Die x-te Runde von Merkels Corona-Runde ging gestern zu Ende. Ergebnis: die Willkür geht weiter. Friseure jetzt auf. Blumenläden erst ab 8. März. Und die Gastronomie bleibt bis auf weiteres geschlossen. Mit sachlich-sinnvollen Maßnahmen hat das ganze schon lange nichts mehr zu tun. Ganz im Gegenteil: langsam aber sicher blickt wirklich niemand mehr durch, was gerade eigentlich gilt und was nicht - v.a. weil es an willkürliche Inzidenz-Werte gekoppelt ist.
Für alle, die derzeit einem Berufsverbot unterliegen und unseren wichtigen Mittelstand ist das ganze keine 'Öffnungsperspektive', es ist der endgültige KO-Schlag. Viele Betriebe werden nicht überleben. Paradebeispiel für das Versagen der Regierung: die Novemberhilfen werden im März (!) ausgezahlt. Und manche haben sogar immer noch kein Geld bekommen. Fatal. Man denke auch an die Millionen von Familien mit Kindern, die weiterhin nur sehr blasse Perspektiven haben. Weiterhin ist alles in der Schwebe.
Und abschließend: selbst RKI-Chef Wiehler hat nun das Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten angesprochen. Es ist nicht akzeptabel, die rechtstreuen Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen der Regierungen zu nehmen, während die Problemstellen ignoriert werden. Unsere Haltung ist seit langem klar: endlich umfassend öffnen! https://www.n-tv.de/politik/Das-haben-Bund-und-Laender-beschlossen-article22400722.html?fbclid=IwAR0z9jymKWWlU9SbjLyC8SS4zkH8y0022feE1vvlfo4sXzmABUq--WDTrMQ Folgen Sie mir gerne: @BeatrixvStorch

Liebe Mitstreiter, liebe Mitglieder der AfD-Berlin,

wir bedauern die Entscheidung von Nicolaus Fest, nicht für die Position des Landessprechers zu kandidieren. Wir respektieren diese Entscheidung und danken ihm sehr für seine Arbeit im Notvorstand und seinen Einsatz für den Berliner Landesverband.

Die ungeklärte Lage an der Spitze des Landesverbandes hat zu Recht für einige Unsicherheit gesorgt. Der Berliner Landesverband steht vor großen Herausforderungen. Vor uns liegen zwei Wahlkämpfe, in denen die Weichen im Bund und in Berlin gestellt werden.

In dieser Situation können und wollen wir uns der Verantwortung nicht entziehen. Nach vielen Gesprächen und Aufforderungen von Mitgliedern haben wir uns entschieden, gemeinsam auf dem nächsten Parteitag anzutreten. In dieser schwierigen Lage braucht die AfD-Berlin Stabilität und Verlässlichkeit.

Die Berliner AfD hat seit ihrem Bestehen große Erfolge bei den Wahlen zur Abgeordnetenhauswahl und zur Bundestagswahl erreicht. Für diese Erfolge haben wir alle gemeinsam gekämpft und daran wollen wir auch im Jahr 2021 anknüpfen. Unter den Rahmenbedingungen von Corona, dem politischen Missbrauch des VS und wachsender linksextremer Übergriffe erfordert das eine große gemeinsame Anstrengung.

Darum bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, damit wir geschlossen und mit ganzer Kraft für unsere Heimatstadt Berlin und unser Vaterland Deutschland in die kommenden Wahlkämpfe starten können.

Georg Pazderski und Beatrix von Storch

Die Partei DIE LINKE spricht in ihrem Antrag von: „Menschen, die schwanger werden können, in der überwiegenden Mehrzahl Frauen“ und von „gebärfähigen Körpern, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper.“ Auch sonst zeigt die Linke, was sie für ein kaputtes und gestörtes Menschenbild haben: Väter und Mütter soll es nicht mehr geben, dafür aber Samenspenden für alle und Abtreibung bis zum neunten Monat. Sehen Sie hier meine Rede gegen diesen Irrsinn.

https://youtu.be/TkbWouIpy8Q

Politischer Erdrutsch. Regierung steht vor einem Scherbenhaufen. Die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die demokratische Opposition ist jetzt gerichtlich dokumentiert und: gescheitert. Das BfV braucht jetzt einen neuen Präsidenten. Rücktritt Haldenwang! Jetzt. Nur noch AfD.

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-verbietet-vorerst-Beobachtung-der-AfD-article22405121.html

Ich habe soeben die Bundesregierung schriftlich gefragt, welche personellen und organisatorischen Konsequenzen nun gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Präsident Haldenwang für sein Durchstechen gezogen werden. Antwort kommt in einer Woche. Seien Sie gespannt... 🙃 #VSDebakel #HaldenwangRücktritt

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur juristischen Klatsche für Bundesregierung, Verfassungsschutz und Haldenwang, wie die Linken widerliche und menschenfeindliche Politik machen, zu den neusten wahrscheinlichen Korruptionsfällen der Altparteien und wie mittlerweile selbst die linksliberalen Mainstream-Medien das Ende der Regierung fordern.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/05/bericht-aus-dem-bundestag-05-03-2021/

