Gestern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Zahlen für Mai vorgestellt. Von 3.777 im Mai 2020 stieg die Zahl nach Angaben der Behörde auf aktuell 8.278. Eine Steigerung um fast 120 Prozent. Verharmlosend heißt es dazu in der WELT: »Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt deutlich.«
Die mit Abstand größte Gruppe mit 3.776 Anträgen bildeten Syrer – sie allein haben also so viele Anträge gestellt, wie alle zusammen im Jahr zuvor. 1.594 Antragsteller stammen nach eigenen Angaben aus Afghanistan und 651 aus dem Irak.
Und die Zahl der Asylanträge wird weiter steigen. Die Zuwanderung über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien wächst erheblich. Oft ist es Wirtschaftsmigration, keine echte Flucht. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks belegen, dass die meisten der in Spanien eindringenden Migranten aus Staaten mit niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten stammen.
Parallel dazu schiebt Deutschland immer weniger Asylbewerber ab. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als 4.088 Migranten ausgewiesen wurden.
Das hat Folgen: Die Stimmung in vielen EU-Ländern ist mittlerweile umgeschlagen. Dänemark hat beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder Asylbewerber zunächst in ein Aufnahmezentrum in einem Land außerhalb der Europäischen Union gebracht werden kann. Personen, deren Anträge bewilligt werden, sollen in dem entsprechenden Land bleiben oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden. Die Zentren werden von Dänemark finanziert und vom Drittland verwaltet. Doch so etwas lässt die "demokratische" EU natürlich nicht auf sich sitzen: Die EU-Kommission erwägt nun rechtliche Schritte gegen das demokratisch beschlossene Gesetz.
Während Deutschland 2020 im Merkel-Lockdown wirtschaftlich ruiniert wurde und Bürger nicht mehr ein- noch ausreisen durften, stellten 102.581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Darunter waren allein 26.520 Anträge auf Schutz von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr. Man sieht: Deutschland ist das Land, in dem Asylbewerber gut und gerne leben. Für deutsche Bürger gilt das leider immer weniger.
Die mit Abstand größte Gruppe mit 3.776 Anträgen bildeten Syrer – sie allein haben also so viele Anträge gestellt, wie alle zusammen im Jahr zuvor. 1.594 Antragsteller stammen nach eigenen Angaben aus Afghanistan und 651 aus dem Irak.
Und die Zahl der Asylanträge wird weiter steigen. Die Zuwanderung über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien wächst erheblich. Oft ist es Wirtschaftsmigration, keine echte Flucht. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks belegen, dass die meisten der in Spanien eindringenden Migranten aus Staaten mit niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten stammen.
Parallel dazu schiebt Deutschland immer weniger Asylbewerber ab. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als 4.088 Migranten ausgewiesen wurden.
Das hat Folgen: Die Stimmung in vielen EU-Ländern ist mittlerweile umgeschlagen. Dänemark hat beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder Asylbewerber zunächst in ein Aufnahmezentrum in einem Land außerhalb der Europäischen Union gebracht werden kann. Personen, deren Anträge bewilligt werden, sollen in dem entsprechenden Land bleiben oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden. Die Zentren werden von Dänemark finanziert und vom Drittland verwaltet. Doch so etwas lässt die "demokratische" EU natürlich nicht auf sich sitzen: Die EU-Kommission erwägt nun rechtliche Schritte gegen das demokratisch beschlossene Gesetz.
Während Deutschland 2020 im Merkel-Lockdown wirtschaftlich ruiniert wurde und Bürger nicht mehr ein- noch ausreisen durften, stellten 102.581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Darunter waren allein 26.520 Anträge auf Schutz von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr. Man sieht: Deutschland ist das Land, in dem Asylbewerber gut und gerne leben. Für deutsche Bürger gilt das leider immer weniger.
Uuups. Kaum macht die Bundesregierung ein Impf-Propagandavideo mit einem arabischen Arzt, schon steht dieser der Hamas nahe und will Juden aus Israel vertreiben. Unfassbar! Und wieso wirbt die Regierung überhaupt in Arabisch? Wir sind hier in Deutschland. 🇩🇪
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231684357/Najeeb-Al-Saidi-Regierung-stoppt-Impf-Werbevideo-Arzt-steht-offenbar-Hamas-nahe.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article231684357/Najeeb-Al-Saidi-Regierung-stoppt-Impf-Werbevideo-Arzt-steht-offenbar-Hamas-nahe.html
DIE WELT
Regierung stoppt Impf-Werbevideo – Arzt steht offenbar Hamas nahe
Die Bundesregierung hat ein Impf-Werbevideo mit dem Arzt Najeeb Al-Saidi gestoppt. Der Berliner soll sich israelfeindlich geäußert haben. Regierungssprecher Seibert löschte das Video auch aus seinem Twitteraccount.
