Die hohle Rhetorik der Grünen nach den islamistischen Terroranschlägen geht mir auf die Nerven, denn was soll diese Heuchelei? Ohne Grenzschutz geht der Import von Gefährdern ungebremst weiter. Die Grünen haben einen Elf-Punkte Plan im Kampf gegen islamistischen Terror erarbeitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" schreibt, fordern die Grünen, offene Haftbefehle gegen Gefährder zu vollstrecken und diese abzuschieben, soweit es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt. Außerdem appellierten sie an Bundesinnenminister Seehofer, salafistische Vereine zu verbieten und verdächtige Geldflüsse stärker zu kontrollieren.

Nach vier islamistischen Terroranschlägen in vier Wochen fällt den Grünen plötzlich ein, dass man härter gegen islamistische Gefährder vorgehen sollte, das heisst gegen Terroristen, die nur darauf warten, bei Gelegenheit zuzuschlagen. Das sind dieselben Grünen, die bis heute gar nicht genug von der unkontrollierten Masseneinwanderung bekommen konnten und weiter einen konsequenten Schutz der deutschen Grenzen ablehnen. Was für eine billige Rhetorik und Heuchelei. Mit sperrangelweit geöffneten Grenzen sind die abgeschobenen Gefährder gleich wieder zurück in Deutschland. Die grünen Freunde der Masseneinwanderung aus islamischen Ländern bleiben ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, davon kann auch ein bisschen grüne Sicherheitsrhetorik gegen den islamistischen Terror nicht ablenken.

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/09/beatrix-von-storch-nach-islamistischen-anschlaegen-nur-hohle-gruene-rhetorik-ohne-grenzschutz-geht-der-gefaehrder-import-ungebremst-weiter/

Weil bei der Berliner Polizei die Leute fehlen, können die in der Stadt lebenden bekannten Gefährder nicht ausreichend überwacht werden. Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin fordert, dass die Überwachungskoordination von Landesebene auf Bundesebene übertragen wird. Ein weiteres Armutszeugnis für den Berliner Innensenator

https://www.freiewelt.net/nachricht/zu-wenig-personal-zur-gefaehrderueberwachung-in-berlin-10082912

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Kerber, hat wenige Stunden vor der Zusammenkunft der Deutschen Islamkonferenz in der ARD die Zusammenarbeit mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband DITIB verteidigt. Dabei ist ausreichend klar: DITIB ist nichts weiter als der verlängerte Arm der Regierung Erdogans in Ankara und versucht, die Muslime vor allem an die Türkei zu binden.

Seehofers Pressekonferenz lief wie zu erwarten: Während die NZZ pünktlich zur Islamkonferenz die Diskussionsverbote über die Islamisierung von Parallelgesellschaften in Deutschland kritisiert, biedert sich Seehofer weiter bei Erdogans islamistischer Ditib-Truppe an. Damit verharmlost Merkels Innenminister die Unterstützung der Islamisten durch die Bundesregierung mit der für den Mainstream politischen korrekten, aber unsinnigen Beschreibung eines ‚vernünftigen Dialogs‘. Es ist aber kein Dialog, sondern eine Unterwerfung unter Erdogans islamistische Expansion, die vom christlichen Berg Karabach bis nach Berlin Neukölln und Duisburg Marxloh reicht. Zunehmend prägen auch bei uns – wie in den französischen Banlieues – junge Männer mit Vollbärten und halb und sogar voll verschleierte Frauen das Straßenbild in immer mehr Städten.

Der politische Islam, den die Ditib propagiert und den Erdogan exportiert und dabei Sympathien für den islamistischen Lehrermörder in Frankreich anklingen ließ, ist eine Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaft – und muss deshalb bekämpft und zurückgedrängt werden. Und zwar bevor es zu spät ist. Frankreich sollte uns eine Warnung sein. Der fortgesetzte Import von islamistischen Ditib-Imamen ist eben keine ‚Bereicherung unserer demokratischen Gesellschaft‘, wie Seehofer sich ausdrückte, sondern eine konkrete Gefahr, weil diese in erster Linie dem Ausbau islamischer Parallelgesellschaften dienen.

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/10/beatrix-von-storch-bundesregierung-muss-import-von-ditib-imamen-sofort-stoppen/

Ungarn ist noch normal. Ja, eine Mutter ist immer eine Frau. Und ein Vater immer ein Mann. Punkt. Alles andere ist Dekadenz und Kulturverfall. Liebes ntv-Team, bitte mit diesem Hass und dieser Hetze aufhören. Geschlecht ist keine Einbildung sondern BIOLOGIE.

https://amp.n-tv.de/der_tag/Ungarn-will-Homosexuellen-und-Transgender-feindliche-Verfassungsregeln-article22161247.html

Gestern habe ich Seehofers Rede zur Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz scharf kritisiert, mit der der Bundesinnenminister Erdogans islamistischer Ditib-Organisation in Deutschland den Rücken stärkt. Islamismus-Bekämpfung sieht anders aus.

Jetzt ist – nicht völlig unerwartet – der Rücktritt des Publizisten und Islamkritikers Hamed Abdel-Samad aus der Islamkonferenz erfolgt. Verständlich, denn der Islam, den die Islamverbände in Deutschland vertreten, ist vom Islamismus nicht zu trennen und für unabhängige und unbequeme Denker ist hier kein Platz. Deshalb ist die Seehofer-Veranstaltung namens ‚Islamkonferenz‘ schädlich und gefährlich. Hier wird nur der politische Islam gestärkt, anstatt ihn zu bekämpfen und zurückzudrängen. Ditib, Erdogans langer Arm, verhindert bewusst jegliche Integration und stellt eine Gefahr für unsere innere Sicherheit dar. Die Deutsche Islamkonferenz dient nur dazu, um die Forderungen der großen Islamverbände in die Politik hineinzutragen und mit Steuergeld auszustatten. Diese Islamverbände wollen ihre Privilegien sichern und den Ausbau von islamistischen Parallelgesellschaften in Deutschland vorantreiben.

Wir sehen jetzt schon viel zu viele junge Männer mit Bärten und teil- und vollverschleierte Frauen in unseren Städten. Seehofers Appeasement-Politik gegenüber den organisierten Islamistenvertretern von Ditib & Co. und Merkels Wahn der offenen Grenzen für eine weiter ungebremste Masseneinwanderung aus islamischen Ländern fördern diese fatale Entwicklung der Islamisierung noch.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kritiker-tritt-aus-islamkonferenz-aus-wegen-erdogan-kult-in-deutschland-73869432.bild.html

Selbst die schwarz-grüne (!) Regierung in Österreich handelt jetzt. Im Gegensatz zu Merkel versucht es Kanzler Kurz immerhin seine Bürger vor (islamistischem) Terror zu schützen. Österreich kann hier in vielen Punkten durchaus als Vorbild dienen. Ja, Terroristen gehören ein Leben lang weggesperrt. Alles andere wäre fahrlässig. Auch der Entzug von staatlichen Leistungen und des Führerscheines bei schweren Straftätern und der Entzug der Staatsbürgerschaft bei Doppelpass ist positiv zu sehen. Auch der "Straftatbestand politischer Islam" geht in die richtige Richtung, kann aber schnell auch gegen Andersdenkende und die politische Opposition genutzt werden. Wann handeln Merkel, Seehofer und Co.?

Laut Facebook ist es keine Hassrede wenn man mich als "Nazifotze" beschimpft. Ekliger und frauenfeindlicher geht es nicht mehr. Wo bleibt jetzt der Kampf von Facebook gegen Frauenfeindlichkeit & Hassrede? Lächerlich! Hauptsache, absolut legitime, konservative Aussagen werden zensiert.

Mich haben die letzten Tage sehr viele Bürgerbriefe und -mails erreicht. Statt auf der Grundlage des ersten Absatzes des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes will die Bundesregierung in Zukunft auf der Basis des Gesetzes „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ operieren.

Die Merkel-Regierung ermächtigt sich per einfachem Gesetz selbst, Grundrechte nach Belieben außer Kraft zu setzen, ohne Verfassungsänderung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das bedeutet in der Konsequenz das Ende des Verfassungsstaates wie wir ihn kennen und faktisch die Rückkehr zum vorparlamentarischen Absolutismus.