Das ist nun also innerhalb einer Woche der 2. von 245 Unions- Abgeordneten, der sich wegen Korruption aus dem Bundestag zurückzieht. 2 von 245 = Inzidenz von 816 auf 100.000. Nicht 200, 100, 35 oder Null, sondern 8 1 6! Lockdown für alle Unions-MdB. 🙃 #FlattenTheCorruptionCurve

https://www.rtl.de/cms/maskenaffaere-nuesslein-verlaesst-unionsfraktion-behaelt-mandat-4717908.html

Pünktlich zum Internationalen Frauentag haben die Schweizer gestern eine gute und richtige Entscheidung getroffen: Burka und Niqab werden verboten. Eine klare Entscheidung pro westlicher Zivilisation. Es hat auch gezeigt: Direkte Demokratie funktioniert. Und sollte schleunigst auch in Deutschland eingeführt werden. Es gibt keine Ausreden.

https://www.nzz.ch/schweiz/verhuellungsverbot-e-id-freihandelsabkommen-schweiz-stimmt-ab-ld.1603139

Schon WIEDER haben gewalttätige Linksextremisten in Stuttgart und Lörrach versucht uns anzugreifen. Folge: fünf verletzte Polizisten. Dieser gewaltbereite linke Hass ist abscheulich. Dank geht raus an die Polizisten, die diese Kriminellen abwehren müssen!🙏https://www.zeit.de/news/2021-03/06/drei-polizisten-bei-demo-gegen-afd-wahlkampfstand-verletzt

Überall in Europa kennen die Umfragewerte sozialdemokratischer Parteien nur eine Tendenz und Richtung: nach unten. Dänemarks Sozialdemokraten hingegen sind eine Ausnahme. Sie haben verstanden, dass sie Politik für ihr Volk machen und sich dabei an der Realität orientieren müssen. Migranten ohne Bleibeperspektive werden von ihnen nun konsequent in ihre Heimat, in diesem Fall Syrien, zurückgeschickt. Da weite Teile des Landes mittlerweile offenbar frei von Kämpfen sind, ist dies auch vertretbar. In Deutschland ist natürlich keine solche Wandlung der SPD zu erwarten. Aber dafür gibt es ja uns: die AfD. https://www.freiewelt.net/nachricht/daenemark-schickt-gefluechtete-syrer-zurueck-in-ihre-heimat-10084147/

Uuuups, Millionen Wohnungen könnten in Zukunft fehlen? Na sowas. Sozialistische Politik versagt natürlich auch beim Thema Immobilien. Aber rotgrüne Linksextremisten werden weiter "Wir haben Platz" krakeelen... 🙃 https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article227485849/Drei-Millionen-fehlende-Wohnungen-So-viel-Wohnraum-brauchen-auslaendische-Fachkraefte.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter&fbclid=IwAR13B4vrgI0KhzbTnim1kUAlYeUX4v7s0kGFnc_YyPdDV28g2yWn7EPcgSI

Sie erinnern sich sicherlich noch, dass kurzlich bekannt wurde, dass Spahn im Oktober 2020 ein privates Spenden-Dinner mit ungefähr einem Dutzend Leute veranstaltete.

Ich habe die Regierung also letzte Woche per schriftlicher Frage gefragt, ob sich das Treffen tatsächlich so abgespielt hat und wie die Regierung das bewertet - besonders hinsichtlich der Corona-Regeln.

Antwort: Die Regierung, die ja sonst keine Sekunde zögert den Bürger zu gängeln und ihm im Zuge der Corona-Repressionen zahlreiche Freiheiten zu entziehen, sieht bei Spahns Rotwein-Dinner keinerlei Verstoß gegen die Corona-Regeln oder sonstige Vorschriften. Auch habe die Regierung überhaupt nichts damit zu tun.

Lächerlich. Es ist ganz einfach: Einer lügt. Entweder die CDU - oder das Gesundheitsministerium. Auch der zweite Antwortsatz der Regierung ist gewagt, da laut verschiedenen Teilnehmern Spahn und Co. ohne Masken und dicht beisammen an der Tafel saßen. Man kennt es ja nicht anders von diesen Heuchlern.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gesundheitsminister-spahn-unter-druck-spenden-dinner-waehrend-corona-75555026.bild.html

Die Masken-Raffkes aus der Union Löbel (CDU) und Nüßlein CSU) verlassen den Bundestag und treten aus ihren Parteien aus. Und doch müssen die Steuerzahler weiter für diese beiden Unions-Selbstbereicherer zahlen. Denn den ehemaligen Abgeordneten werden in Zukunft satte Übergangsgelder und üppige Pensionen zustehen. Der Ex-Fraktionsvize Nüßlein (der über seine Firma 660 000 Euro bei Maskendeals kassiert haben soll) hat ein Anrecht auf monatliche Abgeordnetendiäten in Höhe von 10 083,47 Euro. Da er verkündet hat, den Bundestag erst Ende September zu verlassen, sind das mehr als 70 000 Euro! Dazu wird dieser Nüßlein nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag noch satte anderthalb Jahre lang mit einem sogenannten Übergangsgeld versorgt – das sind dann insgesamt 181 502,46 Euro. Während die Menschen in Deutschland unter den finanziellen Auswirkungen des völlig unverhältnismäßigen CDU-Lockdowns von Merkel leiden, um ihre Existenzen fürchten müssen und ihre Arbeitsplätze verlieren, haben sich Unionspolitiker hemmungslos die Taschen gefüllt. Und der CDU-Generalsekretär Ziemiak will nicht einmal ausschließen, dass noch weitere Parteifreunde aus der CDU sich auf ähnliche Weise in der Not bereichert haben. Das ist einfach nur abstoßend.

