In Mecklenburg-Vorpommern gibt es tatsächlich Vertreter der Exekutive, die der Meinung sind, dass Grundrechte wie etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Grundgesetz) nicht für Menschen gelten, die nicht in Mecklenburg-Vorpommern leben. Polizeiführer Torsten Rusch hat gestern indirekt in dieser Weise argumentiert, als er zahlreiche Personen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen nach MV einreisen wollten, was die Corona-Verordnung MV eindeutig als zulässig beschreibt, an der Einreise gehindert und ihnen sogar Gewalt angedroht hat. Unter den Betroffenen befanden sich unter anderem der Anmelder einer angezeigten und genehmigten Demonstration, der Arzt Bodo Schiffmann und der Rechtsanwalt Ralf Ludwig.

Man kann nur hoffen, dass Typen wie Torsten Rusch baldmöglichst aus dem Dienst entfernt werden. Denn ganz offenbar steht Herr Rusch nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, das er als Repräsentant des Staates eigentlich verteidigen sollte. Pfui Teufel!

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Hiermit stelle ich Strafanzeige und Strafantrag gegen den (soweit ersichtlich) verantwortlichen Polizeibeamten, Herrn Rusch, wegen sämtlicher in Betracht kommende Straftatbestände, insbesondere wegen des Verdachts auf Nötigung in einem besonders schweren Fall (§ 240 I, II, IV Nr. 1 StGB) sowie wegen grober Störung einer nicht verbotenen Versammlung (§ 21 Versammlungsgesetz).

Begründung:
Der Einsatzleiter Rusch weigert sich, den Bus von Samuel Eckert und Dr. Bodo Schiffmann in Richtung Neubrandenburg (als Veranstalter) zu deren genehmigter Demo fahren zu lassen. Der Bus wurde in 17237 Weisdin aufgehalten. Als Begründung wurde angeführt, dass die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern gemäß § 5 Abs. 1 der gültigen Coronaverordnungen untersagt sei.

https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2C%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/Corona/GVOBl.%20Nr.%2068%20-%20neueCorLVO.pdf

Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig, welcher ebenfalls im Bus mitreiste, hat daraufhin vorgetragen, dass man sich auf den Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung berufen könne, da man als Veranstalter zu einer genehmigten Versammlung um 19:00 Uhr in Neubrandenburg reisen würde. Diese Versammlung wurde von Dr. Bodo Schiffmann angemeldet. Die Teilnahme und insbesondere die Funktion als Veranstalter stelle einen zwingenden rechtlichen Grund dar.

Herr Rusch verweigerte dennoch die Weiterreise, Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig entgegnete darauf hin, dass man dann zum Verwaltungsgericht Schwerin möchte, um dort gegenüber der Geschäftsstelle einen Eilantrag einzureichen. Herr Rusch äußerte darauf hin, dass man dies per Mail oder Telefon machen können, Herr Ralf Ludwig teilte mit, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht ginge und auch eine Stellung des Antrags per Fax nicht möglich sei, worauf das Gericht auf auf dessen Webseite hingewiesen habe.

Vor Ort beim Bus meldete sich sodann eine Künstlerin, welche die Ereignisse im Wege eines Musikstücks verarbeiten wollte, wofür auch ein Vertrag geschlossen wurde, was als weiterer rechtlicher Grund (berufliche Gründe) mitgeteilt wurde, auch dies wurde von Herrn Rusch als nicht ausreichend abgelehnt.

Anschließend hat Herr Rechtsanwalt Ralf Ludwig mitgeteilt, dass man dann zumindest nach Hamburg weiterfahren möchte, um dort den Kollegen Rolf Karpenstein zu besuchen, um weitere Schritte zu besprechen, insbesondere deshalb, weil in den nächsten Tagen noch weitere Demonstrationen in Mecklenburg-Vorpommern geplant seien.

Auch diese Weiterreise wurde vom Einsatzleiter Herr Rusch verweigert, dieser entgegnete, dass man zurückfahren müsse und das Land auf der Strecke verlassen müsse, auf der man gekommen sei. Herr Rusch drohte Gewalt (nicht lediglich unmittelbaren Zwang) für den Fall an (was auch auf dem unten genannten Livestream mit mehreren 10.000 Teilnehmern aufgenommen wurde), wenn dies nicht innerhalb "der nächsten Viertelstunde" erfolgen würde.

Beweis: https://bit.ly/3kmAyls

Bitte in Uelzen mithelfen:

Kreide-Kreuze in 1,5 Metern Abstand auf dem Boden,

6m Abstand zum Bus.

Wir kommen erst um 11:00

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Während eine weitere Lockdown-Runde durch die Welt zieht und unzählige Menschen um ihren Arbeitsplatz, ihren Lebensunterhalt, und sogar ihr Dach über dem Kopf bangen, klingelt bei anderen die Kasse. Wer verdient an der Pandemie?

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GROßEINSATZ in KÖLN!⚡️⚡️
Köln (dpo) - Dem beherzten Eingreifen einer Hundertschaft der Kölner Polizei ist es zu verdanken, dass eine nicht angemeldete Demonstration in Köln ist innerhalb weniger Minuten aufgelöst werden konnte. Bei den Beteiligten wurden Dutzende Schlagstöcke und Pyrotechnik im großen Umfang sichergestellt.
Nach Angaben der Polizei nahmen rund 50 Minderjährige im Alter zwischen drei und sechs Jahren an der Kundgebung teil. Augenzeugen berichten, dass die Beteiligten lautstark Sprüche wie "Sankt Martin, Sankt Martin" und "Rabimmel, rabammel, rabumm, bumm bumm!" skandierten und dabei Schlagstöcke vor sich hertrugen, an denen Brandsätze befestigt waren.
Wasserwerfer gegen Pyrotechnik: Kölner Polizei beim Einsatz.Ob es sich bei den Demonstranten, die sich als Besucher der Kindertagesstätte "Blaue Zwerge" ausgaben, um Mitglieder eines extremistischen Bündnisses handelt, wird derzeit noch geprüft. Die 43-jährige Leiterin der Gruppe wurde festgenommen und sitzt derzeit noch in Untersuchungshaft.
Ein weiterer Mann auf einem Pferd, der die Demonstration anzuführen schien, konnte sich in vollem Galopp dem Zugriff durch die Beamten entziehen. Er verlor auf der Flucht einen halben Mantel. Nach ihm wird gefahndet.
Wie die Polizei mitteilte, werden zudem mehrere Dutzend von den Demonstranten mitgeführte Kekse auf Drogen untersucht; das Ergebnis steht noch aus. Da mehrere Beamte von widerspenstigen Kindern gekratzt und laut Polizeibericht teilweise fies ans Schienbein getreten wurden, ergingen insgesamt 32 Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. 17 Polizisten wurden krankgeschrieben.
Das Ausmaß des Einsatzes ist noch nicht abzusehen. Vorsorglich wurde die Gefahrenstufe erhöht und der vorläufige Verteidigungsfall ausgerufen. Sondereinsatzkräfte, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Rettungs- und Hilfkräfte sind alarmiert.

Rechtsanwalt belegt: Ohne PCR-Test keine Pandemie
https://www.wochenblick.at/rechtsanwalt-belegt-ohne-pcr-test-keine-pandemie/

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