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Politisches Beben in Berlin / Bayern – Hubert Aiwanger (55) tot aufgefunden!

München/Berlin rüstet sich für den Ausnahmezustand: Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist tot. Das politische Urgestein und unüberhörbare Sprachrohr der Freien Wähler verstarb völlig überraschend im Alter von nur 55 Jahren in der Bundeshauptstadt.

Die Faktenlage zur Schocknachricht:

Der Fundort: Die Berliner Staatsanwaltschaft und Insider der Münchner Staatsregierung bestätigten am späten Mittwochabend das Unfassbare. Aiwanger wurde leblos in einem Zimmer des Berliner Hotels „Neuer Fritz“ in Mitte entdeckt.

Das Rätsel im dritten Stock: Eigentlich sollte der Parteichef am Nachmittag das neue Hauptstadtbüro der Freien Wähler eröffnen. Wegen "akuter" gesundheitlicher Probleme sagte er den Termin kurzfristig ab und zog sich zurück. Er war danach nicht mehr erreichbar.

Ermittler im Dauereinsatz:
Die Berliner Kriminalpolizei rückte mit einem Großaufgebot an, sicherte bis tief in die Nacht Spuren und riegelte das Gebäude teilweise ab. Ein offizielles Todesermittlungsverfahren läuft auf Hochtouren.

Die Todesursache ist völlig unklar. Ob ein plötzlicher, medizinischer Notfall vorliegt oder andere Umstände zu der Tragödie führten, ist Gegenstand der intensiven Ermittlungen. Die Berliner Justiz stellt klar: Es wird in alle Richtungen ermittelt, um ein Fremdverschulden lückenlos auszuschließen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach von einer „absoluten Tragödie“ – die politische Landschaft der Bundesrepublik steht unter Schock.


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Aiwanger warnte vor einer „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“ und der „Honorierung von erwünschtem Verhalten“ sowie Impfnebenwirkungen. Aiwanger berichtete aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwirkungen, bei denen einem „die Spucke wegbleibt“; konkrete Beispiele nannte er jedoch nicht. In Medien wurde ihm vorgeworfen, um die Stimmen von Querdenkern und Impfgegnern zu werben.
Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei. In den Monaten zuvor war öffentliche Kritik an seinem Impfstatus aufgekommen, die er als freie und „private Entscheidung des Einzelnen“ verteidigte, ohne die Impfung grundsätzlich abzulehnen.

Nun ist er plötzlich und unerwartet mit 55 Jahren verstorben

.

„Wenn sie von Fortschritt sprechen

Sie zeigen uns alte Familienfotos und reden von damaligen Werten. Dann kamen Streaming-Dienste, die alles verdrängt haben. Gleichzeitig wird an den Fundamenten gerüttelt, die früher Halt gaben.

Früher waren Häuser noch bezahlbar. Heute bleiben viele dauerhaft Mieter. Autos werden permanent getrackt, Smartphones zeichnen jeden Moment auf, und jede Kartenzahlung hinterlässt Spuren. Am Ende sitzen wir im Hamsterad und fragen uns, wie wir da hineingeraten sind.

Ein kurzes Video, das genau diesen Wandel auf den Punkt bringt.“

Quelle


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💥 Die Epstein 20❗️

Hier ist die Liste, die auf der Titelseite jeder Zeitung stehen sollte ...

https://legitim.ch/die-epstein-20-hier-ist-die-liste-die-auf-der-titelseite-jeder-zeitung-stehen-sollte/

1. Jeffrey Epstein – erhängte sich in seiner Gefängniszelle mit einer geheimnisvoll verschwundenen Schlinge – 2019

2. Jean-Luc Brunel – französischer Modedesigner und Komplize von Epstein – erhängte sich ebenfalls in seiner Gefängniszelle – 2022

3. Carolyn Andriano – Überlebende von Epstein, deren Aussage zur Verurteilung von Ghislaine Maxwell beitrug – Drogenüberdosis – 2023

4. Virginia Giuffre – Das prominenteste Opfer und Anklägerin von Epstein – erklärte öffentlich, sie würde sich niemals das Leben nehmen, nahm sich dann jedoch das Leben – dies geschah Monate, nachdem sie einen Busunfall überlebt hatte – 2025

