Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Eine Phantom-Steuerverkürzung💥
Michael Ballweg ist verwarnt worden, weil er sich einer Steuerverkürzung von 8,11 € (Hundekörbchen) und 11,43 € (Parfumzerstäuber und Gartenöl) schuldig gemacht haben soll.
Nun besagt aber die Kleinbetragsverordnung (KBV) in ihrem § 2 das Folgende:
"Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer, [...] wird von der Finanzbehörde nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer im Fall einer Abweichung [...] zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt."
Quelle
Es gibt also eine gesetzliche Bagatellgrenze von 25 €.
Warten wir mal die Urteilsbegründung ab. Ich bin gespannt, wie diese Grenze umschifft werden soll. Juristen sind da ja immer sehr erfinderisch.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Volkmar R. für den Hinweis.
Michael Ballweg ist verwarnt worden, weil er sich einer Steuerverkürzung von 8,11 € (Hundekörbchen) und 11,43 € (Parfumzerstäuber und Gartenöl) schuldig gemacht haben soll.
Nun besagt aber die Kleinbetragsverordnung (KBV) in ihrem § 2 das Folgende:
"Eine angemeldete Umsatzsteuervorauszahlung, eine für das Kalenderjahr angemeldete Umsatzsteuer, [...] wird von der Finanzbehörde nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten Steuer im Fall einer Abweichung [...] zuungunsten des Steuerpflichtigen mindestens 25 Euro beträgt."
Quelle
Es gibt also eine gesetzliche Bagatellgrenze von 25 €.
Warten wir mal die Urteilsbegründung ab. Ich bin gespannt, wie diese Grenze umschifft werden soll. Juristen sind da ja immer sehr erfinderisch.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Danke an Volkmar R. für den Hinweis.
Forwarded from Gerald Grosz
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Es ist amtlich: Deutschland ist eine Diktatur!
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
🔷 Pressemitteilung 🔷
Anwälte für Aufklärung e.V.
❗️Herzlichen Glückwunsch,
Michael Ballweg ❗️
Am 44. Verhandlungstag hatte der Spuk endlich ein (vorläufiges?) Ende:
Freispruch
für Michael Ballweg auf nahezu ganzer Linie und eine schallende Ohrfeige für eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Stuttgart. Am Ende ging es nur noch um 19,53 €.
Ab jetzt gilt es, mit journalistischer Akribie auch die politischen Hintergründe im Bundesland Baden-Württemberg, die politischen Strippenzieher und Denunzianten zu benennen. Wahrheit und Aufklärung sind untrennbare Geschwister.
Die Freiheitsbewegung wird den Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart mit der Urteilsverkündung zunächst gebührend feiern dürfen.
AfA e.V. dankt neben Michael Ballweg dem Verteidigerteam für die engagierte juristische Arbeit.
Besonderen Dank gebührt unserem AfA-Kollegen RA Gregor Samimi aus Berlin, dem Kollegen und Mitinitiator der AfA RA Ralf Ludwig, dem mutigen CDU-Landtagsabgeordneten RA Reinhard Löffler und dem Kollegen RA Hans Böhme. Chapeau für Euer besonnenes Engagement als Verteidiger.
Der Prozess gibt aber auch Anlass zum Nachdenken über eine Justiz voller eklatanter Krisen und größtem Reformbedarf.
● Weshalb wird nicht endlich die politische Weisungsgebundenheit der ohnehin überforderten Staatsanwaltschaften abgeschafft?
● Weshalb versuchten die zuständigen Finanzbehörden - aufgestachelt durch Böhmermänner, grüne Kommunalpolitiker und andere - steuerliche Aspekte, die sich im Nachhinein als "Peanuts" herausstellten (Stichworte: 'Hundematte" und "19,53 €"), über die Grundrechte, insbesondete über die Versammlungsfreiheit zu stellen?
● Neun Monate Untersuchungshaft, vor allem aber die entsprechenden unwürdigen U-Haftbedingungen landauf und landab erfordern dringend humanitäre Korrekturen. Die Anwälte für Aufklärung fordern dies aus rechtsstaatlichen Gründen seit langem.
