Das heutige Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein ganz starkes Zeichen gegen die Islamisierung unserer Behörden. So ist ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil eindeutig verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Das Karlsruher Kopftuchverbotsurteil ist als unmissverständliches Zeichen gegen den politischen Islam an deutschen Gerichten sehr zu begrüßen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die politisch-kulturelle Machtdemonstration einer muslimischen Rechtsreferendarin ist ein klares Signal zur Stärkung unserer Demokratie, auch wenn laut Urteil ein Kopftuchverbot nicht zwingend sei.

Nach diesem Urteil sind vor allem die Bundesländer aufgerufen, aus dem Richterspruch die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Kopftuchverbote für alle Bediensteten, die in hoheitlichen Bereichen in Bund und Ländern tätig sind, durchzusetzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206169209/Bundesverfassungsgericht-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarinnen-verfassungsgemaess.html

Reuters berichtet, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern.

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen. Erdogan schützt unsere Grenzen nicht, aber die deutsche Regierung muss dies tun.

Des Weiteren muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, keine Visavergabe mehr und Strafzölle.

https://www.focus.de/politik/ausland/behoerden-sollen-anweisung-erhalten-haben-reuters-bericht-tuerkei-erlaubt-syrischen-fluechtlingen-ausreise-richtung-europa_id_11713863.html

Der Berliner Verkehrswahnsinn nimmt keine Ende. Nun wollen Berlins Bezirke in den nächsten Monaten Hunderte Autoparkplätze abschaffen um den Platz für E-Scooter zu nutzen. Die Senatsverwaltung rechnet schon bald mit satten 16.000 E-Scootern auf den Straßen Berlins.

Was Linke und Grüne für ein hippes Verkehrskonzept halten, ist in Wahrheit ein Konzept für den Verkehrskollaps und die Freiheit der Bürger. Die Politik gegen Autofahrer zielt nämlich in Kern auf die Freiheit, die ein Auto bietet. Der natürliche Lauf der Geschichte ermöglicht – über Kutschen, Schiffe, Züge, Autos, Flugzeuge etc. – schließlich eine immer größere Mobilität für die Menschen.

Damit möchte das rot-rot-grüne Berlin aber nun aufräumen. Wie sich die Bürger fortzubewegen haben, soll nun der Staat bestimmen. Eine Studie des Beratungsunternehmens Civity zeigt aber, dass die E-Scooter keine „Alternative zum Auto“ sind, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) behauptet, sondern primär an Wochenenden sowie an Werktagen erst am Mittag und am Abend genutzt werden.

Diese antifreiheitliche Politik des Paternalismus lehnt die AfD entschieden ab. Verkehrskonzepte dürfen nicht gegen das Auto, sondern nur mit dem Auto geschaffen werden.

https://www.morgenpost.de/…/Autos-muessen-in-Berlin-E-Scoot…
https://www.spiegel.de/…/e-scooter-spass-fuers-wochenende-s…
http://scooters.civity.de/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den Entwicklungen zwischen der Türkei und Syrien und dem damit drohenden neuen Migrationsstrom, den Entwicklungen hinsichtlich des Corona-Virus und den Karlsruher Urteilen zu Kopftuch und Sterbehilfe.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

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+++ Türkei: Ansturm auf griechische Grenze +++

Nachdem Erdogan am Freitag die Durchreise aller Migranten zur griechischen Grenze erlaubt hat, befinden sich mittlerweile über 70.000 Migranten in der Grenzregion. Der griechische Grenzschutz hat sich bereits schwere Auseinandersetzungen mit den Migranten geliefert, die Feuer legen und Steine schmeißen.

Von Istanbul fahren im Zehn-Minuten-Takt Busse zur griechischen Grenze, wovon sich Videos massenhaft unter Migranten und Flüchtlingen verbreiten, so die WDR-Journalistin Isabel Schayani.

