Die EU-Kommission will die Bedingungen der Lufthansa-Rettung diktieren. So soll die Lufthansa u.a. wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München an Konkurrenten übertragen. „Das lassen wir nicht mit uns machen“, sagte Merkel in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen. Aber kann man ihr trauen?

In der Vergangenheit ist die Kanzlerin nie gegen die EU-Kommission aufgestanden und hat deutsche Interessen verteidigt. Wie die EZB jüngst gezeigt hat, ist das Machtkonglomerat der EU jederzeit bereit sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Dass die Bundesregierung also in einem Kernbereich der EU, dem Binnenmarkt, einen totalen Konfrontationskurs durchhalten und gewinnen wird, ist zweifelhaft.

Diese Forderungen der EU-Kommission zeigen zudem deutlich, dass der Binnenmarkt der EU keinen wirklich freien Handel ermöglicht, sondern nur ein sehr regulierter Handel ist. Denn damit werden angeglichene Wettbewerbsregeln innerhalb der Mitgliedsstaaten der souveränen Wirtschafts- und Handelspolitik der Nationalstaaten vorgezogen.

Die AfD bekennt sich selbstverständlich zum freien Handel in Europa, aber unsere Wirtschaftspolitik geht die EU gar nichts an. Jeder EU-Mitgliedsstaat sollte souverän seine Wirtschafts- und Handelspolitik gestalten können. Wir präferieren eben nicht die Gleichheit, sondern die Freiheit in Europa. Es mag uns dann zwar nicht immer gefallen, was einige Staaten souverän entscheiden, aber dieser Wettbewerb der Freiheit ist dem zentral geplanten Pseudowettbewerb der EU-Kommission jederzeit vorzuziehen.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rettung-der-airline-harter-kampf-merkel-lehnt-lufthansa-auflagen-aus-bruessel-ab/25857940.html

Danke Alexander Gauland für die Blumen zu meinem (x-ten 🙄) 29. Geburtstag 😉🤗

Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), dass die Zahl der antisemitischen Straftaten 2019 um 13 Prozent angestiegen sei. Hauptquelle dieser Delikte ist der Rechtsextremismus, wie Seehofer betonte: 93 Prozent seien rechts motiviert.

Ziel dieses durchschaubaren Manövers: Die Verschleierung des muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Seehofers Behauptungen stehen im krassen Widerspruch zu den Fakten und Zahlen, die u.a. die EU ermittelt hat. Einer repräsentativen Umfrage von 2018 zufolge, durchgeführt unter 16.500 jüdischen EU-Bürgern in zwölf EU-Staaten, ergab ein völlig anderes Bild als das, mit dem uns Seehofer und die Mainstream-Medien immer täuschen und vom muslimischen Antisemitismus, auch dem importieren, ablenken wollen.

Die Bedrohung durch Antisemitismus sehen laut EU-Umfrage 30 Prozent der Befragten vor allem von muslimischen Extremisten ausgehend, hingegen „nur“ 13 Prozent von rechts. Die EU-Zahlen zum Antisemitismus zeigen ganz klar, dass Seehofer mit falschen Zahlen operiert und die Bürger über den massiven muslimischen Antisemitismus in Deutschland täuscht. Zudem setzt sich Seehofer in Widerspruch zu einer vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Studie „Antisemitismus in Deutschland – aktuelle Entwicklungen“, die schon zuvor den muslimischen Antisemitismus als Bedrohung erkannt hat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208408939/Kriminalstatistik-2019-gab-es-weit-mehr-politisch-motivierte-Straftaten.html

Vielen lieben und herzlichen Dank noch einmal für all die Glückwünsche, die mich gestern erreicht haben! 😊🙏

Heute werde ich ab ca. 17:20 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema: Gesetz über die jüdische Militärseelsorge. Mehr zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw22-de-juedische-militaerseelsorge-696046

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

Die AfD begrüßt die Einführung der jüdischen Militärseelsorge in der Bundeswehr. 100.000 jüdische Deutsche dienten während des Ersten Weltkriegs. Jeder sechste davon ist für das Vaterland gefallen. Der Dienst an der Waffe, der Schutz der Demokratie und die Verteidigung des Vaterlandes sind fest im Geist von Judentum und Christentum verankert. Soldaten beschützen unser Land und viele schöpfen die Kraft dazu aus ihrem Glauben. https://www.youtube.com/watch?v=4Ei_qPYg2Yw

+++ Trotz linkem Widerstand: Das Berliner Stadtschloss bekommt sein Kreuz +++

Und zu guter Letzt und zu Pfingsten noch eine schöne Nachricht: das Berliner Stadtschloss wird heute vollendet. Die Kuppel bekommt eine Spitze, auf der ein goldenes Kreuz steht. Dagegen regt sich Widerstand. Linken-Politiker wollen das christliche Symbol nicht auf dem Schloss sehen, allen voran Kultursenator Lederer. Sie ärgern sich auch über Bibelverse unter der Kuppel. Die Fassade des Berliner Schlosses war wegen ihres hohen künstlerischen Wertes weltberühmt, bis sie 1950 dem Abriss durch die SED zum Opfer fiel. Die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" setzt also einfach nur in schlechter Manier ihre negative Tradition fort.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/natuerlich-gehoert-das-kreuz-auf-die-kuppel-vom-schloss

Private Investitionen in Berlin? Nicht mit den Grünen.

Was der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, an den Tag legt, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Die Signa Holding GmbH will nämlich insgesamt 3,5 Milliarden Euro in Berliner Immobilien investieren und Schmidt spielt ein Versteckspiel mit den Investoren.

Die grüne Politik in Berlin ist eine des Stillstandes und des Antikapitalismus. Statt dringend notwendige private Investitionen in die Berliner Wirtschaft und den Immobilienmarkt zu begrüßen, blockieren sie diese effektiv und treiben mit ihrer sozialistischen Antibaupolitik die Mieten der Bürger Berlins immer weiter nach oben.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/keine-zeit-fuer-milliardeninvestor-signa-kreuzbergs-bezirksstadtrat-schmidt-stellt-sich-tot-fuer-den-karstadt-investor/25869996.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Allen ein schönes verlängertes Wochenende! 😊🙏

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu meiner aktuellen Rede im Deutschen Bundestag hinsichtlich der Stärkung der Militär-Seelsorge, wie die Kosten der illegalen Migration weiter ansteigen, den neuen Irrsinns-Plänen zur Einführung von EU-Steuern und zur Corona-Lagebeurteilung durch den Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/05/29/bericht-aus-dem-bundestag-29-05-2020/

Brennende US-Städte, geplünderte Läden und Videos brutaler Mobgewalt – das sind die Eindrücke der letzten Tage, die US-Präsident Donald Trump dazu gebracht haben die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Diese ist mit anderen Gruppen für diese unfassbaren und brutalen Taten zentral verantwortlich.

Die Reaktion der SPD darauf? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken postet auf Twitter „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ und der Account des SPD-Parteivorstandes retweetet dies mit „157 und Antifa. Selbstverständlich.“.

Die SPD solidarisiert sich nun also ganz offen mit der Antifa, nachdem das schon durch Grüne (Renate Künast, MdB: „verlässliche Finanzierung“ für Antifa) und Linke (Martina Renner, MdB: „Danke, Antifa!“) offen im Bundestag demonstriert wurde.

Aber auch in Deutschland ist die Antifa alles andere als gewaltfrei. Die Verwüstungen Hamburgs bei G20, der Mordanschlag auf einen Gewerkschafter in Stuttgart oder die alltäglich gewordenen Angriffe auf Autos und Fassaden von AfD-Politikern, AfD-Büros oder Lokalitäten, die AfD-Veranstaltungen beherbergen, zeigen das Gewaltpotential der Linksextremisten.

Diese brutalen Gewalttaten der Antifa geschehen mit offener Rückendeckung von Rot-Rot-Grün. Man muss es deutlich aussprechen: In unserem Land sitzen die Unterstützer dieser roten Terrorbanden an den Schalthebeln der Macht. Sie stellen bzw. wählen die obersten Dienstherren der Polizei, der Behörden und des Verfassungsschutzes aus.

So geht der heutige „Kampf gegen Rechts“ auch zentral auf die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder zurück, der nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ ausrief (was richtig war), worauf seine Regierung ein Bundesprogramm zur Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus startete. Die später gefassten Täter waren übrigens keine deutschen Rechtsextremisten, sondern zwei Araber, die aus Hass auf den Staat Israel und die Juden gehandelt hatten.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist größerenteils ein Instrument zur strukturellen und nachhaltigen Finanzierung der linksextremen Szene und zielt auf die Ausgrenzung, Einschüchterung und Kriminalisierung aller Menschen, Gruppen und Parteien, die nach linksextremer Definition irgendwie „rechts“ sind. Dieser Kampf richtet sich damit nicht nur gegen die demokratische Rechte, sondern gegen die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie.

Diesen Feinden unserer Freiheit und Demokratie sagt die AfD unmissverständlich den Kampf an. Auch in Deutschland muss die Antifa verboten werden und der linksextreme Sumpf von Vereinen, NGOs und Initiativen trockengelegt werden.

https://twitter.com/spdde/status/126737161
6788525057

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/
https://www.youtube.com/watch?v=XsiK68TWHzA

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seit-diesem-samstag-habe-auch-ich-angst/

Das Vergleichsunternehmen Verivox hat errechnet, dass der prognostizierte Anstieg der EEG-Umlage auf 8,6 Cent pro Kilowattstunde einen Anstieg der Strompreise von sieben Prozent zur Folge hätte. Die Mehrkosten eines Drei-Personen-Haushalt (Verbrauch von 4.000 kWh) würden damit 88 Euro im Jahr betragen.

Diese Umverteilung vom Geringverdiener, den Familien und dem Mittelstand hin zu den Taschen der EEG-Branche ist planwirtschaftlicher Unsinn und in der Wirkung zutiefst unsozial. Die Folgen des Lockdowns treffen Millionen Bürger und Unternehmen sowieso schon sehr hart und dann sorgt die "Energiewendepolitik", die grundsätzlich von allen Altparteien mitgetragen wird, noch für eine erhöhte Belastung.

Als AfD fordern wir seit Jahren die Abschaffung der EEG-Umlage. Gerade in dieser Wirtschaftskrise ist die Abschaffung dieses planwirtschaftlichen Instruments so dringend geboten wie noch nie. Unsere Stimmen im Bundestag stehen für die Entlastung der Bürger jederzeit bereit.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/202

Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer verweigerte der damalige Innenminister Italiens, Salvini, zurecht der Schlepper-Kapitänin Carola Rackete und ihrem Sea Watch-Schiff die Einfahrt in italienische Gewässer.

Nun kommt heraus, wovor die AfD schon damals deutlich gewarnt hatte: es sind auch viele Kriminelle mit an Bord gewesen. Jetzt wurden - von deutschen Medien unbeachtet - drei von Rackete und der Sea Watch eingeschleppte Migranten verurteilt.

Der 22-jährige Guineer Mohamed Condè und die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24). Das Gericht erkannte sie schuldig der Folter, der Vergewaltigung, des Menschenhandels und des Mordes, begangen in libyschen Flüchtlingslagern. Das Strafmaß der Richter spricht eine deutliche Sprache: 20 Jahren Haft.

EU-Bürokraten, deutsche Altparteien-Politiker und Mainstream-Medien hatten Rackete damals bejubelt. Welchen Preis dieser Irrsinn für die Bürger hat, wird jetzt immer offensichtlicher. https://www.youtube.com/watch?v=lCpuPbbtzwo

750 Mrd. Euro Anleihekäufe reichen der EZB nicht. Lagarde will mehr: nach Kauf italienischer Staatsanleihen, jetzt „Junk Bonds“, am Ende rostige Fahrräder. Das Ziel: mit gedrucktem Geld aus der Krise zu kommen, hat 1923 ja auch schon super geklappt. 🤦‍♀️

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ezb-erwaegt-neue-milliarden-ankaeufe-widerstand-erwartet-li.85594

Als Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorstellte, wurde in der Presse ausschließlich betont, dass der größte Teil der Straftaten von Rechtsextremisten begangen werde. Das liegt aber im Wesentlichen daran, dass „Propagandadelikte“ fast nur von Rechtsextremisten begangen werden können, da linksextreme Symbole und Slogans in Deutschland nicht verboten sind. Anders sieht es aus, wenn wir die politisch motivierte Gewalt betrachten, da liegen die Linksextremisten weiterhin vorne (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208478785/PMK-Jahresbericht-2019-Die-groesste-Gefahr-kommt-von-rechts.html):

+++ EZB druckt noch mehr Geld +++

Der EZB-Rat beschloss heute das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) von 750 Milliarden auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auszuweiten. Erst jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig ist.

Ungeachtet des Urteils der Hüter unserer Verfassung erweitert die EZB damit ihr Aufkaufprogramm um satte 600 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros kennt heute wie damals offensichtlich kein Recht und keine Gesetz.

Gerade der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung der Pleite-Staaten mit der (Bank-)Notenpresse. Die EZB handelt rein politisch und entgegen der Geldwertstabilität. Die grundsätzliche Problematik des Euros wird damit aber nicht gelöst.

Wenn der deutsche Steuerzahler direkt und indirekt immer wieder südeuropäische Staaten vor dem Staatsbankrott rettet, wird die dortige Haushaltspolitik immer so weitergeführt werden. Diese Dauertransferunion widerspricht aber fundamental den Vertragsregeln und ist zutiefst ungerecht.

Die Umverteilung von Nord nach Süd kann nur ein Ende finden, wenn wir uns endlich eingestehen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und allen Seiten - auf unterschiedliche Art und Weise - nachhaltig schadet. Es ist Zeit das teure Euro-Projekt zu beenden und zurückzukehren zur währungspolitischen Souveränität.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-programm-anleihen-101.html

Heute Nacht hat die GroKo ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die sie durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.

Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten. Dazu habe ich heute im ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben, zu sehen hier:

https://amp.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/beatrix-von-storch-116.html