Der Berliner Bahnhof Ostkreuz am Dienstag gegen 6.40 Uhr. Die Berliner fahren zur Arbeit, es ist voll. Da sticht ein Iraker (29) einem Fahrgast (46) von hinten in den Rücken. Das schwer verletzte Opfer rettete sich zu Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn. Der mutmaßliche Täter, ein Iraker, ist der Polizei bereits bekannt. Er wurde schon mit vier Haftbefehlen gesucht– wegen Eigentumsdelikten und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Versagen der Altparteien verhindert die von der AfD geforderte Abschiebung solcher Täter und ermöglicht diesen, weitere schwere Straftaten in Deutschland zu verüben. Hier kann es nur heißen: Abschieben!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/an-berliner-bahnhof-ostkreuz-messer-attacke-mitten-im-berufsverkehr-79830860.bild.html

„Kann man eigentlich über den Klimawandel noch vernünftig reden?“, fragt die B.Z. angesichts der zunehmenden Radikalisierung von selbsternannten „Klimaschützern“ und kommt zum Ergebnis: „Die Klima-Aktivisten radikalisieren sich und drohen mit Sabotage. Sie machen sich unglaubwürdig.“ Diese Extremisten müssen vom Staat bekämpft und nicht noch unterstützt werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/kann-man-eigentlich-ueber-den-klimawandel-noch-vernuenftig-reden

Die Inflation ist hausgemacht. Man muss sie stoppen. JETZT! Die Ampel muss die Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken. Das heißt: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Kraftstoffe auf 0 Prozent - und die CO2-Abgabe und EEG-Umlage abschaffen. Mehr zum AfD-Sofortprogramm gegen die Inflation gibt’s hier im Video:
https://youtu.be/JiCxZ0UhKSw

„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ So heißt es in Friedrich Schillers Don Karlos. Der Wunsch richtete sich damals an den König von Spanien. Heute sind es die großen Big Tech Konzerne, die darüber entscheiden, wer gesperrt, geblockt und wessen Reichweite begrenzt wird. Elon Musk hat jetzt versprochen, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit umzubauen. Das wäre ein großer Sieg für die Gedankenfreiheit.

Selbst wenn seine Absichten aufrichtig sind, stehen diesem Ziel doch starke Kräfte, nicht zuletzt in der Twitter-Administration selbst, im Weg. Die sozialen Medien werden heute von einem Heer linker Überzeugungstäter kontrolliert, denen Gedankenfreiheit so fern liegt, wie den Despoten zu Schillers Zeiten. Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste einräumen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Die linke Firmenpolitik zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Twitter den amtierenden Präsidenten Donald Trump sperrte, wohingegen sie die Repräsentanten des iranischen Mullah-Regimes unangetastet ließ.

Gleichzeitig übt die Politik massiven Druck aus, um Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu unterbinden und einer strickten Zensur zu unterwerfen. Mit dem NetzDG hat SPD-Minister Haiko Maas ein Zensur-Regime errichtet, das der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Gefahr für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre verurteilt hat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gar angedroht, den Nachrichtenkanal Telegram zu blockieren, wenn er sich nicht der Zensurpolitik der links-gelben Ampelregierung beugt. Eine Maßnahme, die sonst nur von autoritären Regimen wie Putins Russland und dem islamistischen Regime im Iran bekannt ist. Erst unter massivem Protest ruderte die Antifa-Freundin Faeser wieder zurück.

Wenn es Elon Musk mit seiner Ankündigung ernst ist, muss er sich also er sich den linken Kulturkämpfern im eigenen Unternehmen ebenso erwehren wie der politischen Repression von außen. Wir Nutzer können unseren Beitrag leisten, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Meinungsfreiheit ist wie ein Muskel, der durch den Gebrauch stärker wird. Wir dürfen uns der linken Gesinnungspolizei nicht beugen, die alle mundtot machen will, die ihre Ideologie nicht teilen und andere Positionen zu Klima, Gender, Migration vertreten als sie selbst.

Die EU will Ungarn bestrafen mittels ihres sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus. Rechtsstaat? Die EU will Ungarn sprich Orbans Regierung mit Geldstrafen zwingen, sich politisch zu unterwerfen. So eine EU braucht niemand. Was wir brauchen: Das sind starke Nationalstaaten.

Die Demos in Berlin werden vom SPD-geführten Senat mit zweierlei Maß gemessen, das ist eine schlechte Tradition, die vom RRG-Vorgängersenat übernommen wurde. Die Hass-Demonstrationen gegen Israel und gegen Juden wurden genehmigt, ebenso die gewalttätige Demonstration vom 1. Mai. Aber Proteste gegen den Lockdown dagegen wurden viel härter angepackt. „Diese Willkür ist beunruhigend“, kritisiert die B.Z.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/demonstrationen-in-berlin-werden-mit-zweierlei-mass-gemessen

Erinnern Sie sich noch, wie uns von der Politik versprochen wurde, der Euro werde so stabil wie die D-Mark? Das klingt aus heutiger Perspektive wie blanker Hohn. Der Euro ist weniger stabil als die italienische Lira. Selbst in Italien war die Inflation 1984 das letzte Mal höher als heute. Der Euro ist zu einer Weichwährung verkommen und die EZB tut nichts, um den Wertverfall zu stoppen.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde versteht es, aus ihrer Politik finanzielle Vorteile zu ziehen. Wie Recherchen der Bild-Zeitung ergaben, hat Lagarde in einen Aktienfonds der französischen Bank PNB Paribas investiert. Allein mit diesem Fonds hat sie laut Bild im letzten Jahr einen Gewinn von 28 % erzielt. Die PNB-Paribas gehört zu den französischen Banken, die massiv on den Eurorettungsmaßnahmen profitiert haben und die Wertpapieraufkäufe der EZB führen dazu, dass der Preis für Aktien steigt. Die Politik, die die Sparer arm macht, macht Lagarde reich.

Auf ihr Konto geht auch die massive Verschuldung des französischen Staates. Als französische Finanzministerin hat Christine Lagarde die französischen Staatsschulden um 400 Milliarden Euro von 64 % auf 90 % des BIP erhöht. Als EZB-Präsidentin finanziert sie jetzt die Staatschulden, die sie als Finanzministerin aufgehäuft hat. Während selbst die US-Zentralbank kleine Schritte eingeleitet hat, um die Inflation zu bekämpfen, hat Lagarde trotz der galoppierenden Inflation nichts unternommen, um Macron vor den Präsidentschaftswahlen nicht durch Zinserhöhungen zum Sparen zu zwingen.

Die Europäische Zentralbank sollte politisch unabhängig sein und sich allein der Geldwertstabilität verpflichtet fühlen, so wie unsere gute alte Bundesbank. Die EZB ist jedoch nicht erst in der Amtszeit von Lagarde zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der französischen und italienischen Politik verkommen. Die Bundesregierung sieht dem Wertverfall der deutschen Ersparnisse tatenlos zu. Sie unternimmt nichts, um den permanenten Vertragsbruch der EZB zu stoppen.

Die Scholz-Regierung fürchtet die Konsequenzen ihrer Corona-Fehlentscheidungen, aber jetzt gibt es kein Zurück mehr: Warum die Ampel-Regierung am Corona-Narrativ festhält. Warum werden Wissenschaftler medial zum Schweigen gebracht? Warum werden Studienergebnisse unter den Teppich gekehrt? Weil es dann Konsequenzen geben müsste.
https://www.freiewelt.net/nachricht/kein-zurueck-mehr-warum-die-ampel-regierung-am-corona-narrativ-festhaelt-10089062/

Wahlkampfendspurt der AfD Schleswig-Holstein in Lübeck. Am 8. Mai die #AfD wählen!