Was wir hier sehen, ist der Einsatz von Migration als Waffe gegen Europa. Dass es dazu kommt, war aber schon lange absehbar. Schließlich hat die EU über den unter Merkels Führung verhandelten Flüchtlingsdeal Milliarden an die Türkei überwiesen, damit diese die Migration nach Europa bremst und Migranten zurücknimmt.

Die Waffe, die die EU Erdogan mit diesem Deal gegeben hat, zückt er nun gegen uns. Er weiß, dass die deutsche Regierung nicht willens ist, die deutsche Grenze zu schließen. Merkel will schließlich keine „hässlichen Bilder“ haben. Und diese Bilder wird es nun aber an der griechischen Grenze geben, weil die griechische Regierung willens ist die Grenzen ihres Landes zu schützen.

Damit ist zu erwarten, dass Merkel den Herbst 2015 wiederholen wird, ergo mit Zusagen der Aufnahme von Migranten die Grenzöffnung in Griechenland zu erwirken. Und dann wird die deutsche Regierung wieder in Ankara auf dem Teppich stehen und die neuen Forderungen Erdogans erfüllen, damit er die Tore wieder schließt.

Diese fatale Merkel-Logik macht Deutschland zum Spielball der Türkei. Das zeigt wieder einmal, dass ein Land nur souverän handeln kann, wenn es die Souveränität über seine Grenzen hat. Genau das fordert die AfD.

https://www.bild.de/…/tuerkei-fluechtlingsansturm-an-eu-aus…
https://de.euronews.com/…/offene-grenzen-griechische-polize…
https://twitter.com/isabelschayani

Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat vor dem gestrigen "Integrationsgipfel" Migration und Multikulturalismus gelobt. "Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass Vielfalt auch notwendig und wichtig ist, eine Bereicherung für uns sein kann, dass wir Menschen, die unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft sind, nicht als Bedrohung, sondern als Mitmenschen wahrnehmen“, sagte Widmann-Mauz am Montag morgen im Deutschlandfunk.

Mit Widmann-Mauz hat die CDU eine willfährige Gehilfin der Migrationslobby und Anti-Abschiebe-Industrie zur Integrationsbeauftragten gemacht. Und diese liefert jetzt die gewollten realitätsfremden Sprechblasen.

Für die AfD steht fest, dass (illegale) Migration keine unumgängliche Notwendigkeit ist und schon gar nicht eine Bereicherung sein muss. Notwendig ist es hingegen die Grenzen zu schützen. Denn es ist in unserem Interesse, Kontrolle darüber zu haben, wer nach Deutschland einreist.

Im Angesicht des neuerlichen Migrationsdruckes an den Außengrenzen Europas in Griechenland, sollte die Bundesregierung nicht ein Loblied auf Migration singen, sondern alles dafür tun, dass die griechischen Grenzen dem Ansturm standhalten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/widmann-mauz-migration-ist-notwendig-und-eine-tatsache/

CDU und FDP haben sich heute in Thüringen durch Enthaltung und Abwesenheit zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht. Damit kapitulieren beide Parteien vor dem Linksradikalismus und dem Druck der Straße.

Allein die AfD hat sich durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow und ihre Bereitschaft, dem bürgerlichen Lager in Thüringen zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, als echte Alternative erwiesen.

Wir sind auch weiterhin in Bund und Ländern bereit, neue parlamentarischen Mehrheiten und bürgerliche mitte-rechts Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen.

Eine neue Untersuchung des Vergleichsunternehmens Verivox zeigt, dass immer mehr Banken Negativzinsen für ihre Privatkonten verlangen. Das ist eindeutig die Folge der Negativzinspolitik der EZB. Zurzeit müssen Banken 0,5 Prozent Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen und der Leitzins beträgt seit fast vier Jahren null Prozent. Nun steht zu befürchten, dass der EZB-Zinssatz die nächsten Wochen und Monate sogar noch weiter "ins Negative" gedrückt wird. Der Strafzins also erhöht wird.

