Beatrix von Storch
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Laschet. Sehr gut- leider nur für die AfD. Merkels Kurs wird nun nicht mal verbal korrigiert. Alles bleibt, wie es ist. Und dann wird es noch schlimmer: in der Koalition mit den Grünen. Bei Merz und Röttgen wäre es auch so. Insofern: egal. Kurswechsel gibt es nur mit uns. Laschet. Sehr gut- leider nur für die AfD. Merkels Kurs wird nun nicht mal verbal korrigiert. Alles bleibt, wie es ist. Und dann wird es noch schlimmer: in der Koalition mit den Grünen. Bei Merz und Röttgen wäre es auch so. Insofern: egal. Kurswechsel gibt es nur mit uns. https://www.n-tv.de/politik/CDU-waehlt-Laschet-zum-neuen-Vorsitzenden-article22296228.html?fbclid=IwAR0dKycywZjTz9y71G-GHIHTX5tbEv4jUy3YUs9u6WVO7KqH-niEsOz3ILk
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Zunahme von Christenverfolgung und Christenfeindlichkeit in Deutschland und der Welt, wie Söder sich der Merkel-CDU anbiedert und schon mit den Grünen plant, zum Negativrekord an illegalen Migranten aus der EU, wie Merkel und rot-rot-grün in Berlin gemeinsam das Kulturleben zerstören und zur fatalen Energiepolitik der Bundesregierung, die für die weltweit höchsten Strompreise sorgt.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/01/15/bericht-aus-dem-bundestag-15-01-2021/
Zwangseinweisungen und Quarantänelager für "Quarantänebrecher"? Grundrechte nur für Geimpfte? 15-km-Bewegungsradius? Ausgangssperren für die Jungen, weil die Alten sterben? MANN, HAB ICH DIE SCHNAUZE VOLL!
Wir müssen die Alten schützen und nicht die Existenz von Millionen Bürgern zerstören. Die Lockdown-Maßnahmen haben keine wissenschaftliche Basis. Sie sind willkürlich, unverhältnismäßig und wirklichkeitsfremd. Sie gehören unverzüglich beendet! Grundrechte sind keine Gnadenrechte im Belieben der Kanzlerin. Auf Civil Petition finden Sie eine Petition, die genau dieses Ziel verfolgt. https://www.civilpetition.de/kampagne/merkels-mega-lockdown-stoppen/startseite/
Jetzt trotz sinkenden Zahlen offiziell beschlossen:

- Lockdown wird verlängert bis 14. Februar und sogar verschärft
- Beim Einkaufen und ÖPNV: Pflicht zu medizinischen Masken (FFP2/OP)
- Weitgehende Home Office-Pflicht
- ÖPNV soll massiv reduziert werden

Noch ausstehend: bleiben die Schulen noch länger dicht? Weitere Ausgangssperren?

Als AfD sagen wir Nein zu diesen massiven Grundrechts-Einschränkungen. Die Regierung(en) bleiben die wissenschaftliche Grundlage dafür bis heute schuldig.
Lockdown, Migration, Euro, Energiewende, Islam: die einzigen, die diesen Staat noch verteidigen, sollen zum Staatsfeind erklärt werden. Aber die Regierung selbst liefert ihn an die linksextremen Staatszersetzer aus. Haldenwang - der willige Vollstrecker des Regierungsschutzes. Aber: Ihr kriegt uns nicht klein!
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-beobachtung-der-afd-steht-unmittelbar-bevor-17154039.html
Die Polizei stürmt Kindergeburtstage und Hochzeiten, Geschäfte sind geschlossen und viele werden nie wieder öffnen, Innenstädte sind zu Geisterstädten geworden, hunderttausende Unternehmen und Unternehmer gehen Bankrott. Millionen von Bürgern stehen vor den Trümmern ihrer beruflichen und privaten Existenz. Schicksale werden besiegelt. Per Kanzlerdekret.

Und die Kritiker dieser Politik? Werden zu Staatsfeinden erklärt: Die einzige Oppositionspartei wird durch den Inlandsgeheimdienst bekämpft. Die etablierten Parteien, allen voran die CDU/CSU, wollen sich im Wahljahr einen politischen Wettbewerber vom Hals schaffen. Sie fürchten den Streit um Ziele und Inhalte. Sie haben keine Argumente, keine Substanz, keine Lösungen. Die Union hat ihre Seele an den linken Zeitgeist verkauft und ihre Werte verraten. Alle. Die Union schwimmt inmitten des linken Mainstream.

Alle wollen sie die AfD zerstören. Aber sie werden uns nicht klein kriegen. Dieser Anschlag politischer Willkür von Horst Seehofers Verfassungsschutzbehörde wird nicht gelingen. Wir werden Stand halten. Das haut uns nicht um. Dieses Land braucht eine Alternative und einen Kurswechsel!