5. Daniel Siad – „Model-Scout“, der intensiv mit Epstein zusammengearbeitet hatte – gegen ihn liefen in Frankreich Ermittlungen, als er einen „Herzinfarkt“ erlitt – 2026

6. Efrain „Stone“ Reyes – Epsteins letzter Zellengenosse, der den Behörden Informationen lieferte – starb an „Covid-Komplikationen“ – 2020

7. Mark Middleton – Mitarbeiter im Weißen Haus unter Epsteins Freund Bill Clinton – er organisierte mehrere Veranstaltungen mit Epstein – starb durch sowohl Erhängen als auch einen Schuss auf sich selbst, was bedeutet, dass er sich entweder zuerst erschoss und sich dann daran machte, sich zu erhängen, oder sich zuerst erhängte und sich dann, während er dort hing, erschoss – 2022

8. Steven Hoffenberg – Geschäftspartner, der Epstein die Beteiligung an seinem Ponzi-Schema vorwarf – 2022

9. Ken Starr – Epsteins Anwalt während seines Plädoyer-Deals im Jahr 2008 – 2022

10. Roy Black – Epsteins weiterer Anwalt während seines Plädoyer-Deals im Jahr 2008 – 2025

11. Umar Dzhabrailov – russischer Senator mit Verbindungen zu Epstein – starb an einer durch einen Schuss in die Brust verursachten Erkrankung – 2026

12. Simon Andriesz – Banker und Whistleblower, der geschäftliche Verbindungen zwischen Epstein und Trumps Handelsminister Howard Lutnick aufdeckte – starb, nachdem er in eine Schlinge gestolpert und hineingefallen war – 2026

13. Thomas Bowers – Ehemaliger Führungskraft im Vermögensverwaltungsbereich der Deutschen Bank mit Verbindungen zu Epstein – starb durch Erhängen – 2019

14. Steve Bing – Filmproduzent und politischer Spender, der Berichten zufolge das FBI wegen Epstein kontaktiert hatte – starb durch einen versehentlichen Sprung aus einem Hochhaus in Los Angeles – 2020

15. Valentin Broeksmit – Whistleblower der Deutschen Bank, der möglicherweise über direkte Informationen zu Epsteins Geschäftsbeziehungen verfügte – starb durch einen Sturz von einem Baum … nachdem er in einem Verbindungsgang eingeschlossen worden war … an einer Mittelschule, zu der er keinerlei Verbindung hatte … an einem Sonntagabend … als die Schule geschlossen war … – 2022

16. Alberto Pinto – Epsteins Innenarchitekt – 2012

17. Al Seckel – Organisierte Veranstaltungen für Epstein – starb, nachdem er einen langen, malerischen Spaziergang von einer 100-Fuß-Klippe aus genossen hatte – 2015

18. Joseph Recarey – Polizeibeamter, der als Erster den Fall gegen Epstein aufbaute – starb im Alter von 50 Jahren im Schlaf (angeblich an den Folgen einer Schlafapnoe) – 2018

19. Leigh „Skye“ Patrick – Überlebende von Epstein – starb an einer „zufälligen“ Überdosis – 2018

20. Annabelle Neilson – Prominente, die eng mit Epstein verbunden war – starb an einem Schlaganfall – 2018

Hubert Aiwanger – die unbequemen Fragen bleiben
Teil 1 von 2

Hubert Aiwanger ist mit 55 Jahren gestorben. Am 4. November wurde er tot in einem Berliner Hotelzimmer gefunden. Zuvor hatte er wegen Unwohlseins einen Termin abgesagt. Die Todesursache ist bisher nicht öffentlich geklärt. (reuters.com)

Mich beschäftigt, was dieser Mann öffentlich angesprochen hat: den Druck auf Ungeimpfte, die Rolle des RKI, gebrochene Wahlversprechen und den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheitsversorgung.

Das waren Worte eines amtierenden stellvertretenden Ministerpräsidenten. Sie hatten politisches Gewicht. Zu einem ehrlichen Rückblick gehören auch die Entscheidungen, bei denen er nachgab.

