Das Gegenteil vom polnischen Schutz der Grenzen erlebt man in Berlin: Eine grenzenlose Durchlässigkeit für illegale Migranten. Der vom Links-Bündnis geführte Senat, der sich weiter für noch mehr Migrantenzuzug in die Hauptstadt einsetzt, hat 2021 rund doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen wie 2020. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 12.949 Migranten in die Hauptstadt, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag mit. Im Jahr zuvor waren es 6.518 Asylbewerber.

https://www.berliner-zeitung.de/news/2021-kamen-doppelt-so-viele-fluechtlinge-wie-im-vorjahr-nach-berlin-li.207878

Während andere Länder wie z. B. Dänemark trotz hoher Inzidenzwerte ihre Corona-Verbote aufheben, droht bei uns die gesetzliche Pflicht zur Impfung. Dafür gibt es aber keinen plausiblen Grund, kritisiert die B.Z.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-bundestag-sollte-seine-finger-von-der-impfpflicht-lassen

Im Deutschen Bundestag gilt der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate, während für Normalbürger jetzt nur noch drei Monate gelten. Ausgerechnet das Parlament, das die Verkürzung ermöglicht hatte, gönnt sich selbst eine Sonderregelung. Wir fordern gleiches Recht für alle: Bürger dürfen gegenüber Bundestagsabgeordneten nicht benachteiligt werden. Aber wo ist überhaupt die wissenschaftliche Grundlage für einen Genesenen-Status von sechs Monaten? Lauterbachs Blindflug spaltet weiter die Gesellschaft. Steingart spricht von „Doppelmoral“ und zitiert George Orwell, der es nicht nur geahnt, sondern gewusst hat: "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher."

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=toUShWc24216

Mal ein ganz anderes Thema, aber nicht weniger wichtig: Die Pseudo-Akademisierung galoppiert in Deutschland mit hohem Tempo – ein Wahnsinn, zumal angesichts der demografischen Lage, die das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung darstellt. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der an Hochschulen eingeschriebenen Frauen und Männer in Deutschland von 1,77 auf 2,95 Millionen erhöht. Zur Jahrtausendwende entschloss sich lediglich ein Drittel eines Jahrgangs zu studieren, nun sind es mehr als die Hälfte der Schulabgänger. Zum Jahresende 2020 gab es nur 1,29 Millionen Auszubildende, rund 400.000 weniger als vor 20 Jahren. Im Handwerk gab es rund 360.000 Lehrlinge, 40 Prozent weniger als zur Jahrtausendwende. Obendrein zieht es viele Schulabgänger in Studiengänge, an deren Absolventen keine Knappheit herrscht. Beispiel Psychologie: Mehr als 100.000 Studenten sind in diesem Fach eingeschrieben – dreimal mehr als im Jahr 2000 (34.000). Das Statistische Bundesamt zählt etwa 33.000 angehende Politologen, 20.000 Soziologen und 23.000 Sozialwissenschaftler (eine Mischung aus beidem). Im besonders stark nachgefragten Handwerk der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gibt es hingegen nur 37.000 Auszubildende. Eine Lehre zum Maurer oder Dachdecker machen jeweils nur rund 8000 Azubis. Selbst die Theaterwissenschaft zieht mehr Studenten (3200) an als das Fliesenleger-Handwerk Lehrlinge (2700). Die Altparteien haben auch beim Thema Ausbildung total versagt, Deutschland zukunftssicher zu machen. Wir brauchen viel mehr Ausbildung im gewerblichen Bereich, Azubis statt Soziologie- und Gender-Studenten.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/raumentwicklung/raumordnungsprognose/2040/01-start.html

Zwei Millionen Menschen in Deutschland frieren in den eigenen vier Wänden, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen: Vielen Menschen fehlte zuletzt das Geld, um angemessen zu heizen. Die Menschen müssen jetzt massiv bei Strom und Heizung sparen, denn die Preise ziehen deutlich an, neue Verträge sind teilweise sogar bis zu 70 Prozent teurer.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutschland-zwei-millionen-menschen-frieren-in-den-eigenen-vier-waenden-a-2e265d76-18bb-4929-8b21-429c211f03a5

Diese Regierung will kritische Meinungen unterdrücken. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt angekündigt, eine „Taskforce Telegram“ einzurichten. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser von Google und Apple gefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu nehmen. Auch andere Genossen hatten harte Schritte gegen den kritischen Informationsdienst verlangt. Wir müssen unsere Meinungsfreiheit gegen Faeser und ihre Zensur verteidigen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bka-richtet-taskforce-telegram-ein/

