Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Dazu wird es nötig sein, dass die Versammlungsteilnehmer auch untereinander ein wenig auf sich aufpassen. Ich möchte jetzt nicht von irgendwelchen AGENTS PROVOCATEURS anfangen, aber ausschließen würde ich das keinesfalls. Die bevorstehende Einführung der Impfpflicht wird definitiv ein Knackpunkt. Das wird nochmal zu einem Anwachsen der Teilnehmerzahlen führen, wahrscheinlich aber auch zu einer viel gereizteren Stimmung.
👉 3. Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Brandenburg hat sich Ministerpräsident Woidtke diese Woche in der Presse schon weitaus zurückhaltender geäußert, als in den Wochen zuvor. Plötzlich war nicht mehr von „Demokratiefeinden“ und „Umsturzfantasien“ die Rede. „Man dürfe die Bürger jetzt nicht überfordern“ war da plötzlich zu hören. Jetzt auf einmal schaltet man auch in Potsdam einen Gang zurück. Ramelow in Thüringen scheint auch allmählich zu resignieren. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
👉 4. Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäußerung.
Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört.
Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1. Es gibt zwei Sonderfälle, bei denen das nicht nötig/möglich ist:
1. Eilversammlungen: Der Anmelder kann die 48-Stunden-Frist aufgrund der Eile des Anliegens nicht einhalten.
2. Spontanversammlungen: aktueller Anlass, heißt z.B. alle Versammlungsteilnehmer rennen mehr oder weniger unvorbereitet los, es gibt keinen Anmelder, keiner hatte Zeit Plakate zu malen usw..
An der Stelle wird es jetzt spannend:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eine Verordnung ist „nur“ ein Rechtsakt, der durch die Exekutive erlassen wurde. Eine Verordnung steht in der Normenhierarchie 1 unterhalb von Gesetzen, welche immer durch Parlamente erlassen werden.
Verstöße gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch „hinwegsehen“ (sog. Opportunitätsprinzip).
Wenn Du bei einer Versammlung keine Maske trägst, dann könnte es sein, dass Du ordnungswidrig handelst, weil Du keine Maskenbefreiung hast. Machen das viele, könnten es ganz viele Ordnungswidrigkeiten sein. Dein Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber von so großer Bedeutung, dass die Versammlungsbehörde diesbezüglich in der Regel großzügig ist.
Ebenso verhält es sich bei den maximal 1.000 Teilnehmern. In einigen Bundesländern werden die Anmelder angehalten, möglichst nur 1.000 Teilnehmer zuzulassen und dann ggf. einen zweiten Anmelder zu benennen, der 500 Meter entfernt Versammlung Nr. 2 anmeldet und durchführt. Dass das am Ende vollkommen unsinnig ist, wissen wir alle.
Genauso ist es mit den 1,5 Metern Abstand, den die Versammlungsteilnehmer einhalten sollen. Bei uns wird das vernünftig kommuniziert über den Anmelder oder über Lautsprecher und fertig. Über die Hessen mit ihren Zollstöcken gab es ja nun geteilte Meinungen...
👉 5. München:
Die Stadt München hat Aufzüge verboten für Mittwoch und Donnerstag. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist aber möglich. Ich gehe davon aus, dass sie keinen Anmelder greifbar haben, demzufolge auch keinen Versammlungsbescheid z. B. mit einer festgelegten Marschstrecke festlegen können und sich deshalb mit einer Allgemeinverfügung „retten wollen“.
👉 3. Einschätzung der Lage durch die Politik
Ich habe den Eindruck, dass einige Landesregierungen begriffen haben, dass wir als Behörden nahezu machtlos sind, wenn wir mit den Bürgern NICHT zusammenarbeiten. Das Personal reicht einfach nicht aus. In Brandenburg hat sich Ministerpräsident Woidtke diese Woche in der Presse schon weitaus zurückhaltender geäußert, als in den Wochen zuvor. Plötzlich war nicht mehr von „Demokratiefeinden“ und „Umsturzfantasien“ die Rede. „Man dürfe die Bürger jetzt nicht überfordern“ war da plötzlich zu hören. Jetzt auf einmal schaltet man auch in Potsdam einen Gang zurück. Ramelow in Thüringen scheint auch allmählich zu resignieren. In Bayern, dem Law & Order-Bundesland, läuft es (wie immer) etwas anders. Die haben aber auch die bravsten Bürger. Vielleicht hält sich die feine Gesellschaft in München sogar an alles. Würde mich nicht wundern.
👉 4. Rechtliche Einschätzung
Definition: Eine Versammlung ist nach herrschender Meinung (es gibt keine Legaldefinition) eine organisierte Zusammenkunft von mindestens drei Personen zum Zwecke der kollektiven Meinungsäußerung.
Versammlungen sind NICHT genehmigungspflichtig, auch wenn man das selbst in Polizeikreisen immer wieder mal hört.
Versammlungen unter freiem Himmel (stationär oder in Form eines Aufzuges) müssen 48 Stunden vor Beginn bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden (§ 14 VersG)1. Es gibt zwei Sonderfälle, bei denen das nicht nötig/möglich ist:
1. Eilversammlungen: Der Anmelder kann die 48-Stunden-Frist aufgrund der Eile des Anliegens nicht einhalten.
2. Spontanversammlungen: aktueller Anlass, heißt z.B. alle Versammlungsteilnehmer rennen mehr oder weniger unvorbereitet los, es gibt keinen Anmelder, keiner hatte Zeit Plakate zu malen usw..
An der Stelle wird es jetzt spannend:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht! Eine Verordnung ist „nur“ ein Rechtsakt, der durch die Exekutive erlassen wurde. Eine Verordnung steht in der Normenhierarchie 1 unterhalb von Gesetzen, welche immer durch Parlamente erlassen werden.
Verstöße gegen Verordnungen sind reine Ordnungswidrigkeiten. Die Polizei hat bei Ordnungswidrigkeiten freien Ermessensspielraum. Handlungszwang besteht NUR bei Straftaten (sog. Legalitätsprinzip). Über Ordnungswidrigkeiten kann man auch „hinwegsehen“ (sog. Opportunitätsprinzip).
Wenn Du bei einer Versammlung keine Maske trägst, dann könnte es sein, dass Du ordnungswidrig handelst, weil Du keine Maskenbefreiung hast. Machen das viele, könnten es ganz viele Ordnungswidrigkeiten sein. Dein Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber von so großer Bedeutung, dass die Versammlungsbehörde diesbezüglich in der Regel großzügig ist.
Ebenso verhält es sich bei den maximal 1.000 Teilnehmern. In einigen Bundesländern werden die Anmelder angehalten, möglichst nur 1.000 Teilnehmer zuzulassen und dann ggf. einen zweiten Anmelder zu benennen, der 500 Meter entfernt Versammlung Nr. 2 anmeldet und durchführt. Dass das am Ende vollkommen unsinnig ist, wissen wir alle.
Genauso ist es mit den 1,5 Metern Abstand, den die Versammlungsteilnehmer einhalten sollen. Bei uns wird das vernünftig kommuniziert über den Anmelder oder über Lautsprecher und fertig. Über die Hessen mit ihren Zollstöcken gab es ja nun geteilte Meinungen...
👉 5. München:
Die Stadt München hat Aufzüge verboten für Mittwoch und Donnerstag. Eine Kundgebung auf der Theresienwiese ist aber möglich. Ich gehe davon aus, dass sie keinen Anmelder greifbar haben, demzufolge auch keinen Versammlungsbescheid z. B. mit einer festgelegten Marschstrecke festlegen können und sich deshalb mit einer Allgemeinverfügung „retten wollen“.
Forwarded from Mäckle macht gute Laune
Das gilt übrigens auch für etliche andere deutsche Städte. Eine stationäre Versammlung ist für die Behörden natürlich auch viel leichter zu betreuen. Keine unnötige Beeinträchtigung Dritter durch ein Verkehrschaos usw..
Man muss immer beachten, dass durch Versammlungen, insbesondere durch Aufzüge, immer auch Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Das muss in einem ausgewogenen Maß passieren. Es wäre beispielsweise nicht verhältnismäßig, wenn wir mit 20 Leuten die Kurt-Schumacher-Brücke blockieren, weil wir die Bierpreise für vollkommen überzogen halten.
👉 6. Abschließend:
Das Gefasel von den gewaltbereiten Demonstranten, die man in München befürchtet, halte ich aus der Ferne für vollkommen lächerlich. Klar gibt’s auch hier und da mal einen Nazi oder einen Betrunkenen, aber die sind bisher eine absolut zu vernachlässigende Minderheit. Ich habe selbst an so vielen Maßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen in den letzten Monaten, dass ich sagen kann, dass es die friedlichsten Versammlungsteilnehmer sind, die ich in fast 20 Jahren Bereitschaftspolizei gesehen habe.
Es wird knapp. Sobald die Leute sich klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.
Was sollen wir z. B. als Polizei denn machen, wenn 5.000 Leute spazieren gehen, obwohl es verboten ist?
Alle anhalten? Geht nicht. Alle verprügeln? Macht keiner. Alle einsperren? So viele Gewahrsamszellen gibt es nirgends. Allen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufbrummen? Wer soll die bearbeiten? Die Sachbearbeiter schaffen heute schon ihre Arbeit nicht.
Es könnte morgen vorbei sein, wenn die Leute nur ihre Angst verlieren würden.
Man muss immer beachten, dass durch Versammlungen, insbesondere durch Aufzüge, immer auch Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Das muss in einem ausgewogenen Maß passieren. Es wäre beispielsweise nicht verhältnismäßig, wenn wir mit 20 Leuten die Kurt-Schumacher-Brücke blockieren, weil wir die Bierpreise für vollkommen überzogen halten.
👉 6. Abschließend:
Das Gefasel von den gewaltbereiten Demonstranten, die man in München befürchtet, halte ich aus der Ferne für vollkommen lächerlich. Klar gibt’s auch hier und da mal einen Nazi oder einen Betrunkenen, aber die sind bisher eine absolut zu vernachlässigende Minderheit. Ich habe selbst an so vielen Maßnahmen-kritischen Demonstrationen teilgenommen in den letzten Monaten, dass ich sagen kann, dass es die friedlichsten Versammlungsteilnehmer sind, die ich in fast 20 Jahren Bereitschaftspolizei gesehen habe.