16.11.2017
Aiwanger bringt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. (bayern.landtag.de)

14.06.2018
Er verweist auf rund 350.000 Unterschriften. Die Beiträge werden abgeschafft; beschlossen wird der CSU-Entwurf. (bayern.landtag.de)

05.09.2020 / 12.01.2021
Die Freien Wähler beschließen und bekräftigen ihre Ablehnung einer Corona-Impfpflicht. (fw-bayern.de)

14.07.2021
Aiwanger warnt vor der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“ und der „Honorierung von erwünschtem Verhalten“ beim Impfen. (berliner-zeitung.de)

17.07.2021
Söder verlangt öffentlich, dass er seine Warnung vor einer Apartheidsdiskussion zurücknimmt und sich entschuldigt. (wiwo.de)

28./29.07.2021
Im Deutschlandfunk berichtet Aiwanger über schwere Impfnebenwirkungen im persönlichen Umfeld. Er verteidigt die körperliche Selbstbestimmung und fordert Tests auch für Geimpfte. (deutschlandfunk.de)

12.09.2021
Den geplanten Entzug von Lohnersatz für Ungeimpfte in Quarantäne nennt er „Impfzwang durch die Hintertür“. (aerzteblatt.de)

11.11.2021
Er gibt bekannt, inzwischen geimpft zu sein. Als Grund nennt er damals die Lage in den Kliniken. (n-tv.de)

22.02.2022
Er fordert Diplomatie im Donbass und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. (stmwi.bayern.de)

13.09.2022
Er fordert das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Maskenpflicht im Fernverkehr. Bayerns Ablehnung neuer Corona-Regeln im Bundesrat kündigt er an. (stmwi.bayern.de)

10.06.2023
In Erding ruft er die schweigende Mehrheit dazu auf, sich die Demokratie zurückzuholen, und fordert den Rücktritt der Bundesregierung. (tagesschau.de)

23.02.2024
Er verlangt, die nachträglichen Prüfungen der Corona-Wirtschaftshilfen rasch zu beenden, und kritisiert wechselnde Förderkriterien. (stmwi.bayern.de)

23.08.2024
Aiwanger erklärt rückblickend, ohne Impfung hätte er sein Ministeramt nicht behalten können. Er benennt Druck durch Medien und Koalitionspartner. Zugleich fordert er Aufklärung über den Einfluss der Politik auf das RKI und spricht Haftung und Entschädigung an. (bayerische-staatszeitung.de)

Fortsetzung in Teil 2.

Hubert Aiwanger – die unbequemen Fragen bleiben
Teil 2 von 2

16.02.2025
Er verteidigt Vances Kritik am Umgang mit unbequemen Meinungen und widerspricht der Empörung deutscher Politiker. (abendzeitung-muenchen.de)

05.03.2025
Aiwanger wirft CDU und CSU wegen ihres Kurswechsels bei der Schuldenbremse bewusste Wählertäuschung vor. (fw-bayern.de)

21.03.2025
Bayern stimmt dem Schuldenpaket zu. Aiwanger begründet sein Nachgeben mit einer drohenden Entlassung und dem möglichen Austausch der Freien Wähler durch die SPD. (tagesspiegel.de)

12.–16.06.2025
Im WELT-Interview lehnt er ein AfD-Verbot ab. Er fordert politische Problemlösung und spricht über die Rückgewinnung der Meinungsfreiheit durch die Bürger. (welt.de)

31.01.2026
Er fordert weniger Bevormundung aus Berlin und Brüssel, Eigentumsschutz und die Abschaffung der Erbschaftsteuer. (fw-bayern.de)

18.02.2026
Er verlangt 2.000 Euro monatlich steuerfrei für Arbeitende und unterstützt den Protest von über 50 Hebammen gegen einen neuen Vergütungsvertrag. (fw-bayern.de)

17.04.2026
Er organisiert in Berlin einen parlamentarischen Abend zum Einfluss von Finanzinvestoren auf freie Berufe.
Auch Arzt- und Zahnarztpraxen sind Thema. (stmwi.bayern.de)

02.07.2026
Im Cicero-Interview kritisiert er ideologische Anpassung und öffentliche Ausgrenzung. Er nennt eigene Erfahrungen bei Corona, CO₂ und Zuwanderung. (cicero.de)

21./22.07.2026
Er wirft EVP-Chef Manfred Weber schädliche EU-Politik und falsche Aussagen über die Freien Wähler vor. (fw-bayern.de)

07.10.2026
Er warnt davor, dass Renditedruck medizinische Entscheidungen und den Zugang zu Leistungen bestimmt, und fordert Schutz der fachlichen Unabhängigkeit. (freiewaehler.eu)

