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Meine Rede zum Weltfrauentag: Sein Geschlecht kann man sich nicht aussuchen. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Alles nur wahr: #ganserer #geschlechtzählt
Wer illegal nach Deutschland kommt und seine Abschiebung sabotiert, wird am Ende von der Ampel-Koalition mit einem dauerhaften Bleiberecht belohnt. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen das die linksgelben Tiefflieger und verhöhnen damit die Bürger, treten den Rechtsstaat mit Füßen und führen jeden Versuch den dauerhaften Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa zu unterbinden ad absurdum.
In Deutschland gibt es 250.000 abgelehnte Asylbewerber, die lieber heute als morgen abgeschoben werden sollten. SPD-Innenpolitiker Helge Lindt erklärt: „Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“. Die Schlussfolgerung des SPD-Geistesriesen lautet: Dann bleiben die eben alle da. Wer es schafft, seine Rückführung länger als fünf Jahre zu sabotieren, soll automatisch einen Aufenthaltstitel erreichen.
In dasselbe Horn bläst Stephan Thomae von der Umfaller-Partei FDP mit der genialen Begründung, die drohende Abschiebung demotiviere die abgelehnten Asylbewerber einen Beruf zu ergreifen. Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Wer in Deutschland arbeiten will, für den gibt es Arbeitsvisa. Dabei hat der FDP-Generalsekretär die Einsetzung eines „Abschiebungsbeauftragten“ gefordert. Die Doppelzüngigkeit ist typisch für die FDP. Mit liberal-konservativen Stimmen wollen sie Wahlen gewinnen, um sich dann als Mehrheitsbeschaffer für linke Gesellschaftsexperimente anzudienen.
Polen errichtet Grenzbefestigungen, um Masseneinwanderung aus Weißrussland zu unterbinden. Die Griechen schicken die Schlepperboote in die Türkei zurück. Italien kooperiert mit der lybischen Küstenwache, um die Armutsmigration aus Afrika zu stoppen. In Litauern haben sich 16 EU-Länder getroffen, um sich in einer Allianz der Vernunft zusammen zu schließen und Maßnahmen für den Schutz der europäischen Außengrenzen durchzusetzen. Der französische Staatspräsident will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um das EU-Asylrecht so zu reformieren, dass Asylbewerber erst gar nicht in die EU einreisen dürfen.
Währenddessen schafft die linksgelbe Fantasten-Truppe in Berlin neue Anreize für Migrationen sich massenhaft auf den Weg nach Europa zu machen. Mit dem Regierungswechsel von Merkel zu Scholz bestätigt sich auch im Hinblick auf die Asylpolitik die alte Weisheit: Dümmer geht immer.
In Deutschland gibt es 250.000 abgelehnte Asylbewerber, die lieber heute als morgen abgeschoben werden sollten. SPD-Innenpolitiker Helge Lindt erklärt: „Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“. Die Schlussfolgerung des SPD-Geistesriesen lautet: Dann bleiben die eben alle da. Wer es schafft, seine Rückführung länger als fünf Jahre zu sabotieren, soll automatisch einen Aufenthaltstitel erreichen.
In dasselbe Horn bläst Stephan Thomae von der Umfaller-Partei FDP mit der genialen Begründung, die drohende Abschiebung demotiviere die abgelehnten Asylbewerber einen Beruf zu ergreifen. Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Wer in Deutschland arbeiten will, für den gibt es Arbeitsvisa. Dabei hat der FDP-Generalsekretär die Einsetzung eines „Abschiebungsbeauftragten“ gefordert. Die Doppelzüngigkeit ist typisch für die FDP. Mit liberal-konservativen Stimmen wollen sie Wahlen gewinnen, um sich dann als Mehrheitsbeschaffer für linke Gesellschaftsexperimente anzudienen.
Polen errichtet Grenzbefestigungen, um Masseneinwanderung aus Weißrussland zu unterbinden. Die Griechen schicken die Schlepperboote in die Türkei zurück. Italien kooperiert mit der lybischen Küstenwache, um die Armutsmigration aus Afrika zu stoppen. In Litauern haben sich 16 EU-Länder getroffen, um sich in einer Allianz der Vernunft zusammen zu schließen und Maßnahmen für den Schutz der europäischen Außengrenzen durchzusetzen. Der französische Staatspräsident will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um das EU-Asylrecht so zu reformieren, dass Asylbewerber erst gar nicht in die EU einreisen dürfen.
Währenddessen schafft die linksgelbe Fantasten-Truppe in Berlin neue Anreize für Migrationen sich massenhaft auf den Weg nach Europa zu machen. Mit dem Regierungswechsel von Merkel zu Scholz bestätigt sich auch im Hinblick auf die Asylpolitik die alte Weisheit: Dümmer geht immer.
Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bricht die ohnehin brüchige Energie-Strategie der Ampel-Koalition in sich zusammen, die einseitig auf Erdgas und Erneuerbare als Energieträger gesetzt hat. Gestern habe ich dazu geschrieben, dass es dazu eine Alternative gibt: Wir verlängern die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke und fahren unsere Kohleproduktion hoch. Diese Alternative muss jetzt greifen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll Erdgas als die zentrale „Brückentechnologie“ für den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft verwendet werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: „Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. (…) Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“
Erdgas ist in der Strategie unverzichtbar, weil es wie Kohle und Kernkraft, aber anders als Wind und Sonne, die Grundlast tragen kann. Dieses Erdgas kommt aber bereits heute zu 55 % aus Russland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: „Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen.“
Dabei ist schon der Energiepreis heute für 23 % der Unternehmen existenzbedrohend. Geringverdiener müssen jetzt bereits 10 % ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie aufwenden. 2,5 Millionen Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von den energieintensiven Energien abhängig.
Nachdem die Ampel-Regierung zum Beginn des Jahres drei weitere vollkommen funktionstüchtige Kernkraftwerke abgestellt hat, müssen wir jetzt wenigstens die Laufzeit für die drei verbliebenen drei Kernkraftwerke verlängern. Der im Januar 2019 beschlossene Kohleausstieg muss rückgängig gemacht werden. Die Kohleproduktion in Deutschland ist jetzt eine Sache der nationalen Sicherheit. Nationale Sicherheit ist wichtiger als „Klimaneutralität“.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll Erdgas als die zentrale „Brückentechnologie“ für den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft verwendet werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: „Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. (…) Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“
Erdgas ist in der Strategie unverzichtbar, weil es wie Kohle und Kernkraft, aber anders als Wind und Sonne, die Grundlast tragen kann. Dieses Erdgas kommt aber bereits heute zu 55 % aus Russland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: „Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen.“
Dabei ist schon der Energiepreis heute für 23 % der Unternehmen existenzbedrohend. Geringverdiener müssen jetzt bereits 10 % ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie aufwenden. 2,5 Millionen Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von den energieintensiven Energien abhängig.
Nachdem die Ampel-Regierung zum Beginn des Jahres drei weitere vollkommen funktionstüchtige Kernkraftwerke abgestellt hat, müssen wir jetzt wenigstens die Laufzeit für die drei verbliebenen drei Kernkraftwerke verlängern. Der im Januar 2019 beschlossene Kohleausstieg muss rückgängig gemacht werden. Die Kohleproduktion in Deutschland ist jetzt eine Sache der nationalen Sicherheit. Nationale Sicherheit ist wichtiger als „Klimaneutralität“.
Aus nicht ersichtlichen Gründen gibt es immer noch Bürger, die der CDU/CSU nach 16 Jahren Merkel-Desaster so etwas wie Regierungskompetenz zu schreiben. Dabei muss man sich nur die Bilanz der % 5 (!) CDU/CSU-Verteidigungsminister ansehen, die die letzten 16 Jahre die Bundeswehr zu einem Abbruch-Unternehmen gemacht haben:
Seit 2005 wurde das Verteidigungsministerium von der CDU/CSU geführt. Nämlich von:
• Franz Josef Jung (2005-2009),
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (2009-2011),
• Thomas de Maizìere (2011-2013),
• Ursula von der Leyen (2013-2019),
• Annegret Kramp Karrenbauer (2019-2021).
Es war der CSU-Minister und berühmteste Plagiator Deutschlands, Freiherr zu Guttenberg, der aus reinem Zeitgeistopportunismus die Wehrpflicht abgeschafft hat. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Bundeswehr ist nicht nur „bedingt abwehrbereit“, sondern gar nicht mehr abwehrbereit. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat der Fake-Doktor die Verbindung der Bundeswehr zur Gesellschaft gekappt. Seit dem dominiert das totale Desinteresse an unseren Streitkräften.
Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer überbezahlter Berater ausgeliefert. Um die parlamentarische Aufklärung ihrer Misswirtschaft zu behindern, hat sie Handy-Daten gelöscht, Akten geschwärzt und Dateien vernichtet. Dafür unterstellte sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und drangsalierte sich mit Gleichstellungsideologie und dem „Kampf gegen rechts.“ Für Entkernung und Demoralisierung wurde sie von ihrer Freundin Merkel mit dem Posten als EU-Kommissarin belohnt.
Es gibt keine Partei in Deutschland, die in Sonntagsreden mit vergleichbarer Inbrunst das transatlantische Bündnis beschwört wie die CDU/CSU. Gleichzeitig haben Minister der CDU/CSU die Bundeswehr an die Wand gefahren:
„Wäre die Bundeswehr im Ernstfall in der Lage Deutschland zu verteidigen?“ „Nein!“ antwortete der frühere NATO-General Egon Ramms. Der Generalinspektor des Heeres, Alfons Mai, hat kurz vorher erklärt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Diese Bilanz spricht für sich.
