Acht Jahre nach dem Selbstmordattentat auf israelische Urlauber in Bulgarien, bei dem mehrere Menschen starben, hat ein bulgarisches Gericht zwei mutmaßliche Komplizen in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sollen wie der Täter Verbindungen zur Hisbollah haben. Und während die Hisbollah in den USA als Terrororganisation verboten ist, ist der engste Verbündete des verbrecherischen iranischen Mullah-Regimes im Libanon schon seit langem ein Staat im Staat. Und die Terror-Schiitenmiliz ist noch mehr: Laut Spiegel ist sie auch Dienstleister für kolumbianische Drogenkartelle. Wie die „Welt“ jüngst gemeldet hat, soll die Hisbollah auch Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern und Hisbollah-Anhänger sollen Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die gewaltige Explosion ausgelöst hat. Die Hisbollah drohte Israel einst, so die „Welt“, mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag.

Was muss noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich die Terrororganisation Hisbollah verbietet? Als AfD fordern wir seit langem ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation, was bisher im Bundestag von den anderen Parteien stets verhindert wurde. Seehofers Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland – auf Druck der AfD – reicht nicht aus. Die Hisbollah als Organisation von fanatischen Terroristen, Israelhassern und Antisemiten muss der Innenminister vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder müssen umgehend abgeschoben werden. Der AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots muss die Grundlage für den nächsten Schritt gegen diese Terrororganisation sein.

https://beatrixvonstorch.de/2020/09/23/beatrix-von-storch-seehofer-muss-endlich-die-hisbollah-verbieten/

Berlin wird immer mehr die Stadt ohne bürgerliche Freiheiten. Jetzt will Berlins grüner Justizsenator Behrendt seine totalitäre politische Einheitsmeinung mittels Sprachdiktat auch in der Verwaltung durchsetzen. Sein Ziel ist es, das Bewusstsein der Beamten und der Angestellten im öffentlichen Dienst komplett zu ändern. Berlins Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst werden ab sofort zu einer politisch korrekten, ideologisch borniert-fanatischen Sprache gezwungen – bürgerfern, lebensfremd, intolerant, totalitär. Der Justizsenator will mit seinem „Diversity-Landesprogramm“ für ein „weltoffenes Berlin“ sorgen. Wenn einem beim Lesen dieser Sprachvorgaben nicht übel würde, könnten man denken, das ist nur eine weitere Berliner Lachnummer wie der BER. Dieses Sprachdiktat, diese Diktatur über unsere Sprache, findet der Beamte/Angestellte in einer Broschüre mit dem Titel: „Leitfaden für Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversity-sensiblen Sprachgebrauch“. Getreu diesem Machwerk darf die Verwaltung nicht mehr von Asylbewerbern, sondern muss von „Schutzbedürftigen“ oder „Einwohnende ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ sprechen. Aber da hat Merkel "gute" Vorarbeit geleistet, als sie Deutsche als Menschen bezeichnete, die schon länger hier wohnen würden.

Der Irrsinn geht weiter, wenn man „Illegale Einwanderer“ ab jetzt nur noch als „undokumentierte Migrantinnen und Migranten“ bezeichnen darf. Auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ gibt es nach diesem grünen Leitfaden nicht mehr. So soll in der Verwaltung und in der Politik jetzt von „Arbeitseinwanderung“ gesprochen werden. Aber auch das kann man noch steigern: Aus „Menschen mit Migrationshintergrund“ werden „Menschen mit internationaler Geschichte“. Und absolut lächerlich wird es, wenn „Schwarz fahren“ durch „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ ersetzt werden soll.