Übrigens, diesen Sonntag ist Wahl in Schleswig-Holstein und eine echte Erfolgsgeschichte des basisdemokratischen Engagement steht auf dem Wahlzettel: AfD ✅

Sogenannte Faktenchecker sind nicht erst seit Corona ganz groß in Mode. Doch so einfach ist es nicht mit der Wahrheit. Hinter manchem Faktencheck verbirgt sich häufig Meinungsmache in eigener Sache. Oftmals sehen wir hier »Wichtige Zahnräder in der sogenannten Klimawandel-Leugnungsmaschine“, so Reitschuster.de.
https://reitschuster.de/post/faktenchecker-im-fadenkreuz/

Zu der Diskussion um die linke Abtreibungsoffensive in den USA fragt die WELT: „Ende einer Ära?“ Die Debatte pro Abtreibung und gegen das Recht des ungeborenen Lebens nimmt auch in Deutschland rund um § 219a/218 StGB an Schärfe zu. Die Abtreibungslobby, die ein vermeintliches „Recht“ der Frau auf Abtreibung verabsolutiert und das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes verneint, will ihr Ziele unbedingt durchsetzen: Mit allen Mitteln, das heißt mit dem Druck der Straße und dem öffentlichen Meinungsterror. Was sich jetzt in Amerika ereignet, wird auch bei uns kommen, und es hat schon begonnen. Die deutsche Abtreibungslobby und ihre Unterstützer wollen sich über die geltende Rechtslage (vorgegeben durch das Bundesverfassungsgericht) einfach hinwegsetzen und bekommen massive Unterstützung aus der Ampel-Koalition. Am Ende sollen Abtreibungen in Deutschland straffrei werden, wie es die Ampel-Koalitionsvereinbarung vorsieht, obwohl solche Regelungen mit dem Schutz des Lebens, der im Grundgesetz garantiert wird, nicht vereinbar sind. Der § 219a StGB ist nur der Anfang, dann wird § 218 StGB folgen. Darum müssen wir jetzt für den Lebensschutz kämpfen: Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article238643533/USA-Supreme-Court-und-Abtreibung-das-Ende-einer-Aera.html

Heute meine Frage in der Regierungsbefragung an Marco Buschmann von der FDP- zu dem Thema: wieviele Mütter kann ein Kind haben. Und vor allem: was ist eine Mutter? Immer wieder erhellend zu sehen, wie sehr sich die FDP von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt und der Ideologie der Grünen angenähert hat.

Die Ampel verschweigt bei ihrer Klimapolitik, ihrem ideologischen Lieblingsthema, den Bürgern die Wahrheit, denn die dürfte für massive Proteste und Einbußen bei der NRW-Wahl sorgen. Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen... aber erst nach der NRW-Wahl bekanntgeben. Das ist übelste Altparteienpolitik.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ampel-plan-windraeder-ohne-abstand-zu-haeusern-80054304,view=conversionToLogin.bild.html 

Heutige Debatte im Plenum um Leben und Tod. Und es drängt sich die Frage auf: ab wann ist für Grüne ein Leben lebenswert?

Kubicki erkennt: die Grüne antwortet im Rahmen ihrer Möglichkeiten. #engbegrenzt

Unsere Demokratie in Deutschland wird erneut angegriffen und wieder erfolgt der Angriff im Bundestag. Die Wahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Luftwaffe, in das Parlamentarische Kontrollgremium wurde erneut mit den Stimmen der Altparteien im Bundestag verhindert.
https://afdkompakt.de/2022/05/13/alice-weidel-tino-chrupalla-nicht-wahl-von-joachim-wundrak-ins-kontrollgremium-ist-beschaedigung-der-demokratie/

Im Bundestag wirbt ein linksextremistischer sog. Klimaschützer für Sabotageaktionen. Ein Mitglied der „Klimaschutzbewegung Extinction-Rebellion“ hat im Petitionsausschuss des Bundestags die Sabotage von kritischer Infrastruktur verteidigt. „Zivile Sabotage finde ich ganz interessant, ganz spannend“, erklärte der ehemalige Sprecher der extremistischen Organisation, Tino Pfaff, auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion, die ihn gefragt hatte, ob er sich von ähnlichen Äußerungen in der Vergangenheit distanziere.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundestag-sabotage-klimaschutz/