Das Verbrechen in Augsburg zeigt, dass der öffentliche Raum in Deutschland nicht mehr sicher ist. Ein Feuerwehrmann, in Begleitung seiner Frau und eines befreundeten Ehepaares, wurde nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes auf offener Straße am Freitagabend erschlagen. Das Tötungsdelikt wurde mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit. Dieses grausame Verbrechen zeigt einmal mehr, Migration und Sicherheit passen nicht zusammen.

Nicht nur in Großstädten in Deutschland herrscht inzwischen das Recht des Stärkeren. Zusammenballungen junger Männer mit Migrationshintergrund schüchtern die Bürger ein. Diese Täter schrecken selbst vor den schlimmsten Gewalttaten nicht zurück. Die Bürger sehen sich vor die Option gestellt, sich diesen Gruppen entweder unterzuordnen, ihr destruktives Verhalten tolerieren zu müssen oder zu Opfern schwerer Gewaltverbrechen bis zu Mord und Totschlag zu werden.

Der Zuzug von geringqualifizierten und nicht integrierbaren Einwanderern muss gestoppt werden. Wer ein Jahr nach dem unsäglichen UN-Migrationspakt immer noch die Migration aus anderen Kulturen vorantreibt, wie es die Bundesregierung vorexerziert, handelt verantwortungslos. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft muss eingeschränkt werden und das Strafrecht muss so verschärft werden, dass die Abschreckung wieder im Vordergrund steht.

https://www.rtl.de/cms/augsburg-feuerwehrmann-nach-weihnachtsmarktbesuch-auf-koenigsplatz-mit-schlag-getoetet-haftbefehl-gegen-junge-maenner-4451215.html

+++ FDP-Fraktionsvize fordert 500.000 Migranten pro Jahr +++

„Um den Haushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, benötigen wir pro Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, in einem Gastbeitrag für die WELT.

Das zeigt wieder einmal deutlich, dass die FDP Teil der Migrationslobby ist. Was bei den Linken sozialistische Ideologien der angeblichen Weltrettung sind, ist bei den Pseudoliberalen der FDP die Versorgung von wenigen Großunternehmen mit billigen Arbeitskräften.

Beiden sind aber die deutschen Bürger egal. Dass solch Masseneinwanderung die Löhne nach unten drückt und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands weit überschreitet, spielt gar keine Rolle in den Betrachtungen der Altparteien.

Die AfD hingegen ist der einzige Vertreter der Bürger, weil sie keine Ideologie – weder Marxismus noch Korporatismus – über das Wohl des deutschen Volkes stellt. Dass Multikulti nicht funktioniert, zeigt sich auf den Straßen deutscher Städte Tag für Tag.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fdp-abgeordneter-fordert-500-000-einwanderer-jaehrlich/

Vor einem Jahr wurde der für Deutschland fatale UN-Migrationspakt verabschiedet. Was damals absehbar war und wovor nur die AfD gewarnt hatte: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht ungebremst weiter.

Der Global Compact for Migration hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Dieses Vertragsmachwerk kennt nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer wie Deutschland. Der UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, „die schon länger hier leben“, wie Merkel sich einst erdreistete, deutsche Bürger zu umschreiben, ist ein offizielles Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Langfristig werden so Millionen zusätzliche Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust, während gleichzeitig Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben Flaschen sammeln müssen. Als AfD fordern wir: Die Grenzen müssen für die Wirtschafts- und Armutsmigration geschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden. Die eingesparten zig Milliarden jährlich können sinnvoller für Rentner und Einkommensschwache verwendet werden.

+++ 40 Messer-Taten in Deutschland an einem Wochenende +++

Wie der österreichische „Wochenblick“ recherchiert hat, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen. Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), kam es sogar zu Todesopfern.

Auch eine Analyse der „BILD“ von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zum Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind. Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Horst Seehofer.

Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Bundesinnenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein. Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich endlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden.

Diese Politik ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit der Bürger. Die AfD steht für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Messerkriminalität und ihren Verursachern. Nur ein konsequenter und auch harter Ordnungsstaat kann in dieser katastrophalen Lage unseres Landes, in die uns die Altparteien gebracht haben, die Sicherheit für die Bürger wiederherstellen.

https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte/

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/statistiken-zeigen-zahl-der-messerangriffe-in-deutschland-steigt-66594590.bild.html

+++ Berlin erklärt die „Klimanotlage“ +++

Der Berliner Senat hat eine „Klimanotlage“ ausgerufen. „Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Ein deutlicheres Beispiel dafür, dass Rot-Rot-Grün an den wahren Problemen der Hauptstadt vorbeiregiert, kann man sich kaum vorstellen. Um Fridays for Future zu befriedigen, beschließt man mal eben im Senat, dass eine „Klimanotlage“ existiere und man deswegen noch mehr CO2 einsparen muss.