Angesichts der Korruptionsfälle drängt sich für die Bürger die Frage auf, ob die Union einen bestimmten Typus Politiker besonders anzieht: Der sein Mandat für lukrative Geschäfte missbraucht und kein Schuldbewusstsein hat. Womit wir bei Philipp Amthor wären. Es ist nicht einmal ein Jahr vergangen seit dem Lobbyismus-Skandal um die Nachwuchshoffnung der CDU. Da ist der so dreist und unverfroren, auf Platz eins der CDU-Landesliste in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl ein Comeback zu starten. Die Bekämpfung von Korruption in der Union ist wohl doch nicht so ernst gemeint. Und wenn der CDU-Generalsekretär weitere Korruptionsfälle unter Unionsabgeordneten nicht ausschließen will, weiß er wohl, warum er das nicht tut.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/diaeten-uebergangsgeld-pension-so-kassieren-die-masken-raffkes-weiter-ab-75668908.bild.html

Und auch heute die tägliche Erinnerung: die Grünen sind Heuchler. Diesmal: Regine Günther, Verkehrssenatorin in Berlin. Sie will das Auto und alle Parkplätze in Berlin abschaffen. Sie selbst fuhr aber nur allzu gerne im dicken Diesel-BMW mit Chauffeur umher. Jetzt wird sie im Tesla kutschiert. Ihre Begründung für diese ganze Heuchelei? Keine Auskunft.
Mit den Plänen der Grünen werden nur noch Politiker wie Günther und ihre Freunde Auto fahren dürfen. Die Verkehrssenatorin erklärt, dass sie ihren Dienstwagen ganz dringend braucht. Ach was?! 😂 Viele andere Berliner brauchen ihr Auto mindestens genauso dringend. Aber das ist den Grünen in ihrer ganzen Arroganz und Ignoranz vollkommen egal. https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/so-erklaert-die-gruene-senatorin-guenther-warum-sie-auto-faehrt?fbclid=IwAR3224FodOCT9Zrx6xhEzLWFawjEXnaAgetKd1sP5-zCSiewFJrHn3K7P5Y

Fukushima hat übrigens genau 0,0 Argumente gegen Kernkraftwerke in Deutschland geliefert. Da kann CDU-linksrotgrün rumkrakeelen wie sie wollen. Die 2,4 Mrd. Entschädigung an die KKW-Betreiber sollten Merkel und Co. aus eigener Tasche zahlen. Es ist schlicht eine Frechheit, dass dafür wieder einmal die Steuerzahler abgezockt werden. Ja zur Kernkraft!

+++Gericht kippt Merkels Corona-Beschlüsse mit Argumenten der AfD-Fraktion!+++

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes setzt vorläufig einen Großteil der Corona-bedingten Beschränkungen des Einzelhandels außer Vollzug. Hierbei handelt es sich um die Pflicht zur Terminbuchung und um die Beschränkung auf einen Kunden pro 40 Quadratmeter, die derzeit in zahlreichen Geschäften gilt. Das Gericht erklärte, dies sei eine Ungleichbehandlung gegenüber „privilegierten Geschäftslokalen“ wie Buchhandlungen und Blumenläden. Zudem verletze die gegenwärtige Regelung auch das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Ferner bestünden angesichts der Infektionslage erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen.

Wenn Politik versagt, müssen die Gerichte die Bürger vor den unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen der Merkel-Regierung schützen. Im Merkel-Deutschland ist die Gewährung von Grundrechten mittlerweile keine Selbstverständlichkeit mehr, sondern der Bürger muss sie sich vor Gericht erkämpfen. Aber Verständnis für Gewerbetreibende und deren Not ist bei einer Kanzlerin, die im Sozialismus sozialisiert wurde, nicht zu erwarten. Das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit und die Eigentumsgarantie sind für Merkel Fremdworte.
Die AfD-Fraktion kämpft für die Grundrechte, die Freiheit und die Arbeitsplätze. Unsere Argumente der Vernunft gegen Grundrechtseinschränkungen spiegeln sich auch in dem Gerichtsurteil wider. Merkel will ihren Krieg gegen Wirtschaft und Arbeitsplätze unbeirrt fortführen, wenn sie damit droht, dass drei bis vier weitere schwere Monate vor uns liegen. Merkel fährt unser Land gegen die Wand, was mittlerweile auch Spiegel und Bild erkannt haben.

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/11/beatrix-von-storch-gericht-kippt-merkels-corona-beschluesse-mit-afd-argumenten/