Nein, das ist nicht Bagdad, das ist die Rigaer Str. 94 in Berlin. Mal wieder fliegen Böller und Steine, Polizisten wurden verletzt. Selbst Sanitäter griffen diese Irren an. In der Straße gibt es Kita und Schule! Aber menschenfeindliche Linksextremisten spucken da drauf. Widerlich. Dieser linke Sumpf gehört unverzüglich trocken gelegt. Aber rot-rot-grün mit ex-SED-Ministern wird natürlich niemals gegen die eigenen Leute vorgehen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/rigaer-strasse-vermummte/

Die Linksterroristen der Rigaer Str. 94 bleiben frei und unbehelligt. Währenddessen sitzt Georg Thiel im Knast, weil er nicht für ARD und ZDF bezahlen will. Das ist: linker Gesinnungsstaat statt Rechtsstaat. #FreeGeorgThiel

Heute ist der 17. Juni, Tag des Volksaufstandes von 1953 in der DDR, bei dem die unterdrückte Bevölkerung für Freiheit und Rechtsstaat aufstand. Tausende Menschen gingen für ihre Grundrechte auf die Straße. Die damalige Linke bezeichnete die Versammlung als "faschistischer Putschversuch" (Parallelen zu heute sind natürlich rein zufälliger Natur). Er wurde von der kommunistischen Sowjetarmee gewaltsam niedergeschlagen; 34 Demonstranten und Zuschauer wurden getötet. Und was macht die heutige LINKE? Sieht sich allen Ernstes in der Tradition der Aufständischen! Was für eine Frechheit. Die LINKEN waren - auch damals - Täter und Unterdrücker. Es gilt auch heute aufzustehen gegen Sozialismus, Unfreiheit und Repression. Diese lauern immer mehr im aufkommenden Öko-Sozialismus, dem wir uns sehr entschieden entgegen stellen. Freiheit statt Sozialismus!

https://twitter.com/dielinkelsa/status/1405479595915321344

Ganze Straßenzüge in Berlin in Flammen. Dutzende verletzte Polizisten. Doch Grüne und Linke leugnen die linksextreme Gewalt. Der grüne Wolfgang Lenk, Abgeordneter für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, findet linksextreme Gewaltverbrecher gar „nett“. Wo bleibt die Distanzierung von Baerbock? Ach ja, die stellt ja grad ihr Buch vor.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231922507/Rigaer-Strasse-Gruene-und-Linke-wollen-nicht-von-linksextremer-Gewalt-sprechen.html

Wie immer geht bei den Kartellparteien-Regierungen nichts voran: Die Innenminister aus Bund und Länder können sich auf der in diesen Tagen im badischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem am vergangenen Jahreswechsel ausgelaufenen Abschiebestopp nach Syrien einigen. NRW-Innenminister Reul (CDU) fordert zwar, man möge Straftäter doch wenigstens in die Nachbarländer Syriens abschieben. Doch das SPD-geführte Auswärtige Amt stellt sich quer. Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) erklärt, niemand habe etwas dagegen, „einen Gefährder abzuschieben, wenn es denn ginge.“

Die deutschen Regierungen in Bund und Ländern sollten dem Beispiel Dänemarks folgen. Dort zeigt die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen mit breiter Unterstützung der Bevölkerung, dass sie die durch eine ungesteuerte Migration entstehenden Probleme erkannt hat und keine neuen Asylbewerber mehr ins Land kommen lassen will. Wenn es um die Interessen der eigenen Nation geht, setzt sich in Dänemark die Vernunft durch. Eine zuständige Behörde hat die syrische Hauptstadt Damaskus als sicher eingestuft, sodass die Aufenthaltserlaubnisse von mehreren hundert Syrern einkassiert bzw. nicht verlängert wurden. Allein in Deutschland leben jedoch mehr als 800.000 Syrer. Knapp 253.000 Syrer waren im Januar 2021 bei der Arbeitsagentur als ‚arbeitsuchend‘ gemeldet.

Wer keinen Missbrauch des Asylrechts und keine ungesteuerte Migration möchte, kann nur der Alternative für Deutschland seine Stimme geben. Wir fordern: Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist. Zurückweisungen an der Grenze müssen wieder als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die Grenzen müssen zur Abwehr unerlaubter Zuwanderung und zur Kriminalitätsbekämpfung mit einer modernen und wirksamen Sicherung ausgestattet werden. Dabei muss grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr ohne unzumutbare Einschränkungen gewährleistet sein. Um die „Grüne Grenze“ mit derselben Effektivität überwachen zu können, wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet. Hierzu können auch physische Barrieren zur Sicherung der Staatsgrenzen gehören.

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/18/beatrix-von-storch-innenministerkonferenz-muss-mehr-daenemark-wagen/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum weiteren Zögern bei Abschiebungen von syrischen Straftätern durch die Kartellparteien, wie der Linksterrorismus in Berlin wütet und Linke und Grüne das verteidigen, wie die AfD in Hessen die CDU bloßstellte, zum Hilfeschrei der Richter, weiteren Peinlichkeiten und Skandalen des Staatsfunks und wie manche Länder Deutschlands Irrsinn manchmal sogar noch in den Schatten stellen.

Siehe hier:

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/18/bericht-aus-dem-bundestag-18-06-2021/

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Es ist EM. Und anstatt Fußball einfach nur Fußball sein zu lassen - was machen die Sozis und Grünen? Politisieren den Fußball und sorgen für Zwietracht. Die SPD will die Fußball-Europameisterschaft jetzt für politische Propaganda gegen Ungarn missbrauchen. Der Münchner SPD-Oberbürgermeister Reiter will das EM-Stadion in „seiner Stadt“ für links-grünen Agitprop gegen Ungarn nutzen. Sport für politische Propaganda zu nutzen, hat eine schlechte Tradition in Deutschland. Die geplante Ausleuchtung der Arena in den Farben des "Regenbogens" richtet sich gegen Ungarns frei und demokratisch gewählte Regierung. Dieser SPD-Affront verstößt damit nicht nur gegen das UEFA-Reglement, sondern ist zugleich auch höchst undemokratisch. Diese verzweifelte Anbiederung an die Gay-Community (die sich davon oftmals gar nicht repräsentiert fühlt) wird der SPD bei der Bundestagswahl nicht eine einzige Stimme zusätzlich bringen. Diese ehemalige Volkspartei braucht niemand mehr.

Und gut, dass die UEFA jetzt gerade die politische Verzerrung in Form der Regenbogen-Beleuchtung verboten hat. Das Stadion sollte schwarz-rot-gold leuchten!

https://www.welt.de/regionales/bayern/article232002725/AfD-Vize-Muenchen-plant-links-gruenen-Agitprop-gegen-Ungarn.html

Fast zwei Drittel der Deutschen wollen nicht noch mehr Asylbewerbern bei uns im Land. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Aufrag der evangelischen Diakonie anlässlich des „Weltflüchtlingstags“ am 20. Juni. Ziel war, die Forderung nach der Aufnahme von mehr Asylbewerbern demokratisch zu legitimieren. Das war aber ein Schlag ins Wasser bzw. ins Gesicht aller Migrationsfetischisten. Nur eine kleine Minderheit von rund 14 Prozent will „auf jeden Fall“ die Tore für weitere „Flüchtlinge“ öffnen. Und diese Umfrageergebnisse kamen trotz der Dauerbeschallung der Mainstream-Medien zustande, die die Massenmigration als etwas Positives darzustellen versuchen. https://rp-online.de/politik/fluechtlinge-umfrage-zum-weltfluechtlingstag-ergibt-skepsis-gegenueber-migration_aid-59644333?fbclid=IwAR3G1OiYTD0KNvd0VSCxiUp8jQO2E7R4vGekAsVYnl_ROtjA46ctpXd3SSM

Laschet ist radikal EU-fanatisch. EU-Zentralstaat, Vergemeinschaftung der Schulden, fatale sozialistische EU-Wirtschaftspolitik, Gleichmacherei zulasten Deutschlands, noch mehr Steuern und Abgaben und reines Diktat durch faule Brüsseler Bürokraten. Das ist die Laschet-CDU. Unwählbar!

Fußball, aber normal! Unsere Farben sind schwarz-rot-gold. Lasst den Sport im Stadion und die Politik im Bundestag. Fair Play statt politische Instrumentalisierung - für Deutschlandliebe, gegen populistischen Ungarnhass. 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 jährlich neu eröffnet. Bei solchen klaren Zahlen mussten selbst die Linksgrünen schweigen. Woher die Gefahr kommt, zeigt sich damit ganz deutlich!

Heute war Angela Merkel zu Gast in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages. Es war ihre letzte. Eine anfängliche Warnung vor der „weiterhin gefährlichen“ Pandemie-Lage durfte natürlich nicht fehlen. Ich fragte sie nach dem schäbigen Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn soll es womöglich geben. Derweil schützt das Gesetz nur Kinder und Minderjährige vor Einflussnahme des Staates. Von der Leyen und die EU tragen zur Spaltung Europas bei. Die Souveränität von Ungarn ist angegriffen. Die Antwort ist keine Überraschung: Merkel unterstützt die Linie der Einmischung der EU-Kommission gegen den souveränen demokratischen Staat Ungarn. Auch zur aktuellen Debatte um die Beleuchtung der Münchner Arena und wie diese politische Instrumentalisierung mit der Unterstützung der Katar-WM zusammengeht, fragte ich Merkel. Auch hier nichts Neues: Merkel erkennt keinerlei Probleme mit islamischen Regimen und ihrem Umgang mit (homosexuellen) Minderheiten. Mehr Heuchelei geht nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=-vR8JWhJnJ4

Bereits gestern hatte ich Ihnen von den Worten des Generalbundesanwaltes im Innenausschuss berichtet. Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.

https://www.youtube.com/watch?v=94jz1d3FPek

Beim islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde wieder einmal ein Merkels Versprechen nicht eingelöst. Die Bundeskanzlerin hatte Aufklärung versprochen, aber Regierung und Behörden haben eben diese Aufklärung be- und verhindert. Deshalb gab es beim Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der heute im Bundestag debattiert wurde - ein Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" hat - wenig überraschend - ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden ergeben, das mitverantwortlich war für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz: der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen, dann hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte und als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert. Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war - soviel ist nicht ernsthaft bestreitbar - kein Einzeltäter gewesen. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offen geblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden. Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden waren in der Situation auch überfordert und hatten nun an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern - soweit ohne deutschen Pass - abzuschieben und noch wichtiger: sie dürften gar nicht erst einreisen.

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/24/beatrix-von-storch-merkels-versprechen-zur-aufklaerung-des-islamistischen-terroranschlags-auf-dem-berliner-breitscheidplatz-wurde-nicht-eingeloest/