Seit 2005 wurde das Verteidigungsministerium von der CDU/CSU geführt. Nämlich von:
• Franz Josef Jung (2005-2009),
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (2009-2011),
• Thomas de Maizìere (2011-2013),
• Ursula von der Leyen (2013-2019),
• Annegret Kramp Karrenbauer (2019-2021).
Es war der CSU-Minister und berühmteste Plagiator Deutschlands, Freiherr zu Guttenberg, der aus reinem Zeitgeistopportunismus die Wehrpflicht abgeschafft hat. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Bundeswehr ist nicht nur „bedingt abwehrbereit“, sondern gar nicht mehr abwehrbereit. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat der Fake-Doktor die Verbindung der Bundeswehr zur Gesellschaft gekappt. Seit dem dominiert das totale Desinteresse an unseren Streitkräften.
Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer überbezahlter Berater ausgeliefert. Um die parlamentarische Aufklärung ihrer Misswirtschaft zu behindern, hat sie Handy-Daten gelöscht, Akten geschwärzt und Dateien vernichtet. Dafür unterstellte sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und drangsalierte sich mit Gleichstellungsideologie und dem „Kampf gegen rechts.“ Für Entkernung und Demoralisierung wurde sie von ihrer Freundin Merkel mit dem Posten als EU-Kommissarin belohnt.
Es gibt keine Partei in Deutschland, die in Sonntagsreden mit vergleichbarer Inbrunst das transatlantische Bündnis beschwört wie die CDU/CSU. Gleichzeitig haben Minister der CDU/CSU die Bundeswehr an die Wand gefahren:
„Wäre die Bundeswehr im Ernstfall in der Lage Deutschland zu verteidigen?“ „Nein!“ antwortete der frühere NATO-General Egon Ramms. Der Generalinspektor des Heeres, Alfons Mai, hat kurz vorher erklärt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Diese Bilanz spricht für sich.
Steuergeld lässt sich nur einmal ausgeben, für einen Panzer oder einen Gender-Lehrstuhl, für einen Hubschrauber oder ein Windrad, für eine bessere Einsatzvorbereitung oder für den Kampf gegen rechts. Daran aber sparen will die Ampel auf keinen Fall. Deshalb setzt die Ampel-Regierung auf Landesverteidigung auf Pump – so das Programm der Ampel-Regierung, das sie gestern im Bundestag präsentiert hat.
Die Bundeswehr ist ein Sanierungsfall. Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, fordert sie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und einen höheren Wehr-Etat. Insoweit ist es gut, dass die Ampel-Parteien den Schwenk vollzogen haben und die Bundeswehr endlich die Unterstützung verspricht, die sie verdient. Statt aber einfach den Wehr-Etat zu erhöhen, will die Ampel-Regierung dafür einen neuen Schattenhaushalt schaffen.
Die 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte will die Ampel mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Damit dieses fragwürdige Finanz-Manöver überhaupt möglich ist, soll sogar die Verfassung geändert werden. Sondervermögen, Schuldenaufnahme, Verfassungsänderungen – warum das alles? Laufende Ausgaben müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Die Ampel könnte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit einfach eine Aufstockung des Wehretats und neue Rüstungsprojekte beschließen. Völlig unkompliziert auf dem Weg der Haushaltsgesetzgebung.
Warum also geht die Ampel diesen absurden Weg zur Finanzierung der Bundeswehr? Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert einen ausgeglichenen Haushalt und setzt der Neuverschuldung enge Grenzen. Das soll verhindern, dass die Bundesregierung die Kosten für ihre Politik den künftigen Generationen aufbürdet. Die Schuldenbremse ist wegen der Corona-Krise kurzfristig außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder in Kraft gesetzt werden soll. Der windige Lindner führt damit die Bürger an der Nase herum. Wahlbetrug ganz nach Art der FDP.
Denn statt wirklich zu sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, verlagert Finanzminister Lindner die zusätzlichen Ausgaben auf Schattenhaushalte außerhalb des Bundeshaushalts, sogenannte „Sondervermögen“. Der Begriff „Sondervermögen“ ist dabei schon eine arge Täuschung, denn tatsächlich handelt es sich bei diesen Haushalten nicht um Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden. Auf die Weise finanziert Lindner nicht nur den Klima-Irrsinn seiner grünen Koalitionsfreunde aus einem „Klima-Fonds“, sondern Lindner will jetzt auch die Sanierung der Bundeswehr über ein solches „Sondervermögen“, vulgo: Schulden, finanzieren.
Nun erlaubt unser Grundgesetzt zusätzliche Schulden, die über den geringen Spielraum der Schuldenbremse hinausgehen, nur in ganz besonderen Fällen, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen. Nun war die Inkompetenz der Verteidigungsminister Guttenberg, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer aber keine „Naturkatastrophe“, auch wenn sie dem einen oder anderen so erschienen sein mag. Deshalb ist dieses Vorgehen klar verfassungswidrig. Der windige Lindner hat sich deshalb etwas besonders ausgedacht. Um sich trotz Schuldenbremse nach Herzenslust verschulden zu können und den kommenden Generationen die Kosten der Bundeswehrsanierung aufzubürden, soll die Verfassung geändert werden.