17.10.2026
Der Union ruft er zu: „Hört auf, diesen linken Wahnsinn in Berlin mitzutragen“. Er kritisiert neue Belastungen und staatliche Bevormundung. (br.de)

20.10.2026
Im BayernTrend sind 40 Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Seine Partei liegt bei neun Prozent. (infratest-dimap.de)

21.10.2026
Er fordert die Abschaffung der CO₂-Steuer und den Erhalt benötigter Gasspeicher. (stmwi.bayern.de)

22.10.2026
Er verlangt, die EU-Methanverordnung zu stoppen und die deutschen Raffineriestandorte zu erhalten. (stmwi.bayern.de)

27.10.2026
Er wirbt für Holzöfen als Teil der Krisenvorsorge. Die Grünen kritisieren den Vorstoß. (br.de)

04.11.2026
Hubert Aiwanger wird tot in seinem Berliner Hotelzimmer gefunden. (reuters.com)

Für mich zieht sich eine Frage durch diesen Rückblick: Wie frei sind Menschen in ihren Entscheidungen, wenn ihre wirtschaftliche Existenz oder ihr beruflicher Verbleib davon abhängt?

Aiwanger warnte vor politischem Druck beim Impfen. Später schilderte er, wie dieser Druck ihn selbst getroffen habe.

Als Arzt halte ich die freie Entscheidung über einen medizinischen Eingriff für einen zentralen Punkt, den wir aufarbeiten müssen.

Auch seine Fragen zum RKI und seine Warnungen vor Renditedruck im Gesundheitswesen verdienen Antworten. Diese Aufarbeitung bleibt notwendig.

Seiner Familie und seinen Angehörigen wünsche ich viel Kraft.

Dr. Bodo Schiffmann
Stand: 5. November 2026

Die Staaten haben aus Covid gelernt – für die nächste Krise stehen Überwachung und Kontrolle längst bereit

Die Corona-Jahre waren nicht nur eine Gesundheitskrise. Sie waren auch ein groß angelegter Test dafür, wie Staaten, Behörden, Plattformen und Medien mit unerwünschten Informationen umgehen können. Was damals teilweise improvisiert wirkte,…

https://uncutnews.ch/die-staaten-haben-aus-covid-gelernt-fuer-die-naechste-krise-stehen-ueberwachung-und-kontrolle-laengst-bereit/

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Jeder dieser Vorgänge verdient eine eigenständige Untersuchung.

Die Aufarbeitung muss deshalb rekonstruieren: Wer wusste wann was? Wer entschied auf welcher Grundlage? Was wurde der Öffentlichkeit mitgeteilt? Und welche Konsequenzen wurden aus erkannten Fehlern gezogen?

Vertrauen entsteht, wenn Institutionen sich wirksamer Kontrolle stellen – einschließlich der Möglichkeit, dass diese Kontrolle ihnen widerspricht.

Dr. Bodo Schiffmann

Wer politische Entscheidungen mit wissenschaftlichen Erkenntnissen begründet, muss offenlegen, welche Erkenntnisse tatsächlich vorlagen. Wer gesundheitliche Risiken bewertet, muss seine Prüfungen nachvollziehbar machen. Und wer als privater Geldgeber Einfluss auf öffentliche Gesundheitspolitik nimmt, muss sich Fragen nach seinen Interessen und Verbindungen gefallen lassen.

An diesen Maßstäben lassen sich die RKI-Protokolle, die niederländischen Verfahren um Impfstoffunterlagen und die dokumentierten Kontakte zwischen Jeffrey Epstein und dem Umfeld der Gates-Stiftung untersuchen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie wirksam wird Macht kontrolliert?

Ein konkretes Beispiel liefern die RKI-Protokolle. Am 5. November 2021 wurde im Krisenstab die Bezeichnung „Pandemie der Ungeimpften“ als fachlich unzutreffend kritisiert, weil die gesamte Bevölkerung zum Infektionsgeschehen beitrage. Zur Frage einer Korrektur wurde festgehalten: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“ Damit ist ein Konflikt zwischen fachlicher Bewertung und politischer Kommunikation dokumentiert. (tagesschau.de⁠)

Hier beginnt die Frage nach Verantwortung. Welche Bedeutung hatte der fachliche Einwand für die weitere Kommunikation? Wurde er dem Minister vorgetragen? Wer entschied, wie die Öffentlichkeit informiert wurde? Eine wissenschaftliche Behörde muss ihre fachlichen Einschätzungen auch dann deutlich vertreten können, wenn diese politisch unbequem sind.

