Die AfD sagt es seit Tag Eins: Grenzschutz ist absolut notwendig und in jedem Land dieser Welt Normalität. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Massenmigration – derzeit v.a. über Osteuropa, da der weißrussische Diktator Lukaschenko Migranten bewusst als Waffe nutzt - fordert nun auch die Gewerkschaft der Bundespolizei Grenzkontrollen nach Polen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat das in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auch mit der hohen Zahl von illegalen Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze begründet. „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Merkel und ihre Regierung können nicht länger die Augen verschließen. Aber die Ampel unter Scholz, die uns nun droht, wird die Migrationskrise sogar noch verschärfen. Nur die AfD hat schon immer gewarnt. Freiheit und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Grenzschutz jetzt!

https://www.tagesspiegel.de/politik/einwanderung-ueber-belarus-gewerkschaft-der-bundespolizei-fordert-grenzkontrollen-nach-polen/27714216.html

Es wird jede Woche schlimmer: mit einem Durchschnittspreis von 1,555 Euro stieg der Preis für einen Liter Diesel heute auf ein neues Rekordhoch. Kartellparteien und Massenmedien werden es auf die gestiegenen Ölpreise scheiben. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Genauso wichtige Gründe für die explodierenden Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiterhin die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und seit diesem Jahr besonders auch noch die CO2-Steuer. Zur Erinnerung: Am 11. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 147,5$. Heute kostet es knapp 85$. Trotz damals mehr als zwei Drittel (!) höherem Ölkurs lagen die Spritpreise niedriger als heute. Die derzeitige Energie- und Inflationskrise ist vor allem auch eine Steuerkrise. Und die Zukunft mit der Ampel wird nicht besser: Linder hat sogar schon ein neues Klima-Ministerium angekündigt, also ist in den kommenden Jahren mit noch dramatischeren Preisentwicklungen zu rechnen.

Wir haben als AfD die CO2-Steuer von vornherein abgelehnt. Wir fordern die sofortige Abschaffung der schädlichen Steuer, die der Umwelt nicht hilft, aber hunderttausende Bürger täglich ärmer macht. Auch haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent gestellt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist schlicht zu hoch. Und schließlich muss auch die Höhe der Mineralölsteuer auf den Prüfstand. Millionen Bürger dürfen nicht länger finanziell ausgeplündert werden. Freie Fahrt für freie Bürger!

https://www.welt.de/wirtschaft/article234481148/ADAC-Dieselpreis-steigt-an-deutschen-Tankstellen-auf-Rekordhoch.html

https://de.investing.com/commodities/brent-oil-historical-data

https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927204.pdf

Alle Parteigremien von SPD, Grüne und FDP haben seit Freitag dem Sondierungspapier zugestimmt. Damit werden noch diese Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik machen wird. Die Zerstörung unserer Demokratie wird durch die Einführung von Bürgerräten - angeblich ohne das Parlament zu schwächen – vorangetrieben. Auch ein „Klimaschutzgesetz“ soll noch 2022 kommen: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Mit anderen Worten: noch viel katastrophalere Planwirtschaft und Öko-Sozialismus als bisher schon. Es bedeutet nicht weniger als die massive Regulierung in allen Sektoren, letztendlich Wettbewerbsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust und Armut. Unter anderem sollen zwei (!) Prozent der Landesfläche Deutschlands mit Windrädern bebaut werden. Diese mehr als 7.000 Quadratkilometer sind fast die dreifache Größe des Saarlands. Was an der Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Produktion von Flatterstrom nachhaltig sein soll, bleibt wohl das Geheimnis von Abtauch-Scholz, Wendehals-Lindner und Inkompetenz-Baerbock.

Und es geht noch weiter: Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, spätestens ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, "Kinderrechte" ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf "Diversitätskurs" gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (sind damit Abtreibungen gemeint?) ist die Rede, die "Verantwortungsgemeinschaft" als angebliche Alternative zur Ehe soll kommen, "Spurwechsel" für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert (an die EU abgegeben) werden sollen: das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur und die Energie- und Forschungsinfrastruktur.

Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen oder gar selbst vorantreiben. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. Es bleibt nur die AfD!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234489262/Ampel-FDP-stimmt-Aufnahme-von-Koalitionsverhandlungen-zu.html

Durch die unsoziale Grünen-Politik gegen Nord Stream 2 verteuern sich die permanent steigenden Energiepreise noch weiter. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, zunächst keine Betriebserlaubnis für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu erteilen. Es ist unglaublich, aber mitten in der Energiekrise will Baerbock Nord Stream 2 stoppen und ein größeres Gasangebot auf dem deutschen Markt verhindern. Das ist ein herber Vorgeschmack auf die drohende Ampel, die Energie für Millionen Bürger noch teurer machen wird und insbesondere einkommensschwächere Menschen hart trifft.

Während China den Kohleabbau in seinen Minen steigert, seine Kohlekraftwerke ans Limit fährt und mit allen Mitteln versucht, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern, will die Ampel das Weltklima retten und gefährdet unseren Wohlstand als auch die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Energiepreise auf immer neue Rekordhöhen zu jagen und dabei zunehmend die Versorgungssicherheit zu gefährden, ist nochmals eine Steigerung von Merkels gescheiterter Energiewende. Nicht nur der FOCUS sieht, dass „sich die Gefahr eines totalen Stromausfalls in Europa durch die Energiewende in Deutschland erhöht“. Und sogar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz schätzt den „totalen Stromausfall als die wahrscheinlichste Katastrophe“ ein. Allein in diesem Jahr war es zweimal schon fast soweit. Diese von grüner Ideologie getriebene Ampel wäre eine Gefahr für uns alle.

https://beatrixvonstorch.de/2021/10/20/beatrix-von-storch-unsoziale-gruenen-politik-gegen-nord-stream-2-verteuert-die-steigenden-energiepreise-noch-weiter/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234517596/Nord-Stream-2-Baerbock-gegen-Betriebserlaubnis-fuer-Pipeline.html

Zum Auftakt der heute startenden Ampel-Koalitionsverhandlungen möchte ich auf ein Thema aufmerksam machen, das von den Medien bisher weitgehend unbeachtet blieb. Es geht um die menschenverachtende Politik von FDP und Grünen. In der Ampel verletzen sie Elternrechte und missbrauchen Kinder und Jugendliche für ihre Gender-Machbarkeitsideologie. Das geht bei dem ganzen Ampel-Hype derzeit völlig unter. Denn Grüne und FDP wollen nach einem Bericht der WELT die Änderung des Geschlechtseintrags ins subjektive Belieben stellen. Rein durch Willenserklärung und ohne jede Begutachtung soll sich jeder nach seinem Gefühl standesamtlich als "Mann, "Frau" oder "divers" eintragen lassen können. Die Umdefinition des eigenen Geschlechts soll auch Jugendlichen ab dem Alter von 14 Jahren ermöglicht werden - auch gegen den Willen ihrer Eltern.

Wenn FDP und Grüne jetzt die freie Geschlechtswahl für Jugendliche bei den Ampel-Verhandlungen einfordern, wird der nächste logische Schritt die sogenannte Geschlechtsangleichung sein. Dahinter steht ein Menschenbild, das Kinder und Jugendliche einer menschenverachtenden Machbarkeitsideologie ausliefert. In der vergangenen Legislatur haben wir als AfD im Bundestag dagegen gestimmt, schon Kinder ab 14 Jahren auf ihren Wunsch 'geschlechtsangleichend' behandeln zu lassen.

Mitten in der Pubertät sollen, so wollen es Grüne und FDP, Kinder mit Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen manipuliert werden. Im Anschluss sollen sie als (minderjährige) Jugendliche ihrer Geschlechtsorgane beraubt werden, um eine neue Identität anzunehmen. Diese Selbstverstümmelung soll auch gegen den Rat von Psychotherapeuten und gegen den Willen ihrer Eltern ermöglicht werden. Die Launen unreifer Jugendlicher, durch unrealistische, mediale Schönheitsideale verwirrt, werden so von radikalen Ideologen und Interessensgruppen für deren Genderutopie von der Beliebigkeit des Geschlechts missbraucht. Das lehnen wird als AfD strikt ab, denn auch mit 14 Jahren sind Kinder und Jugendliche nicht in der Lage, die Tragweite einer medizinischen Geschlechtsumwandlung abzusehen. Wer aus guten Gründen erst mit 18 unbeschränkt geschäftsfähig ist (Stichwort: geistige Reife und Jugendschutz, z.B. beim Alkohol), kann nicht mit 14 eine Entscheidung solcher Tragweite selbst treffen. Deshalb fordern wir, die Behandlung von Kindern mit Pubertätsblockern ebenso zu unterbinden wie die Verstümmelung von Minderjährigen durch chirurgische Eingriffe, die das Geburtsgeschlecht auslöschen sollen.

