In einem ausführlichen Interview gab mir die Schweizer Weltwoche die Möglichkeit, die Politik der AfD und unsere Motivation als Patrioten im Kampf gegen das Establishment darzustellen. Für alle, die die Weltwoche noch nicht kennen, deren Lektüre ich nur empfehlen kann: Die Schweizer Wochenzeitschrift ist unabhängig, konservativ und oftmals politisch nicht korrekt im Sinne ihres unbedingten Einsatzes für die Freiheit.
Berliner Gespräche: AfD-Politikerin Beatrix von Storch über ihre Herkunft als Herzogin, bürgerliche Politik, ihre Partei als deutscher Skandalfall und den Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem (weltwoche.ch)

Wenn die Falken bei den Grünen und der CDU jetzt lautstark das Ende von North Stream 2 fordern, wird so getan, als wäre die Pipeline gebaut worden, um Wladimir Putin einen Gefallen zu tun. Wir schneiden aber nicht die Russen von ihren Einnahmen ab, denn die können ihr Erdgas genauso gut nach China exportieren. Wir schneiden uns selbst von einer der letzten sicheren Energiequellen ab.

Besonders paradox: Die außenpolitischen Falken um die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock und den Harry-Potter-Verschnitt Norbert Röttgen sind dieselben, die sich massiv für eine Energiepolitik einsetzten, die uns überhaupt erst von den russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.

Norbert Röttgen hat als Merkels Umweltminister den Ausstieg aus der Kernkraft eingeleitet. Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ ist Gutteil auch sein famoses Werk. Schon früh war er einer der politischen Trommler gegen die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke, um sich bei den Grünen anzubiedern. Unablässig trampelte er auch nach seinem wenig rühmlichen Abgang aus der Merkel-Regierung als Vorkämpfer der grünen Klimapolitik durch die Landschaft. Gleichzeitig aus der Kohle und der Kernkraft auszusteigen- auf so eine strunzdumme Idee muss man erstmal kommen. Kein anderes Land folgt diesem deutschen Sonderweg. Natürlich nicht. Dieser Sonderweg ist ein Irrweg, der uns Arbeitslosigkeit, Armut und am Ende den Blackout bescheren wird. Bei auch nur halbklarem Verstand macht man das nicht.

Die Folge des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft: Deutschland muss in kurzer Zeit viele neue Gaskraftwerke aufbauen. Ohne Erdgas gehen in Deutschland die Lichter aus. Unser größter Gaslieferant ist – Sie wissen es alle – Russland. Russland trägt 55 % zu den Erdgaslieferungen nach Deutschland bei. Das kann weder von Norwegen, noch von den Niederlanden ersetzt werden. Im Gegenteil beschweren sich die Niederlande bereits wegen der wachsenden deutschen Erdgasnachfrage.

Also im Klartext: Die Grünen und die CDU wollen keine Kernkraft, die wollen keine Kohlekraft und die wollen kein russisches Erdgas, aber stattdessen die Ukraine aufrüsten und uns in einen Konflikt mit Russland treiben. Die Konsequenzen dieses neuen politischen Größenwahns tragen nicht Biden oder Putin. Die Folgen tragen die deutschen Bürger, die Normal- und Geringverdiener und die Beschäftigten in der deutschen Industrie. Wir brauchen in Deutschland bezahlbare Energie und die kommt nun einmal über die Pipelines in der Ostsee.

Die Grünen, also die Partei der Wehrdienstverweigerer, will mehr als alle anderen die Konfrontation mit Russland. Die Wähler der AfD wollen mehr als alle anderen den Frieden. Fazit: Es gibt heute im Bundestag eine Stahlhelm-Fraktion: Das sind die Grünen. Und es gibt eine Friedenspartei: Das ist die AfD.

Friedensbewegung und Grüne? War da nicht einmal was? Dass die Grünen für Frieden standen, das ist schon lange her. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock präsentiert sich in der Ukraine mit Stahlhelm an der Front. Kein anderer deutscher Politiker heizt den Konflikt mit Russland so massiv an wie die grüne „Völkerrechtlerin“.
Mit „Bildern“ macht man Politik. Von Adenauer bleibt das Bild von der Verkündung der Rückkehr der deutschen Kriegsgefangen aus Russland, von Willy Brandt der Kniefall von Warschau, von Helmut Kohl das Treffen mit Michael Gorbatschow im Kaukasus, das die Weichen zur deutschen Widervereinigung gestellt hat. Von der grünen Außenministerin bleibt das Bild im Kampfanzug. Das Signal ist eindeutig: Die Grünen wollen die Konfrontation.