● "Bestrafe einen und erziehe 1000" wird im Zeitalter alternativer Medien künftig nicht mehr funktionieren. Die Zeiten von Ludwig XIV. sind vorbei, Herr Merz, Frau von der Leyen und andere❗️
So gesehen ist der Freispruch für Michael Ballweg auch ein Erfolg des alternativen Journalismus, der sich die Freiheit herausnimmt, den langjährigen und sündhaft teuren Prozess entgegen ÖRR-Vertuschungen und skurrilen Verdrehungen als eindeutig "politisches Verfahren" zu benennen (Quellen: Apollo News 01.08.2025 und andere). AfA e.V. begrüsst diese klare Art von Aufarbeitung und journalistischer Aufklärung.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
Anwälte für Aufklärung e.V.
❗️Herzlichen Glückwunsch,
Michael Ballweg ❗️
Am 44. Verhandlungstag hatte der Spuk endlich ein (vorläufiges?) Ende:
Freispruch
für Michael Ballweg auf nahezu ganzer Linie und eine schallende Ohrfeige für eine politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Stuttgart. Am Ende ging es nur noch um 19,53 €.
Ab jetzt gilt es, mit journalistischer Akribie auch die politischen Hintergründe im Bundesland Baden-Württemberg, die politischen Strippenzieher und Denunzianten zu benennen. Wahrheit und Aufklärung sind untrennbare Geschwister.
Die Freiheitsbewegung wird den Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart mit der Urteilsverkündung zunächst gebührend feiern dürfen.
AfA e.V. dankt neben Michael Ballweg dem Verteidigerteam für die engagierte juristische Arbeit.
Besonderen Dank gebührt unserem AfA-Kollegen RA Gregor Samimi aus Berlin, dem Kollegen und Mitinitiator der AfA RA Ralf Ludwig, dem mutigen CDU-Landtagsabgeordneten RA Reinhard Löffler und dem Kollegen RA Hans Böhme. Chapeau für Euer besonnenes Engagement als Verteidiger.
Der Prozess gibt aber auch Anlass zum Nachdenken über eine Justiz voller eklatanter Krisen und größtem Reformbedarf.
● Weshalb wird nicht endlich die politische Weisungsgebundenheit der ohnehin überforderten Staatsanwaltschaften abgeschafft?
● Weshalb versuchten die zuständigen Finanzbehörden - aufgestachelt durch Böhmermänner, grüne Kommunalpolitiker und andere - steuerliche Aspekte, die sich im Nachhinein als "Peanuts" herausstellten (Stichworte: 'Hundematte" und "19,53 €"), über die Grundrechte, insbesondete über die Versammlungsfreiheit zu stellen?
● Neun Monate Untersuchungshaft, vor allem aber die entsprechenden unwürdigen U-Haftbedingungen landauf und landab erfordern dringend humanitäre Korrekturen. Die Anwälte für Aufklärung fordern dies aus rechtsstaatlichen Gründen seit langem.
● "Bestrafe einen und erziehe 1000" wird im Zeitalter alternativer Medien künftig nicht mehr funktionieren. Die Zeiten von Ludwig XIV. sind vorbei, Herr Merz, Frau von der Leyen und andere❗️
So gesehen ist der Freispruch für Michael Ballweg auch ein Erfolg des alternativen Journalismus, der sich die Freiheit herausnimmt, den langjährigen und sündhaft teuren Prozess entgegen ÖRR-Vertuschungen und skurrilen Verdrehungen als eindeutig "politisches Verfahren" zu benennen (Quellen: Apollo News 01.08.2025 und andere). AfA e.V. begrüsst diese klare Art von Aufarbeitung und journalistischer Aufklärung.
AfA-Pressereferat
Dr. Christian Knoche
Forwarded from Andreas Fritzsch
Zum Post im HK wg. Ballweg-Steuer:
"Gem. § 156 Abs. 2 AO kann die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung auch über einen Betrag von 25 € hinausgehend unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass
die Erhebung keinen Erfolg haben wird (Prognoseentscheidung) oder
die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag (Steuernachforderung) stehen werden."
Da dürfte das Minus für den Staat ziemlich gewaltig sein...
Wieso wird das bei der Rechtsprechung nicht berücksichtigt?