https://beatrixvonstorch.de/2021/10/21/beatrix-von-storch-fdp-und-gruene-verletzten-elternrechte-und-missbrauchen-kinder-und-jugendliche-fuer-ihre-menschenverachtende-gender-machbarkeitsideologie/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/297/1929773.pdf

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin ist so derart kaputt, es ist nicht mehr lustig. Der neuste Skandal der linksgrünen Sozialisten: für Berlins Schulen soll bis Mitte Dezember ein weitgehender Ausgabestopp gelten. Eine 47-Millionen-Euro-Einsparung muss demnach im Bildungsbereich insgesamt erbracht werden. 20 Millionen davon seien schon abgedeckt, so die Bildungsverwaltung unter SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres. Um den übrigen Betrag zu erbringen, soll im Bereich Jugend und Familie sowie im Bildungsbereich - unter anderem bei den Schulen - gespart werden. Diese sollen nun etwa kein Geld mehr etwa für noch nicht zugesagte Tagungen oder Ausstattung ausgeben dürfen.

GLEICHZEITIG: das rot-rot-grüne Berlin kauft in Treptow-Köpenick vier Grundstücke mit einer Größe von rund 12.000 Quadratmetern von der Deutschen Bahn – als Lebensraum für obdachlos gewordene Reptilien. Das ist kein Witz. Zum Preis wurden zunächst keine Angaben gemacht. Man kann aber davon ausgehen, dass der Preis für tausende Quadratmeter in Berlin locker im mehrstelligen Millionenbereich liegt.

Fazit: Sparen bei Bildung und unseren Kindern, dafür Millionen EUR für "obdachlos gewordene Reptilien". DAS sind SPD, Grüne und LINKE. Es ist einfach nur noch krank. Es braucht jetzt sofort Neuwahlen, die nach der ebenfalls von rot-rot-grün nicht zustande gebrachten Wahl notwendig ist um dieses kaputte Berlin endlich zu reparieren. Denn rot-rot-grün spuckt auf Eure Kinder!

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/10/berlin-weitgehender-ausgabestopp-berliner-schulen-dezember.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article233612305/Berlin-Treptow-Koepenick-Deutsche-Bahn-Grundstuecke-Reptilien.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den fortgesetzten Indoktrinierungs-Versuchen des Staatsfunks, zu einem neuen Meinungsbild wie wenig die Menschen in NRW die Öffentlich-Rechtlichen leiden können, wie die kaputte rot-rot-grüne Regierung in Berlin das Land weiter herunterwirtschaftet und nun sogar bei den Kindern und Schulen spart, wieso selbst manche Mainstream-Zeitung mittlerweile für Grenzschutz trommelt, wie Viktor Orbán seine Ungarn vor Klima-Sozialismus schützt, wie die arrogante EU-Bürokratin Barley (SPD) weiter die Bürger verhöhnt und wieso die fatale linksgrüne Regierung in Berlin den Corona-Ausnahmezustand sogar noch über den November hinaus verlängern will.

Siehe hier:

https://beatrixvonstorch.de/2021/10/22/bericht-aus-dem-bundestag-22-10-2021/

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Der Klimawahnsinn wird uns bis 2030 zu den bereits beschlossenen Klima-Maßnahmen zusätzliche Mehrinvestitionen in Höhe von 860 Milliarden Euro kosten – das sind fast 100 Milliarden jedes Jahr. Das ergeben jetzt aktuelle Studien des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Boston Consulting Group. Deutschland wird das Weltklima nicht retten können, wird aber auf dem Weg zur De-Industrialisierung Massenarbeitslosigkeit selbst verschulden, während China aus dem Lachen über diese grenzenlose Dummheit gar nicht mehr herauskommt. Nur die AfD wehrt sich gegen dieses Klimawahnsinn, der vor allem die in der Industrie beschäftigten Arbeitnehmer (massenhafter Jobverlust) und die einkommensschwächeren Bürger (explodierende Preise) mit voller Härte treffen wird.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/die-klima-rechnung-860-milliarden-euro-78036214.bild.html

Vorgestern wurde in der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages dessen Präsidium gewählt. Die Weigerung der Altparteien, den Anspruch der AfD auf das Amt des Bundestagsvizepräsidenten anzuerkennen und meinen Kollegen Prof. Dr. Michael Kaufmann zu wählen, zeugt erneut von einem mangelnden Demokratieverständnis von SchwarzGelbRotRotGrün. Das hat sich auch gezeigt beim Beifall der Altparteien für den Kommunisten Korte, nachdem er die AfD-Fraktion aufs Allerübelste verunglimpft hatte. Das war kein guter Tag.