Es wird knapp. Sobald die Leute sich klar werden, was für eine Macht sie haben, ist es vorbei.
Was sollen wir z. B. als Polizei denn machen, wenn 5.000 Leute spazieren gehen, obwohl es verboten ist?
Alle anhalten? Geht nicht. Alle verprügeln? Macht keiner. Alle einsperren? So viele Gewahrsamszellen gibt es nirgends. Allen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren aufbrummen? Wer soll die bearbeiten? Die Sachbearbeiter schaffen heute schon ihre Arbeit nicht.
Es könnte morgen vorbei sein, wenn die Leute nur ihre Angst verlieren würden.
Forwarded from reitschuster.de
Gesundheitsministerium: Falsche Angaben zur STIKO-Impfempfehlung für Kinder ab fünf.
Fahrlässigkeit oder Inkompetenz?
Eine angebliche Impf-Empfehlung für Kinder, die die STIKO in der Form nie abgegeben hat, nehmen möglicherweise Tausende Eltern für bare Münze. Geändert hat das BMG seinen Fehler auch nach der Klarstellung nur teilweise. Von Ekaterina Quehl. https://reitschuster.de/post/gesundheitsministerium-falsche-angaben-zur-stiko-impfempfehlung-fuer-kinder-ab-5/
Fahrlässigkeit oder Inkompetenz?
Eine angebliche Impf-Empfehlung für Kinder, die die STIKO in der Form nie abgegeben hat, nehmen möglicherweise Tausende Eltern für bare Münze. Geändert hat das BMG seinen Fehler auch nach der Klarstellung nur teilweise. Von Ekaterina Quehl. https://reitschuster.de/post/gesundheitsministerium-falsche-angaben-zur-stiko-impfempfehlung-fuer-kinder-ab-5/
reitschuster.de
Gesundheitsministerium: Falsche Angaben zur STIKO-Impfempfehlung für Kinder ab 5 Fahrlässigkeit oder Inkompetenz?
Eine angebliche Impf-Empfehlung für Kinder, die die STIKO in der Form nie abgegeben hat, nehmen möglicherweise Tausende Eltern für bare Münze. Geändert hat das BMG seinen Fehler auch nach der Klarstellung nur teilweise. Von Ekaterina Quehl.
Forwarded from Freie Sachsen
Sächsische Terminliste für das Silvesterwochenende!
Wir starten unser berühmtes "Schneeballsystem" (O-Ton Verfassungsschutz Sachsen). Tragt eure Termine in die Kommentare oder schickt sie uns per Mail. Die Massenproteste gehen in Sachsen längst nicht mehr nur montags weiter!
Freitag (31. Dezember):
Bautzen - 9:30 Uhr - Schützenplatz (Autokorso)
Großrückerswalde – 21 Uhr – Sportplatz
Marienberg – 13 Uhr - Parkplatz Pferdegöpel / Parkplatz Stadthalle (Autokorso)
Leipzig – 18 Uhr - Augustusplatz
Leipzig - 23 Uhr - Connewitzer Kreuz
Penig – 21 Uhr – Markt
Plauen - 22 Uhr - Rathaus
Wurzen – 22 Uhr - Markt
überall – 22 Uhr – vor den Rathäusern
Samstag (1. Januar):
Greiz – 19 Uhr - Innenstadt
Stollberg – 16 Uhr – Markt
Zwönitz – 19 Uhr – Parkplatz Goethestraße
Sonntag (2. Januar):
B6 - 10 Uhr - stiller Protest (Abfahrt Görlitz)
B96 – 10 Uhr – stiller Protest
B107 – 10 Uhr – stiller Protest
Bautzen - 17 Uhr - Schwimmhalle Gesundbrunnen
Penig - 18 Uhr - Markt
Wie immer der HInweis: Wir tragen die Termine nur zusammen, Ansprechpartner und Verantwortliche sind jeweils Bürger vor Ort.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Wir starten unser berühmtes "Schneeballsystem" (O-Ton Verfassungsschutz Sachsen). Tragt eure Termine in die Kommentare oder schickt sie uns per Mail. Die Massenproteste gehen in Sachsen längst nicht mehr nur montags weiter!
Freitag (31. Dezember):
Bautzen - 9:30 Uhr - Schützenplatz (Autokorso)
Großrückerswalde – 21 Uhr – Sportplatz
Marienberg – 13 Uhr - Parkplatz Pferdegöpel / Parkplatz Stadthalle (Autokorso)
Leipzig – 18 Uhr - Augustusplatz
Leipzig - 23 Uhr - Connewitzer Kreuz
Penig – 21 Uhr – Markt
Plauen - 22 Uhr - Rathaus
Wurzen – 22 Uhr - Markt
überall – 22 Uhr – vor den Rathäusern
Samstag (1. Januar):
Greiz – 19 Uhr - Innenstadt
Stollberg – 16 Uhr – Markt
Zwönitz – 19 Uhr – Parkplatz Goethestraße
Sonntag (2. Januar):
B6 - 10 Uhr - stiller Protest (Abfahrt Görlitz)
B96 – 10 Uhr – stiller Protest
B107 – 10 Uhr – stiller Protest
Bautzen - 17 Uhr - Schwimmhalle Gesundbrunnen
Penig - 18 Uhr - Markt
Wie immer der HInweis: Wir tragen die Termine nur zusammen, Ansprechpartner und Verantwortliche sind jeweils Bürger vor Ort.
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Forwarded from Freie Sachsen
Es wird höchste Zeit für den Untersuchungsausschuss!
Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Die Kretschmer-Regierung trägt die Verantwortung für die polizeiliche Gewalteskalation der letzten Wochen - die Kung-Fu-Polizisten von Bautzen sind nur der traurige Höhepunkt. Gesundheitsministerin Köpping trägt zudem Verantwortung für das Verordnungs-Desaster vom 13. Dezember, bei dem über 450 Sachsen - ohne rechtliche Grundlage - von auswärtigen Polizeieinheiten stundenlang festgehalten wurden. Das alles muss endlich aufgearbeitet werden.
Das Gesetz stellt der parlamentarischem Opposition im Landtag dazu den Untersuchungsausschuss zur Verfügung, bei dem Beweise erhoben werden können. Über 35.000 Sachsen haben das alleine bei uns im Kanal von der AfD-Fraktion gefordert. Dennoch bleibt die Forderung ungehört. Das ist - mindestens - bedenklich und natürlich schade. Bleibt zu hoffen, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Fraktion gegen diejenigen durchsetzen, die den Bürgerprotest lieber aus der Distanz beobachten.
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺
⚔️‼️ Die Gewaltfalle - für alle
30.12.2021 um 03 : 00 Uhr
Dies ist Teil 1 von 2
Zweiter Teil hier: https://t.me/alexander_ehrlich/9109
Wie ein einzelnes Video die ganze APO zugrunde richten kann
Kann man alle Regimekritiker mit minimalem Aufwand diskreditieren? Alle auf einen Schlag unzustimmungsfähig und strafrechtlich angreifbar machen?
Ja, man kann. So könnte der "Supergau des Gewaltnarrativs" zum Beispiel funktionieren:
1️⃣ Ein V-Mann oder ein ideologisch - permanent oder vorübergehend - Verblendeter (ein Einzelner reicht!) macht ein Video mit einem Aufruf zu einer gewalttätigen Aktion (ganz egal, in welchem Maßstab oder gegen wen oder was). Er findet dafür Worte als "Hülse", die den strafrechtlich relevanten Gewaltaufruf ummanteln wie bei einer Pille die Hülle den Wirkstoff. Wichtige Eigenschaft: es klingt nach "wow, der Mann hat aber Eier, dass er sich sowas sagen traut - und eine konkrete Forderung, der ich zustimmen kann, stellt er auch!". Besonders gut würde es wirken, wenn es jemand wäre, der Uniform trug oder trägt. Beispielsweise ein ehemaliger oder - noch besser - aktiver Soldat oder Polizist oder Justizwachebeamter.
2️⃣ Er postet sein Video in einem kleinen Kanal oder sorgt dafür, dass es jemand anderer tut (oder beides zugleich). Vielleicht irgendwas zwischen 500 - 2000 Abonnenten.
3️⃣ Kanal- und Gruppenbetreiber größerer Gruppen oder Kanäle, die ihre Info-Zuträger haben und tausende Nachrichten pro Tag erhalten, bekommen es zugeschickt, sehen sich das Video einmal oberflächlich an, hören nicht genau hin, und bemerken den verschleierten Knackpunkt nicht. Oder sie sehen es sich gar nicht an, sondern lesen nur den Beschreibungstext (der gut klingt). Sie teilen das Video.
4️⃣ Weil es jetzt in "vertrauenswürdigen, bekannten Kanälen" auftaucht, gehen friedliche Grundrechtsaktivisten davon aus, dass alles OK sein muss damit. Sie teilen es in andere Gruppen, helfen es verbreiten, schicken es an ihre Kontakte.
5️⃣ Das Video geht "viral". Vielleicht sogar beide Originalpostings. Manche Kanalbetreiber teilen es mit "unsichtbarem Absender", weil sie den Originalkanälen keine Reichweite gönnen (dieses Denken ist verbreitet) und lieber mit fremden Inhalten eigene Reichweite schaffen wollen. Dadurch entstehen weitere "Versionen". Die Verbreitung ist nicht mehr aufzuhalten.
6️⃣ Besonders schlimm: wenn es das Video in einen Kanal eines Rechtsanwalts schafft. Oder in den Kanal eines unabhängigen Journalisten mit gutem Ruf. Und sei es nur in einer Chatgruppe (welcher Kanalbetreiber schaut sich alle in seiner Chatgruppe verlinkten Videos durch?!?). Dann verbreitet es sich umso schneller.
7️⃣ Der Großteil der APO in Deutschland und Österreich ist jetzt "kontaminiert" mit dem "trojanischen Pferd". Der in eine hübsche Hülle gekleidete Gewaltaufruf - vielleicht sogar an die ganze Bevölkerung gerichtet, oder an eine bestimmte Berufsgruppe - taucht überall auf. Es sieht aus, als sei es eine Verschwörung. Ein Umsturzplan mit breiter Unterstützung. Eine konkrete, große Gefahr für den Staat und die Gesellschaft.
