Ein echtes Gesetz für die Tonne: der Müll, den die neue Bon-Pflicht an einer Kasse in der Mensa des Bundestages an in wenigen Stunden produziert. #Umweltschutz #allesnurPropaganda

Ramelows Plan zur Ministerpräsidentenwahl war im wahrsten Sinne des Wortes ein »Griff ins Klo«. Seine Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte sich der Kommunist Ramelow schön fein ausgedacht. Vor dem entscheidenden Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete auf Toilette gehen, ihre Stimmen also nicht abgeben können.

Das war für Ramelow leider ein Griff ins Klo, zeigt aber deutlich sein Demokratieverständnis, wenn frei gewählte Abgeordnete (anders als in der DDR) ihr Stimmrecht nicht ausüben sollen. Manipulationen vor einer Wahl gehören für einen Linken-SED Politiker wie Ramelow also zum normalen politischen Alltag.

Und Merkel will lieber einen Kommunisten als Ministerpräsidenten denn einen von einer bürgerlichen Mehrheit gewählten FDP-Politiker.

https://www.freiewelt.net/nachricht/ramelows-plan-zur-ministerpraesidentenwahl-ein-griff-ins-klo-10080371/

Seehofer warnt jetzt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Die AfD warnt davor schon lange, aber wenn wir auf die steigenden Zahlen auf der Balkanroute und auf die sich zuspitzende Lage im Mittelmeer aufmerksam machen, werden wir diffamiert: von Altparteien und ihren Freunden in den Mainstream-Medien. Nun fragt sich auch die Bild-Zeitung: Droht Deutschland eine neue Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Menschen binnen weniger Monate? Seehofer stellt völlig überraschend fest: „Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch.

Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen.“ Da wir alle Seehofer als Ankündigungsminister kennen, der bis heute nicht wirklich etwas unternommen hat, um die bisherige Massenmigration zu stoppen, ist nicht davon auszugehen, dass gerade dieser CSU-Mann ein zweites 2015-Fiasko verhindern wird. Sichere Grenzen und einen Schutz vor ungebremster Masseneinwanderung und noch stärker anschwellenden Migrantenströmen kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben.

Wenn die Opposition keinen Wahlkampf machen kann, weil ihre Plakate zerstört, Veranstaltungen und Wahlkämpfer angegriffen werden; wenn sie nicht einmal mehr Parteitage durchführen kann, weil Hoteliers und Wirte in ihrer wirtschaftlichen Existenz und körperlich bedroht werden; wenn das Regierungsoberhaupt anordnet, das Ergebnis demokratischer Wahlen „rückgängig“ zu machen; wenn die innerparteiliche Opposition in der Regierungspartei mit Mafia-Methoden bekämpft wird; dann befinden Sie sich nicht in der Türkei, Venezuela oder Weißrussland, sondern in Deutschland nach vierzehn Jahren Merkel-Regierung. https://www.freiewelt.net/blog/demokratienotstand-in-deutschland-beenden-10080393/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie die SPD linksextremistische Gewalt relativiert und verteidigt, zum Demokratienotstand in Deutschland, wie der Euro-Wahnsinn noch weiter zu eskalieren droht und zum Familienbild von Ministerin Giffey.

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+++ Polizei fragt Illegalen, ob er abgeschoben werden möchte +++

Ein Asylbewerber aus dem Irak hatte einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt und ist dann illegal nach Deutschland eingereist. Daraufhin sollte er abgeschoben werden, wogegen er klagte.

In der Begründung des Antrags findet sich jedoch die Schilderung einer völlig absurden Aktion:

„Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“

Da hört der Wahnsinn jedoch nicht auf, denn dieser „Abschiebeversuch“ fand kurz vor der Frist (Dublin-Regeln) statt, innerhalb der ein illegaler Migrant in den EU-Staat, in dem er erstmalig seinen Asylantrag gestellt hat, zu überstellen ist. Will heißen: Der Iraker wird nicht mehr abgeschoben, sondern hat erfolgreich seinen Weg in das deutsche Asyl- (und damit auch Sozial-)system gefunden.

Dieses völlig absurde Verfahren ist evident kein Einzelfall. Für die AfD ist eindeutig, dass solch ein Kuschelkurs illegale Migration nicht stoppt und bekämpft, sondern in letzter Konsequenz sogar fördert. Damit muss endlich Schluss sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205869919/Abschiebungen-Polizei-fragt-abgelehnten-Asylbewerber-ob-er-moechte.html

Der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geht weiter. Nun hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein „Kompromissangebot“ gemacht, das Nettozahler und Nettoprofiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland, als größten Nettozahler, stark treffen. Damit würde Deutschland jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wären dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro.

Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus205896851/EU-Haushalt-Der-Plan-der-Deutschland-84-Milliarden-Euro-kostet.html

+++ Keine Steuerzahlerhaftung für Gutmenschen +++

21.698.509 Euro haben und Bund und Länder an Flüchtlingsbürgen gezahlt - seitdem die Bundesregierung die Übernahme der Kosten durch den Steuerzahler beschlossen hat. Zehntausende Bürger hatten die Bürgschaft für „Flüchtlinge“ übernommen.

Als immer mehr dieser Gutmenschen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der Asylindustrie an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen.

Die AfD lehnte schon damals die Steuerzahlerhaftung ab und tut dies noch heute. Was bei Banken gilt, muss auch bei Flüchtlingsbürgen gelten: Für private Risiken muss auch privat gehaftet werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Instrumentalisierung der Mordnacht in Hanau durch die etablierten Parteien, den aktuellen Verhandlungen zum neuen EU-Budget, den aktuellen Zahlen zu den Kosten der Übernahme der Flüchtlingsbürgen durch den Steuerzahler und zur Verschärfung des NetzDG.

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Gratulation an unsere Freunde zur Hamburg-Wahl. Trotz der Hetze gegen die AfD habt ihr gekämpft und es geschafft. Die Niederlagen von CDU und FDP zeigen: Ausgrenzung macht nur rot-rot-grün stark. Im bürgerlichen Lager ist die AfD der stabile Faktor.

Die AfD hat übrigens keine Stimme in der Wahl verloren, obwohl:
1. wir keine einzige Veranstaltung durchführen konnte wegen Linksterror gegen alle Gastwirte.
2. es eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen uns nach Hanau gab.

Ergo: IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! 💪🏼💪🏼💪🏼

Seit Jahren fordern wir als AfD ein Verbot des israelfeindlichen Al-Quds-Marschs durch die Berliner City-West. Aber seit Jahren passiert nichts!

Jetzt ist der vorläufige Höhepunkt erreicht: Die für den 16. Mai auf dem Kudamm geplante und schon im vergangenen Sommer angemeldete Oldtimer-Schau Classic Days musste abgesagt werden, weil, man glaubt es nicht, die Juden-Hasser im rot-rot-grün regierten Berlin Vorfahrt vor den Autobesitzern haben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/politiker-fordern-von-berlins-regierendem-verbot-der-al-quds-demo

Der sozialistische Mietendeckel gilt ab sofort in Berlin: Und sofort hat man gespürt, es funktioniert nicht, nicht einmal die Hotline: Kein Durchkommen, und falls doch, keine Ahnung der Telefonberater. Die Stadtentwicklungsverhinderungssenatorin Lompscher (Linke) hatte am vergangenen Mittwoch noch groß getönt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline für betroffene Mieter und Vermieter eingerichtet wird. Aber wie es halt im echten Sozialismus ist: Nix funktioniert und der Bürger ist der Betrogene.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228535657/Mietendeckel-Berlin-Buergertelefon-115-Hotlilne.html

+++ Bürger entlasten, Steuern senken +++

Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 2019 einen Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro erzielt.

Dieser Überschuss muss endlich für eine breite Entlastung der Bürger genutzt werden. Die rekordverdächtige Steuer- und Abgabenlast Deutschlands muss gesenkt werden.

Dass sich Finanzminister Scholz seit Jahren gegen die Entlastung der Bürger stellt, ist ein Armutszeugnis für die SPD und auch die Bundesregierung. Gerade die von der Sozialdemokratie so oft angesprochenen Geringverdiener würden jeden Euro Entlastung in ihrem Alltag spüren.

https://www.freiewelt.net/nachricht/deutschlands-steuerzahler-bescheren-dem-staat-einen-ueberschuss-von-50-milliarden-euro-10080492?fbclid=IwAR2dfejJB7KqXSF_tg2jcTxcAI6NGY2LGuz6b673v47Ae1YgCaYCzgeMfeg

In der Oberlausitz sollen die Kleinsten jetzt also arabische Lieder hören. Damit sie das „nicht als fremd wahrnehmen.“ So geht Islamisierung. Mit Kinderliedern. Es ist unglaublich, wie wir uns freiwillig (!) selbst (!) abschaffen. Nur die AfD hält dagegen!
https://www.freiewelt.net/nachricht/kita-kinder-sollen-arabisch-lernen-muessen-10080507

Das heutige Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein ganz starkes Zeichen gegen die Islamisierung unserer Behörden. So ist ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil eindeutig verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Das Karlsruher Kopftuchverbotsurteil ist als unmissverständliches Zeichen gegen den politischen Islam an deutschen Gerichten sehr zu begrüßen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die politisch-kulturelle Machtdemonstration einer muslimischen Rechtsreferendarin ist ein klares Signal zur Stärkung unserer Demokratie, auch wenn laut Urteil ein Kopftuchverbot nicht zwingend sei.

Nach diesem Urteil sind vor allem die Bundesländer aufgerufen, aus dem Richterspruch die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Kopftuchverbote für alle Bediensteten, die in hoheitlichen Bereichen in Bund und Ländern tätig sind, durchzusetzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206169209/Bundesverfassungsgericht-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarinnen-verfassungsgemaess.html

Reuters berichtet, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern.

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen. Erdogan schützt unsere Grenzen nicht, aber die deutsche Regierung muss dies tun.

Des Weiteren muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, keine Visavergabe mehr und Strafzölle.

https://www.focus.de/politik/ausland/behoerden-sollen-anweisung-erhalten-haben-reuters-bericht-tuerkei-erlaubt-syrischen-fluechtlingen-ausreise-richtung-europa_id_11713863.html