https://youtu.be/vd0AT761BFs
Rund 70 Millionen Migranten könnten sich auf dem Weg in die EU machen. Damit droht der EU-Migrationspakt Europa, wie wir es kennen, unumkehrbar zu verändern. Mit dem EU-Migrationspakt will die Brüsseler Bürokraten-Elite umsetzen, was bereits im »Global Compact on Migration« verkündet wurde. Das »Recht auf Migration für jeden« ist das Ende des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nationalstaaten. Im Grunde geht es der EU-Kommission und ihren Technokraten darum, illegale Migration nach Europa zu legalisieren. Die EU fordert mehr Zusammenarbeit mit Schlepper-NGOs, erweiterten Familiennachzug und weniger Abschiebungen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/der-eu-migrationspakt-droht-europa-unumkehrbar-zu-veraendern-10083622/
Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020, der der AfD zugespielt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, lässt seine Berliner Innenverwaltung nicht die Authentizität des Berichts bestreiten, aber den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/berliner-verfassungsschutz-persilschein-fuer-die-afd/
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Die Muslimische Zuwanderung ist das größte Integrationsproblem. Das sagt Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye. Die dänischen Sozialdemokraten packen die Probleme in ihrem Land an und scheuen sich auch nicht davor, Schwierigkeiten klar zu benennen – egal, ob sie politisch korrekt sind oder nicht. Ganz im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten, die als ehemalige Volkspartei im grünen Mainstream untergegangen sind. Während der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye in einem Interview klar erklärt hat, dass die Ein- und Zuwanderung aus muslimischen Ländern die größten Probleme bereite, kann man in Deutschland lange auf so eine deutliche und ehrliche Ansage von der SPD warten. Die dänischen Sozialdemokraten sagen mittlerweile: Ein großer Teil des Islam wird von Extremisten repräsentiert. Dies gelte es zu bekämpfen. Deshalb werde Dänemark weitere Auffanglager ausbauen, wo Zuwanderer aus muslimischen Ländern zunächst untergebracht werden, um sich langsam an das Leben in Dänemark gewöhnen zu können. Denn, so Tesfaye, „der Islam hat sich an Dänemark anzupassen und nicht etwa Dänemark an den Islam“. So eine Aussage gilt im Merkel-Deutschland schon als fremdenfeindlich.

https://www.freiewelt.net/nachricht/muslimische-zuwanderung-ist-das-groesste-integrationsproblem-10083661/
Skandal in Berlin: Ein Zwischenbericht des Berliner Verfassungsschutzes vom Dezember 2020 kommt zu dem Ergebnis, dass es „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin gibt, die eine Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen können“. Innensenator Geisel, SPD, vormals SED, hat die Authentizität des Berichts mittlerweile sogar bestätigt, aber lässt den Bericht dafür öffentlich kritisieren, dass dieser „methodische Mängel“ aufweise, und „die vorhandenen Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden seien“. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wird es – in alter SED-Manier – stimmig gemacht. Und der Überbringer der schlechten Nachricht wird bestraft.

https://youtu.be/AH0qEcjUzxY
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen weshalb die dänische Regierung muslimische Zuwanderung als das größte Integrationsproblem benennt, zur Kritik eines Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes an der fatalen Corona-Politik, den derzeitigen Entwicklungen rund um den politisch missbrauchten Verfassungsschutz, wie linke Deutschlandhasser auf Twitter herumpöbeln und zum immer weiter ausufernden Irrsinn der Regierungs-Sprachpolizei.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/01/22/bericht-aus-dem-bundestag-22-01-2021/
Die Meinungsfreiheit ist durch die marktbeherrschende Stellung und die Zensurpolitik der Internet-Konzerne bedroht. Die sozialen Netzwerke haben sich zu der zentralen Plattform für den Austausch über Politik und Zeitgeschehen entwickelt.

Einige wenige große Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon üben in den verschiedenen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung aus. Helfen Sie bitte die Meinungsfreiheit in Deutschland zu schützen! Unterstützen Sie diese Petition! -->

https://www.civilpetition.de/kampagne/meinungsfreiheit-schuetzen/startseite/
Die Linksextremisten von der Antifa radikalisieren sich mittlerweile immer deutlicher Richtung Linksterrorismus. Das Vorgehen wird immer brutaler, wobei auch schwere Körperverletzungen der Opfer bis hin zum möglichen Tod billigend in Kauf genommen werden. Zweck ist es, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein neues Gesellschaftssystem nach ihren ideologischen Vorstellungen zu ersetzen. Den sogenannten Kapitalismus wollen Linksextreme durch den gewaltsamen Umsturz der bestehenden Ordnung überwinden. Wenn jetzt schon ein SPD-Innenminister wie Pistorius in Niedersachsen nicht mehr an der Prüfung eines Antifa-Verbots vorbeikommt, weil sich das antidemokratische Terrorpotenzial immer mehr konkretisiert, sollte es für den Bundesinnenminister höchste Zeit werden, ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen: Seehofer muss die Antifa endlich verbieten. Aber selbst die Ächtung der Antifa im Bundestag auf Antrag der AfD (Drucksache 19/13521, Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten) haben die etablierten Parteien abgelehnt. Wir als AfD fordern: Die Antifa und alle Antifa-Gruppierungen jetzt verbieten und auch die staatliche Förderung des Umfeldes, d. h. von Linksextremisten und einschlägigen Vereinen sofort beenden!

https://beatrixvonstorch.de/2021/01/25/beatrix-von-storch-seehofer-muss-die-antifa-endlich-verbieten/
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann laut EuGH seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten. Mit diesem EuGH-Urteil gibt es keinen Freibrief mehr für die Bargeld-Feinde im Euro-Währungsraum, das Bargeld und damit die Freiheit der Bürger sukzessive abzuschaffen. Den deutschen Klägern vor dem EuGH ist es damit gelungen, diejenigen auszubremsen, die das Bargeld immer weiter zurückdrängen wollen, weil Bargeld die einzige Möglichkeit ist, die wir haben, um unsere finanzielle Privatsphäre zu verteidigen. Der elektronische Zahlungsverkehr hilft dem Staat bei der Überwachung der Geldströme, hingegen lässt sich der Bargeldverkehr schwieriger überwachen. Zudem hilft die schrittweise Abschaffung des Bargeldes der Einführung einer weitreichenden negativen Zinslandschaft. Dies streben die Zentralbanken vor allem wegen der enormen Überschuldung an. Mit diesem Urteil ist der Vormarsch der Bargeld-Abschaffer erst einmal gestoppt worden.

https://beatrixvonstorch.de/2021/01/26/beatrix-von-storch-eugh-urteil-staerkt-bedeutung-von-bargeld/