8️⃣ Die regimenahen Medien schlachten die Geschichte mit ihrer Reichweite voll aus, zelebrieren sie hinauf und hinunter. Diesmal müssen sie nicht mit der Lupe suchen, denn das Video ist überall zu finden.
9️⃣ Das Regime hat seine Rechtfertigung, zu reagieren. Mit einem einzigen Video. Von einem einzigen Mann. Wir erleben die Einführung von Kriegsrecht, Hausdurchsuchungen bei tausenden Grundrechtsaktivisten - und die erfolgreiche, friedliche Demowelle kommt zum Stillstand.
🔟 Das Regime hat gewonnen: Nimpfzwang, Totalüberwachung und Great Reset steht nichts mehr im Wege. Wegen eines einzigen Videos. Von einem einzelnen Mann. Das geschickt platziert wurde und sich wie ein Virus verbreitet hat.
Dies ist Teil 1 von 2
Zweiter Teil hier: https://t.me/alexander_ehrlich/9109
30.12.2021 um 03 : 00 Uhr
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Wie ein einzelnes Video die ganze APO zugrunde richten kann
Kann man alle Regimekritiker mit minimalem Aufwand diskreditieren? Alle auf einen Schlag unzustimmungsfähig und strafrechtlich angreifbar machen?
Ja, man kann. So könnte der "Supergau des Gewaltnarrativs" zum Beispiel funktionieren:
1️⃣ Ein V-Mann oder ein ideologisch - permanent oder vorübergehend - Verblendeter (ein Einzelner reicht!) macht ein Video mit einem Aufruf zu einer gewalttätigen Aktion (ganz egal, in welchem Maßstab oder gegen wen oder was). Er findet dafür Worte als "Hülse", die den strafrechtlich relevanten Gewaltaufruf ummanteln wie bei einer Pille die Hülle den Wirkstoff. Wichtige Eigenschaft: es klingt nach "wow, der Mann hat aber Eier, dass er sich sowas sagen traut - und eine konkrete Forderung, der ich zustimmen kann, stellt er auch!". Besonders gut würde es wirken, wenn es jemand wäre, der Uniform trug oder trägt. Beispielsweise ein ehemaliger oder - noch besser - aktiver Soldat oder Polizist oder Justizwachebeamter.
2️⃣ Er postet sein Video in einem kleinen Kanal oder sorgt dafür, dass es jemand anderer tut (oder beides zugleich). Vielleicht irgendwas zwischen 500 - 2000 Abonnenten.
3️⃣ Kanal- und Gruppenbetreiber größerer Gruppen oder Kanäle, die ihre Info-Zuträger haben und tausende Nachrichten pro Tag erhalten, bekommen es zugeschickt, sehen sich das Video einmal oberflächlich an, hören nicht genau hin, und bemerken den verschleierten Knackpunkt nicht. Oder sie sehen es sich gar nicht an, sondern lesen nur den Beschreibungstext (der gut klingt). Sie teilen das Video.
4️⃣ Weil es jetzt in "vertrauenswürdigen, bekannten Kanälen" auftaucht, gehen friedliche Grundrechtsaktivisten davon aus, dass alles OK sein muss damit. Sie teilen es in andere Gruppen, helfen es verbreiten, schicken es an ihre Kontakte.
5️⃣ Das Video geht "viral". Vielleicht sogar beide Originalpostings. Manche Kanalbetreiber teilen es mit "unsichtbarem Absender", weil sie den Originalkanälen keine Reichweite gönnen (dieses Denken ist verbreitet) und lieber mit fremden Inhalten eigene Reichweite schaffen wollen. Dadurch entstehen weitere "Versionen". Die Verbreitung ist nicht mehr aufzuhalten.
6️⃣ Besonders schlimm: wenn es das Video in einen Kanal eines Rechtsanwalts schafft. Oder in den Kanal eines unabhängigen Journalisten mit gutem Ruf. Und sei es nur in einer Chatgruppe (welcher Kanalbetreiber schaut sich alle in seiner Chatgruppe verlinkten Videos durch?!?). Dann verbreitet es sich umso schneller.
7️⃣ Der Großteil der APO in Deutschland und Österreich ist jetzt "kontaminiert" mit dem "trojanischen Pferd". Der in eine hübsche Hülle gekleidete Gewaltaufruf - vielleicht sogar an die ganze Bevölkerung gerichtet, oder an eine bestimmte Berufsgruppe - taucht überall auf. Es sieht aus, als sei es eine Verschwörung. Ein Umsturzplan mit breiter Unterstützung. Eine konkrete, große Gefahr für den Staat und die Gesellschaft.
8️⃣ Die regimenahen Medien schlachten die Geschichte mit ihrer Reichweite voll aus, zelebrieren sie hinauf und hinunter. Diesmal müssen sie nicht mit der Lupe suchen, denn das Video ist überall zu finden.
9️⃣ Das Regime hat seine Rechtfertigung, zu reagieren. Mit einem einzigen Video. Von einem einzigen Mann. Wir erleben die Einführung von Kriegsrecht, Hausdurchsuchungen bei tausenden Grundrechtsaktivisten - und die erfolgreiche, friedliche Demowelle kommt zum Stillstand.
🔟 Das Regime hat gewonnen: Nimpfzwang, Totalüberwachung und Great Reset steht nichts mehr im Wege. Wegen eines einzigen Videos. Von einem einzelnen Mann. Das geschickt platziert wurde und sich wie ein Virus verbreitet hat.
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So könnte es aussehen. So könnte ein einzelnes Video die ganze Arbeit der ganzen Außerparlamentarischen Opposition während…
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So könnte es aussehen. So könnte ein einzelnes Video die ganze Arbeit der ganzen Außerparlamentarischen Opposition während…
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⚔️‼️ Die Gewaltfalle - für alle
30.12.2021 um 03 : 00 Uhr
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So könnte es aussehen. So könnte ein einzelnes Video die ganze Arbeit der ganzen Außerparlamentarischen Opposition während zweier ganzer Jahre zunichte machen. Und wenn es so kommt, dann kommt es bald. Vielleicht ist das entsprechende Video sogar schon "unterwegs".
‼️ Bitte passt genau auf, was ihr teilt! Achtet auf eure Kanäle, achtet auf eure Chatgruppen, schaut euch Videos mit "coolen, verbalen Kampfansagen an das Unrechtsregime" lieber drei Mal als ein Mal an, bevor ihr sie teilt. Was ihr teilt, macht ihr euch "zu eigen" = ihr seid mitverantwortlich.
Wir wollen Geschichte schreiben. Aber nicht die, die das Regime von uns erwartet, nicht wahr? Das Regime will Eskalation. Wir wollen Frieden, Freiheit und Demokratie. Für Freiheit muss man aufstehen, für Frieden sehr wachsam sein.
Dies ist Teil 2 von 2
Erster Teil hier: https://t.me/alexander_ehrlich/9108
Alexander Ehrlich
via @alexander_ehrlich
30.12.2021 um 03 : 00 Uhr
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So könnte es aussehen. So könnte ein einzelnes Video die ganze Arbeit der ganzen Außerparlamentarischen Opposition während zweier ganzer Jahre zunichte machen. Und wenn es so kommt, dann kommt es bald. Vielleicht ist das entsprechende Video sogar schon "unterwegs".
‼️ Bitte passt genau auf, was ihr teilt! Achtet auf eure Kanäle, achtet auf eure Chatgruppen, schaut euch Videos mit "coolen, verbalen Kampfansagen an das Unrechtsregime" lieber drei Mal als ein Mal an, bevor ihr sie teilt. Was ihr teilt, macht ihr euch "zu eigen" = ihr seid mitverantwortlich.
Wir wollen Geschichte schreiben. Aber nicht die, die das Regime von uns erwartet, nicht wahr? Das Regime will Eskalation. Wir wollen Frieden, Freiheit und Demokratie. Für Freiheit muss man aufstehen, für Frieden sehr wachsam sein.
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Alexander Ehrlich
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Kann man alle Regimekritiker mit minimalem Aufwand diskreditieren?…
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Kann man alle Regimekritiker mit minimalem Aufwand diskreditieren?…
Forwarded from Boschimo (Bodo Schiffmann)
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Forwarded from Kampf für unsere Zukunft ❣️
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Und wieder dieser klasse Typ der sich traut, die Wahrheit auszusprechen ♥️♥️
Hörenswert!
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Forwarded from Medusa Auge
👁 CDC zieht Verwendung des PCR-Tests für COVID zurück und gibt schließlich zu, dass der Test nicht zwischen Grippe und COVID-Virus unterscheiden kann !
👉🏻 Nach dem 31. Dezember 2021 wird die CDC die Notfallgenehmigung für den PCR-Test zum Testen von COVID-19 zurückziehen. Die CDC hat schließlich zugegeben, dass der Test nicht zwischen dem Grippe- und dem COVID-Virus unterscheiden kann.
CDC Webseite: "In Vorbereitung auf diese Änderung empfiehlt das CDC den klinischen Labors und Prüfstellen, die bisher den CDC 2019-nCoV RT-PCR-Assay verwendet haben, einen anderen von der FDA zugelassenen COVID-19-Test auszuwählen und mit der Umstellung zu beginnen. Das CDC ermutigt die Labors, die Einführung einer Multiplex-Methode zu erwägen, die den Nachweis und die Differenzierung von SARS-CoV-2 und Influenzaviren erleichtert. Solche Tests können die fortlaufende Untersuchung sowohl auf Influenza als auch auf SARS-CoV-2 erleichtern und im Vorfeld der Grippesaison sowohl Zeit als auch Ressourcen sparen."
Quelle: TheGatewayPundit
Bitte folgt diesem Kanal:
👁 Medusa Auge
https://t.me/medusa_auge
..
👉🏻 Nach dem 31. Dezember 2021 wird die CDC die Notfallgenehmigung für den PCR-Test zum Testen von COVID-19 zurückziehen. Die CDC hat schließlich zugegeben, dass der Test nicht zwischen dem Grippe- und dem COVID-Virus unterscheiden kann.