In Nachkriegsdeutschland gab es den Konsens, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Die AfD steht zu diesem Konsens. Wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, dann stehen wir zu unserer Verpflichtung der kollektiven Selbstverteidigung. An Militärinterventionen außerhalb des NATO-Territoriums darf sich die Bundeswehr aber nur mit der Zustimmung der Vereinten Nationen beteiligen. Völkerrechtswidrige Militärinterventionen lehnen wir ab. Das ist bei uns Überzeugung und Programm.

Die Grünen haben diesen Konsens aufgekündigt. Gestartet sind sie als Partei der Friedensbewegung, doch kaum haben sie 1998 die erste Regierung gestellt, hat der grüne Außenminister Joschka Fischer die Friedensbewegung verraten und die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg durchgesetzt. Für diesen Kampfeinsatz, die Bombardierung Jugoslawiens 1999, gab es kein Mandat der Vereinten Nationen. Dieser Kampfeinsatz war völkerrechtswidrig und die Grünen trugen dafür die politische Verantwortung.

Selbst der SPIEGEL schreibt: „Grüne Wähler sind am ehesten für Konfrontation.“ Von allen Wählern ist die Zahl derjenigen, die eine Konfrontation mit Russland wollen, bei den Grünen bei weitem am höchsten. 41 % der grünen Wähler wollen die Konfrontation mit Russland. Im Vergleich: Das wollen nur 23 % der FDP-Wähler, 21% der CDU-Wähler, 20 % der SPD-Wähler und nur 12 % der AfD-Wähler. Die Grünen sind heute die Partei der außenpolitischen Falken und militärischen Interventionisten.

Man glaubt ja jeden Tag: Schlimmer wird’s nimmer. Und dann kommt ein neuer Tag…

Die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock beruft eine US-Amerikanerin und Greenpeace-Lobbyistin als Staatssekretärin ins Außenministerium. Diese besitzt bislang nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft und soll jetzt im Turbogang eingebürgert werden. Das zeigt uns mal wieder: Deutsche Interessen sind den Grünen egal. Die Grünen sind die Anti-Deutschland-Partei.

Alle in der Welt wissen: In der Außenpolitik geht es darum, die nationalen Interessen zu vertreten. Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage in der Mittel Europas ein sehr verwundbares Land. Unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze sind vom Export und vom internationalen Handel abhängig. Deutschland verfügt kaum über eigene Rohstoffe. Der Zugang zu den internationalen Rohstoffmärkten und preiswerte Energie sind für Deutschland von existenzieller Bedeutung. Den Grünen ist das alles egal. In ihrer Parallelwelt hat die Realität keinen Raum. Es herrscht die pure, blinde Ideologie.

Die AfD ist die Deutschland-Partei. Uns geht es in der Außenpolitik, in der Energiepolitik, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik um die Interessen unserer Bürger.

Viele Bürger fragen uns, was würdet ihr anders machen? Das ist nicht so schwierig zu beantworten: Die Alternative für Deutschland würde Deutschland jetzt aus dem Konflikt mit Russland heraushalten, Nord Stream 2 bauen und die Versorgung mit Erdgas sicherstellen. Wir würden die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am Netz halten und in den Bau sicherer Kernkraftwerke investieren. Wir würden den Kohleausstieg nicht weiter betreiben. Damit würden wir die Energiekosten senken, Arbeitsplätze sichern und die Haushalte in Deutschland massiv entlasten.

Ist das Dekadenz oder Realsatire? Was die Ampel-Koalition derzeit aufführt ist keine Politik, sondern absurdes Theater. Der gequälte Zuschauer dieser linksgelbe Muppet-Show fragt sich stets aufs Neue, wie es diese Ansammlung von mit sich selbst und der Welt überforderten Politdarstellern an die Spitze einer 80-Millionen-Nation schaffen konnte.

Der Bundesgesundheitsminister verbreitet Panik, in dem er mit erfundenen Corona-Zahlen Horrorszenarien an die Wand malt. Die Außenministerin posiert mit Stahlhelm in der Ukraine und beruft eine us-amerikanische Greenpeace-Lobbyistin auf das Amt des Staatssekretärs.
Die Bundesinnenministerin schreibt bei Linksextremen, posiert mit der Antifa, will Telegram erst verbieten und freut sich dann wie ein Honigkuchenpferd, dass das soziale Netzwerk ihre Nachricht überhaupt in Empfang genommen hat.

Die sogenannte Familienministerin gendert ihre Sprache, will Vater und Mutter abschaffen und Werbung für Abtreibung erlauben, woraufhin sich FDP-Abgeordnete im Bundestag zu Kopf-Ab-Geste beim Freudentanz filmen – Ein klarer Fall für den Bundestagspsychologen.

Und der Bundeskanzler? Während der US-Präsident mal eben vor laufenden Kameras über das wichtigste deutsche Energieprojekt Nord Stream 2 entscheidet, steht Scholz wie hingestellt und nicht abgeholt daneben und schweigt. Er traut sich den Begriff „Nord Stream 2“ nicht einmal in den Mund zunehmen. Er wirkt betreten wie ein Schuljunge, der sich vor seiner Mutter nicht bei der Aussprache eines schmutzigen Wortes ertappen lassen will.

Besonders jämmerlich wirkt Scholz im Vergleich zu seinen sozialdemokratischen Amtsvorgängern. Gerhard Schröder hat während der Amerikanische Invasion im Irak den „deutschen Weg“ ausgerufen. Helmut Schmidt hat US-Präsident Jimmy Carter in seinen Gesprächen geradezu zusammen gestaucht, um den deutschen Standpunkt deutlich zu machen. Scholz kann es nicht einmal mit einem Präsidenten aufnehmen, bei dem man nicht sagen kann, ob er noch an der Grenze zur Demenz steht oder sie bereits überschritten hat.

Das einzige, was diese Regierung konstruktiv zur Lösung der drängenden Zukunftsprobleme Deutschlands beitragen kann, ist möglichst zügig zu scheitern. Immerhin kann man Ihnen den Vorwurf nicht machen, dass sie daran nicht mit ganzer Kraft arbeiten würden.

Während die USA überhaupt nicht daran denken, ihre Ölimporte aus Russland zu stoppen, soll Deutschland auf seine sichere Erdgasversorgung durch Nord Stream 2 verzichten.

Deutschland soll nicht nur im Alleingang das Klima retten. Deutschland soll jetzt auch im Alleingang Russland sanktionieren. Beides ist typisch: Deutschland zahlt und die ganze Operation ist am Ende völlig sinnlos.
Die EU verbraucht jedes Jahr ca. 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas. In der EU werden aber nur knapp 54 Milliarden Kubikmeter gefördert. Die Versorgungslage wird noch schwieriger, da das wichtigste Erdgasfeld der Niederlande wegen Umweltbedenken außer Betrieb genommen werden soll. Das Flüssiggas aus den USA ist keine Alternative zum russischen Erdgas. Um das russische Erdgas durch das Flüssiggas aus den USA zu ersetzen, müssten jedes Jahr 4000-Megatanker, das explosive Flüssiggas von Amerika nach Europa transportieren.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Ampel-Regierung hätte sich mit ihrer Weigerung durchgesetzt, Kernkraft zur nachhaltigen Energiequelle zu erklären. Andere Staaten wären dann wie Deutschland auf Erdgas zur Sicherung der Grundlast angewiesen. Die Versorgungslücke mit dem Erdgas wäre noch größer, die Abhängigkeit durch die russischen Pipelines würde noch stärker wachsen und die EU-Staaten müssten sich um das knappe Erdgas keilen. Die links-gelbe Energiepolitik ist völlig idiotisch.

Wie sieht nun die Lage für die Russen aus? 30 % des russischen Bruttoinlandsproduktes kommen aus Exporten, aber nur 10 % davon aus dem Export von Erdgas. Andere Exportgüter sind für Russland wichtiger. Russland ist der drittgrößte Öllieferant der USA. Davon, dass die USA aber im Falle eines militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine auf ihre russischen Öllieferungen verzichten, war bisher keine Rede. Biden will stattdessen den Deutschen den Hahn zudrehen, um den Russen zu drohen.

Die USA und Russland tragen ihr globales Kräftemessen also auf dem Rücken der deutschen Stromkunden aus und dieser unfähige Kanzler schaut sprach- und tatenlos dabei zu.
Wird der Verzicht auf Nord Stream 2 etwas an der russischen Haltung gegenüber der Ukraine ändern? Nein. Russland und China haben gerade einen Vertrag geschlossen, der vorsieht, dass Russland den Chinesen Gas im Volumen von 100 Milliarden Euro liefert. Russland setzt darauf, sich unabhängiger von den Exporten in die EU zu werden. Die Chinesen stehen als Abnehmer bereit, um ihren enormen Energiebedarf zu decken, im Übrigen ohne Rücksicht auf irgendwelche Klimaziele, die die Ampel wie eine Monstranz vor sich her trägt.