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Das ist die wahrscheinlich wichtigste Botschaft vor der Bundestagswahl:
Gestern war – wie jede Sitzungswoche – wieder Fragestunde im Deutschen Bundestag. Die Fragen beantwortete Herr Hendrik Hoppenstedt von der CDU, Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Bundeskanzleramt. Ein Thema, das die Grünen einmal mehr auf die Agenda brachten war, inwiefern und mit welchen Maßnahmen das Bundeskanzleramt die im Rahmen des Integrationsgipfels im März vorgestellte „Diversitätsstrategie“ umsetzt. Hintergrund für die deutschenfeindlichen Grünen: „Lediglich“ rund 15 Prozent der Beschäftigten der Bundesverwaltung hätten einen sogenannten Migrationshintergrund. Die Grünen wollen den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund massiv erhöhen. Doch nicht nur die Grünen – die Antworten des Staatsministers zeigten deutlich, dass auch die CDU einmal mehr die Multikulti-Schiene fahren will und Bewerber allein aufgrund ihres Migrationshintergrundes bevorzugen will.
Doch dessen nicht genug: Ich fragte den Staatsminister also wie es mit anderen Quoten aussieht, bspw. einer Quote für Gender-Diverse. Denn wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, kann damit noch die letzte Irrsinnsquote durchgesetzt werden. Und siehe da: auch die Gender-Diversen sollen bevorzugt werden. Erst kürzlich fand ich in einer Anfrage an die Regierung heraus, dass gerade einmal 275 oder 0,0003 Prozent (!) sich als „divers“ eintragen ließen. Wobei der CDU-Staatsminister in seinen Antworten nicht konsistent blieb, da er auf plötzlich doch wieder auf die Leistung abstellte. Das passt aber nicht zusammen. Es geht entweder um den Einzelnen und seine Kompetenzen und Leistungen- oder man hat eine Quote und stellt Bewerber allein aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, „Gender“ oder anderem ein. Das lehnen wir ab! Wir wollen Freiheit statt Quoten-Zwang.
https://beatrixvonstorch.de/2021/05/21/beatrix-von-storch-karlsruhe-urteilt-beim-3-geschlecht-einseitig-politisch-und-voellig-an-der-realitaet-vorbei/
Doch dessen nicht genug: Ich fragte den Staatsminister also wie es mit anderen Quoten aussieht, bspw. einer Quote für Gender-Diverse. Denn wenn die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet ist, kann damit noch die letzte Irrsinnsquote durchgesetzt werden. Und siehe da: auch die Gender-Diversen sollen bevorzugt werden. Erst kürzlich fand ich in einer Anfrage an die Regierung heraus, dass gerade einmal 275 oder 0,0003 Prozent (!) sich als „divers“ eintragen ließen. Wobei der CDU-Staatsminister in seinen Antworten nicht konsistent blieb, da er auf plötzlich doch wieder auf die Leistung abstellte. Das passt aber nicht zusammen. Es geht entweder um den Einzelnen und seine Kompetenzen und Leistungen- oder man hat eine Quote und stellt Bewerber allein aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, „Gender“ oder anderem ein. Das lehnen wir ab! Wir wollen Freiheit statt Quoten-Zwang.
https://beatrixvonstorch.de/2021/05/21/beatrix-von-storch-karlsruhe-urteilt-beim-3-geschlecht-einseitig-politisch-und-voellig-an-der-realitaet-vorbei/
Ebenfalls vorgestern in der Fragestunde im Deutschen Bundestag fragte ich CDU-Staatsminister Hoppenstedt ob der Chef des Bundeskanzleramts „Dr“. Helge Braun an seiner Aussage aus dem Januar festhält, dass die Schuldenbremse auch bei „strenger Ausgabendisziplin“ nicht einzuhalten sei und dass das Grundgesetz geändert werden sollte, um höhere Ausgaben zu ermöglichen, als die Schuldenbremse zulässt. Außerdem: welche Konsequenzen die Regierung für die Haushaltsplanung angesichts der immer weiter explodierenden Corona-Schulden zieht.
Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden. Das passt ins Bild, da die Regierung erst vor ein paar Wochen den Bundeshaushalt mal kurz um weitere 50 Milliarden (!) Euro vergrößerte. Auch gab der Staatsminister sogar zu, dass wir nicht mehr „in der Pandemie stehen“ – was nicht dazu passt, dass die Regierung heute (!) die angebliche epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird. Auch gab er zu, dass sich in Europa kein (!) Land an die Maastricht-Kriterien hält – so viel zu dieser EU. Insgesamt bleibt zu sagen: Dieser Regierung kann man keinen Meter trauen. Die Schulden und der Staatshaushalt explodieren, die Inflation entwertet das Geld immer weiter und die Regierung hat außer Lippenbekenntnissen, dass in den nächsten Jahren alles wieder gut wird nichts zu bieten.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930284.pdf
Schon jetzt gibt die Regierung offen zu, dass 2022 wieder ein Negativrekord-Haushalt kommen wird mit noch mehr Corona-Schulden. Das passt ins Bild, da die Regierung erst vor ein paar Wochen den Bundeshaushalt mal kurz um weitere 50 Milliarden (!) Euro vergrößerte. Auch gab der Staatsminister sogar zu, dass wir nicht mehr „in der Pandemie stehen“ – was nicht dazu passt, dass die Regierung heute (!) die angebliche epidemische Lage nationaler Tragweite verlängern wird. Auch gab er zu, dass sich in Europa kein (!) Land an die Maastricht-Kriterien hält – so viel zu dieser EU. Insgesamt bleibt zu sagen: Dieser Regierung kann man keinen Meter trauen. Die Schulden und der Staatshaushalt explodieren, die Inflation entwertet das Geld immer weiter und die Regierung hat außer Lippenbekenntnissen, dass in den nächsten Jahren alles wieder gut wird nichts zu bieten.
https://dserver.bundestag.de/btd/19/302/1930284.pdf
Die LINKE - da beißt die Maus kein‘ Faden ab - ist die Nachfolgepartei der SED. Fakt: die SED IST die Partei der Mauermörder. Für diesen Zwischenruf habe ich vorher von der linken Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau eine Rüge bekommen. Nicht zu fassen!
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur massiven Zustimmung der Deutschen zum Bekenntnis der Leitkultur, wie die Regierung so tut als ob nichts wäre obwohl die Corona-Schulden explodieren, wieso 41 % der Deutschen auf die AfD beim Kampf gegen Islamismus setzen, zur Fortsetzung des Corona-Notstands durch die Merkel-Regierung, dem unfassbaren Skandal um die Belegung der Intensivbetten, den neuen Gewalttaten durch Linksextremisten, wie auch die CDU den Benzinpreis erhöhen will und wie sich die Linkspartei derzeit selbst zerlegt.
Siehe hier:
https://beatrixvonstorch.de/2021/06/11/bericht-aus-dem-bundestag-11-06-2021/
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite.
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Am Samstag wurde ich erneut zum Spitzenkandidaten für die Landesliste Berlin aufgestellt. Ich danke für das Vertrauen und für die Ehre, unsere Farben im nächsten Bundestag tragen und vertreten zu dürfen! Wir werden schwarzgrünwasauchimmer vor uns hertreiben, bis sie auseinanderbrechen und die Erkenntnis obsiegt: ohne die AfD gibt es keinen politischen Richtungswechsel in Deutschland. Gehen wir geschlossen in den Wahlkampf. Gemeinsam für unsere deutsche Nation.
Versprecher passieren - jeder macht Fehler. Wer allerdings wie die Obergrüne Baerbock in praktisch jedem zweiten Satz neue deutsche Wörter "erfindet" und falsch ausspricht, der ist sicherlich nicht kanzlertauglich.
Respekt und Credit an @horizont_telegram für das Video.
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Forwarded from Horizont (YT: _horizont_ )
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Baerbock beim Parteitag der Grünen (12.06.2021)
(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts / Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b )
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AfD wirkt: Endlich folgen die Innenminister der AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr pauschal als ‚rechts‘ eingestuft werden. Bisher war es so: Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 angeblich in mehr als 90 Prozent der registrierten Fälle von Neonazis aus. Die Realität ist freilich eine andere, als uns von den Altparteien immer vorgegaukelt wurde, weil der islamische importierte Antisemitismus stets unter „rechts“ einsortiert wurde. Diese Tatsache wird, so die WELT, „nun auch von deutschen Innenpolitikern anerkannt“. Auf der morgigen Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) werden NRW und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Vorstoß unternehmen, um die Erfassung von antisemitischen Straftaten bundesweit zu präzisieren. Die islamistische Bedrohung und die Gefahren für jüdische und andere Bürger im Alltag, beleidigt und tätlich angegriffen zu werden, lässt sich nicht länger leugnen und mit falschen Statistiken relativieren. Die AfD hat schon seit langem auf diesen Missstand hingewiesen. Jetzt zwingt die Realität die etablierte Politik, unsere Forderung umzusetzen und den islamischen Judenhass endlich auch statistisch zu erfassen und richtig einzuordnen.
https://beatrixvonstorch.de/2021/06/14/beatrix-von-storch-innenminister-folgen-afd-muslimischer-antisemitismus-soll-nicht-mehr-als-rechts-eingestuft-werden/
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Beatrix von Storch
Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“ - Beatrix…
Pressemitteilung, 14.06.2021 Beatrix von Storch: „Innenminister folgen AfD: Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als ‚rechts‘ eingestuft werden“ Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut…