+++ Chef des Bundesrechnungshofes warnt vor EU-Corona-Fonds +++
Die AfD kämpft seit Jahren als einzige Partei gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung in der EU auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Für diese AfD-Politik der klaren Worte und der Vernunft werden wir vom Establishment aus Politik und Medien permanent auf das Übelste diffamiert. Jetzt hat sich der deutsche Bundesrechnungshof zu den milliardenschweren Aufbaufonds der EU gegen die Corona-Wirtschaftskrise geäussert – und zwar äusserst negativ. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller sieht «hohe Risiken für den deutschen Haushalt» und empfindet diesen EU-Wahn als «eine Zäsur», denn «faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung», erklärte der Rechnungshof-Präsident. Seiner Meinung nach sei «offen etwa, wer wann welchen Beitrag zur Tilgung der hohen, gemeinsam aufgenommenen Schulden leisten werde.» Und er warnte weiter: «Eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme darf keine Dauereinrichtung sein».
Die EU hatte verfügt, 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie zur Verfügung zu stellen. Ein Teil der riesigen Summe ist als Zuschuss, ein Teil als Darlehen vorgesehen. Dafür werden gemeinsam Schulden aufgenommen. Deutschland kommt dabei wieder schlecht weg und wird laut Rechnungshof voraussichtlich 65 Milliarden (!) Euro mehr in den Fonds einzahlen, als es selbst als Zuschüsse bekommt. Das ist den Bürgern, die durch Merkels Missmanagement schon so stark finanziell belastet sind, absolut nicht zu vermitteln. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der deutschen Steuerzahler. Der Rechnungshof hat dem Bundestag einen Sonderbericht zum EU-Wiederaufbaufonds vorgelegt. Die AfD wird im Interesse Deutschlands bei den Haushaltsberatungen gegen diesen gigantomanischen EU-Haushalt bis zum Jahr 2027 votieren – und damit auch gegen diese EU-Aufbaufonds stimmen. Diese EU braucht kein Mensch, jedenfalls nicht in Deutschland. https://www.n-tv.de/politik/Rechnungshof-warnt-vor-EU-Corona-Fonds-article22418263.html?fbclid=IwAR1ya1-CAGDhtW6b34htcDWyJ1IvgFqH2ETxIVzl8WOqNpUwHd4wFQn4Fls

Heute gilt es: Endlich kann man in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Lockdown-Repressionen, Berfusverbote, Wohlstandsverlust und Korruption abwählen. AfD wählen für Freiheit, Rechtsstaat und Grundrechte! Geht wählen! Jede Stimme zählt!

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Warnung vor EU-Corona-Fonds durch den Chef des Bundesrechnungshofes, wie Merkels unfähige Regierung immer mehr Geld für Berater verschwendet, zu den Neuigkeiten in Sachen CDU-Korruptionsskandal, Korruption bei den LINKEN, wie ein weiteres Gericht die Corona-Repressionen gemildert hat und von wo die nächste Migrationswelle auf Europa zurollt.

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Gestern Abend sah es noch so aus, dass die AfD sowohl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erreicht und dritte Kraft ist. Dass wir das nicht erreicht haben, trübt die Stimmung. Dennoch ist das unter den gegebenen Umständen immer noch ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Die letzten Landtagswahlen fanden unter dem Eindruck von Merkels Grenzöffnung statt. Die wichtigen Themen Einwanderung und Asyl spielten diesmal in der öffentlichen Berichterstattung keine Rolle.
Die AfD wurde gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien systematisch ausgegrenzt. In die politischen Talkshows werden AfD-Vertreter fast nie eingeladen. Wenn über die AfD berichtet wird, dann immer nur negativ. Auf den sozialen Medien werden kritische konservative Inhalte gelöscht und die Reichweite begrenzt.
Der Wahlkampf der AfD wurde massiv gestört. Die Linksextremen greifen zu immer brutaleren Methoden, um Wahlkampfstände der AfD anzugreifen und unsere Mitglieder und Mandatsträger zu bedrohen.
Kurz vor den Landtagswahlen wurde vom Verfassungsschutz gezielt durchgestochen, dass der AfD als Gesamtpartei beobachtet werden soll. Auch wenn das vom Verwaltungsgericht Köln wieder aufgehoben wurde, wurde das Ziel erreicht, der AfD einen Imageschaden zu zufügen.
Trotz dieser massiven Angriffe hat die AfD sich als fester Bestandteil des Parteiensystems etabliert. Unsere politischen Gegner haben ihr Ziel, dass wir wieder verschwinden nicht erreicht. Die müssen damit leben, dass die AfD ein starker Faktor in der deutschen Politik ist.
Die AfD muss jetzt ihre ganze Energie auf die kommenden Wahlen konzentrieren. Wir müssen unsere Anhänger mobilisieren und unser Potential ganz ausschöpfen. Dass das gelingen kann, zeigt die letzte Bundestagswahl. Damals standen wir drei Monate vor der Bundestagswahl bei INSA noch bei 8,5 %. Bei der Bundestagswahl erreichten wir schließlich 12,6 %.
In den kommenden Monaten werden sich die verheerenden Folgen der merkelschen Politik noch deutlicher zeigen, die Stimmung in Deutschland kippt, die CDU stürzt ab und die FDP setzt auf die Ampel-Koalition mit den Grünen. Das ist die Chance für die AfD das Ruder herum zu reißen und in die Offensive zu kommen – nutzen wir sie!

Während Gewerbetreibende teilweise seit Monaten auf die Auszahlung ihrer Corona-Hilfen warten müssen, weil bei dieser Regierung selbst das nicht funktioniert, flossen in dieser Zeit Staatsgelder an islamische Terroristen: Die Corona-Hilfen der Bundesregierung gingen nämlich auch an islamische Extremisten zur Terrorfinanzierung. In mindestens drei Fällen gibt es laut WELT „Hinweise, dass Corona-Hilfen in Kriegsgebieten des Nahen Ostens zur Terrorismusfinanzierung genutzt“ worden sind. In Berlin laufen bereits Ermittlungen gegen mehr als 60 Personen und Moscheevereine.
Bekommen die Bürger so etwas einfach nicht mit oder juckt es sie alles nicht mehr? https://www.welt.de/politik/deutschland/article228201629/Corona-Hilfen-fuer-islamische-Extremisten-Bandenmaessiges-Vorgehen.html?fbclid=IwAR07Pw78sl-qiGok-Po_MrYFJ2a_PMnvjcsfQix3Cplb8kLDochD9wP60HY

Merkel fährt unser Land gegen die Wand, nicht erst seit der sogenannten Energiewende und der illegalen Masseneinwanderung, und hat nebenbei auch ihre Partei ruiniert, denn die CDU hat alles, was die Partei Adenauers und Kohls einst als konservativ auszeichnete, von Merkel entsorgen lassen. Viel zu spät kommt dem Chefredakteur der WELT die Erleuchtung: „Für das Land und ihre Partei wäre es am besten, sie (Merkel) zöge sich jetzt zurück.“

Schon der SPIEGEL und die Bild hatten vor kurzem mehr oder weniger direkt den Rücktritt dieser total gescheiterten Kanzlerin verlangt. Als AfD fordern wir schon seit langem: Merkel muss weg. Jeder Tag, den Merkel und ihre unfähige Regierung länger an der Macht sind, schadet unserem Land. Und mit dem Merkel-Klon Laschet würde es auch nicht besser. Und darum haben die Menschen von diesen CDU-Figuren die Nase voll, wie auch die heute veröffentliche Umfrage zu Laschets Kanzlerkompetenz zeigt: Es ist mehr als nur ein eindeutiges Votum, wenn 73,1 Prozent glauben, dass Laschet mit Blick auf die CDU-Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen nicht richtig für den Kanzlerposten ist, so eine aktuelle INSA-Umfrage.

Wer Lockdown-Repressionen, Berufsverbote, Wohlstandsverlust und Korruption abwählen will, braucht die AfD. Für Freiheit, Rechtsstaat und Grundrechte!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus228311747/Landtagswahl-BW-Armin-Laschet-muss-Angela-Merkel-zum-Rueckzug-bewegen.html

Der islamistische Mörder von Wien pflegte laut deutschen Sicherheitsbehörden enge Verbindungen nach Deutschland. Moslems in Osnabrück unterhielten über Soziale Medien bis kurz vor dem Anschlag Anfang November Kontakt mit dem Attentäter Kujtim F., der in Wien vier Menschen ermordete und über 20 teils schwer verletzte, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger unter Berufung auf Ermittlungsunterlagen. Bei den Moslems handele es sich um Anhänger des türkischstämmigen „Kölner Kalifen“, Metin Kaplan. Das Bundeskriminalamt sei durch einen Hinweis der US-Bundespolizei FBI auf geplante Anschläge in Österreich und Deutschland aufmerksam geworden.


Als AfD fordern wir Unterbindungsgewahrsam und Abschiebehaft für islamistische Gefährder!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/islamistischer-wien-attentaeter-kontakt-deutschland/

CDU-Chef Laschet spricht sich nun also dafür aus, im Falle eines Wahlsieges der Union die Hälfte seiner Kabinettsposten mit Frauen zu besetzen. Laschet erklärte, er halte es „prinzipiell für wichtig, dass sich auch Männer den Feminismus zum Thema machten.“

Deutschland leidet unter dem katastrophalen Missmanagement von Merkel, Braun, Altmaier und Spahn. Und während diese CDU-Versager munter weitermachen, fällt dem neuen, immer noch Merkel-hörigen CDU-Vorsitzenden zur Lösung der Krise außer nichtssagenden Sprüchen im Sinne von „Wir erwarten eine gute Regierungsarbeit“ nur ein, mehr Feminismus für Männer einzufordern, falls er Kanzler werden sollte. Und seinen Paritäts-Traum vom Kanzleramt träumt Laschet mit vielen Frauen um sich herum – vermutlich mit Quotenfrauen vom Kaliber von der Leyen, AKK, Klöckner und Karliczek. Mit so einem CDU-Chef kann die AfD sehr zuversichtlich ins weitere Wahljahr blicken. Für uns steht hinsichtlich der Eignung für ein politisches Amt das Leistungsvermögen, die Persönlichkeit und der Charakter im Vordergrund - und ganz sicher nicht das Geschlecht.

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/17/beatrix-von-storch-laschets-feminismus-fuer-maenner-ist-laecherlich-und-wird-die-union-noch-weiter-abstuerzen-lassen/

+++ Um jede Stimme kämpfen: Schlussfolgerungen aus den Landtagswahlen +++

Im Frühjahr 2020 lag die AfD in Baden-Württemberg bei Infra-Test Dimap bei 14 % und in Rheinland-Pfalz bei 12 %, auch bundesweit lag die AfD bei 14 %, die CDU/CSU hingegen bei 26 %. Dann rief die Bundesregierung die Pandemie aus. Positiver Nebeneffekt aus Sicht der Regierung: Über ihr Versagen bei der Einwanderung, der Energiewende und beim Euro sprach plötzlich niemand mehr. Die wichtigen Themen, mit denen die AfD ihre Kernwähler motiviert, Nicht-Wähler zur Wahlurne bringt und bürgerliche Wechselwähler gewinnt, spielten plötzlich keine Rolle mehr.

Für die Bundesregierung haben sich die grassierende Massenpanik und die Lockdowns bald ausgezahlt. Die Umfragewerte der CDU/CSU stiegen von ihrem Tiefpunkt auf Spitzenwerte von 39%. Das waren Werte, wie sie die Union zum letzten Mal vor Merkels verheerender Grenzöffnung zu verzeichnen hatte. Krisenzeiten sind Zeiten der Exekutive. Die Krise kam der Union also sehr willkommen. Durch die Corona-Maßnahmen wurde die Arbeit der Opposition extrem behindert. Die Kernthemen der AfD konnten kaum noch platziert werden. Wer die Corona-Politik der Bundesregierung nicht mitgetragen hat wie die AfD, wurde diffamiert und aus dem Diskurs ausgeschlossen.

Ohne Zweifel war die Krise für Angela Merkel ein Glücksfall. Vor Corona hätte niemand mehr viel darauf gewettet, dass sie das Ende dieser Legislaturperiode als Kanzlerin erlebt, plötzlich war sie wieder politisch oben auf und die Presse feierte sie als Retterin. Medial wurde die AfD hingegen fast vollständig aus der Öffentlichkeit verdrängt. Das zeigen die objektiven Zahlen: Während die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag 12,5 % der Bundestagssitze hält, waren nur 1,2 % der Politiker in den Talkshows AfD-Vertreter. Politiker wie Karl Lauterbach und Annalena Baerbock waren hingegen dauerpräsent. „Corona-Leugner“ wurde neben „Rechtspopulist“ zum wichtigsten Kampfbegriff, um uns zu diffamieren.

Gleichzeitig wurde es für uns auch in den Sozialen Medien schwerer, die notwendige Reichweite zu erzielen. Im Um- und Vorfeld der AfD wurden massenhaft Profile gelöscht und gesperrt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der neue Staatsvertrag mit den Landesmedienanstalten führen zu immer weitreichender Zensur. Im öffentlichen Raum die Bürger direkt anzusprechen wurde zu einer Frage persönlichen Mutes. Die Linksextremen werden immer gewalttätiger und gehen organisiert und gezielt gegen unsere Mitglieder und Mandatsträger vor. Der Verfassungsschutz sticht Informationen an die Medien durch, um die Reputation der AfD zu zerstören und als „extremistisch“ zu brandmarken.

Gewalt, Zensur, Verschweigen und Diffamierung gegen die AfD war leider am Ende doch teilweise erfolgreich, auch wenn es am Wahlabend vor der Auszählung der Briefwahlstimmen noch nicht so deutlich danach aussah. In Baden-Württemberg hat die AfD 145.000 Stimmen an CDU und FDP verloren, trotz des Korruptionsskandals der CDU. Die AfD hat im Südwesten 50.000 Stimmen an die FDP verloren, obwohl sie im Jahr 2016 nur 18.000 Stimmen von der FDP gewonnen hatte. Die AfD hat außerdem 45.000 Wähler an die sonstigen Parteien verloren. Die größte und einzig sichtbare Partei unter den Sonstigen sind die Freien Wähler, ebenfalls eine bürgerliche Partei. Das heißt in Baden-Württemberg war für den Stimmenrückgang vor allem der Abgang bürgerlicher Wechselwähler verantwortlich, gefolgt von der Abwanderung zu den Nicht-Wählern. In Rheinland-Pfalz war die Abwanderung zu den Nicht-Wählern hingegen der wichtigste Faktor.

Die AfD hat seit ihrer Gründung sehr von dem Zuspruch der Nicht-Wähler profitiert. Sie hat die Nicht-Wähler erreicht. Es lohnt also zu prüfen: Wer sind die Nichtwähler? Wo stehen die? Die große Mehrheit der Nichtwähler verortete sich in der politischen Mitte. Im Gründungsjahr der AfD ordneten sich 30 % der Nicht-Wähler als „links“ ein, 51 % als „Mitte“ und 13% als „Rechts“. Forsa kam in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung zu dem Ergebnis: „Lässt man die Nichtwähler sich selbst im politischen Spektrum

anhand einer Skala von 1 ( = „links“) bis 10 ( = „rechts“) „verorten“, dann zeigt sich, dass die meisten Nichtwähler nicht am linken oder rechten Rand, sondern in der politischen Mitte zu finden sind. Die politische Selbsteinschätzung der einzelnen Nichtwählergruppen unterscheidet sich dabei nur in Nuancen.“

Trotz des Rückschlages hat die AfD einen großen Erfolg zu verzeichnen und der ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft. Der SPIEGEL schrieb sichtlich frustriert darüber, dass die AfD „problemlos in beide Landtage einzieht“: „Das zeigt, dass die Partei inzwischen über eine Kernwählerschaft verfügt, die sich weder durch die heftigen internen Kämpfe noch durch die Meldungen über die Beobachtung des Verfassungsschutzes abschrecken lässt – auch in westdeutschen Bundesländern.“ Der Versuch, die AfD mit Gewalt, Diffamieren, Verschweigen, Ausgrenzen und Sabotieren zu zerstören, scheitert an diesen mutigen Bürgern, die mit Überzeugung zur Freiheit, der Demokratie und dem Vaterland stehen. Diese freiheitlich-konservative Wählerschaft ist der Fels in der Brandung, an ihr bricht sich die linke Flut.

Eine Debatte darüber, ob die AfD sich mehr um die bürgerlichen Wechselwähler kümmern soll, die zwischen AfD, CDU/CSU und FDP schwanken, oder um die Nicht-Wähler ist völlig absurd. Die AfD muss um jede Stimme kämpfen, nicht durch Anbiederung an bestimmte Gruppen, sondern mit ihren Kernthemen und ihrem Programm. Bei der Wahl des richtigen Tons und der richtigen Kommunikation muss sich die AfD an die Umstände anpassen, aber in der Sache darf die AfD nicht schwanken. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, unsere Inhalte verändern zu wollen, weil wir unter Druck geraten oder bei Wahlen auch Rückschläge erleben. Dann wären wir wie die anderen Parteien, deren Inhalte beliebig sind und deren Inhalte am Ende von Meinungsforschern, Spin-Doktoren und Wahlstrategen geschrieben werden.

Wir sind wegen unserer Überzeugungen in die Politik gegangen, um für unsere Inhalte zu kämpfen. Dazu gehören sichere Grenzen, ein Ende der Masseneinwanderung, der Stopp der Islamisierung, stabiles Geld und das Ende der Eurorettung, ein Europa der Vaterländer, bezahlbare Energie statt Klimahysterie und gesunde Familien statt Gender-Wahn. Dazu gehören auch die Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben und die Rettung der Bürgerrechte. Die AfD darf beides gleichermaßen nicht: sich radikalisieren und auch nicht sich anbiedern, sondern sie muss zu den ehernen Grundsätzen ihres Programms stehen, mit denen sich ihre Kernwähler, die bürgerlichen Wechselwähler und die Nicht-Wähler identifizieren können. Wer Rückschläge erlebt, darf nicht aufgeben, sondern muss härter kämpfen. Das gilt für das Leben, das gilt für die Politik.

Jetzt kämpfen wir vor der Bundestagswahl für jede Stimme und für unsere Überzeugung.

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/18/beatrix-von-storch-um-jede-stimme-kaempfen-schlussfolgerungen-aus-den-landtagswahlen/

Schon im November 2018 haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Religionsgesellschaften (bspw. Moscheegemeinden) durch auswärtige Staaten fordern. Deren Finanzierung durch ausländische Staaten, die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken, ist zu untersagen, unabhängig davon, ob Geld oder Sachleistungen vorliegen. Es muss ausgeschlossen werden, dass autoritäre und islamisch-theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland missbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten.

Dänemark setzt nun fast identisch unseren Vorschlag in die Tat um. Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das offiziell "antidemokratische" Spenden von möglicherweise extremistischen Kräften aus dem Ausland verbietet. Ironischerweise unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung und einem Integrationsminister mit Migrationshintergrund. Dänemark will mit seinem Vorhaben Spenden muslimischer Organisationen und Regierungen an Moscheeverbände in Dänemark unterbinden. Das Gesetz erlaubt es nun dem Integrationsministerium, schwarze Listen zu erstellen: Auf denen sollen Einzelpersonen und Institutionen stehen, von denen in Zukunft keine Spenden mehr angenommen werden dürfen, wenn diese im Jahr mehr als 10 000 Kronen (umgerechnet knapp 1300 Euro) übersteigen. Das wird die schwierige Finanzlage vieler radikaler Moscheen in Dänemark erfreulicherweise deutlich verschärfen. Lasst uns dieses dänische Gesetz als Vorbild für Deutschland nehmen, um die Finanzierung extremistischer Moscheen und islamistischer Vereine endlich auszutrocknen. Die Altparteien müssten dafür nur dem AfD-Antrag zustimmen!

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906059.pdf

https://www.nzz.ch/international/daenemark-gesetz-gegen-auslaendische-moscheen-finanzierung-ld.1606920?ga=1&kid=nl164_2021-3-16&mktcid=nled&mktcval=164_2021-03-17

Uuups, da war - ganz überraschend - die Ehrenerklärung dann doch nix wert. Bald schreibt man Korruption mit C... Zech, Sauter, Nüßlein, Löbel, Hauptmann, Strenz usw. Jede Wette: das war noch nicht der letzte... 🤡🍿


https://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-abgeordneter-tobias-zech-tritt-zurueck-a-515b7e08-81ef-442f-8634-7442523ebeac

Die Grünen haben nun also ihr Bundestagswahlprogramm durch die Parteichefs Baerbock und Habeck veröffentlicht. Darin wollen sie Deutschland endgültig zu einem Einwanderungsland machen. Dafür sind die Grünen bereit, nicht nur die Einbürgerung zu erleichtern, sondern wollen sogar die „Aushöhlungen des Asylrechts“ zurücknehmen und die Klassifizierung in „sichere“ Herkunfts- oder Drittstaaten verhindern – auch auf europäischer Ebene.

Die Zukunft Deutschlands gefährden die Grünen nicht nur mit ihrem klaren "Bekenntnis" zur illegalen Migration, sondern auch mit ihren gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Amokläufen.

Kinder sollen von klein auf indoktriniert werden, wenn es heißt: „Werdende Demokrat*innen brauchen politische Bildung, die wir in Kitas konzeptionell und finanziell stärken“. Das gab es in der DDR auch schon. Wenn die Grünen eine „feministische Regierung“ und einen „Gender-Check“ fordern, mit dem sie „dementsprechend eingreifen“ können, passt das in das Bild der Bevormundungspartei, die noch extremer als bisher ihre links-autoritäre Politik der Ausgrenzung umsetzen will und das als „neue Ära“ ankündigt.

Wer die Schuldenbremse und Hartz IV beerdigen und gleichzeitig Steuern erhöhen will, hat die einfachsten wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge nicht verstanden. Und wer die „Verkehrswende“ damit androht, „Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen“ und das Ende des Verbrennungsmotors verkündet, schafft die Freiheit des Individualverkehrs ab und verursacht Massenarbeitslosigkeit im Autoland Deutschland.

Grüne in der Bundesregierung. Das sollte ab heute auch für den letzten klar sein: Das ist jetzt schon ein Versprechen auf den Absturz Deutschlands und auf weniger Demokratie und weniger Freiheit.

(P.S.: Ein kleines Realsatire-Schmankerl noch zum Schluss: Umstritten war auch, ob man den Begriff islamistischer „Gefährder*innen“ gendern sollte. Das hat man dann getan. 😂🤣🤡🤡🤡)

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/beatrix-von-storch-gruenes-wahlprogramm-verspricht-ein-anderes-deutschland-gruen-sozialistisch-und-unfrei/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228691733/Wahlprogramm-der-Gruenen-zur-Wahl-2021-Regieren-mit-aller-Macht.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum neuen, öko-sozialistischen Bundestagswahlprogramm der Grünen und was sich alles an irren Forderungen drin versteckt, wie die "Neuen Deutschen Medienmacher" mehr 'Diversity' fordern - und damit mehr Einfalt erzeugen, wie Merkel hinter den Kulissen den nächsten Lockdown vorbereitet, wie rot-rot-grün in Berlin beim Thema Asyl lügt und zur Verurteilung des linksextremen Geschäftsführers der Berliner VVN-BdA.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/03/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-03-2021/

Die Zahl der Verurteilungen von Ausländern ist in Deutschland stark gestiegen, wie die WELT unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet. So hat sich zwischen 2010 und 2019 die Zahl der verurteilten Deutschen um 27 Prozent (644.000 auf 473.000) verringert, während sich die Zahl der verurteilten Ausländer hingegen um 51 Prozent (170.000 auf 256.000) erhöht hat. Damit hatte 2019 mehr als ein Drittel aller Verurteilten keinen deutschen Pass. Der extreme Anstieg der Verurteilungen bei ausländischen Straftätern zeigt ein massives, wachsendes Problem, das man nicht länger ignorieren darf. Wer als Ausländer unsere Gastfreundschaft missbraucht und bei uns Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren und konsequent abgeschoben werden. Auch wenn es manche Linksgrünen immer noch nicht verstanden haben: Die Sicherheit der Bürger muss an erster Stelle stehen. Dafür steht nur die AfD.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article228812809/Kriminalitaet-Die-Zahl-der-Verurteilungen-von-Auslaendern-steigt-um-51-Prozent.html