Deutschland bezwingt nach dem Willen der Ampel also nicht nur im Alleingang die Russen, sondern gebietet auch dem Klimawandel Einhalt: So etwas nennt man Größenwahn

Die EU-Sanktionen werden immer wirkungsloser werden. Mit Sanktionen erreicht die EU nur, dass Russland und China eine noch stärkere Allianz bilden und die deutschen Unternehmen und Verbraucher am Ende die Dummen sind. Wie können wir Abhilfe schaffen? Indem wir Außenpolitik im nationalen Interesse betreiben, statt ideologische Kreuzzüge zu führen. Dafür brauchen wir im Auswärtigen Amt Diplomaten alter Schule, die dem nationalen Interesse verpflichtet sind, statt Greenpeace-Lobbyisten mit US-Staatsbürgerschaft.

„In der Truppe rumort es. In der Generalität rumort es. In den Planungsstäben rumort es. Denn geblieben ist diese Lagebeschreibung: Die Bundeswehr ist nicht gerüstet, für fast nichts.“ Das ist nicht allein die Lagebeurteilung unserer Verteidigungsexperten in der AfD. Das ist die Lagebeschreibung des linksliberalen Tagesspiegel. Unter diesen Umständen ist das posieren der „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt mit Stahlhelm in der Ukraine nicht nur unangebracht, sie macht sich damit einfach nur lächerlich.

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist wie ihre zwei Vorgänger, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, eine Fehlbesetzung: Keine der beiden wurde wegen ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz ausgewählt. Beide wurden auf den Posten abgeschoben. Die eine, weil Merkel sie auf einem Posten abschieben wollte, wo sie sicher versagen würde. Die andere, weil sie als CDU-Vorsitzende den Laden an die Wand gefahren hat. Die dritte, weil sie aus Proporz-Gründen das Bundesinnenministerium der Antifa-Unterstützerin aus dem roten Hessen-Süd, Nancy Faeser, überlassen musste.

Die Bundeswehr ist in der „Ära“ Merkel systematisch an die Wand gefahren worden. Die Ampel setzt die Abwicklung unserer Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Inbrunst fort. Lambrecht hatte, bevor sie Verteidigungsministerin wurde, noch nie in ihrem Leben Berührung mit der Bundeswehr. Sollte ein Verteidigungsminister nicht wenigstens für einige Zeit in seinem Leben in der Truppe gedient haben? Sollte ein Minimum an Kenntnis der Truppe und eine Vertrautheit mit militärischen Angelegenheit nicht eine Grundvoraussetzung sein, um die Befehls- und Kommandogewalt inne zu haben? Für das Amt des Bundesverteidigungsministers ist Inkompetenz offenbar Einstellungsvoraussetzung.

Das Trio von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht haben die Bundeswehr zum Gespött der NATO gemacht. Statt die Verteidigungsfähigkeit sicher zu stellen, wird die Bundeswehr einer politischen Säuberung nach der nächsten unterworfen. Der „Kampf gegen rechts“ in der Truppe hat paranoide Züge angenommen, ebenso wie die Jagt gegen angebliche „Sexisten“. Von der Leyens absurde Idee, die Armee gender- und „familienfreundlich“ zu machen, diente nicht der Selbstverteidigung der Bundeswehr, sondern allein der Selbstdarstellung der Ministerin.

Dennoch glaubt die „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt der gesamten Welt von Moskau bis Peking Lektionen erteilen zu können. Die Staatsschauspieler der Ampel-Koalition versuchen krampfhaft den Eindruck zu erwecken, sie besäßen irgendeine politische Relevanz in Europa und der Welt. Dabei wird überdeutlich, dass weder Biden, noch Macron, noch Putin oder Xi Jinping die Ampel-Gurkentruppe ernst nehmen. Würde Putin der Baltischen Flotte den Auftrag geben, an der deutschen Ostseeküste anzulanden, wäre alles, was die Ampel-Koalition ohne NATO-Unterstützung dagegen unternehmen könnte, eine Protest bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Wer vor dem EuGH gegen die Machtanmaßung der EU klagt, hat schon so gut wie verloren. Die Richter entscheiden dort nicht neutral, sondern so gut wie immer zu Gunsten von noch mehr Zentralisierung. Insoweit war es voraussehbar, dass Ungarn und Polen mit ihren Klagen gegen den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ keinen Erfolg haben würden. Dieses Urteil macht die EU noch undemokratischer und wird die Spaltung in Europa noch weiter vertiefen.