Die niederländischen Verfahren betreffen einen weiteren Teil dieser Kontrolle: den Zugang zu den Unterlagen selbst. VoorWaarheid verlangt unter anderem die Offenlegung von Dokumenten zur Impfstoffüberwachung und Chargenprüfung. Dass relevante Unterlagen nur eingeschränkt öffentlich zugänglich sind, lässt sich konkret nachvollziehen: Das niederländische Gesundheitsministerium führt beispielsweise das Freigabeprotokoll zur Comirnaty-Charge EJ6796 als teilweise veröffentlicht auf. Als Schwärzungsgründe nennt es Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten. (voorwaarheid.nl⁠, open.minvws.nl⁠)

Für die Aufklärung kommt es darauf an, welche Informationen verdeckt bleiben. Ein Freigabezertifikat, die Prüfberichte und die zugrunde liegenden Messdaten erfüllen unterschiedliche Funktionen. Das europäische Chargenfreigabeverfahren sieht eigene Laborprüfungen und die Überprüfung von Herstellerangaben vor. Ob diese Kontrollen im konkreten Fall ausreichend waren und ordnungsgemäß durchgeführt wurden, muss anhand der betreffenden Unterlagen überprüfbar sein. (edqm.eu⁠)

Auch beim Epstein-Komplex lohnt sich der Blick auf konkrete Vorgänge. Der von der Gates-Stiftung beauftragte Untersuchungsbericht von WilmerHale nennt ungefähr 30 Treffen Epsteins mit insgesamt zehn Führungskräften und Mitarbeitern einschließlich Bill Gates zwischen 2011 und 2014. Besprochen wurden unter anderem ein Fonds zur Finanzierung globaler Gesundheit und Kontakte zum International Peace Institute. Mitarbeiter äußerten wiederholt Bedenken wegen Epsteins Vorverurteilung; diese erreichten auch die Führungsebene einschließlich Gates. (docs.gatesfoundation.org⁠)

Daraus ergeben sich überprüfbare Fragen: Wie erhielt Epstein diesen Zugang? Welche Rolle spielten seine versprochenen Kontakte zu vermögenden Geldgebern? Wie wurden interne Warnungen behandelt? Gerade eine Stiftung mit erheblicher Bedeutung für die globale Gesundheit muss erklären können, wie sie solche Risiken bewertet und begrenzt.

Eine belastbare Gesamtschau muss nun zeigen, wo vergleichbare Kontrollprobleme auftreten und wo konkrete Verbindungen zwischen Akteuren, Interessen und Entscheidungen bestehen. Dafür braucht es datierte Kommunikation, Finanzierungsbedingungen, Entscheidungsunterlagen und nachvollziehbare Verantwortlichkeiten.

Die These einer institutionellen Krise gewinnt dort Gewicht, wo fachliche Einwände politisch nicht durchdringen, entscheidende Unterlagen öffentlicher Prüfung entzogen bleiben oder einflussreiche Personen trotz bekannter Bedenken bevorzugten Zugang erhalten.

Ein Bundespräsident, der mitdenkt. Und nicht durchwinkt.

Stellt euch vor, ein Bundespräsident fragt öffentlich: Warum ist für Aufrüstung Geld da, während den Bürgern erklärt wird, sie müssten sich auf weitere Belastungen einstellen?

Stellt euch vor, er lädt Menschen an einen Tisch, die seit Jahren nur übereinander reden. Er hört Regierungsvertretern zu. Aber auch ihren Kritikern. Und er verwechselt den Wunsch nach Frieden nicht mit mangelnder Loyalität.

Warum könnte ein solcher Präsident für den politischen Betrieb unbequem sein?

Weil er sich seine Fragen nicht vorher genehmigen lässt.

Wir haben uns in den vergangenen Tagen intensiv mit der Bundespräsidentenwahl beschäftigt. Mit den gesetzlichen Regeln, der Zusammensetzung der Bundesversammlung und den Menschen, die tatsächlich entscheiden.

