr abstimmen zu lassen, hatte ich mich ja Anfang letzter Woche im Interview mit Max Tichy geäußert. Da hatte ich gesagt, daß das natürlich ein großer Mißbrauch des Geschäftsordnungsrechts ist, gegen den Geist der Verfassung verstößt und mithin illegitim ist, da es eben nicht um besondere Eilbedürftigkeit der Maßnahmen geht (wie schon einmal 1998 zwischen Kohl und Schröder), sondern es soll hier gewissermaßen ein letztes "Veto" des abgewählten gegen den neuen Bundestag eingelegt werden, dessen Zusammensetzung den Plänen von Union und SPD ungünstig erscheint.

Dennoch habe ich das Ganze nicht schneidig als "verfassungswidrig" bezeichnen wollen – denn gerade von Verfassungs wegen verhält es sich ja so, daß der alte Bundestag bis zur Konstituierung des neuen amtiert und der nächste Bundestag bis zu seiner Konstituierung rechtlich eigentlich gar nicht existiert. Das haben, soweit ich es überblicke, eigentlich auch alle anderen Staatsrechtslehrer so gesehen.

Nun hörte ich gestern (03.03.25) im DLF erstmals von den Dimensionen der geplanten "Sondervermögen", also nicht-jährlichen Sonderschulden, das gab Anlaß zum gestrigen Tweet. Eben war in der ZDF-heute-Sendung (04.03.25, 19 h) dann zu hören, Union und SPD hätten sich nun geeinigt.

Die enormen Dimensionen der geplanten Last-Minute-Gewaltverschuldung durch einen – eigentlich, wenn auch nicht formell – doch bereits untergegangenen Bundestag wirft auch ein neues Licht auf die Frage der Verfassungsgemäßheit dieses Vorgehens.

Der Bundestag berät und entscheidet eigenverantwortlich und (hoffentlich) verfassungsgemäß über die in seiner Legislaturperiode aufzustellenden Staatshaushalte. Dies ist sogar sein historisches "Königsrecht", die verfassungsgeschichtlich erste alleinige Zuständigkeit der Parlamente, als selbst die Gesetzgebung noch größtenteils bei der Exekutive lag und dem Fürsten eine über- oder außerrechtliche Stellung zugeschrieben wurde.

Der (nächste) Bundestag kann aber seine haushaltspolitische Entscheidungsbefugnis und Verantwortung nicht mehr wahrnehmen, wenn schlicht kein Geld mehr da ist – weil nämlich das letzte Parlament, strenggenommen nicht kurz vor Toresschluß, sondern materiell-rechtlich oder jedenfalls legitimitätstechnisch eigentlich bereits nach Toresschluß alles verfrühstückt hat, also Verpflichtungen eingegangen ist, von denen künfige Bundestage nicht mehr herunterkommen und die dann zu bedienen sind.

Mit dieser Frage – Aushöhlung der Haushaltskompetenz künftiger Bundestage nicht durch einfache Überschuldung (der ja die "Schuldenbremse" entgegenstehen würde), sondern durch Eingehung sonstiger Verplichtungen oder eben "Sondervermögen" – mußte sich das BVerfG bereits in seiner Entscheidung über den ESM-Mechanismus beschäftigen. Der Vertrag über den ESM-Mechanismus ist schwerverständlich und kaum überzeugend auszulegen. Manche meinen, er enthalte letztlich unbeschränkte Nachschußpflichten für die Mitgliedstaaten zugunsten des ESM-Mechanismus; das BVerfG machte sich diese Rechtsauffassung jedoch nicht zu eigen und fand, es könnten sich Nachschußpflichten in beträchtlicher Höhe realisieren, die jedoch nicht unbeschtänkt und am Ende zwar hoch, aber noch überschaubar seien. Also noch nicht verfassungswidrig. (D.h. nicht, daß der EuGH dies künftig nicht auch anders sehen und unbegrenzte Nachschußpflichten befürworten könnte; und nach Eigendefinition hat der EuGH im Unionsrecht die Hosen an, nicht das BVerfG).