"Gem. § 156 Abs. 2 AO kann die Festsetzung einer Steuer und einer steuerlichen Nebenleistung sowie deren Änderung auch über einen Betrag von 25 € hinausgehend unterbleiben, wenn zu erwarten ist, dass
die Erhebung keinen Erfolg haben wird (Prognoseentscheidung) oder
die Kosten der Festsetzung und die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem Betrag (Steuernachforderung) stehen werden."
Da dürfte das Minus für den Staat ziemlich gewaltig sein...
Wieso wird das bei der Rechtsprechung nicht berücksichtigt?
Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from BITTEL TV - EINFACH ANDERS
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„Sie kamen lebend ins Krankenhaus – und wurden uns in Leichensäcken zurückgegeben.“
Was hier ans Licht kommt, ist keine medizinische Tragödie. Es ist ein Verbrechen.
Mehrere Betroffene erheben schwerste Vorwürfe gegen Kliniken in Italien und der Schweiz:
⚠️ Patienten wurden gefesselt, sediert und mit Medikamentencocktails aus Morphin, Midazolam, Fentanyl und Propofol behandelt – ohne Zustimmung, ohne medizinische Notwendigkeit.
⚠️ Medikamente wie Mitagol und Mortin – deren Wirkung mit Euthanasie vergleichbar sei – wurden offenbar systematisch eingesetzt.
⚠️ Angehörige sprechen von Vertuschung, Manipulation von Patientenakten und einem eisigen Schweigen der Verantwortlichen.
👉 „Niemand ist an Covid gestorben – sie wurden getötet.“
Die Aussagen sind klar:
Nicht das Virus hat ihre Liebsten umgebracht – sondern die Behandlung.
Und das in einem Umfeld, in dem Regierung und Medien mit Millionen finanziert wurden, um eine einzige Wahrheit zu verbreiten.
🧾 Es laufen Anzeigen. Die Beweise liegen vor.
📢 Doch es braucht eine Öffentlichkeit, die hinhört – und nicht vergisst.
👇👇👇👇
Hier gibt es mehr Infos:
https://t.me/bitteltv
Möchtest du meine Arbeit unterstützen?
👉 HIER findest du alle Infos
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Was hier ans Licht kommt, ist keine medizinische Tragödie. Es ist ein Verbrechen.
Mehrere Betroffene erheben schwerste Vorwürfe gegen Kliniken in Italien und der Schweiz:
⚠️ Patienten wurden gefesselt, sediert und mit Medikamentencocktails aus Morphin, Midazolam, Fentanyl und Propofol behandelt – ohne Zustimmung, ohne medizinische Notwendigkeit.
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Forwarded from Wissen ist Macht offiziell (Leander von Kraft)
Kriege der US- und China-Präsidenten...
Forwarded from Freie Medien
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🕊📜 Putin verspricht einen sofortigen Waffenstillstand wenn Kiew vier Regionen aufgibt und auf die NATO verzichtet
Wladimir Putin hat seine Bedingungen für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen dargelegt. Er fordert den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den gesamten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie den offiziellen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Sobald Kiew diesen Schritten zustimmt, werde Russland „buchstäblich in derselben Minute“ einen Waffenstillstand anordnen.
Quelle
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Wladimir Putin hat seine Bedingungen für ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen dargelegt. Er fordert den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den gesamten Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie den offiziellen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Sobald Kiew diesen Schritten zustimmt, werde Russland „buchstäblich in derselben Minute“ einen Waffenstillstand anordnen.
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🪻Boschimo des Tages 07.08.2025 - Danke WUTE und mehr...
Kontakt für Jobangebot und Kontakt zu Gerald Grosz
verlag@Boschimo.de
Unterstützt Dr. Bodo Schiffmann - Abo.AAM-Media.tv
🌴 Linktree: BOSCHIMO.DE
Vielen Dank für deine Hilfe! 🙏
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Forwarded from Disclose.tv
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NOW - Trump on Operation Warp Speed: "One of the most incredible things ever done in this country... Everything about it was has been amazing."
https://www.disclose.tv/id/7reaxg0r31/
@disclosetv
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Forwarded from Disclose.tv
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