Dabei wird etwas deutlich: Der Weg ins höchste Staatsamt führt durch ein Verfahren, das stark von den Parteien geprägt ist. Eine Parteimitgliedschaft verlangt das Grundgesetz dafür aber nicht.

Am 30. Januar 2027 wählen 1.260 Mitglieder der Bundesversammlung das nächste Staatsoberhaupt: 630 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele Vertreter der Länder. Unter diesen Ländervertretern können auch Menschen aus Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft oder anderen gesellschaftlichen Bereichen sein. (bundestag.de⁠)

Parteien wirken damit maßgeblich daran mit, wer wählen darf und welche Kandidaten Mehrheiten erhalten. Das gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Daraus folgt jedoch kein Anspruch, das Präsidentenamt unter sich aufzuteilen.

Für einen förmlichen Wahlvorschlag braucht es keine Zustimmung einer Parteizentrale.

Jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung darf einen Kandidaten schriftlich vorschlagen. Die schriftliche Zustimmung des Vorgeschlagenen muss beigefügt werden. Ein unabhängiger Bewerber muss also ein Mitglied der Bundesversammlung dafür gewinnen, diesen Schritt zu gehen. Für die Wahl selbst braucht er anschließend die erforderliche Mehrheit. (gesetze-im-internet.de⁠)

Das ist ein erheblicher Unterschied: Eine Parteiführung kann eine Kandidatur politisch ablehnen. Sie besitzt deshalb noch kein gesetzliches Vetorecht gegen den Wahlvorschlag eines einzelnen Mitglieds.

Gewählt wird geheim. Niemand muss auf seinem Stimmzettel öffentlich vorführen, ob er einer vorherigen Absprache gefolgt ist. (bundestag.de⁠)

Und damit kommen wir zur eigentlichen Frage.

Ich kann keinem Politiker in den Kopf schauen. Aber ich halte es für nachvollziehbar, dass ein wirklich unabhängiger Präsident bei manchen Verantwortlichen Unbehagen auslösen würde.

Wer seine Karriere innerhalb einer Partei aufgebaut hat, kennt deren Erwartungen, Beziehungen und Rücksichten. Das macht ihn nicht automatisch abhängig oder ungeeignet. Auch ein Parteipolitiker kann ein eigenständiger Präsident sein.

Ein unabhängiger Kandidat stellt allerdings eine zusätzliche Frage: Was passiert, wenn jemand dieses Amt übernimmt, der keiner Parteiführung seine politische Zukunft verdankt?

Jemand, der auch dann nachfragt, wenn die Frage gerade allen Beteiligten ungelegen kommt?

Der Bundespräsident regiert Deutschland nicht. Er kann weder nach Belieben Gesetze verhindern noch dem Kanzler seine Politik vorschreiben. Aber er prüft Gesetze vor ihrer Ausfertigung. Bei verfassungsrechtlichen Verstößen kann er die Unterschrift verweigern. Das ist kein allgemeines politisches Vetorecht, aber eine reale verfassungsrechtliche Verantwortung. (bundestag.de⁠)

Und er hat eine öffentliche Stimme.

Er kann Menschen empfangen, Gespräche ermöglichen und durch seine Reden Themen setzen. Dabei besitzt er einen weiten Gestaltungsspielraum, der mit seiner Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen verbunden ist. (bundestag.de⁠)

Genau darin sehe ich eine große Möglichkeit.

Was wäre 2020 anders verlaufen, wenn ein Bundespräsident öffentlich Gespräche zwischen Befürwortern und Kritikern der Maßnahmen ermöglicht hätte? Zwischen Ärzten mit unterschiedlichen Einschätzungen, betroffenen Familien und politisch Verantwortlichen?

Wir wissen nicht, welche Entscheidungen dadurch anders ausgefallen wären. Aber ich bin überzeugt: Ein Staatsoberhaupt sollte solche Begegnungen ermöglichen, bevor aus Meinungsverschiedenheiten dauerhafte Feindschaften werden.

Für mich bedeutet Unabhängigkeit deshalb auch, den eigenen Kritikern zuzuhören. Wer nur die Spaltung der anderen beklagt, aber selbst keine Gegenrede erträgt, erfüllt diesen Anspruch nicht.

Ich möchte einen Bundespräsidenten, der für Frieden und Diplomatie eintritt. Der die Würde eines Menschen nicht von dessen Parteibuch abhängig macht. Der sich erklären lässt, was er unterschreiben soll. Und der eine berechtigte Frage auch dann stellt, wenn sie keinen Beifall verspricht.