Die Verfassungsfeinde sitzen in der Regierung. Sie wollen sich selbst ermächtigen, die Grundrechte aller abzuschaffen oder auszusetzen. Die AfD ist die Partei der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier:

Die Julis, die Jugendorganisation der FDP, beschäftigt sich lieber mit der Legalisierung von Inzest und Tierpornos. Ich hoffe, die Wähler und Mitglieder der FDP, die noch einigermaßen bei Verstand sind, registrieren, zu was die Partei von Genscher verkommen ist.

https://twitter.com/jungeliberale/status/1326890645764640768

Eine Studie des Klinikums Hochrhein in Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) belegt, dass Menschen allein zu Hause gestorben sind, weil sie sich nicht ins Krankenhaus trauten.


https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-lockdown-toetet-aus-angst-vor-corona-wurden-lebensnotwendige-operationen-abgesagt-10082954/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels Corona-Notstandsgesetz und wieso es das Ende des Verfassungsstaates bedeutet, wie die Deutsche Islamkonferenz weiterhin eine Farce bleibt und Islamkritiker davontreibt, dem fehlenden Handeln der Bundesregierung in der Islamismus-Bekämpfung, zur fortgesetzten Zerstörung der Familie und wie Facebook in Sachen Hass und Hetze ein erbärmliches Bild abgibt.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/11/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-11-2020/

Insider-Bericht von einer Multikulti-Schule aus Berlin: Verwahrlosung, Respektlosigkeit, Analphabetismus. Das ist also die Zukunft. Die grünen Heuchler, die uns das eingebrockt haben, würden ihre eigenen Kinder natürlich nie auf solche Schulen schicken.

https://www.bz-berlin.de/berlin/lehrerin-an-berliner-brennpunkt-schule-packt-aus

Freiheit und Rechtsstaat werden gerade schneller zerstört als man überhaupt schauen kann. Gestern - in der Runde von Kanzler und Ministerpräsidenten - wurde einmal mehr die Corona-Panik geschürt, während Lösungen oder ein klarer Fahrplan weiterhin Mangelware bleiben. Das Handeln von Merkel und Co. bezeichnen auch Verfassungsrechtler wie bspw. Rupert Scholz (CDU!) als verfassungswidrig.

Man bevormundet den Bürger weiterhin, spricht mit ihm wie mit einem Kind und schert sich nicht einmal mehr annähernd um Grund- und Freiheitsrechte. Die Bürger sollen ab jetzt auf „unnötige (was auch immer das sein soll) Treffen und Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln“ verzichten und keine privaten Feiern und Treffen mehr planen. Am Mittwoch nächster Woche wird dann erneut über „die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts“ geredet, mit anderen Worten: der verlängerte und verschärfte Lockdown verkündet.

Parallel dazu wird die Bundesregierung morgen mit dem "Bevölkerungsschutzgesetz" die Axt an unseren Rechtsstaat und die Grundrechte legen.

Auf 43 Seiten voller Maßnahmen findet sich dutzende Male das Wort "ermächtigt" bzw. "Ermächtigung". Die Punkte betreffen nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Berufsausübung, Reise- und Bewegungsfreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Diese Grundrechte werden erheblich eingeschränkt, teils unter besonderen Bedingungen sogar abgeschafft. Als AfD-Fraktion werden wir dem Bevölkerungsschutzgesetz einstimmig eine Absage erteilen!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rupert-scholz-kanzlerin-und-ministerpraesidenten-handeln-verfassungswidrig/

Liebe Bild, euer Artikel ist falsch: Nicht auf Antrag der Regierung wird über das Verbot der Grauen Wölfe im BT abgestimmt, sondern wegen der AfD! Im Lückenpresse-Artikel kommt die AfD nicht einmal vor. Wir hatten unseren Antrag schon lange eingereicht, die CDU humpelt hinterher. Bis gestern Abend hatte der Antrag der Regierungsfraktionen noch nicht einmal eine Drucksachennummer! Das Fazit ist klar: AfD wirkt!

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/erdogan-freunde-bundestag-entscheidet-ueber-graue-woelfe-verbot-74003522.bild.html

Zur Rede von Jens Spahn zum angeblichen "Bevölkerungsschutzgesetz" zeigen wir worum es geht: Grundrechte statt Regierungswillkür wegen Corona. Die AfD ist die Grundgesetz-Partei. Das haben wir heute im Bundestag demonstriert.

Diese Verlogenheit ist unerträglich: SO sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern: Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN. Die gelten nur für alle anderen. #Bevoelkerungsschutzgesetz