Vorher – und das ist hier das Interessante – hatte das BVerfG aber festgestellt, daß natürlich ein derzeit formell nun einmal amtierender Bundestag nicht durch die Eingehung übermäßiger haushaltsrelevanter Verpflichtungen die haushaltspolitische Handlungsfreiheit künftiger Bundestage leerlaufen lassen kann.

Beste Rechtsschutzform wäre die Normenkontrollklage. Dafür braucht man 158 Bundestagsabgeordnete, also 25% von 630.”

1/2

2/2 Die AfD-Fraktion hat allein derzeit bereits 152 Abgeordnete, es kämen 64 von der Linkspartei hinzu. Und möglicherweise sogar Dissidenten von Union und SPD, die das faule Spiel nicht mitmachen wollen.

Gegen diese Normenkontrollklage könnten die jetzigen Verschwörer dann wohl nichts machen.”

https://x.com/ulrichvosgerau/status/1896997732490862612?s=61&t=K8cLLgrrfIkX3aezWcGADg

t.me/Rosenbusch

Doppelmoral deutscher Medien
https://youtube.com/shorts/acZLBpdy9e0

Regierung ruft zu Denunziation von »Verschwörungsdenken« auf
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Regierung richtet Stelle zur Meldung von »Verschwörungsdenken« ein – sprich:
Wenn ein Familienmitglied etwas anderes denkt, als die Tagesschau sagt.
Wir erleben live die Errichtung des nächsten deutschen Totalitarismus.

https://www.dushanwegner.com/verschwoerungsdenken/

Der Psychoanalytiker Erich Fromm (23. März 1900 bis 18. März 1980) war glühender Humanist und Pazifist.

t.me/Rosenbusch

Was Henning vergisst zu erwähnen ist, dass Fromm zur Frankfurter Schule gehörte, die dem Volk exakt jene neomarxistische Gehirnwäsche verpasst hat, unter der wir heute leiden. Mehr dazu in meinem neuen Buch.

Alice Weidel hatte es den CDU-Wählern am 16.02.2025 gesagt:

„Wie wollen Sie eigentlich mit Grün und Rot überhaupt irgendwas von Ihren Forderungen umsetzen? Das müssen Sie mal erklären. Es ist überhaupt gar nichts passiert. Es ist immer nur eine reine Ankündigungs-Politik und dementsprechend sollte der Wähler sehr vorsichtig sein, die CDU zu wählen.“

„Die gesamten Wahlversprechen der CDU sind nicht umsetzbar mit den Grünen oder mit der SPD oder mit beiden. Herr Merz kann nicht erklären, wie er die Forderungen, die er maßgeblich bei uns abgeschrieben hat, umsetzen will. Das ist die Brandmauer-Politik, die Sie eingeführt haben und dementsprechend zementieren Sie sich in linker Politik ein. Und das gehört zur Wahrheit mit dazu.“

„Hier wird völlig deutlich, mit wem Herr Merz hier koalieren will, und zwar mit Grün und Rot. Und so wird er seine Politik nicht umsetzen können.“

„Und dementsprechend sagen Sie es doch. Sie werden es nie umsetzen können. Das wissen Sie auch. Damit täuschen Sie Ihre eigenen Wähler.“

Es war zu befürchten: Merz arbeitet an der #Ostfront2025. Er will massiv Geld und Waffen für die Ukraine locker machen. Merz verspielt damit die Zukunft unseres Landes. Er will einen Krieg finanzieren, der militärisch nicht zu gewinnen ist. Einen Krieg, der nicht unser Krieg ist. Einen Krieg, den nicht nur die USA mittlerweile abgeschrieben haben. Merz wird als #Kriegstreiber in die Geschichte eingehen.

Die AfD dagegen fordert seit Jahren: Diplomaten statt Waffen für die Ukraine!