Deshalb habe ich meine Bereitschaft erklärt, für dieses Amt zu kandidieren. Für eine förmliche Kandidatur suche ich die erforderliche Nominierung durch ein Mitglied der Bundesversammlung.

Ich bitte diese Menschen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Über meine Positionen. Über meine Fehler. Und darüber, was ich mit diesem Amt verbinden möchte.

Ein unabhängiger Bundespräsident müsste sich auch mit mir kritisch auseinandersetzen können. Genau deshalb halte ich Unabhängigkeit für so wichtig.

Wenn ihr diesen Gedanken wichtig findet, teilt diesen Beitrag. Die Frage, wer unser Land als Staatsoberhaupt vertreten soll, verdient eine öffentliche Diskussion.

Dr. Bodo Schiffmann

HTTPS://Präsident.schiffmann.tv

Eine griechische Abgeordnete kritisiert Ursula von der Leyen

🪻Boschimo des Tages IRLMAIER - Neue Entwicklungen- Tote Kinder unter Masken und andere Themen
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🪻boschimo.de / schiffmann.tv

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"Jeder dritte gut ausgebildete Deutsche [200.000 pro Jahr] läuft davon und wir holen Leute rein, die nicht lesen und schreiben können"

— Hubert Aiwanger

t.me/Rosenbusch

Deutsche Bundeswehr rekrutiert immer mehr Minderjährige

Rekrutierung von tausenden Minderjährigen, Tendenz steigend!
Die deutsche Bundeswehr ist eine der Armeen mit den meisten minderjährigen Soldaten und Soldatinnen weltweit. Die Jugendlichen schießen bereits mit echten Kriegswaffen.
Das ist unverantwortlich!
Warum folgt auf den offenen Brief von 24 Organisationen zu diesem Thema keine Reaktion der Politik?

Video, Text & Quellen:
🔗 www.kla.tv/43119

Schaue und verbreite auch diese Sendungen!
So seh ich‘s: Bundeswehr wirbt Minderjährige an www.kla.tv/15688

Antikriegslied - Wir sagen „NEIN“ - Mathias Ebert mit Familie & Freunden www.kla.tv/41771

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Not-Wehr
(Den minderjährigen Rekruten)

Wir haben keine Zukunft mehr,
Die wurde uns gestohlen,
Es gab nur noch ein Kriegs-Begehr
Und Rüstung unverhohlen.

Das Geld für unser Studium,
Für Schulen und Betriebe,
Das treibt im Ausland sich herum...
Wer sind bloss nur die Diebe?

Macht man den Abschluss und bewirbt
Man sich im ganzen Land,
Hört man, dass grad die Firma stirbt,
An die man sich gewandt.

Die Fachkraft, auf die man gelernt,
Die gibt es jetzt nicht mehr,
Die Stelle wurde schon entfernt,
Weil sie nicht nötig wär.

Selbst mit dem besten Abitur
Kommt man nicht weiter fort,
Man steht allein auf weiter Flur
Und sucht den bessern Ort.

Die Stelle, die man uns anbot,
Die Firma, die noch steht,
Die gibt uns Arbeit bis zum Tod,
Weil es ums Töten geht.

So stehen wir im Morgengrau'n
Gerüstet auf dem Feld,
Bis wir dem Feind ins Auge schau'n
Und unser Todschrei gellt.

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Entscheidungen bei der Maskenbeschaffung im Jahr 2020 einen Schaden für die Staatskasse verursacht, der nicht in die Millionen, sondern in die Milliarden geht. Der Gedanke, dass dies strafrechtliche Relevanz haben könnte, weil Politiker gegenüber den Staatsfinanzen, die letztlich Steuergelder der Bürger sind, eine Treuepflicht haben, liegt nahe. Mitglieder von KRiStA sowie KRiStA verbundene Rechtsanwälte haben deshalb gegen Spahn Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gem. § 266 StGB erhoben. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht allerdings noch nicht einmal einen Anfangsverdacht, weshalb sie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hat. Diese Entscheidung wird in diesem Beitrag besprochen.
https://netzwerkkrista.de/2026/11/06/wenn-der-staat-das-vermoegen-seiner-buerger-nicht-mehr-schuetzt/