Insoweit ist die große politische Wende der Ampel gar keine, sondern allenfalls eine halbe. Denn die Schulden, die über das Sondervermögen aufgenommen werden, müssen irgendwann auch wieder abgebaut werden. Das heißt die Ampel will sich jetzt von den NATO-Verbündeten für die Einhaltung des 2%-Ziels loben lassen, aber kommende Regierungen sollen dann sehen, wie sie die Finanzierung stemmen können. Wir müssen die Bundeswehr sanieren und das NATO-Ziel von 2 % einhalten. Aber das darf die in Corona-Zeiten ohnehin explodierende Neuverschuldung nicht noch weiter anschwellen lassen.
Die Bundeswehr ist ein Sanierungsfall. Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, fordert sie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und einen höheren Wehr-Etat. Insoweit ist es gut, dass die Ampel-Parteien den Schwenk vollzogen haben und die Bundeswehr endlich die Unterstützung verspricht, die sie verdient. Statt aber einfach den Wehr-Etat zu erhöhen, will die Ampel-Regierung dafür einen neuen Schattenhaushalt schaffen.
Die 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte will die Ampel mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Damit dieses fragwürdige Finanz-Manöver überhaupt möglich ist, soll sogar die Verfassung geändert werden. Sondervermögen, Schuldenaufnahme, Verfassungsänderungen – warum das alles? Laufende Ausgaben müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Die Ampel könnte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit einfach eine Aufstockung des Wehretats und neue Rüstungsprojekte beschließen. Völlig unkompliziert auf dem Weg der Haushaltsgesetzgebung.
Warum also geht die Ampel diesen absurden Weg zur Finanzierung der Bundeswehr? Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert einen ausgeglichenen Haushalt und setzt der Neuverschuldung enge Grenzen. Das soll verhindern, dass die Bundesregierung die Kosten für ihre Politik den künftigen Generationen aufbürdet. Die Schuldenbremse ist wegen der Corona-Krise kurzfristig außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder in Kraft gesetzt werden soll. Der windige Lindner führt damit die Bürger an der Nase herum. Wahlbetrug ganz nach Art der FDP.
Denn statt wirklich zu sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, verlagert Finanzminister Lindner die zusätzlichen Ausgaben auf Schattenhaushalte außerhalb des Bundeshaushalts, sogenannte „Sondervermögen“. Der Begriff „Sondervermögen“ ist dabei schon eine arge Täuschung, denn tatsächlich handelt es sich bei diesen Haushalten nicht um Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden. Auf die Weise finanziert Lindner nicht nur den Klima-Irrsinn seiner grünen Koalitionsfreunde aus einem „Klima-Fonds“, sondern Lindner will jetzt auch die Sanierung der Bundeswehr über ein solches „Sondervermögen“, vulgo: Schulden, finanzieren.
Nun erlaubt unser Grundgesetzt zusätzliche Schulden, die über den geringen Spielraum der Schuldenbremse hinausgehen, nur in ganz besonderen Fällen, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen. Nun war die Inkompetenz der Verteidigungsminister Guttenberg, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer aber keine „Naturkatastrophe“, auch wenn sie dem einen oder anderen so erschienen sein mag. Deshalb ist dieses Vorgehen klar verfassungswidrig. Der windige Lindner hat sich deshalb etwas besonders ausgedacht. Um sich trotz Schuldenbremse nach Herzenslust verschulden zu können und den kommenden Generationen die Kosten der Bundeswehrsanierung aufzubürden, soll die Verfassung geändert werden.
Insoweit ist die große politische Wende der Ampel gar keine, sondern allenfalls eine halbe. Denn die Schulden, die über das Sondervermögen aufgenommen werden, müssen irgendwann auch wieder abgebaut werden. Das heißt die Ampel will sich jetzt von den NATO-Verbündeten für die Einhaltung des 2%-Ziels loben lassen, aber kommende Regierungen sollen dann sehen, wie sie die Finanzierung stemmen können. Wir müssen die Bundeswehr sanieren und das NATO-Ziel von 2 % einhalten. Aber das darf die in Corona-Zeiten ohnehin explodierende Neuverschuldung nicht noch weiter anschwellen lassen.
Habeck erklärt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik werde er nicht „ideologisch abwehren“. Was ja wohl im Umkehrschluss heißt, dass sie bisher „ideologisch abgewehrt“ wurde. Nicht nur die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wolle er prüfen, sondern auch die weitere Nutzung der Kohle. Da gäbe es für ihn keine „Denktabus“. Was wohl im Umkehrschluss heißt, dass es bisher Denktabus gegeben hat. Diese Ideologische Verbohrtheit und Denkverbote schaden Deutschland massiv.