Nach Medienberichten hat der rot-grüne Senat in Hamburg beschlossen, den Landesjugendhilfeausschuss mit Islam-Funktionären vom islamischen Dachverband Schura, vom Verband der Islamischen Kulturzentren und von Ditib neu zusammenzusetzen, obwohl der Verfassungsschutz dieses Vorgehen kritisch bewertet.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
"Wenn Rot-Grün wirklich Vertreter des iranischen antisemitischen Mullah-Terrorregimes in die staatliche Jugendhilfe einbinden will, zeugt das von einer Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber den Bürgern in Hamburg, sondern auch gegenüber unserer Geschichte. Gestern noch - am 27. Januar - haben Rote und Grüne zu Recht das alljährliche "nie wieder" beschworen. Aber wie glaubwürdig ist Rot-Grün, wenn man gleichzeitig mit den übelsten Antisemiten und Israelhassern aus Teheran bzw. mit deren fünfter Kolonne in Hamburg, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), zusammenarbeiten will? Nicht nur die Bild-Zeitung sorgt sich und fragt: "Haben in Hamburg bald Islamisten in der Jugendhilfe das Sagen? Das darf nicht sein. Keine Macht den Terror-Mullahs und ihren Anhängern in der staatlichen Jugendarbeit."

Heute ist Montag – und Montag ist „Spaziergangs-Tag“. Der Montag hat sich aus der Tradition des Jahres 1989 als „Spaziergangs-Tag“ etabliert. An über 600 Orten treffen sich die Menschen heute in Deutschland, Österreich und in Luxemburg, um friedlich für ihre Rechte und gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen zu protestieren.
https://www.freiewelt.net/nachricht/montag-ist-spaziergang-tag-10087869/

Den Machtmissbrauch durch das RKI hat die AfD schon immer kritisiert. Jetzt bestätigt uns das auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Grundrechtseinschränkungen müssen im Parlament debattiert und dürfen nicht einfach willkürlich von einer Behörde beschlossen werden. Wo kommen wir denn da hin?
https://www.facebook.com/bild/posts/10161231450720730?__tn__=-R

Heute ist wieder einmal „Welt-Kopftuch-Tag“ oder „World Hijab Day“: Alle Frauen sollen, ob muslimisch oder nicht-muslimisch, ein Zeichen setzen gegen eine vermeintliche Diskriminierung. Auch feministische Gruppen in Europa und den USA, die sonst so gerne Frauenrechte propagieren, machen bei diesem islamistischen Spektakel mit. Die Wahrheit ist: Diese Pro-Kopftuch-Bewegung ist ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen mutiger Frauen, die weltweit gegen die unterdrückende, sexistische und frauenfeindliche Verschleierung im Islam kämpfen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens. Wer für die Freiheit von Mädchen und Frauen ist und gegen deren Unterdrückung durch muslimische Männer, der feiert nicht den „Welt-Kopftuch-Tag“, sondern begeht bewusst und stolz den „No-Hijab-Day“. 
https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-ausland/kommentar-zum-welt-kopftuch-tag-das-kopftuch-ist-das-gegenteil-von-freiheit-79003626.bild.html

In einem ausführlichen Interview gab mir die Schweizer Weltwoche die Möglichkeit, die Politik der AfD und unsere Motivation als Patrioten im Kampf gegen das Establishment darzustellen. Für alle, die die Weltwoche noch nicht kennen, deren Lektüre ich nur empfehlen kann: Die Schweizer Wochenzeitschrift ist unabhängig, konservativ und oftmals politisch nicht korrekt im Sinne ihres unbedingten Einsatzes für die Freiheit.
Berliner Gespräche: AfD-Politikerin Beatrix von Storch über ihre Herkunft als Herzogin, bürgerliche Politik, ihre Partei als deutscher Skandalfall und den Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem (weltwoche.ch)

Wenn die Falken bei den Grünen und der CDU jetzt lautstark das Ende von North Stream 2 fordern, wird so getan, als wäre die Pipeline gebaut worden, um Wladimir Putin einen Gefallen zu tun. Wir schneiden aber nicht die Russen von ihren Einnahmen ab, denn die können ihr Erdgas genauso gut nach China exportieren. Wir schneiden uns selbst von einer der letzten sicheren Energiequellen ab.

Besonders paradox: Die außenpolitischen Falken um die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock und den Harry-Potter-Verschnitt Norbert Röttgen sind dieselben, die sich massiv für eine Energiepolitik einsetzten, die uns überhaupt erst von den russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.