CDC Webseite: "In Vorbereitung auf diese Änderung empfiehlt das CDC den klinischen Labors und Prüfstellen, die bisher den CDC 2019-nCoV RT-PCR-Assay verwendet haben, einen anderen von der FDA zugelassenen COVID-19-Test auszuwählen und mit der Umstellung zu beginnen. Das CDC ermutigt die Labors, die Einführung einer Multiplex-Methode zu erwägen, die den Nachweis und die Differenzierung von SARS-CoV-2 und Influenzaviren erleichtert. Solche Tests können die fortlaufende Untersuchung sowohl auf Influenza als auch auf SARS-CoV-2 erleichtern und im Vorfeld der Grippesaison sowohl Zeit als auch Ressourcen sparen."
Quelle: TheGatewayPundit
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..
The Gateway Pundit
HUGE. CDC Withdraws Use of PCR Test for COVID and Finally Admits the Test Can Not Differentiate Between the Flu and COVID Virus
This is BIG NEWS.
Forwarded from 💎🧬The Final Awakening [Follow only your Soul♾️]
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"Wir müssen jetzt zusammen halten, geimpft, ungeimpftt, Hand in Hand... etwas verändern und wir werden auch was verändern. Immer mehr Menschen wachen auf. Aber ihr Influencer da draußen, ihr Fußballer, ihr Künstler, ihr Rapper, ihr müsst eure Stimme endlich erheben.... lasst uns direkt zum Anfang des Jahres mutiger ins neue Jahr gehen."
t.me/GlobalPatriots 🦅
t.me/GlobalPatriots 🦅
Forwarded from anthroblog
Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery
... Auslöser dieser Feststellung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis war die Kritik Montgomery an Urteilen zu den Coronaregeln. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Montgomery der Welt gesagt. ...
Das BÄK-Präsidium wies daraufhin, dass solche richterlichen Entscheidungen alles andere als Anmaßungen seien. Solch eine Kontrollfunktion sei das schützenswerte Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. ...
Daher distanziere sich das BÄK-Präsidium ausdrücklich von den Aussagen Montgomerys. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats. …
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130482/Bundesaerztekammer-distanziert-sich-ausdruecklich-von-Montgomery
... Auslöser dieser Feststellung von BÄK-Präsident Klaus Reinhardt sowie den BÄK-Vizepräsidenten Ellen Lundershausen und Günther Matheis war die Kritik Montgomery an Urteilen zu den Coronaregeln. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, hatte Montgomery der Welt gesagt. ...
Das BÄK-Präsidium wies daraufhin, dass solche richterlichen Entscheidungen alles andere als Anmaßungen seien. Solch eine Kontrollfunktion sei das schützenswerte Fundament der Gewaltenteilung in Deutschland. ...
Daher distanziere sich das BÄK-Präsidium ausdrücklich von den Aussagen Montgomerys. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte seien konstitutive Kernelemente des Rechtsstaats. …
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130482/Bundesaerztekammer-distanziert-sich-ausdruecklich-von-Montgomery
Deutsches Ärzteblatt
Bundesärztekammer distanziert sich ausdrücklich von Montgomery
Berlin – Das Präsidium der Bundesärztekammer hat darauf hingewiesen, dass der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, von der...
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Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
❌ Omikron, Masken & Abstand, Auffrischungen & weitere Impfungen, zügige Impfpflicht - Ministerpräsident Wüsts Horror-Ausblick auf 2022 🤦🏻♂️
🟧 "Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen", sagt Hendrik Wüst. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hebt vor allem Omikron als neue Dimension der Herausforderung hervor.
🟧 „Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden.“
🟧 In diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemie-Bekämpfung.“
🟧 „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“
👉 Hier geht es zum Artikel in der EpochTimes
👉 Unser Kommentar:
Die Stellungnahme ist aufgrund der Zwischentöne interessant.
☝️ Omikron wird weiter als Begründung für die Zwangsmaßnahmen dienen, auch wenn inzwischen aus Großbritannien und Südafrika klare Studien vorliegen, die auf einen überwiegend milden und harmlosen Verlauf bei Omikron hinweisen.
☝️ Wüst kündigt bereits jetzt noch monatelange Einschränkungen an. Wer auf ein baldiges Ende im Frühjahr hofft, wird enttäuscht.
☝️ Er erwähnt ausdrücklich "weitere Impfungen". Die Pharmabranche bereitet bereits neue "Impfungen" vor. In immer kürzeren Abständen sollen sich die Menschen gegen immer neue Viren impfen lassen, eine unendliche Geschichte.
☝️ Und wieder wird die "falsche Hoffnung" bedient, die Impfpflicht führe zu einer "gesellschaftlichen Befriedigung". Das genaue Gegenteil wird der Fall sein: kommt eine allgemeine Impfpflicht, wird dies zu mehr Konflikt, mehr Spaltung führen!
Das alles sind Fehlvorstellungen eines irreleitetenden Ministerpräsidenten. Ein Horror-Ausblick auf das nächste Jahr!
▪️▪️▪️▫️▫️▫️
Anwälte für Aufklärung e.V.
👉🏼 Twitter: https://twitter.com/anwaelte_afa
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👉🏼 Telegram:www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung
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👉🏼 IBAN DE22830654080004273567
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🟧 "Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen", sagt Hendrik Wüst. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hebt vor allem Omikron als neue Dimension der Herausforderung hervor.