In den vergangenen Jahren hat allein die AfD im deutschen Bundestag, unablässig gefordert, nicht aus Kohle- und Kernkraft auszusteigen. Dafür wurde die AfD ausgelacht, verhöhnt, beschimpft. Die Energiewende wurde für sakrosankt erklärt. Moderne, funktionsfähige Kernkraftwerke wurden nach und nach stillgelegt. Obwohl im letzten Jahr die Gaspreise bereits explodiert sind, wurden zu Beginn des Jahres drei weitere Kernkraftwerke abgestellt.
Weil die etablierten Parteien in Deutschland so besonders schlau sind und sich natürlich immer nur an den „Fakten“ orientieren, haben sie gleich noch entschieden, die Kohleverstromung in Deutschland abzuwickeln. Das macht kein anderes Land der Welt, aber hey! Deutschland sollte ja Vorbild sein. Es gab zwar kein einziges Land, das uns auf dieser Welt der energiepolitischen Selbstamputation gefolgt ist, das hat Merkel, Scholz&Co aber nicht gestört. Wie Scholz so treffend im Bundestag erklärte, warum wir die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben (Wallstreet Journal): „Weil wir es können.“
Den grüngestrickten Journalisten und den Klima-Fanatikern von Schulschwänzen für die Zukunft ging das natürlich noch nicht weit genug. Wozu einen Deut Rest-Vernunft, wenn man sich auch an seiner eigenen moralischen Überlegenheit berauschen kann? Denn natürlich ging denen die Abwicklung unserer Energiesicherheit alles viel zu langsam. Weil die Grünen nach der Machtübernahme im Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit gleich noch einen drauf setzten wollten, wurde der Ausstieg aus der Kohle sogleich auf das Jahr 2030 vorgezogen.
Dass Deutschland nicht ganz ohne grundlastfähigen Energieträger auskommt, schwante aber selbst dem Kinderbuchautor Habeck und der Völkerrechtlerin Baerbock. Die Antwort lautete Erdgas als Brückentechnologie. Dumm nur: schon heute kommen 55 % des Erdgases aus Putins Russland. Ohne russisches Erdgas fällt die gesamte Energiewende in sich zusammen wie ein Soufflé. Gaskraftwerke ohne Gas sind für die Stromproduktion ebenso effizient wie die Windräder in der Flaute und Solaranlagen, wenn die Sonne nicht scheint.
Nach und nach wird sich in Deutschland die erstaunliche Erkenntnis durchsetzen: Wenn Du das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet und die letzte Kohlegrube geschlossen hast, wirst Du feststellen, dass Du im Dunkeln sitzt, wenn Dir Putin den Gashahn abdreht und der Wind nicht weht. Jetzt dämmert es selbst Habeck, dass die AfD Recht hat.
In den vergangenen Jahren hat allein die AfD im deutschen Bundestag, unablässig gefordert, nicht aus Kohle- und Kernkraft auszusteigen. Dafür wurde die AfD ausgelacht, verhöhnt, beschimpft. Die Energiewende wurde für sakrosankt erklärt. Moderne, funktionsfähige Kernkraftwerke wurden nach und nach stillgelegt. Obwohl im letzten Jahr die Gaspreise bereits explodiert sind, wurden zu Beginn des Jahres drei weitere Kernkraftwerke abgestellt.
Weil die etablierten Parteien in Deutschland so besonders schlau sind und sich natürlich immer nur an den „Fakten“ orientieren, haben sie gleich noch entschieden, die Kohleverstromung in Deutschland abzuwickeln. Das macht kein anderes Land der Welt, aber hey! Deutschland sollte ja Vorbild sein. Es gab zwar kein einziges Land, das uns auf dieser Welt der energiepolitischen Selbstamputation gefolgt ist, das hat Merkel, Scholz&Co aber nicht gestört. Wie Scholz so treffend im Bundestag erklärte, warum wir die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben (Wallstreet Journal): „Weil wir es können.“
Den grüngestrickten Journalisten und den Klima-Fanatikern von Schulschwänzen für die Zukunft ging das natürlich noch nicht weit genug. Wozu einen Deut Rest-Vernunft, wenn man sich auch an seiner eigenen moralischen Überlegenheit berauschen kann? Denn natürlich ging denen die Abwicklung unserer Energiesicherheit alles viel zu langsam. Weil die Grünen nach der Machtübernahme im Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit gleich noch einen drauf setzten wollten, wurde der Ausstieg aus der Kohle sogleich auf das Jahr 2030 vorgezogen.
Dass Deutschland nicht ganz ohne grundlastfähigen Energieträger auskommt, schwante aber selbst dem Kinderbuchautor Habeck und der Völkerrechtlerin Baerbock. Die Antwort lautete Erdgas als Brückentechnologie. Dumm nur: schon heute kommen 55 % des Erdgases aus Putins Russland. Ohne russisches Erdgas fällt die gesamte Energiewende in sich zusammen wie ein Soufflé. Gaskraftwerke ohne Gas sind für die Stromproduktion ebenso effizient wie die Windräder in der Flaute und Solaranlagen, wenn die Sonne nicht scheint.
Nach und nach wird sich in Deutschland die erstaunliche Erkenntnis durchsetzen: Wenn Du das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet und die letzte Kohlegrube geschlossen hast, wirst Du feststellen, dass Du im Dunkeln sitzt, wenn Dir Putin den Gashahn abdreht und der Wind nicht weht. Jetzt dämmert es selbst Habeck, dass die AfD Recht hat.
Wenn der Bericht des SPIEGEL stimmt, dann wurde das 100-Milliarden Euro Sonderpaket ohne Wissen von SPD und Grünen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Lindner ausgehandelt und offenbar ohne Mitgestaltung des Verteidigungsministeriums. Selbst der regierungsnahe SPIEGEL stellt verblüfft fest: „Es ist kurios, ein Beschluss dieser Tragweite, eine historische Wende wird durchexekutiert, als ginge es um einen Radweg durchs Regierungsviertel.“ Es besteht jetzt die ernste Gefahr, dass die Mittel nicht dafür eingesetzt werden, wofür sie eingesetzt werden sollen, für die Steigerung der Wehrfähigkeit unserer Armee.
Wir brauchen ein solide parlamentarische Kontrolle, damit die Mittel tatsächlich der Landesverteidigung zu Gute kommen und nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern. Bei einer so großen Summe, wie sie Scholz angekündigt hat, besteht die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Korruption. Denken Sie nur an die Masken-Deals der CDU. Die AfD-Fraktion verfügt über ausgewiesene Verteidigungsexperten, die die Bundeswehr kennen und ihren Beitrag leisten werden, damit das genau nicht geschieht. Die Opposition muss bei der Vergabe der Aufträge der Regierung auf die Finger schauen.
Für die Neuaufstellung der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Fehlbesetzung. Lambrecht versteht weder etwas von der Bundeswehr, noch von Wirtschaft. Es wäre grob fahrlässig, sie in dieser ernsten Lage im Amt zu lassen. Wie ist es zu rechtfertigen in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit Jahrzehnten von einer Dilettantin ohne Erfahrung mit der Bundeswehr mit dieser Aufgabe zu betrauen?
Die Ziele der Bundeswehr müssen jetzt präzise bestimmt werden. Dann kann festgelegt werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Welche Munition, welche Panzer, welche Hubschrauber braucht die Bundeswehr für welche konkreten Aufgaben. Klar ist, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden darf. Wir brauchen echte Strukturreformen in der Bundeswehr. Nur Geld ausgeben, macht Deutschland nicht sicherer. Sicherer wird Deutschland, wenn die Bundeswehr wieder eine gut ausgestattete, voll funktionstüchtige Verteidigungsarmee wird, in der die Soldaten wieder stolz darauf sein können, in ihr zu dienen.
Wir brauchen ein solide parlamentarische Kontrolle, damit die Mittel tatsächlich der Landesverteidigung zu Gute kommen und nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern. Bei einer so großen Summe, wie sie Scholz angekündigt hat, besteht die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Korruption. Denken Sie nur an die Masken-Deals der CDU. Die AfD-Fraktion verfügt über ausgewiesene Verteidigungsexperten, die die Bundeswehr kennen und ihren Beitrag leisten werden, damit das genau nicht geschieht. Die Opposition muss bei der Vergabe der Aufträge der Regierung auf die Finger schauen.
Für die Neuaufstellung der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Fehlbesetzung. Lambrecht versteht weder etwas von der Bundeswehr, noch von Wirtschaft. Es wäre grob fahrlässig, sie in dieser ernsten Lage im Amt zu lassen. Wie ist es zu rechtfertigen in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit Jahrzehnten von einer Dilettantin ohne Erfahrung mit der Bundeswehr mit dieser Aufgabe zu betrauen?
Die Ziele der Bundeswehr müssen jetzt präzise bestimmt werden. Dann kann festgelegt werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Welche Munition, welche Panzer, welche Hubschrauber braucht die Bundeswehr für welche konkreten Aufgaben. Klar ist, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden darf. Wir brauchen echte Strukturreformen in der Bundeswehr. Nur Geld ausgeben, macht Deutschland nicht sicherer. Sicherer wird Deutschland, wenn die Bundeswehr wieder eine gut ausgestattete, voll funktionstüchtige Verteidigungsarmee wird, in der die Soldaten wieder stolz darauf sein können, in ihr zu dienen.