Norbert Röttgen hat als Merkels Umweltminister den Ausstieg aus der Kernkraft eingeleitet. Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ ist Gutteil auch sein famoses Werk. Schon früh war er einer der politischen Trommler gegen die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke, um sich bei den Grünen anzubiedern. Unablässig trampelte er auch nach seinem wenig rühmlichen Abgang aus der Merkel-Regierung als Vorkämpfer der grünen Klimapolitik durch die Landschaft. Gleichzeitig aus der Kohle und der Kernkraft auszusteigen- auf so eine strunzdumme Idee muss man erstmal kommen. Kein anderes Land folgt diesem deutschen Sonderweg. Natürlich nicht. Dieser Sonderweg ist ein Irrweg, der uns Arbeitslosigkeit, Armut und am Ende den Blackout bescheren wird. Bei auch nur halbklarem Verstand macht man das nicht.

Die Folge des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft: Deutschland muss in kurzer Zeit viele neue Gaskraftwerke aufbauen. Ohne Erdgas gehen in Deutschland die Lichter aus. Unser größter Gaslieferant ist – Sie wissen es alle – Russland. Russland trägt 55 % zu den Erdgaslieferungen nach Deutschland bei. Das kann weder von Norwegen, noch von den Niederlanden ersetzt werden. Im Gegenteil beschweren sich die Niederlande bereits wegen der wachsenden deutschen Erdgasnachfrage.

Also im Klartext: Die Grünen und die CDU wollen keine Kernkraft, die wollen keine Kohlekraft und die wollen kein russisches Erdgas, aber stattdessen die Ukraine aufrüsten und uns in einen Konflikt mit Russland treiben. Die Konsequenzen dieses neuen politischen Größenwahns tragen nicht Biden oder Putin. Die Folgen tragen die deutschen Bürger, die Normal- und Geringverdiener und die Beschäftigten in der deutschen Industrie. Wir brauchen in Deutschland bezahlbare Energie und die kommt nun einmal über die Pipelines in der Ostsee.

Die Grünen, also die Partei der Wehrdienstverweigerer, will mehr als alle anderen die Konfrontation mit Russland. Die Wähler der AfD wollen mehr als alle anderen den Frieden. Fazit: Es gibt heute im Bundestag eine Stahlhelm-Fraktion: Das sind die Grünen. Und es gibt eine Friedenspartei: Das ist die AfD.

Friedensbewegung und Grüne? War da nicht einmal was? Dass die Grünen für Frieden standen, das ist schon lange her. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock präsentiert sich in der Ukraine mit Stahlhelm an der Front. Kein anderer deutscher Politiker heizt den Konflikt mit Russland so massiv an wie die grüne „Völkerrechtlerin“.
Mit „Bildern“ macht man Politik. Von Adenauer bleibt das Bild von der Verkündung der Rückkehr der deutschen Kriegsgefangen aus Russland, von Willy Brandt der Kniefall von Warschau, von Helmut Kohl das Treffen mit Michael Gorbatschow im Kaukasus, das die Weichen zur deutschen Widervereinigung gestellt hat. Von der grünen Außenministerin bleibt das Bild im Kampfanzug. Das Signal ist eindeutig: Die Grünen wollen die Konfrontation.

In Nachkriegsdeutschland gab es den Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Die AfD steht zu diesem Konsens. Wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, dann stehen wir zu unserer Verpflichtung der kollektiven Selbstverteidigung. An Militärinterventionen außerhalb des NATO-Territoriums darf sich die Bundeswehr aber nur mit der Zustimmung der Vereinten Nationen beteiligen. Völkerrechtswidrige Militärinterventionen lehnen wir ab. Das ist bei uns Überzeugung und Programm.

Die Grünen haben diesen Konsens aufgekündigt. Gestartet sind sie als Partei der Friedensbewegung, doch kaum haben sie 1998 die erste Regierung gestellt, hat der grüne Außenminister Joschka Fischer die Friedensbewegung verraten und die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg durchgesetzt. Für diesen Kampfeinsatz, die Bombardierung Jugoslawiens 1999, gab es kein Mandat der Vereinten Nationen. Dieser Kampfeinsatz war völkerrechtswidrig und die Grünen trugen dafür die politische Verantwortung.

Selbst der SPIEGEL schreibt: „Grüne Wähler sind am ehesten für Konfrontation.“ Von allen Wählern ist die Zahl derjenigen, die eine Konfrontation mit Russland wollen, bei den Grünen bei weitem am höchsten. 41 % der grünen Wähler wollen die Konfrontation mit Russland. Im Vergleich: Das wollen nur 23 % der FDP-Wähler, 21% der CDU-Wähler, 20 % der SPD-Wähler und nur 12 % der AfD-Wähler. Die Grünen sind heute die Partei der außenpolitischen Falken und militärischen Interventionisten.

Man glaubt ja jeden Tag: Schlimmer wird’s nimmer. Und dann kommt ein neuer Tag…

Die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock beruft eine US-Amerikanerin und Greenpeace-Lobbyistin als Staatssekretärin ins Außenministerium. Diese besitzt bislang nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft und soll jetzt im Turbogang eingebürgert werden. Das zeigt uns mal wieder: Deutsche Interessen sind den Grünen egal. Die Grünen sind die Anti-Deutschland-Partei.

Alle in der Welt wissen: In der Außenpolitik geht es darum, die nationalen Interessen zu vertreten. Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage in der Mittel Europas ein sehr verwundbares Land. Unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze sind vom Export und vom internationalen Handel abhängig. Deutschland verfügt kaum über eigene Rohstoffe. Der Zugang zu den internationalen Rohstoffmärkten und preiswerte Energie sind für Deutschland von existenzieller Bedeutung. Den Grünen ist das alles egal. In ihrer Parallelwelt hat die Realität keinen Raum. Es herrscht die pure, blinde Ideologie.

Die AfD ist die Deutschland-Partei. Uns geht es in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik um die Interessen unserer Bürger.

Viele Bürger fragen uns, was würdet ihr anders machen? Das ist nicht so schwierig zu beantworten: Die Alternative für Deutschland würde Deutschland jetzt aus dem Konflikt mit Russland heraushalten, Nord Stream 2 bauen und die Versorgung mit Erdgas sicherstellen. Wir würden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz halten und in den Bau sicherer Kernkraftwerke investieren. Wir würden den Kohleausstieg nicht weiter betreiben. Damit würden wir die Energiekosten senken, Arbeitsplätze sichern und die Haushalte in Deutschland massiv entlasten.

Ist das Dekadenz oder Realsatire? Was die Ampel-Koalition derzeit aufführt ist keine Politik, sondern absurdes Theater. Der gequälte Zuschauer dieser linksgelbe Muppet-Show fragt sich stets aufs Neue, wie es diese Ansammlung von mit sich selbst und der Welt überforderten Politdarstellern an die Spitze einer 80-Millionen-Nation schaffen konnte.

Der Bundesgesundheitsminister verbreitet Panik, in dem er mit erfundenen Corona-Zahlen Horrorszenarien an die Wand malt. Die Außenministerin posiert mit Stahlhelm in der Ukraine und beruft eine us-amerikanische Greenpeace-Lobbyistin auf das Amt des Staatssekretärs.
Die Bundesinnenministerin schreibt bei Linksextremen, posiert mit der Antifa, will Telegram erst verbieten und freut sich dann wie ein Honigkuchenpferd, dass das soziale Netzwerk ihre Nachricht überhaupt in Empfang genommen hat.

Die sogenannte Familienministerin gendert ihre Sprache, will Vater und Mutter abschaffen und Werbung für Abtreibung erlauben, woraufhin sich FDP-Abgeordnete im Bundestag zu Kopf-Ab-Geste beim Freudentanz filmen – Ein klarer Fall für den Bundestagspsychologen.

Und der Bundeskanzler? Während der US-Präsident mal eben vor laufenden Kameras über das wichtigste deutsche Energieprojekt Nord Stream 2 entscheidet, steht Scholz wie hingestellt und nicht abgeholt daneben und schweigt. Er traut sich den Begriff „Nord Stream 2“ nicht einmal in den Mund zunehmen. Er wirkt betreten wie ein Schuljunge, der sich vor seiner Mutter nicht bei der Aussprache eines schmutzigen Wortes ertappen lassen will.

Besonders jämmerlich wirkt Scholz im Vergleich zu seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Gerhard Schröder hat während der Amerikanische Invasion im Irak den „deutschen Weg“ ausgerufen. Helmut Schmidt hat US-Präsident Jimmy Carter in seinen Gesprächen geradezu zusammen gestaucht, um den deutschen Standpunkt deutlich zu machen. Scholz kann es nicht einmal mit einem Präsidenten aufnehmen, bei dem man nicht sagen kann, ob er noch an der Grenze zur Demenz steht oder sie bereits überschritten hat.

Das einzige, was diese Regierung konstruktiv zur Lösung der drängenden Zukunftsprobleme Deutschlands beitragen kann, ist möglichst zügig zu scheitern. Immerhin kann man Ihnen den Vorwurf nicht machen, dass sie daran nicht mit ganzer Kraft arbeiten würden.