So verweigern die Altparteien der AfD-Fraktion nach über vier Jahren weiterhin das ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestages zustehende Amt eines Vizepräsidenten, während die SED-Nachfolger und ihre Bundestagsvizepräsidentin von allen als „Demokraten“ akzeptiert werden – genauso wie die Islamisten-Freundinnen Özoguz (SPD) und Roth (Grüne) in ihren Bundestags-Vize-Ämtern.

Die verweigerte Wahl unseres untadeligen und sich bereits als Vizepräsident des Thüringer Landtages bewährt habenden Kandidaten Michael Kaufmann ist ein undemokratischer Akt wie auch die Leitung der Bundestagssitzung: 2017 wurde mit einer alten Tradition gebrochen, zu Lasten der AfD, um die Eröffnungsrede zu verhindern - im Eilverfahren ohne große Diskussion. Seit der Wahl 2017 eröffnet der Parlamentarier mit der längsten Bundestags-Zugehörigkeit die konstituierende Sitzung und nicht mehr der an Lebensjahren älteste Abgeordnete wie es immer (seit vielen Jahrzehnten) Tradition war. Vor vier Jahren wäre der Alterspräsident der AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg gewesen, heute wäre es eigentlich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland gewesen. Aber mit ihren Tricks wussten die etablierten Parteien das zu verhindern.

Die Altparteien behandeln uns auch gleich zu Beginn des neuen Bundestages wie gewohnt als Feinde und nicht als politische Gegner. Wir werden nicht zurückweichen und nehmen den Kampf auf – als Patrioten für Deutschland.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen jetzt zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt – und das Tag für Tag, solange es sich nicht dem EU-Diktat unterwirft. Der Grund für diese übergriffige und völlig inakzeptable EU-Zwangsmaßnahme ist laut EuGH die bisherige Weigerung Polens, sogenannte höchstrichterliche EU-Entscheidungen gegen die polnischen Justizreformen umzusetzen. Wir erleben hier einen massiven Angriff auf die nationale Souveränität eines EU-Mitgliedslandes. Es ist nicht hinnehmbar, wie Mitgliedsstaaten von EU-Organen zur Aufgabe ihrer nationalen Souveränität gezwungen werden sollen. Eine der Hauptverantwortlichen für diese EU-Anmaßung war stets die Regierung Merkel. Als AfD stehen wir an der Seite der souveränen Nationalstaaten und erwarten von der nächsten Bundesregierung, sich ein Beispiel an Polen zu nehmen: Das heißt vor allem, dem eigenen Volk und der eigenen Verfassung zu dienen. Respekt und Anerkennung für Polens Standhaftigkeit, ein Beispiel für Deutschland und viele andere EU-Staaten. Wir können nur hoffen, dass Polen weiter standhaft bleibt und sich nicht von der EU erpressen lässt.

https://www.nzz.ch/international/eu-gericht-verurteilt-polen-zur-zahlung-von-zwangsgeld-ld.1652352?reduced=true

Ein Aufruf an die Kirchen: Nein zur Islamisierung Deutschlands. Auf der Onlineplattform »Civil Petition« hat die »Initiative Christenschutz« eine neue Petitions-Kampagne gestartet. Sie trägt den Titel »Nein zur Islamisierung Deutschlands: Ein Aufruf an die Kirchen«. Die Petition fordert die Kirchenführer auf, »ein klares Bekenntnis gegen die fortschreitende Islamisierung aller Lebensbereiche auszusprechen. Machen auch Sie mit unter:

https://www.civilpetition.de/kampagne/nein-zur-islamisierung-deutschlands/startseite/aktion/000000Z58482/

Geld ist nie „weg“. Es hat immer nur ein anderer.

Reiche werden reicher. Arme werden ärmer. Der Euro kann nicht funktionieren.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/top-oekonom-euer-geld-ist-weg-griechen-pleite-hat-die-eu-600-milliarden-gekostet-78076244.bild.html