Generationengerechtigkeit? Für die Ampel ein Fremdwort. Trotz einer Rekordverschuldung im Bundeshaushalt werden immer neue Sozialleistungen gefordert, beschlossen und von FDP-Lindner bezahlt – entgegen aller Wahlversprechen. Das geht zu Lasten der nächsten Generation und müsste eigentlich verboten sein, kritisiert die B.Z.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-sozialstaat-weiter-ueberdehnt-wird-bricht-er-zusammen

Vor einem Jahr habe ich im deutschen Bundestag vorhergesagt, welcher gender-ideologische Wahnsinn auf uns zukommt. Damals waren Grüne und FDP noch in der Opposition. Jetzt sind sie miteinander an der Regierung und haben die Mehrheit, ihren Kulturkampf gegen das biologische Geschlecht in Gesetzestexte zu gießen. Männer beim Frauensport, in der Damenumkleide und im Frauengefängnis; Geschlechtsumwandlung schon für Minderjährige und die „Ehe für alle“ (Im FDP-Sprech: „Verantwortungsgemeinschaften“) können bald schon Wirklichkeit werden. Sehen Sie hier meine Rede von damals. Ich stehe zu jedem Wort, unterstreiche es und versehe es mit einem Ausrufezeichen. https://www.youtube.com/watch?v=8xg9e7MLeR0&t=115s

Dass der ÖRR notorisch linkslastig ist – daran haben wir uns inzwischen fast gewöhnt. Es wird aber immer schlimmer. Der ÖRR hat sich zu einer medialen Kloake entwickelt, in der radikale Trans-Aktivisten als „Journalisten“ getarnt, gezielt Gehirnwäsche von Kindern und Jugendlichen betreibend dürfen. Offensichtlich psychische schwer gestörte Menschen werden Kindern und Jugendlichen als soziale Vorbilder und massiv krankhaftes Verhalten als gesellschaftliche Normalität propagiert.

In der Studie „Ideologie statt Biologie im ÖRR“ haben Naturwissenschaftler und Mediziner nicht nur die Falschbehauptungen, die im Hinblick auf das biologische Geschlecht im ÖRR aufgestellt werden, widerlegt. Sie dokumentieren auch, wie in Spartenangeboten von ARD und ZDF wie „Funk“, die sich gezielt an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, gezielt die Zerstörung aller Werte, Tabus und Schamgrenzen betrieben wird. Was dort gezeigt und agitatorisch verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Hier einige Titel von Beiträgen und Formaten:

„Was ist eine Frau?“
„Trans*Mann und schwanger: Kai hat sein Kind selbst bekommen.“
„Tampons für Männer?!“
„Dennis spielt im Team der Frauen“
„Wer hat noch Angst vor HIV“.
„Wie ist das Pornos zu drehen?“
„Wie ist es Prostituierte zu sein?“
„Lustbremser Monogamie?“
„Wie ist es Domina zu sein?“
„Pinkelst Du in der Dusche?“
„Auf welche Intim-Frise stehst Du?“
„Wie ist es, abgestochen zu werden?“
„Wie ist es vom Opa vergewaltigt zu werden?“
„Ich bin auf der Suche nach einem Schlachter –Inside Kannibalismus-Szene.“

Das ist also, was der ÖRR unter „Grundversorgung“ und „Bildungsauftrag“ versteht. Dafür zahlen die Bürger monatlich 18,36 Euro als „Demokratieabgabe“. Das ist eine mit Milliarden Euro finanzierte Gehirnwäsche von Kindern und Jugendlichen über Fernsehen und Internet.

Kein Wunder, warum immer mehr Kinder und Jugendliche in der Schule versagen, sich in ihrer Identität verunsichert fühlen und psychische Probleme haben. Das ist offensichtlich so gewollt und wird vom ÖRR gezielt betrieben. Es bleibt die Frage, ob die Intendanten von ARD und ZDF, die das zu verantworten haben, ihre eigenen Kinder diesen Müll schauen lassen.
Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden. Die Zwangsgebühr muss weg.

Das „Asylrecht“ in Deutschland ist eine Farce. Jeder Ausländer darf Asyl beantragen, selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Selbst wenn klar ist, dass sein Anspruch nicht besteht, hat er dennoch den Anspruch das gesamte Verfahren zu durchlaufen. Wenn sein Antrag, wie schon zu Beginn zu erwarten, dennoch abgelehnt wird, darf er trotzdem bleiben. Bundesinnenministerin und Antifa-Freundin Nancy Faeser will jetzt das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber einführen – praktisch ein Asylbetrugsförderungsgesetz, im Ampel-Neusprech „Chancen-Bleiberecht“ genannt.

Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Asylantragsteller jemals wieder Deutschland verlässt. Das gesamte Asylrecht wird dadurch ad absurdum geführt. Asylrecht ist praktisch nichts anderes als ein globales Einwanderungsrecht in den deutschen Sozialstaat. Für die Frage, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann, ist der Ausgang des Asylverfahrens fast gleichgültig. Wird seinem Asylantrag stattgegeben, dann bleibt er. Wird sein Asylantrag abgelehnt, dann bleibt er also auch.

Das schafft die Motivation sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein im letzten Jahr lagen trotz Corona die Asylbewerberzahlen bei 190.000. Das bedeutet, dass jährlich eine Kleinstadt von der Größe von Kassel oder Potsdam über das Asylrecht in Deutschland einwandert. Dieses Tor für illegale Einwanderung will Faeser noch weiter öffnen. Dass die Grünen dabei mit der SPD-Linken gemeinsame Sache machen, war klar. Doch möglich wird das, weil die FDP ihre bürgerlichen Wähler verrät und die Einwanderung in den Sozialstaat fördert. Allein die AfD stellt sich glaubhaft dagegen.

Der Grünen-„Queer-Beauftragte“ der Bundesregierung Lehmann hat den Vorschlag, die antideutsche Rassistin Ataman zur "Anti-Diskriminierungsbeauftragten" zu ernennen (wir berichteten an dieser Stelle), erwartungsgemäß befürwortet: Sie sei „von tiefstem Herzen eine Person, die für Vielfalt und Antidiskriminierung“ stehe, sagte Lehmann. Das ist völliger Unsinn und verdreht die Realität: Ataman will Deutsche diskriminieren und Migranten privilegieren.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/lehmann-pro-ataman/

Die Documenta in Kassel bedeutet einen Dammbruch. Durch die öffentliche Hand und die Politik der Grünen Claudia Roth werden in Deutschland offen antisemitische Darstellungen und Narrative finanziell unterstützt bzw. in Schutz genommen. Das leere „Nie-wieder-Gerede“ erweist sich einmal mehr als selbstgerechte Farce des linken Establishments ohne echte Konsequenzen. Ansonsten wäre dieser offene, staatlich unterstützte Antisemitismus auf einer der bedeutendsten Kunstmessen weltweit nicht möglich gewesen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/documenta-15-in-kassel-nichts-hoeren-nichts-sehen-nichts-sagen/28442534.html

Gestern war wieder ein schlechter Tag für die Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag unserer Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der uns zustehenden Ausschussvorsitze abgelehnt. Der AfD-Fraktion, die im Bundestag rund zehn Prozent der Wähler repräsentiert, werden die Vorsitze sowie die stellvertretenden Vorsitze in insgesamt sechs Bundestagsausschüssen vorenthalten, die ihr nach der Geschäftsordnung zustehen. Wir werden aber weiter kämpfen.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-eilantrag-abgelehnt-101.html
 

Die Ampel streicht das Werbeverbot für Abtreibungen. Damit zerstört sie den ethischen Grundkonsens unserer Verfassung und unserer christlich-abendländischen Kultur. Das Bundesverfassungsgericht stellt fest: Der Mensch besitzt vom ersten Moment seiner Entwicklung an ein Recht auf Leben und Anspruch auf Schutz seines Lebens. Die AfD steht mit ihren Forderungen auf dem Boden des Grundgesetzes UND auf dem Boden unserer christlich-abendländischen Kultur – die Ampel tut es nicht.

Selbst die GEZ-Medien können uns bei diesem wichtigen Thema nicht totschweigen. AfD wirkt.

Von 182 Ländern haben 140 Länder in der Welt eine niedrigere Suizidrate als Deutschland. Die meisten von diesen Ländern sind sehr viel ärmer als wir. Dort spielen aber Familie, Religion und Heimat eine größere Rolle als bei uns. Der Verlust von Bindung, von Kultur, von Glaube macht Menschen unglücklich und hoffnungslos. Die Antwort auf die kulturelle Krise ist nicht Leben zu zerstören, sondern eine Kultur des Lebens. Hilfe zum und beim Leben. Statt Hilfe zum Sterben.

In den nächsten zwei Jahren könnten rund 160.000 Syrer bei uns eingebürgert werden. Das heißt: Diese wären dann wahlberechtigte deutsche Staatsbürger. Ich erspare mir an dieser Stelle einen Kommentar und überlasse es dem Leser, wie er diese Prognose bewerten möchte.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-experten-geht-von-baldiger-einbuergerung-sehr-vieler-syrischer-gefluechteter-aus-a-ae403ca3-bc40-4115-8bd9-2b5310a8cf80

Fünf Jahre „Ehe für alle“ in Deutschland. Auch ein Erbe der Merkel-Zeit. Während es in den USA Überlegungen gibt, die Ehe für alle wieder abzuschaffen, weil Ehe ein Eheversprechen zwischen Mann und Frau ist, ist bei der vergrünten Union derzeit nicht damit zu rechnen. Als AfD werden wir uns weiter für eine Ehe zwischen Mann und Frau als einziger Ehe-Verbindung einsetzen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/recht-auf-verhuetung-und-gleichgeschlechtliche-ehe-konservativer-richter-will-weitere-us-grundsatzurteile-pruefen-lassen/28455364.html

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die Altparteien erhalten für ihre politischen Stiftungen seit Jahrzehnten eine üppige Finanzierung und haben natürlich Angst vor der Konkurrenz. Zu Recht. Was nicht Recht ist: Die Altparteien wollen die AfD bzw. die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) mit verfassungswidrigen Maßnahmen ausschließen. Dafür haben sie eine neue Regelung geschaffen. Das wird nicht funktionieren. Der Gleichheitssatz gebietet es, dass "eine solche Förderung alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt", so das Bundesverfassungsgericht. Der Ausschluss der DES von der Stiftungsförderung ist undemokratisch und rechtswidrig. Der Gleichheitssatz gebietet eine Förderung für die DES. Dieses Recht lassen wir uns nicht nehmen.

Eine unabhängige Expertenkommission hat jetzt die Corona-Maßnahmen scharf verurteilt. Die Ampel-Politiker müssten normalerweise auf die Kritik der Wissenschaftler reagieren, aber sie schweigen. Offenbar will niemand Verantwortung für die verfehlte Corona-Politik übernehmen.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-lockdown-ein-fehler-war-was-folgt-dann-jetzt-daraus

In der Schweizer Weltwoche haben zwölf renommierte Professoren verschiedener Fachrichtungen an das Paul-Ehrlich-Institut in einem offenen Brief kritisiert, dass das Paul-Ehrlich-Institut die Nebenwirkungen der Corona-Impfung weitgehend unter den Teppich kehre.
https://weltwoche.ch/daily/offener-brief-das-bundesverfassungsgericht-bewertete-die-impfpflicht-als-verfassungskonform-aber-der-beschluss-beruht-auf-einem-methodisch-falschen-gutachten-des-paul-ehrlich-instituts-die-corona/

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

die „Aktivistin“ und Journalistin Ataman soll auf Wunsch der Grünen neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes werden. Die 43-Jährige ist als fanatische, Deutschen-feindliche Ideologin bekannt und will sogar Begriffe wie „Ehrenmord“ oder „politischer Islam“ als „rassistisch“ aus den Medien entfernt sehen. Ataman ist eine fanatische und gefährliche Rassistin, was ihre zahlreichen Sprüche umfassend dokumentieren. Einer Antidiskriminierungsbeauftragten der Ampelregierung, die die Mehrheitsgesellschaft in unverantwortlicher Weise angreift, würde jegliche Legitimität und Akzeptanz fehlen. Mittlerweile ist auch einigen Abgeordneten der Koalition und Vertretern migrantischer Organisationen bewusst geworden, dass Ataman für diesen Posten völlig ungeeignet ist. Wenn die FDP ihren Ankündigungen auch einmal Taten folgen lassen würde, kann ein bürgerliches Bündnis mit AfD und der Union diese Grünen-Rassistin als Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung verhindern.


Mit herzlichen Grüßen bin ich
Ihre
Beatrix von Storch

Migranten betrügen Jobcenter um fast eine halbe Millionen. Das Jobcenter zahlte bei diesem krassen Fall von Sozialhilfebetrug sorglos Hundertausende Euro an Clanfamilie, wie man jetzt im Prozess gegen Angehörige der Clanfamilie Al-Z. vor dem Düsseldorfer Landgericht hören konnte. Hier wurden Angehörigen Transferleistungen von fast einer halben Million Euro bewilligt. Und Rote und Grüne wollen dann das angeblich rassistische Wort „Clankriminalität“ auf ihre Sprachverbotsliste setzen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/jobcenter-an-clanfamilie/