Am 17. März soll im Bundestag die erste Lesung zur Corona-Impfpflicht aufgesetzt werden. Ganz Europa hebt die Corona-Regeln auf. Das RKI nimmt alle Länder von der Liste der Corona-Risikogebiete. England kippt die Impfpflicht für Pfleger und Ärzte. Österreich, das einzige Land, das eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hat, denkt laut darüber nach, sie wieder abzuschaffen. Gleichzeitig erschüttert der furchtbare Ukrainekrieg Europa. Trotzdem soll die Impfpflicht im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Das ist grotesk.
Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft und das in einer Zeit, in der die Gefahr für unsere Sicherheit so groß ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts der enormen realen Gefahren, in der wir in Europa stehen, müssen wir das leidige Corona-Kapitel so schnell wie möglich abschließen, die Bürgerrechte wieder herstellen, die Corona-Regeln abschaffen und den Freedom Day ausrufen.
Christian Drosten verabschiedet sich mit seinem Podcast und Lauterbach sattelt mit seinem neuen Buch von Corona-Panik auf Klima-Panik um. Selbst die haben verstanden, dass die Zeit für immer neue Corona-Horror-Szenarien angesichts des echten Horrors vor unserer Haustür vorbei ist.
Wir können jetzt feststellen, die Corona-Apokalypse, die Lauterbach noch vor kurzem verkündet hat, hat nicht stattgefunden. Auf der anderen Seite zeigen neue Zahlen von Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen die, die das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht hat, weit übersteigt.
Ganz abgesehen davon, dass die etablierten Parteien, die auf die Einbringung der Impfpflicht bestehen, selbst nicht wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung hat nicht den Mut einen eigenen Antrag vorzulegen. Dabei ist nicht einmal klar, wie die Impfpflicht überhaupt erfüllt werden kann. Durch eine einfache, eine zweifache, eine dreifache oder vierfache Impfung? Durch einen Impfstoff gegen frühere Varianten oder einen neuen Impfstoff für zukünftige Varianten?
Ebenso wenig für wen die „allgemeine“ Impfpflicht gelten soll. Für alle Bürger ab 18, oder ab 50, oder überhaupt nicht jetzt, sondern erst in einer Zukunft, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, für eine neue Variante oder ein neues Virus, die es noch gar nicht gibt? Diese ganze Schnapsidee einer allgemeinen Impfpflicht gehört zu den Akten. Die brauchen wir nicht. Die ist überflüssig und schädlich und gehört jetzt erst recht nicht mehr in die Zeit.
Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft und das in einer Zeit, in der die Gefahr für unsere Sicherheit so groß ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts der enormen realen Gefahren, in der wir in Europa stehen, müssen wir das leidige Corona-Kapitel so schnell wie möglich abschließen, die Bürgerrechte wieder herstellen, die Corona-Regeln abschaffen und den Freedom Day ausrufen.
Christian Drosten verabschiedet sich mit seinem Podcast und Lauterbach sattelt mit seinem neuen Buch von Corona-Panik auf Klima-Panik um. Selbst die haben verstanden, dass die Zeit für immer neue Corona-Horror-Szenarien angesichts des echten Horrors vor unserer Haustür vorbei ist.
Wir können jetzt feststellen, die Corona-Apokalypse, die Lauterbach noch vor kurzem verkündet hat, hat nicht stattgefunden. Auf der anderen Seite zeigen neue Zahlen von Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen die, die das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht hat, weit übersteigt.
Ganz abgesehen davon, dass die etablierten Parteien, die auf die Einbringung der Impfpflicht bestehen, selbst nicht wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung hat nicht den Mut einen eigenen Antrag vorzulegen. Dabei ist nicht einmal klar, wie die Impfpflicht überhaupt erfüllt werden kann. Durch eine einfache, eine zweifache, eine dreifache oder vierfache Impfung? Durch einen Impfstoff gegen frühere Varianten oder einen neuen Impfstoff für zukünftige Varianten?
Ebenso wenig für wen die „allgemeine“ Impfpflicht gelten soll. Für alle Bürger ab 18, oder ab 50, oder überhaupt nicht jetzt, sondern erst in einer Zukunft, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, für eine neue Variante oder ein neues Virus, die es noch gar nicht gibt? Diese ganze Schnapsidee einer allgemeinen Impfpflicht gehört zu den Akten. Die brauchen wir nicht. Die ist überflüssig und schädlich und gehört jetzt erst recht nicht mehr in die Zeit.
Die CDU ruft zum energiepolitischen Amoklauf auf: Keine Kernkraft, keine Kohle und jetzt auch noch kein Erdgas über Nord Stream 1. Mit der CDU gehen in Deutschland die Lichter aus.
Nachdem Merkel die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und uns von russischen Gasimporten abhängig gemacht hat, will ihr Nachfolger Friedrich Merz jetzt auch noch eben jene Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen. Offenbar will Merz Merkels Werk vollenden und Deutschland endgültig an die Wand fahren.
Die AfD erklärt seit Jahr und Tag, dass die Energiewende Deutschland in eine Katastrophe führen wird. Wer uns das nicht glauben mag, der kann sich jetzt auch von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklären lassen, was passiert, wenn nach zehn Jahren Energiewende kein russisches Gas mehr kommt:
„Wenn man jetzt den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen; zu Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr beheizen können; zu Menschen, die kein Benzin mehr haben. Und dazu müsste man mehrere Monate oder Jahre stehen.“
Habeck hat noch nicht ausgelernt: Denn die Energieabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas lässt sich, anders als sich das die Grünen vorstellen, weder mit Windkraft noch mit Flüssiggas beenden. Der Wind weht nicht immer und für Flüssiggas fehlen die Terminals und die Tanker. Aber selbst einem notorisch weltfremden Grünen wie Habeck ist klar, dass wir auf das Gas aus Nord Stream 1 nicht verzichten können.
Dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz und seiner CDU ist das offenbar egal. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte gestern bei Anne Will: "Aber wenn Putin uns das Gas abdreht, dann müssen wir ja damit leben. Warum machen dann nicht wir schon in diesem Jahr den Schritt, Nord Stream 1 abzuschalten." Das nennt man dann aus Angst vor dem Tod wirtschaftlichen Selbstmord begehen.
Wer geglaubt hat, nach dem Abgang von Angela Merkel werde die CDU wieder wählbar, der wird durch den früheren Blackrock-Manager Friedrich Merze eines besseren belehrt. Der Stopp der Energieimporte aus Russland zu diesem Zeitpunkt wäre verheerend. Wer so etwas ernsthaft fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, handelt verantwortungslos und riskiert das Ende des sozialen Friedens in Deutschland.
Wir brauchen eine autonome Energieversorgung aus einheimischen Energieträgern. Wir müssen zu dem soliden Energiemix aus Kernkraft und Kohle zurückkehren, den es in Deutschland vor Angela Merkel gab. Die Ära Merkel muss abgewickelt werden und die grünen Energie-Utopien gehören mit dem anderen links-grünen ideologischen Ballast in die Abstellkammer der Geschichte.
Nachdem Merkel die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und uns von russischen Gasimporten abhängig gemacht hat, will ihr Nachfolger Friedrich Merz jetzt auch noch eben jene Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen. Offenbar will Merz Merkels Werk vollenden und Deutschland endgültig an die Wand fahren.
Die AfD erklärt seit Jahr und Tag, dass die Energiewende Deutschland in eine Katastrophe führen wird. Wer uns das nicht glauben mag, der kann sich jetzt auch von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklären lassen, was passiert, wenn nach zehn Jahren Energiewende kein russisches Gas mehr kommt:
„Wenn man jetzt den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen; zu Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr beheizen können; zu Menschen, die kein Benzin mehr haben. Und dazu müsste man mehrere Monate oder Jahre stehen.“
Habeck hat noch nicht ausgelernt: Denn die Energieabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas lässt sich, anders als sich das die Grünen vorstellen, weder mit Windkraft noch mit Flüssiggas beenden. Der Wind weht nicht immer und für Flüssiggas fehlen die Terminals und die Tanker. Aber selbst einem notorisch weltfremden Grünen wie Habeck ist klar, dass wir auf das Gas aus Nord Stream 1 nicht verzichten können.
Dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz und seiner CDU ist das offenbar egal. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte gestern bei Anne Will: "Aber wenn Putin uns das Gas abdreht, dann müssen wir ja damit leben. Warum machen dann nicht wir schon in diesem Jahr den Schritt, Nord Stream 1 abzuschalten." Das nennt man dann aus Angst vor dem Tod wirtschaftlichen Selbstmord begehen.
Wer geglaubt hat, nach dem Abgang von Angela Merkel werde die CDU wieder wählbar, der wird durch den früheren Blackrock-Manager Friedrich Merze eines besseren belehrt. Der Stopp der Energieimporte aus Russland zu diesem Zeitpunkt wäre verheerend. Wer so etwas ernsthaft fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, handelt verantwortungslos und riskiert das Ende des sozialen Friedens in Deutschland.
Wir brauchen eine autonome Energieversorgung aus einheimischen Energieträgern. Wir müssen zu dem soliden Energiemix aus Kernkraft und Kohle zurückkehren, den es in Deutschland vor Angela Merkel gab. Die Ära Merkel muss abgewickelt werden und die grünen Energie-Utopien gehören mit dem anderen links-grünen ideologischen Ballast in die Abstellkammer der Geschichte.
17 lange Jahre hat es gedauert, dass jetzt endlich auch Deutschland einen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus eingeführt hat. Das ist gut. Gerade jetzt, da Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als große Frau der Weltgeschichte bezeichnet hat. Nein, das war sie nicht, sie war eine Mörderin und nicht besser als die Mörder vom Breitscheidplatz und Hanau. Sehen Sie hier meine Rede dazu: