Beatrix von Storch
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Sooo, die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat unserer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz jetzt ein Aktenzeichen zugeordnet. Nun wird sich zeigen was dem höchsten Gericht die Grund- und Freiheitsrechte noch wert sind - oder ob es nur beim Thema 'Klima' aktiv wird. Man darf gespannt sein!
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Ebenfalls bei der Befragung der Bundesregierung mit Kanzleramtschef Helge Braun gestern stellte ich ihm die Frage was die nun von den Kartellparteien angestrebte zerstörerische „Klimaneutralität“ bis 2045 überhaupt bringen soll oder mit anderen Worten: Wie viel Grad würde eine „Klimaneutralität“ Deutschlands das Weltklima verringern? Und: auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen basiert diese Zahl? Auch hier: Merkels rechte Hand kann keine (!) Zahl nennen, noch nicht einmal eine wissenschaftliche Grundlage. Nur Geschwafel und hohle Phrasen. Am Ende gibt er sogar noch ganz offen zu, dass Deutschlands Beitrag beim Thema Klima praktisch nicht existent und sinnlos ist, sondern in der Bereitstellung von Technik für die Welt liegt. Damit ist die Klimalüge der Regierung endgültig entlarvt!
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Nachgereicht von gestern: Noch 4 Wochen und 3 Tage und dann wackelt die Wand: wir wollen stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden. 💪🏼💙 Gestern dafür 💨 und 🌧 zum Trotz gute Stimmung in Burg bei Magdeburg. Zusammen mit Leif-Erik Holm. Wir kommen gerne wieder!
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Gestern hat der Deutsche Bundestag „Erleichterungen“ und „Ausnahmen“ für Geimpfte und Genesene beschlossen. Linke und Grüne stimmten der Verordnung der schwarz-roten Bundesregierung zu. Wir lehnten diese Verordnung in dieser Form selbstverständlich ab und positionierten uns klar gegen die massive Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. CDU-Mann Thorsten Frei kritisierte uns für dieses klare Bekenntnis zum Rechtsstaat. Seiner Meinung nach ist es keineswegs so, dass die Grundrechte im Grundgesetz alle gleichzeitig unbeschränkt gelten können. Ich fragte ihn daher wie ein nächtlicher Spaziergang die Grundrechte von anderen Menschen einschränken soll. Seine Antwort: keine. Er konnte diese Freiheitseinschränkung nicht begründen. „Es geht nicht um eine einzelne Maßnahme“, so CDU-Frei. Doch! Genau das tut es. Jede Grundrechtseinschränkung ist zu begründen. Wenn nicht, ist diese willkürlich und rechtswidrig.
Forwarded from Freiewelt.net
Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums planen, den CO2-Preis in den kommenden vier Jahren schrittweise auf 100 Euro zu erhöhen. Damit würden auch die Benzinpreise extrem ansteigen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/benzin-bald-unbezahlbar-co2-preis-von-100-euro-pro-tonne-droht-10084849/
Gated Community? Auch in Deutschland im Kommen: Exklusiver Wohnraum in hipper Großstadtlage für gut betuchte Sojateutonen und Genusstrinker von Macha-Latte liegt hoch im Trend. Wer sich vor den Verwerfungen einer kaputten Gesellschaft abschirmen will, bekommt auch in Deutschland die Möglichkeit sich in eigene Wohnenklaven einzukaufen, die man sonst nur aus Südamerika oder den USA kennt. Linke Gutverdiener ermöglichen sich das hippe Leben in der teuren, globalisierten Innenstadt, um dort den linken "Lifestyle" genießen zu können, während Normalverdiener beständig weiter an den Rand gedrängt werden - wenn sie überhaupt noch eine Wohnung finden. Hohe Zäune und elektronisch gesicherte Eingangstüren samt Videokameras werden immer mehr zur Normalität. Ähnlich wie in Südafrika, den USA oder Südamerika bewegt sich auch Westeuropa mehr und mehr in Richtung einer atomisierten Gesellschaft, in der soziale, ethnische und religiöse Gruppen ihre eigenen Enklaven aufbauen und sich zunehmend vom Rest der Bevölkerung isolieren wollen - eine bedenkliche Entwicklung. https://www.kraut-zone.de/blog/2021/05/brasilianisierung-
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Kampf der Autohasser in Berlin gegen das Automobil und die freie Mobilität, wie der Benzinpreis durch die radikal-linksgrüne Politik schon bald auf zwei Euro pro Liter steigen könnte, wie die Versicherungswirtschaft mit Klimapanik ihr “sauberes” Geld macht, wieso die zerstörerische Klimapolitik der Regierung den Mittelstand und 60 Prozent aller Jobs bedroht, zum Angriff von Linksextremisten in Jena auf mehrere Banken und wie rotrotgrün in Berlin gegen freiheitsliebende Demonstranten gern die Wasserwerfer anrücken lässt - aber nicht gegen gewalttätige Linke.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/05/07/bericht-aus-dem-bundestag-30-04-2021-2/
Neubauer bleibt eine öko-sozialistische Göre, die das Bionade-Bonzen-Milieu der heuchlerischen Soja-Teutonen mit steuerzahlerbezahlten Gender-Gaga- und Diversity-Jobs perfekt symbolisiert. #AnneWill #Staatsfunk #KannWeg
Die EU will uns Deutschen das Zahlen mit Bargeld verbieten: Die Eurokraten wollen ein Limit für Bargeldzahlungen über 10.000 Euro einführen. Das hat die EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärt. Es ist der Einstieg in ein totales Bargeldverbot für jedermann. Die scheinbar hohe Summe, von der die meisten Bürger erst einmal nicht betroffen sind, soll nur davon ablenken, dass es in Wirklichkeit um viel mehr geht: um die Abschaffung des Bargeldes im Zahlungsverkehr und damit um die totale Kontrolle über alle Finanztransaktionen. Angestrebt werden der gläserne Bürger und die Fortsetzung der Negativzinspolitik der Zentralbanken.

Es ist jetzt schon absehbar, dass die EU die Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen immer weiter senken wird, bis Bargeld dann eines Tages endgültig verboten wird. Schon jetzt gibt es in einigen EU-Ländern (Frankreich, Spanien, Italien etc.) Höchstgrenzen für Bargeldzahlungen, aber in Deutschland noch nicht. Dass das so bleibt und die Deutschen weiterhin mit „Cash“ zahlen können, dafür setzt sich die AfD ein.

https://beatrixvonstorch.de/2021/05/10/beatrix-von-storch-die-eu-will-uns-deutschen-das-zahlen-mit-bargeld-verbieten/
Grüne Mathematiker*in: 5+2+1=7. Baerbock erneuert jede Woche ihren Titel als Inkompetenz-Weltmeister. Mit der gleichen Wissenschaftsfeindlichkeit berechnen die Grünen auch Klima-Modelle und die Kosten für ihre Irrsinns-Pläne. #MINTFächerStärken #BildungStattGrüne (https://annalena-baerbock.de/transparenz/, Screenshot von 11.05.2021 - 13:39 Uhr)
"Landgericht, Konferenzsaal. Fünf Männer aus der afrikanischen Community auf der Anklagebank. Alle geboren in Deutschland, alle aus gutem Hause. Million A. (20) ist Deutsch-Nigerianer. Oluwatobi Az. (20) Deutsch-Sierraleone. Jermaine G. (20) Deutsch-Togoer. Tita N. (21) Deutsch-Kameruner. Jermaine Az. (20) hat keine zweite Staatsangehörigkeit.

ANKLAGE: Gemeinschaftliche Vergewaltigung einer wehrlosen 17-Jährigen, Herstellung jugendpornographischer Schriften, „die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben“.

ANGEBOT. Der Richter sagt: Bei Geständnissen kämen Bewährungsstrafen in Betracht, ohne drohe Knast. Die Angeklagten lehnen ab: Zur Zeit seien sie nicht dazu bereit, sagen die Verteidiger. Deshalb muss das traumatisierte Opfer demnächst sogar aussagen."

BEWÄHRUNG BEI MASSENVERGEWALTIGUNG? Was ist das für eine Staatsanwaltschaft? Unfassbar. Einfach nur unfassbar widerlich...

https://www.bz-berlin.de/tatort/menschen-vor-gericht/5-maenner-fallen-auf-party-ueber-maedchen-17-her
Im Grundgesetz kommt das Wort Klima nicht vor. Es geht um die Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen. Was aber zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen nötig ist, definiert die Bundesregierung per Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht geht von den Prämissen aus, die die Bundesregierung durch Beitritt zum Pariser Klimaabkommen und das Klimaschutzgesetz selbst gesetzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung beim Wort genommen. Eine zukünftige Bundesregierung, die zu einer völlig anderen Einschätzung kommt, kann andere Prämissen setzen. Eine andere Bundesregierung kann anders definieren, was unter Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu verstehen ist. Dem Grundgesetz selbst liegt kein bestimmtes Klimamodell zu Grunde oder überhaupt ein Klimamodell.

CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun hat auf meine Anfrage im Bundestag einräumen müssen, dass Deutschland durch die Reduktion von C02 praktisch nichts gegen den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur tun kann. Die Bundesregierung hat auch vorher nie angeben können, dass es einen messbaren Einfluss der C02-Emissionen in Deutschland auf das Weltklima gibt.

Es wird immer behauptet, Deutschland habe eine Vorbildfunktion. Wenn Deutschland seinen C02-Ausschoß reduziert, würden das auch andere tun. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Deutschland seinen C02 Ausstoß schneller reduziert, dann heißt das, dass die osteuropäischen Staaten mehr C02 ausstoßen dürfen. Wenn Deutschland 2045 auf null wäre, dann würden dadurch Spielräume für andere EU-Länder geschaffen werden, erst nach 2050 auf "Netto-Null" zu kommen.

Global gesehen sieht es noch drastischer aus. Deutschland darf mit den neuen Klimazielen dann noch so viel C02 ausstoßen wie China in einem halben Jahr verbraucht. Der Kohleverbrauch in China ist 35mal größer als der deutsche. Chinas Anteil am globalen Kohleverbrauch beträgt 51,7 % (2019). Seit 1965 ist der Kohleverbrauch in China um das 16fache gestiegen, China baut neue Kohlkraftwerke - auch auf dem Balkan und in der Türkei. Während Deutschland seine eigenen Kohlekraftwerke stilllegt, befinden sich gerade Kraftwerke im Bau mit der neunfachen Kapazität der deutschen. Egal von welchem Klimamodell wir ausgehen, die deutschen Klimaziele sind auf jeden Fall sinnlos.

Heute Früh habe ich den Kampf der AfD gegen den Klima-Irrsinn so auch im ARD-Morgenmagazin erklärt, zu sehen hier:


https://www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/afd-fraktionsvize-von-storch-akzeptiert-grundlagen-fuer-bvg-urteil-nicht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZGJkMTQwYTMtZjRjNS00ZmRiLTkwMmYtZDM4YTg5MTA5MWJi/