Etikettenschwindel sind in der Politik weit verbreitet. Statt von Entrechtung der Eltern spricht die Politik lieber von „Kinderrechten“; statt von der Abschaffung von Bürgerrechten durch willkürliche Corona-Maßnahmen lieber von „Bevölkerungsschutz“; statt von Eingriffen in die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten lieber vom „Rechtsstaatsmechanismus“. Wer könnte schon gegen den Rechtstaat sein?

Nun vor allem die EU: Für die EU gehört Rechtsbruch zum guten Ton. Die No-Bailout-Regel, dass ein Staat nicht für einen anderen haftet, wurde außer Kraft gesetzt. Die Regel, dass die Europäische Zentralbank die nationalen Haushalte nicht finanzieren darf, wurde einfach ignoriert. Das Verschuldungsverbot, wonach die EU selbst keine Kredite aufnehmen darf, wurde weggewischt. Ein effektiver Rechtsstaatsmechanismus müsste sich als erstes gegen Brüssel selbst richten. In der EU regiert nicht das Recht, sondern die Willkür.

Jetzt nimmt die EU-Kommission Polen und Ungarn ins Visier, weil sie die konservativen Regierungen dort als ideologische Gegner betrachtet. Polen und Ungarn haben sich gegen die Verteilung von Migranten gestellt, fordern die Sicherung der EU-Außengrenzen, verweigern sich der „Gender-Ideologie“ der LGBTI-Lobby und lehnen die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ab. Deshalb will Brüssel den Druck auf beide Regierungen erhöhen, um sie auf die ideologisch gewünschte Linie zu bringen. Das ist politische Erpressung.

Dieser mit linksgrüner Ideologe
gekoppelte EU-Zentralismus hat bereits die Briten aus der EU getrieben, aber Brüssel hat nichts daraus gelernt. Mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Ungarn und Polen werden die Eurokraten die Mittel- und Osteuropäer noch stärker von der EU entfremden. Die EU zerstört sich mit ihrer Arroganz und Missachtung des Selbstbestimmungsrechts selbst. Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer, in dem jede Nation souverän bleibt und sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einmischt.

Meine Rede zum Weltfrauentag: Sein Geschlecht kann man sich nicht aussuchen. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Alles nur wahr: #ganserer #geschlechtzählt

Wer illegal nach Deutschland kommt und seine Abschiebung sabotiert, wird am Ende von der Ampel-Koalition mit einem dauerhaften Bleiberecht belohnt. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen das die linksgelben Tiefflieger und verhöhnen damit die Bürger, treten den Rechtsstaat mit Füßen und führen jeden Versuch den dauerhaften Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa zu unterbinden ad absurdum.

In Deutschland gibt es 250.000 abgelehnte Asylbewerber, die lieber heute als morgen abgeschoben werden sollten. SPD-Innenpolitiker Helge Lindt erklärt: „Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“. Die Schlussfolgerung des SPD-Geistesriesen lautet: Dann bleiben die eben alle da. Wer es schafft, seine Rückführung länger als fünf Jahre zu sabotieren, soll automatisch einen Aufenthaltstitel erreichen.

In dasselbe Horn bläst Stephan Thomae von der Umfaller-Partei FDP mit der genialen Begründung, die drohende Abschiebung demotiviere die abgelehnten Asylbewerber einen Beruf zu ergreifen. Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Wer in Deutschland arbeiten will, für den gibt es Arbeitsvisa. Dabei hat der FDP-Generalsekretär die Einsetzung eines „Abschiebungsbeauftragten“ gefordert. Die Doppelzüngigkeit ist typisch für die FDP. Mit liberal-konservativen Stimmen wollen sie Wahlen gewinnen, um sich dann als Mehrheitsbeschaffer für linke Gesellschaftsexperimente anzudienen.

Polen errichtet Grenzbefestigungen, um Masseneinwanderung aus Weißrussland zu unterbinden. Die Griechen schicken die Schlepperboote in die Türkei zurück. Italien kooperiert mit der lybischen Küstenwache, um die Armutsmigration aus Afrika zu stoppen. In Litauern haben sich 16 EU-Länder getroffen, um sich in einer Allianz der Vernunft zusammen zu schließen und Maßnahmen für den Schutz der europäischen Außengrenzen durchzusetzen. Der französische Staatspräsident will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um das EU-Asylrecht so zu reformieren, dass Asylbewerber erst gar nicht in die EU einreisen dürfen.

Währenddessen schafft die linksgelbe Fantasten-Truppe in Berlin neue Anreize für Migrationen sich massenhaft auf den Weg nach Europa zu machen. Mit dem Regierungswechsel von Merkel zu Scholz bestätigt sich auch im Hinblick auf die Asylpolitik die alte Weisheit: Dümmer geht immer.