Einen negativen Zinssatz empfinden viele Bürger zurecht als unnatürlich. Denn die Folgen sind fatal: Konsum wird gefördert und das Sparen wird bestraft. Die Bürger spüren das nicht nur auf ihren Sparkonten, sondern bspw. auch bei ihren Lebensversicherungen.

Negativzinsen sind kein Akt Gottes, sondern eindeutig ein Akt der Politik. Die planwirtschaftliche Festlegung des Leitzinses, also des Preises des Geldes, erfolgt durch die EZB. Der Leitzins legt sich eben nicht wie der Preis von Brot oder Milch am Markt fest. Es ist die staatliche Notenbank, die mit der Druckerpresse Politik macht.

Seit der Eurokrise zeigt sich, dass die Druckerpresse für politische Ziele missbraucht wird. Es war schließlich nur die massive Zinssenkung und das Drucken von unfassbaren Summen an Geld, die den Euro nicht haben kollabieren lassen. Den Preis dafür zahlen aber die Sparer.

Dieser Geldsozialismus muss deswegen ein Ende finden. Auch beim Thema Geld kann etwas mehr Marktwirtschaft nicht schaden.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/immer-mehr-banken-verlangen-negativzinsen-fuer-privatkonten/

Heute werde ich ab ca. 15.25 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema: Situation an der griechischen Grenze. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-aktuelle-stunde-idlib-europa-684952?fbclid=IwAR0CkIoKyFkRcyCk2cfqsP3FlmzKTVRlfu8jYh_DovcYBNRVdZIYyB-9Gyg).

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

Erdogan schleust zehntausende Migranten an die griechische Grenze, um sie zu stürmen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Die Grenze muss gehalten werden. Wir dürfen uns von Erdogan nicht erpressen lassen. Die einzige Sprache die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen. https://www.youtube.com/watch?v=ZBFW3hqJyBs

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum gestrigen Int. Frauentag letzten Freitag habe ich die Kollegin von der FDP gefragt, wo Frauen heutzutage in Deutschland rechtlich nicht gleicht gestellt sind bzw. welche Gesetze dafür Beleg seinen.

Ihre Antwort? Nicht gerade vielsagend, aber sehen Sie selbst. https://www.youtube.com/watch?v=Y_QM_3K3iTY

Man kann es kaum glauben, aber selbst nach der ultimativen Erpressung – „Unterstützt mich noch mehr oder ich setze eine Millionenmigration in Gang" – durch Erdogan, will Merkel weiter mit ihm kooperieren. Sie fordert nun den Migranten-Deal in eine „neue Stufe [zu] überführen“.

Weiter sagt sie auch „2020 ist nicht 2015“, aber wer soll ihr noch glauben, wenn sie weiterhin mit Erdogan Deals machen will?

Für die AfD steht fest, dass der sowieso kaum eingehaltene Migranten-Deal mit Erdogan durch seinen an Migranten ausgegebene Marschbefehl auf die griechische Grenze in jeder Form gebrochen wurde. Dieser Deal ist vollumfänglich gescheitert und Erdogan hat sich - Überraschung, Überraschung - als nicht vertrauenswürdig erwiesen.

Was wir jetzt brauchen ist keine „neue Stufe“ des Deals, sondern eine Politik der Härte gegen das Erdogan-Regime. Denn es ist nur die Sprache der Härte, die dieser Mann versteht. D.h. bedingungslose Solidarität mit dem griechischen Grenzschutz und Sanktionen gegen die Türkei.

Erdogan muss lernen, dass er Europa nicht weiter erpressen kann und er selbst auf den Flüchtlingen sitzen bleibt, die er durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien schafft. Es ist sein Krieg und dafür muss er vollumfänglich Verantwortung übernehmen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-aussengrenze-angela-merkel-eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingspolitik