"2 G +“ prangt als Schild am Plenarsaal. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf nicht rein. Das ist ein Angriff auf die Verfassung. Frei gewählten Abgeordneten wird der Zugang zum Plenum verwehrt. Diese dunkelste Stunde in der Geschichte des Bundestages wollte ich dokumentieren. Das aber will die Bundestagsverwaltung und einige übereifrige Mitarbeiter verhindern und zwar mit alle Mitteln. Dazu werden die sogar handgreiflich. Es ist atemberaubend.

Unsere Meinungsfreiheit war noch nie so gefährdet wie jetzt: Die SPD-Innenministerin Faeser droht, die Internet-Plattform Telegram abschalten zu lassen. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/drohung-innenministerin-will-telegram-abschalten-lassen-10087633/#google_vignette

Erinnern wir uns noch an den letzten Bundestagswahlkampf und die Wahlversprecher der Liberallala-Partei FDP? Vor der Wahl warben die FDP und ihr Chef Lindner für solide Staatsfinanzen. Nach der Wahl war das alles Schall und Rauch von gestern. Lindner und seine FDP hatten plötzlich in der Regierung überhaupt keine Probleme mehr mit einer steigenden Abgabenlast und einer explodierenden Staatsverschuldung. TE meint dazu: „Lindner hat sich den Namen Schuldenminister schnell und ehrlich verdient.“


https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-350-milliarden-euro-defizit/

Die Inflation steigt und steigt und lag zuletzt bei 5,3 %. Die Rekord-Inflation frisst Löhne und Renten! Und lässt zusammen mit der fatalen Minuszins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Spareinlagen der Bürger weiter schrumpfen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warnt: „Wenn die EZB jetzt nicht geldpolitisch den Fuß vom Gas nimmt, droht ab 2023 eine neue Inflationswelle“ und fordert von der EZB eine Zinserhöhung. Merkels „europäisches“ Erbe wird zulasten der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner fortgesetzt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/commerzbank-volkswirt-joerg-kraemer-naechste-teuer-welle-rollt-schon-an-78847132.bild.html

Wieder eine neue Höchstmarke erreicht: Gestern wurden 1.899 Spaziergänge wurden auf den Telegramkanälen der Länder gemeldet – 331 mehr als noch am vergangenen Montag. Zurückhaltenden Schätzungen zufolge waren fast 350.000 Menschen auf den Straßen und setzten wieder ein beeindruckendes Zeichen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten.
https://reitschuster.de/post/350-000-menschen-auf-fast-2-000-montagsspaziergaengen/

Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Rund 8.900 Migranten sind weiter ausreisepflichtig. Aber im vergangenen Jahr hat das SPD/CDU/Grün regierte Land Brandenburg nur 177 Ausländer abgeschoben. Als AfD fordern wir: Ausreisepflichtige Migranten müssen ausreisen oder abgeschoben werden. Und zwar sofort.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-brandenburg/

Der Bundespräsident demonstriert einmal mehr sein Amtsverständnis als verlängerter Arm der Bundesregierung und ruft die Gesellschaft zu Protest gegen Corona-Demos auf. Steinmeier (SPD) hat vor einer angeblichen Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Politik durch Rechtsextreme gewarnt. Obwohl selbst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang am Tag darauf im Staatsfunk (ARD-Morgenmagazin) bestätigt hat, dass die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürger in Deutschland sei. Aber Steinmeiner, parteiisch wie immer, repräsentiert nicht die Bürger, sondern höchstens die SPD-geführte Bundesregierung, die weiterhin Kritiker an ihrer Politik diffamiert und ausgrenzen will.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundespraesident-ruft-gesellschaft-zu-protest-gegen-corona-demos-auf/

In Brüssel demonstrierten gestern über 50.000 Menschen friedlich gegen die Coronaregeln. Es kommt zu Krawallen einiger weniger Provokateure aus dem Antifa-Milieu. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern und Tränengas.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gross-demo-gegen-corona-regeln-schlaegt-in-gewalt-um-eskalation-durch-antifa-a3695346.html

Boris Reitschuster titelt so treffend: „Der Spalter im Schloss“ und geht hart mit Steinmeier ins Gericht, der sich einmal mehr in präsidialer Hetze gegen Andersdenkende übe. Der SPD-Bundespräsident „diffamiert erneut Kritiker der Corona-Maßnahmen“. Und die Altparteien werden diesen Spalter wieder wählen.
https://reitschuster.de/post/der-spalter-im-schloss-praesidiale-hetze-gegen-andersdenkende/

In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost. Der Propagandakanal Funk muss endlich abgeschaltet werden. Die Werbung für den islamischen Hijab als modisches Accessoire zeigt einmal mehr, wie freiheitsfeindlich hier Propaganda betrieben wird. Der Hijab dokumentiert den Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau. Das ist mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Die zahlreichen Skandale dieses sogenannten Jugendkanals sollten selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grund genug sein, hier endlich den Stecker zu ziehen. Nicht nur die NZZ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert, dabei journalistische Standards oft missachtet. Erinnert sei nur an den Instagram-Beitrag einer Funk-Reihe mit dem Namen ‚AufKlo‘, wo Männer diffamiert wurden: „Wer sich nicht mit ‚trans* Personen‘ daten will, sei ‚transfeindlich‘“, hieß es da. Schluss mit Funk, Schluss mit der GEZ-Zwangsfinanzierung des Staatsfunks.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-zdf-jugendkanal-funk-bejubelt-kopftuch-als-feminismus-78931142.bild.html

Das Gegenteil vom polnischen Schutz der Grenzen erlebt man in Berlin: Eine grenzenlose Durchlässigkeit für illegale Migranten. Der vom Links-Bündnis geführte Senat, der sich weiter für noch mehr Migrantenzuzug in die Hauptstadt einsetzt, hat 2021 rund doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen wie 2020. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 12.949 Migranten in die Hauptstadt, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag mit. Im Jahr zuvor waren es 6.518 Asylbewerber.

https://www.berliner-zeitung.de/news/2021-kamen-doppelt-so-viele-fluechtlinge-wie-im-vorjahr-nach-berlin-li.207878

Während andere Länder wie z. B. Dänemark trotz hoher Inzidenzwerte ihre Corona-Verbote aufheben, droht bei uns die gesetzliche Pflicht zur Impfung. Dafür gibt es aber keinen plausiblen Grund, kritisiert die B.Z.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-bundestag-sollte-seine-finger-von-der-impfpflicht-lassen

Im Deutschen Bundestag gilt der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate, während für Normalbürger jetzt nur noch drei Monate gelten. Ausgerechnet das Parlament, das die Verkürzung ermöglicht hatte, gönnt sich selbst eine Sonderregelung. Wir fordern gleiches Recht für alle: Bürger dürfen gegenüber Bundestagsabgeordneten nicht benachteiligt werden. Aber wo ist überhaupt die wissenschaftliche Grundlage für einen Genesenen-Status von sechs Monaten? Lauterbachs Blindflug spaltet weiter die Gesellschaft. Steingart spricht von „Doppelmoral“ und zitiert George Orwell, der es nicht nur geahnt, sondern gewusst hat: "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher."

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=toUShWc24216

Mal ein ganz anderes Thema, aber nicht weniger wichtig: Die Pseudo-Akademisierung galoppiert in Deutschland mit hohem Tempo – ein Wahnsinn, zumal angesichts der demografischen Lage, die das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung darstellt. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der an Hochschulen eingeschriebenen Frauen und Männer in Deutschland von 1,77 auf 2,95 Millionen erhöht. Zur Jahrtausendwende entschloss sich lediglich ein Drittel eines Jahrgangs zu studieren, nun sind es mehr als die Hälfte der Schulabgänger. Zum Jahresende 2020 gab es nur 1,29 Millionen Auszubildende, rund 400.000 weniger als vor 20 Jahren. Im Handwerk gab es rund 360.000 Lehrlinge, 40 Prozent weniger als zur Jahrtausendwende. Obendrein zieht es viele Schulabgänger in Studiengänge, an deren Absolventen keine Knappheit herrscht. Beispiel Psychologie: Mehr als 100.000 Studenten sind in diesem Fach eingeschrieben – dreimal mehr als im Jahr 2000 (34.000). Das Statistische Bundesamt zählt etwa 33.000 angehende Politologen, 20.000 Soziologen und 23.000 Sozialwissenschaftler (eine Mischung aus beidem). Im besonders stark nachgefragten Handwerk der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gibt es hingegen nur 37.000 Auszubildende. Eine Lehre zum Maurer oder Dachdecker machen jeweils nur rund 8000 Azubis. Selbst die Theaterwissenschaft zieht mehr Studenten (3200) an als das Fliesenleger-Handwerk Lehrlinge (2700). Die Altparteien haben auch beim Thema Ausbildung total versagt, Deutschland zukunftssicher zu machen. Wir brauchen viel mehr Ausbildung im gewerblichen Bereich, Azubis statt Soziologie- und Gender-Studenten.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/raumentwicklung/raumordnungsprognose/2040/01-start.html

Zwei Millionen Menschen in Deutschland frieren in den eigenen vier Wänden, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen: Vielen Menschen fehlte zuletzt das Geld, um angemessen zu heizen. Die Menschen müssen jetzt massiv bei Strom und Heizung sparen, denn die Preise ziehen deutlich an, neue Verträge sind teilweise sogar bis zu 70 Prozent teurer.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutschland-zwei-millionen-menschen-frieren-in-den-eigenen-vier-waenden-a-2e265d76-18bb-4929-8b21-429c211f03a5

Diese Regierung will kritische Meinungen unterdrücken. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt angekündigt, eine „Taskforce Telegram“ einzurichten. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser von Google und Apple gefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu nehmen. Auch andere Genossen hatten harte Schritte gegen den kritischen Informationsdienst verlangt. Wir müssen unsere Meinungsfreiheit gegen Faeser und ihre Zensur verteidigen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bka-richtet-taskforce-telegram-ein/