🟧 „Wir tun alles für die baldige Rückkehr zur Normalität, aber wir als Politik müssen ehrlich sein: Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden.“
🟧 In diesen Wochen gehe es darum, Kontakte wieder deutlich zu reduzieren. Auch Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen würden die Bürger noch monatelang begleiten, sagte Wüst. „Die Auffrischungsimpfungen und etwaige weitere Impfungen sind der wichtigste Baustein der Pandemie-Bekämpfung.“
🟧 „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“
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☝️ Omikron wird weiter als Begründung für die Zwangsmaßnahmen dienen, auch wenn inzwischen aus Großbritannien und Südafrika klare Studien vorliegen, die auf einen überwiegend milden und harmlosen Verlauf bei Omikron hinweisen.
☝️ Wüst kündigt bereits jetzt noch monatelange Einschränkungen an. Wer auf ein baldiges Ende im Frühjahr hofft, wird enttäuscht.
☝️ Er erwähnt ausdrücklich "weitere Impfungen". Die Pharmabranche bereitet bereits neue "Impfungen" vor. In immer kürzeren Abständen sollen sich die Menschen gegen immer neue Viren impfen lassen, eine unendliche Geschichte.
☝️ Und wieder wird die "falsche Hoffnung" bedient, die Impfpflicht führe zu einer "gesellschaftlichen Befriedigung". Das genaue Gegenteil wird der Fall sein: kommt eine allgemeine Impfpflicht, wird dies zu mehr Konflikt, mehr Spaltung führen!
Das alles sind Fehlvorstellungen eines irreleitetenden Ministerpräsidenten. Ein Horror-Ausblick auf das nächste Jahr!
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Epoch Times www.epochtimes.de
"Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen und viel abverlangen"
"Corona wird uns auch im neuen Jahr noch sehr beschäftigen", sagt Hendrik Wüst. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hebt vor allem Omikron als neue Dimension der Herausforderung hervor.
Forwarded from Artefakt in der Matrix (Artefakt)
Nach Kritik an Pfizer-Impfstoff: Twitter-Account von mRNA-Pionier Robert Malone gesperrt https://de.rt.com/international/129180-twitter-account-von-mrna-pionier/
Das Twitter-Konto des international anerkannten Wissenschaftlers, Physikers und Erfinders der mRNA-Technologie Robert Malone wurde nach einer kritischen Aussage zu Wirkungen des Pfizer-Impfwirkstoffs gesperrt. Malone gilt schon länger als Kritiker der experimentellen Corona-Impfungen.
Zur unmittelbaren Sperrung des Twitter-Kanals führte das Posten des folgenden Textes und der Verweis auf einen Videolinks am 29. Dezember 2021:
"Die Pfizer-Impfungen gegen COVID-19 – Mehr Schaden als Nutzen (Video). Pfizer Sechs-Monats-Daten, die zeigen, dass Pfizers COVID-19-Impfung mehr Krankheiten verursacht, als sie verhindert. Plus ein Überblick über die Fehler der Pfizer-Studie in Design und Durchführung."
t.me/artefaktmatrix
Das Twitter-Konto des international anerkannten Wissenschaftlers, Physikers und Erfinders der mRNA-Technologie Robert Malone wurde nach einer kritischen Aussage zu Wirkungen des Pfizer-Impfwirkstoffs gesperrt. Malone gilt schon länger als Kritiker der experimentellen Corona-Impfungen.
Zur unmittelbaren Sperrung des Twitter-Kanals führte das Posten des folgenden Textes und der Verweis auf einen Videolinks am 29. Dezember 2021:
"Die Pfizer-Impfungen gegen COVID-19 – Mehr Schaden als Nutzen (Video). Pfizer Sechs-Monats-Daten, die zeigen, dass Pfizers COVID-19-Impfung mehr Krankheiten verursacht, als sie verhindert. Plus ein Überblick über die Fehler der Pfizer-Studie in Design und Durchführung."
t.me/artefaktmatrix
RT DE
Nach Kritik an Pfizer-Impfstoff: Twitter-Account von mRNA-Pionier Robert Malone gesperrt
Das Twitter-Konto des international anerkannten Wissenschaftlers, Physikers und Erfinders der mRNA-Technologie Robert Malone wurde nach einer kritischen Aussage zu Wirkungen des Pfizer-Impfwirkstoffs gesperrt. Malone gilt schon länger als Kritiker der experimentellen…
Forwarded from "Marie goes, where we go all -Q" (Annett)
🔥 In Afrika sind nur 6 % der Bevölkerung geimpft, und Covid ist praktisch verschwunden... Wissenschaftler sind verblüfft....🔥
😳❓❓ 🤔
Kanal mit ♥️
@marieallin
https://www.newstarget.com/2021-11-22-africa-6percent-vaccinated-covid-disappeared-scientists-baffled.html
😳❓❓ 🤔
Kanal mit ♥️
@marieallin
https://www.newstarget.com/2021-11-22-africa-6percent-vaccinated-covid-disappeared-scientists-baffled.html
NewsTarget
Africa is only 6% vaccinated, and covid has practically disappeared… scientists “baffled”
Almost nobody in Africa is getting “vaccinated” for the Wuhan coronavirus (Covid-19), and as a result there is almost no covid anywhere to be found on the continent. The latest reports from the mainstream media admit that the plandemic is basically non-existent…