Wir werden auch künftig als einzige Partei FÜR Frieden und FÜR Sicherheit in Deutschland und in Europa stehen. 💙🇩🇪

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Die Mittelschicht versteht den Verrat nicht
Die Armen und die Reichen verstehen, was Verrat ist. Die einen erlebten ihn, die anderen kennen ihn. Das Problem ist die Mittelschicht, die sich den »großen Verrat« nicht vorstellen kann (selbst wenn der Kanzler sofort nach der Wahl sein Wort bricht).
https://www.dushanwegner.com/mittelschicht-versteht-verrat-nicht/

Also das konnte nun wirklich kein Wahl-O-Mat ahnen, dass die ganz andere Sachen machen, als im Programm steht oder als sie vorher sagen…

t.me/Rosenbusch

"Sie hätten nur die - für die richtige strafrechtliche Bewertung dieses Falles zwingende - Frage zulassen müssen, ob die Corona-Maßnahmen an den Schulen tatsächlich das Kindeswohl gefährdeten."

EINE ANALYSE DES URTEILS DES BGH IM FALL CHRISTIAN DETTMAR

Liebe Community,

Am 20.11.2024 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Weimarer Amtsrichters Christian Dettmar, der es gewagt hatte, die Corona-Maßnahmen an einer Schule in Thüringen (und damit letztlich an allen Thüringer Schulen, da die Maßnahmen überall gleich galten) für kindeswohlgefährdend zu erklären

Matthias Guericke, selbst ebenfalls Richter, hat auf der Internetseite der Vereinigung Kritische Richter und Staatsanwälte (KRISTA) eine äußerst lesenswerte Analyse der schriftlichen Urteilsgründe zu diesem BGH-Urteil veröffentlicht, die seit Kurzem vorliegen.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

Das Ergebnis dieser äußerst lesenswerten Analyse: Die Qualität der Urteilsbegründung ist vernichtend schlecht. Ich habe selbst das schriftlich begründete Urteil des BGH noch nicht gelesen. Aber wenn ich nach eigener Überprüfung zu derselben Einschätzung gelangen sollte wie Matthias Guericke, bleiben aus meiner Sicht nur zwei Folgerungen übrig:

(1.) Das Urteil verletzt das Verbot der strafbegründenden Analogie, welches in Art. 103 Abs. 2 GG verankert ist. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG ist so schwerwiegend und offenkundig, dass die Deutungshöhe einer spezifischen Grundrechtsverletzung erreicht ist. Eine Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg.

(2.) Vor allem die Weigerung des BGH, die Prüfung des Vorsatzes (sog. subjektiver Tatbestand) präzise auf die Handlungen zu beziehen, die seiner Meinung nach den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklichen, begründet in der Person der Mitglieder des 2. Strafsenats des BGH, die an dem Urteil mitgewirkt haben, ihrerseits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) der Rechtsbeugung.

Mir ist nicht bekannt, ob Christian Dettmar eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung zieht. Sollte er sich dazu durchringen, ist vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und vielleicht werden es die Richter, die an den Urteilen, aber auch schon an den vorangehenden Durchsuchungsbeschlüssen gegen Christian Dettmar mitgewirkt haben, eines Tages bitter bereuen, sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Denn sie hatten die Chance, sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie hätten nur die - für die richtige strafrechtliche Bewertung dieses Falles zwingende - Frage zulassen müssen, ob die Corona-Maßnahmen an den Schulen tatsächlich das Kindeswohl gefährdeten.

Im Moment stärken die Gerichte den Landesregierungen, die seinerzeit die Corona-Maßnahmen verordneten, noch den Rücken - allen Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen zum Trotz. Aber das kann sich ändern. Denn der Durchbruch der Wahrheit wird sich nicht aufhalten lassen - auch wenn der Strom der Wahrheit aktuell etwas Mühe hat, sich durch das schroffe Gestein des Nicht-wahrhaben-Wollens bei vielen Befürwortern der Corona-Politik hindurch zu kämpfen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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