Bei Notlagen denkt man an Hungersnöte oder längere Stromausfälle. In solchen Situation ist umgehendes und tiefgreifendes Handeln gefragt und nicht ein Beschluss, dass man ja schon mehr machen müsse.

Allein dieser Alarmismus zeigt schon, dass es bei der Klimapolitik um viel mehr als die angebliche Rettung des Weltklimas geht. Und Rot-Rot-Grün weiß das, denn mit dem Etikett „Klimapolitik“ lassen sich linke Maßnahmen umsetzen, die sonst keine Chance auf Umsetzung hätten. Der Sozialismus soll so durch die Hintertür und sogar noch mit politisch korrektem Mäntelchen verziert, eingeführt werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-erklaert-als-erstes-bundesland-eine-klimanotlage-16528742.html

Die UK-Wahl ist eine Richtungsentscheidung für den gesamten Westen: Der Brexit kommt, der Nationalstaat gewinnt, die Linke verliert - democracy works.

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur UK-Wahl, den fortschreitenden Plänen hinsichtlich Bargeld-Einschränkungen, wie die Bundesregierung die Innere Sicherheit immer mehr erodieren und Kriminalität gewähren lässt und zu den neuen Klima-Irrsinnsplänen der EU.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2019/12/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-12-2019-2/

+++ „Flüchtlings“-NGOs fördern illegale Migration +++

Eine neue Studie zeigt, dass die Flüchtlings“-NGOs illegale Migration vereinfachen. So ermöglichen sie es, dass die meist afrikanischen Schlepper statt seetüchtigen Holzbooten, billigere chinesische Schlauchboote mit schwachen Außenbordmotoren verwenden. Dadurch werden die Überfahrten billiger und auch finanzierbar für eine größere Anzahl an Menschen.

Diese NGOs begehen also nicht nur Straftaten, sie machen die Arbeit der afrikanischen Schlepper auch noch einfacher und vergrößern ihren Kundenstamm. Auch sorgen diese angeblich so humanitären NGOs damit dafür, dass sich noch mehr Migranten auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen.

Diese Studie belegt damit deutlich, dass den NGO-Schleppern endlich das Handwerk gelegt werden muss. Wie das gelingen kann, hat Matteo Salvini als italienischer Innenminister bereits mit seinen Sicherheitsdekreten gezeigt. Für Schlepper muss es harte Strafen geben und ihre Boote müssen beim Anlegen beschlagnahmt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/studie-private-fluechtlingshilfe-bringt-keinen-sicherheitsgewinn/

+++ 46% mehr Migration über die Türkei +++

Von Januar bis Mitte Dezember wanderten 70.002 Migranten von der Türkei aus in die EU ein. Das ist ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bemerkenswert: Die größte Gruppe sind nicht die Syrer (14%), sondern die Afghanen mit 30% – gefolgt von Pakistanern (9,5%), Irakern (8%) und Türken (5%).

Diese Zahlen verdeutlichen erneut die Notwendigkeit, dass Deutschland endlich seine eigenen Grenzen schützt. Diese 70.000 Migranten sehnen sich nämlich nicht nach Asyl in Ungarn oder Kroatien, sondern ein Großteil will illegal nach Deutschland einwandern.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Türkei unter Erdogan kein Partner in der Bekämpfung der Masseneinwanderung ist. Der Türkei-Deal ist gescheitert, nur will die Bundesregierung es nicht eingestehen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article204378726/EU-zu-Migration-2019-kamen-70-000-Fluechtlinge-aus-der-Tuerkei.html

Boris Johnson plant das Nichtzahlen der BBC-Zwangsgebühren zu entkriminalisieren und stellt, so Regierungsquellen, das gesamte Finanzierungsmodell des britischen Staatsfernsehens in Frage. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss - das ist die Frage“, sagte Johnson.

Boris Johnson stellt hier die richtigen Fragen. Die Zwangsfinanzierung des Staatsfernsehens ist ein Relikt aus Zeiten, in denen es keine Privatsender gab. Diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei und nun ist auch das Internet kein Neuland mehr und schon länger als Plattform für Informationen existent.

Die Bürger haben also eine breite Auswahl an Informationsquellen, weswegen eine Zwangsfinanzierung von ARD und Co. längst nicht mehr zu rechtfertigten ist. Der sogenannte Rundfunkbeitrag muss deswegen vollständig abgeschafft werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article204358050/BBC-in-Not-Boris-Johnson-stellt-Rundfunkgebuehren-infrage.html

Schalten Sie live zu meiner Rede zum Verbot der Hisbollah ein:
➡️ www.bundestag.de
➡️ www.phoenix.de/livestream

Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun beantragen die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP zusammen, die Hisbollah über ein Betätigungsverbot zu verbieten und folgen damit der Forderung der AfD.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber greift zu kurz. Sehen Sie hier meine Kritik am unzureichenden Antrag von Union, SPD und FDP.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3383152968392791&id=549796328395150