Was „diversitysensibler Sprachgebrauch“ heißt, ist nichts anderes als amtlich verordnete Gehirnwäsche. Das ist Abfall und kann weg. Als ob Berlin – Wohnungsnot, Verkehrschaos, kaputte Schulen – keine anderen Probleme hätte. Aber lieber kümmert sich der rot-rot-grüne Chaos-Senat um seine ideologischen Spielwiesen.

https://www.freiewelt.net/blog/berlins-gruener-justizsenator-will-sprachdiktat-in-der-verwaltung-durchsetzen-10082473

Der Muezzin an einer Ditib-Moschee in Oer-Erkenschwick darf nach einem Gerichtsentscheid freitags weiter öffentlich per Lautsprecher zum Gebet rufen. Das OVG Münster wies gestern die Klage eines Ehepaars ab und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen auf. Die von den Klägern angeführte sogenannte negative Religionsfreiheit wird laut OVG-Urteil nicht verletzt. Das Ehepaar, das in rund einem Kilometer Entfernung von der Ditib-Moschee wohnt, hatte gegen die von der Stadt erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geklagt. Allerdings störte es sich weniger an der Lautstärke als am Inhalt des Gebetsrufs mit der Argumentation: Die Ansage des Muezzins stelle Allah über den christlichen Gott.

Mittlerweile ist der lautsprecherverstärkte Gebetsruf laut Medienberichten an mindestens 30 Moscheen bundesweit eingeführt. Da während der Corona-Pandemie Moscheen geschlossen bleiben mussten, wurde in zahlreichen Orten der Muezzinruf per Mikrofon für diese spezielle Zeit von zahlreichen weiteren Städten und Kommunen erlaubt.

Die Islamisierung Deutschlands geht weiter – mit der Unterstützung von Gerichten wie im Falle des OVG Münster. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in seinem islamistischen Kampf gegen das Christentum erfolgreich ein Zeichen gesetzt mit der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee. Als Reaktion erfolgt dann in Deutschland mit der Zulassung des öffentlichen Muezzinrufes in einer seiner islamistischen Ditib-Moscheen ein weiteres Signal der Unterwerfung. Sie nehmen unser Land. Sie erobern unseren öffentlichen Raum. Und sie können das tun, weil bei uns Politik — „Der Islam gehört zu Deutschland“ — und Gerichte versagen. Diese Kapitulation vor dem Islam müssen wir nicht stoppen. Wir müssen die Islamisierung bei uns zurückdrehen. Es reicht. Schon lange.

https://beatrixvonstorch.de/2020/09/24/beatrix-von-storch-muezzin-lautsprecherbelaestigung-zulaessig-gericht-erlaubt-erdogans-islamisierung-deutschlands-ueber-die-ditib-moscheen/

Der deutsche Irrweg bei der Energiewende und CO2-Steuer kommt Bürger und Industrie teuer zu stehen. Deutschland verliert durch die hohen Strompreise den Anschluss. Industrien wandern ab, der einfache Bürger wird zusätzlich stark belastet. Die AfD warnt nicht grundlos schon seit Jahren vor dieser Negativentwicklung und fordert die Rückkehr zur Atomkraft und die Abkehr von einer ideologisch getriebenen Energiepolitik, die unausgereifte alternative Energieträger künstlich durch Förderprogramme unterstützt.

https://www.freiewelt.net/nachricht/deutsche-zahlen-weltweit-die-hoechsten-strompreise-10082448/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum vorbildlichen Kampf der Visegrad-Staaten gegen von der Leyens EU-Migrationsdiktat, der Migrationssituation in Moria und Lampedusa, wie die Innere Sicherheit in Deutschland immer mehr verfällt, dem neuen Islamisierungs-Gerichtsurteil, wie die rot-rot-grüne Regierung in Berlin Kultur und Meinungsfreiheit zerstört und zur neuen Selbstbereicherung des Staatsfunks.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

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Danke für's Mitmachen, Kreisverband Celle Alternative für Deutschland! #BlumenfürDeutschland

Generaldebatte: Merkel riskiert gerade alles: unseren Wohlstand, unsere Freiheit- und unsere Gesundheit! Und damit der Widerstand dagegen gebrochen werden kann, braucht es diese staatliche Panikmache. Schluss damit! #Corona #Bundestag

https://www.n-tv.de/politik/Merkel-Wir-riskieren-gerade-alles-article22068817.html

Hinschauen! Die ganze Verlogenheit der staatl. Panikmache in einem Bild: Maskenpflicht im Präsidium nur für die Protokollanten, aber nicht den Präsidenten daneben. Auf der Pressebühne, nicht auf der Regierungsbank. Für die Gäste, aber nicht die Abgeordneten.

Und Nein, es liegt nicht daran dass alle außer den Protokollanten einen Sicherheitsabstand einhalten. Der Abstand vom Präsidenten zu den Protokollanten ist exakt genauso groß, wie der Abstand von den Protokollanten zum Präsidenten. Und auf der Presse- und Gästetribüne sind die Abstände ca. 3 mal so groß, wie im Plenum zwischen den Abgeordneten. #COVID19 #Generaldebatte

Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage hervor. Wirtschaftsflüchtlinge kosten uns Jahr für Jahr zig Milliarden, die woanders fehlen, ob bei Pflege, Rente, Schule, innerer Sicherheit etc. Allein für das Arbeitslosengeld, das „Flüchtlinge“ erhalten, müssen die Menschen in Deutschland mehrere Milliarden Euro jährlich zahlen. Allein bis zum Jahr 2024 wird das unfassbare Kosten von 64,5 Milliarden Euro zusätzlich verursachen.

Unsere Position ist klar: sofortiger Aufnahmestopp, Abschiebung aller illegaler Migranten und Nutzung des Geldes für sinnvolle Projekte für die eigenen Bürger.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/arbeitslosengeld-asyl/

Söder entschuldigt sich für CSU-Politik zu Asyl und Kreuzerlass. Er will die CSU als links-liberale schwarzgrüne Merkelpartei. Damit verlieren die Konservativen endgültig ihre Heimat in der Union. Franz Josef Strauß wäre heute in der AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article216948426/War-eine-falsche-Strategie-Soeder-bedauert-sein-Verhalten-im-Asylstreit-mit-Merkel.html

139 Migranten aus griechischen Lagern sind mit dem Flugzeug in Hannover gelandet. Zu der Gruppe gehören 51 unbegleitete Minderjährige, die vom Brand des Lagers Moria auf Lesbos betroffen waren, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die Tagesschau und das ZDF berichteten und zeigten Bilder: Es waren vor allem junge Männer, die der Maschine entstiegen und eben nicht vor allem Mädchen, wie die Bundesregierung zuvor angekündigt hatte.

Wir kennen das bereits: Die Bundesregierung kündigt an, Mädchen aus den Flüchtlingslagern zu holen – und dann kommen überwiegend junge Männer als unbegleitete „Flüchtlinge“. Die Sprecherin des Bremer Innenresorts (SPD), Rose Gerdts-Schiffler, hat diese Zuwanderungsgruppe laut Weser-Kurier so charakterisiert: Die Gruppe der schon damals überwiegend aus dem nördlichen Afrika stammenden jungen Männer galt angesichts ihres außergewöhnlich gewaltbereiten Verhaltens, des Fehlens jeder verlässlichen Bindung und ihres großen Misstrauens gegenüber staatlichen Institutionen als nicht erreichbar: „Weder mit pädagogischen noch mit polizeilichen Maßnahmen.“ Allein ohne den polizeilichen Aufwand kostet jeder einzelne unbegleitete „Flüchtling“ im Durchschnitt über 50000 Euro pro Jahr. Als AfD sagen wir deutlich: Wir wollen nicht noch mehr junge Männer aus kulturfremden, gewaltaffinen Regionen importieren und die Brandstifter der Flüchtlingslager belohnen. Es reicht.

https://beatrixvonstorch.de/2020/10/01/beatrix-von-storch-bundesregierung-belohnt-anstiftung-zur-brandstiftung-die-ersten-fluechtlinge-aus-lesbos-sind-eingetroffen/

Allen, die sich an der Initiative #BlumenfürDeutschland beteiligt haben, danke ich ganz herzlich. Sie haben gegen den linksextremen Denkmalsturm von Antifa und Black Lives Matter ein Zeichen gesetzt und ihre Liebe zu Deutschland gezeigt. Sie haben Blumen an Denkmälern der deutschen Geschichte niedergelegt. Dabei sind wunderbare und bewegende Aufnahmen entstanden. Diese zeigen wir Ihnen in diesem Video zum Tag der Deutschen Einheit. https://www.youtube.com/watch?v=Yt7Vbo9oO2k

Das Bundesinnenministerium will die Hisbollah laut einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ auf die Terrorliste der EU setzen. Bisher gilt in Deutschland für die Schiiten-Organisation nur ein Betätigungsverbot, aber kein Organisationsverbot. „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, so Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setze man sich dafür ein, dass die Hisbollah in Gänze auf die EU-Terrorliste komme.

Als AfD haben wir das Hisbollah-Verbot schon seit langem verlangt[1] und die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen[2], um die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen: Die Organisation der Judenhasser und Feinde Israels hat kein Existenzrecht in Deutschland und Europa. Dieser Argumentation der AfD kann sich die Bundesregierung nicht länger verschließen. Endlich hat sich auch in der GroKo die Einsicht durchgesetzt, dass die islamistische Terrororganisation Hisbollah auf die EU-Terrorliste kommen muss – mit dem Ziel, sie als Organisation EU-weit zu verbieten. Man kann bei einer Terrororganisation wie der Hisbollah nicht zwischen einem politischen (als Organisation erlaubten) und einem militärischen (verbotenen) Arm unterscheiden. Als AfD haben wir mehrfach im Bundestag versucht, die etablierten Parteien zu überzeugen, die Hisbollah in Gänze zu verbieten. Der Druck auf die Bundesregierung wurde auf Dauer zu groß, als dass man die Organisation hätte weiter ihren Terror fortsetzen lassen können. Man sieht: AfD wirkt.

[1] Antrag der AfD-Bundestagsfraktion für ein Verbot der Hisbollah vom 5. Juni 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10624)

[2] „… die Hisbollah im Ganzen auf die Terrorliste der EU zu setzen“, Antrag der AfD-Bundestagsfraktion Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern, vom 29.01.2020 (Bundestagsdrucksache 19/16855)

https://beatrixvonstorch.de/2020/10/02/beatrix-von-storch-afd-wirkt-auch-beim-hisbollah-verbot-der-bundesregierung/

Aus illegaler Migration legale Migration machen und über bestimmte Routen die Masseneinwanderung nach Europa steuern: Das ist der Grundgedanke des neuen Migrationspaktes. Ein Kommentar. https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-und-v-d-leyen-nutzen-eu-ratspraesidentschaft-um-neuen-migrationspakt-durchzusetzen-10082578/?fbclid=IwAR2Q7o_UYpZ-JyKJXpEiul95-fkqtvYdecIfQS3hsdC9OUByYgWuYe0dCaU

Machen Sie mit!

++ An die Bundesregierung ++

"Wir fordern Sie auf, alles in Ihrer Macht stehende zu tun, damit der von der EU geplante Europäische Migrationspakt vollumfänglich abgelehnt wird, da er nicht im Interesse des deutschen Volkes ist. Die Souveränität in Asyl- und Migrationsfragen wird durch die Hoheit der EU ausgehebelt, was ein großer Schaden für die Demokratie in diesem Lande darstellt. Zudem werden Armutsmigranten aus aller Welt angespornt, den Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Dies geht zu Lasten unserer Sozialsysteme sowie dem gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Setzen Sie sich mit ihrem ganzen politischen Gewicht dafür ein, damit dieser Pakt nicht in die Tat umgesetzt wird."

https://www.civilpetition.de/kampagne/migration-stoppen/startseite/