Das parlamentarische Fragerecht wird zur Farce. Jeder Bundestagsabgeordnete hat das Recht pro Monat vier schriftliche Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Ich fragte in einer meiner Fragen im Mai: Was kosten die neuen Klimaziele der Bundesregierung die privaten Haushalte? Antwort: nix. Kosten entstehen erst „durch den Erlass konkreter Maßnahmen.“ 🤡 Da kann man nur noch sagen: Danke für nix. So viel Verachtung bringt diese Regierung der Opposition entgegen. Gegen diesen energiepolitischen Irrsinn hilft nur noch Deutschland, aber normal.

Ostdeutschen-Hasser Wanderwitz als Ostbeauftragter ist ein Witz: Was kommt als nächstes? Giffey als Plagiatsbeauftragte? Wagenknecht als BDI-Präsidentin? Neubauer im Lufthansa-Vorstand? Richard Dawkins als Papst? Am Sonntag in Sachsen-Anhalt: CDU-Arroganz abwählen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/marco-wanderwitz-verteidigt-aussagen-ueber-ostdeutsche-a-cc32487e-b0d5-404b-9831-e0734b856ac2

Der Görlitzer Park ist einer der Haupt-Umschlagsplätze für Drogen in Berlin. Während der rechtstreue Deutsche brav zu Hause bleibt und sich an die teils absurden „Corona-Regeln“ hält, juckt das so manchen Mitbürger eher weniger. Der Drogenhandel lief weiter wie bisher. Die rotrotgrüne Regierung in Berlin setzt auf: „Dialog statt Repression“, denn die Repression haben sie schließlich für die normalen Bürger übrig. Diese kriminelle Politik muss beendet werden. Gebt uns unsere Grundrechte zurück! Und keine Macht den Drogendealern!

Wieder hat mich Facebook zensiert! Während Linksterroristen ihren Terror verbreiten können, werden unbequeme FAKTEN zensiert! Nochmal: Rackete holte Vergewaltiger, Folterer, Menschenhändler und Mörder mit ihrem Schiff nach Europa. DAS IST FAKT! Rackete gehört vor ein Gericht und die Zensur abgeschafft.

Dänemark hat heute einen großen Schritt nach vorn getan: Mit einer neuen dänischen Einwanderungspolitik – fürs eigene Volk und gegen sogenannte Flüchtlinge. Unser Nachbar im Norden wird ab jetzt seine Einwanderungspolitik ändern, verschärft das Asylrecht und will Asylzentren in Drittstaaten einrichten. „Flüchtlinge“, die ins Land einreisen wollen, sollen zuerst von Drittstaaten außerhalb der EU aufgenommen werden, wo ihre Anträge auf Asyl bearbeitet würden. Im Januar hatte die sozialdemokratische Premierministerin Dänemarks, Mette Frederiksen, im Parlament verkündet, dass es das Ziel sein müsse, dass ihr Land künftig gar keine Asylbewerber mehr aufnehme.

Auch in Dänemark unter einer sozialdemokratischen Premierministerin setzt sich die Vernunft durch, wenn es um das Überleben und die Identität des eigenen Volkes geht: Nicht jeder Wirtschaftsflüchtling aus der Dritten Welt darf wie bei uns ungehindert ins Land kommen, wenn er nur das Wort „Asyl“ halbwegs verständlich ausspricht – und dann für immer bleiben. Das hält keine Gesellschaft und auch kein Sozialsystem auf Dauer aus. Aber Merkels GroKo holt weiter Jahr für Jahr nicht integrierbare Wirtschaftsflüchtlinge im sechsstelligen Bereich ins Land. Ob Laschet oder Baerbock, da wird sich nichts ändern. Das ist unverantwortlich – auch der zukünftigen Generation gegenüber, der man ja laut Bundesverfassungsgericht besondere Wertschätzung entgegenbringen muss. Ich habe schon 2014 im EU-Parlament eine solche Asylpolitik gefordert, wie sie Dänemark jetzt einführt.

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/03/beatrix-von-storch-neue-daenische-einwanderungspolitik-fuers-eigene-volk-und-gegen-sogenannte-fluechtlinge/

https://www.statewatch.org/media/documents/news/2014/oct/ep-hearings-Avramopoulos.pdf

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/daenemark-migrationspolitik-101.html

Der SPIEGEL und sein Märchenerzähler Relotius sind zurzeit wieder in aller Munde: Diese Geschichte wird jetzt von Bully Herbig verfilmt. Was bisher noch auf ein Drehbuch wartet, sind die Münchhausen-Geschichten von Melanie Amann, Leiterin Hauptstadtbüro und Mitglied der SPIEGEL-Chefredaktion. Schilderungen von Frau Amann in Bezug auf meine Person in einem Buch über die AfD sind “unwahr”. Das sieht das Gericht als “bewiesen” an. Frau Amann sei ihren “journalistischen Sorgfaltspflichten nicht in hinreichendem Maße nachgekommen”. Der SPIEGEL sollte die Lehre aus dem Relotius-Skandal endlich ziehen und besonders auf der Leitungsebene entrümpeln, damit dort wieder Platz ist für ein hinreichendes Maß an journalistischer Sorgfalt ist.

https://youtu.be/IS045Z_r-EI

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur aktuellen Niederlage von Lügen-Amann vom Relotius-SPIEGEL vor Gericht gegen mich, wie Lagarde die fatale EZB-Politik gegen deutsche Sparer und Rentner fortsetzt, wie es Großbritannien ohne EU durch den Brexit besser geht als zuvor, wie die Bundeszentrale für politische Bildung Deutsche als Rassisten und "Kartoffel" beleidigt, zum rotrotgrünen Drogenmoloch, wie die linksextreme grüne Bürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg das Abfackeln von Autos legitimiert, zur linksgrünen Forderung nach noch mehr Migration nach Berlin und wie ein Islamisten-Mob in Hamburg rumpöbelte.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/04/bericht-aus-dem-bundestag-04-06-2021/

Nach den antisemitischen Vorfällen bei zahlreichen Demonstrationen will der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg, laut Medienberichten das Staatsangehörigkeitsrecht verschärfen, um Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen.

Der CDU-Vorschlag, Antisemiten von der Einbürgerung auszuschließen, ist eine AfD-Forderung, um den importierten islamischen Antisemitismus besser bekämpfen zu können. Die AfD-Fraktion hat nie nachgelassen, dieses Migrationsthema gegen die politische Korrektheit von Establishment und Mainstream-Medien weiter in den Fokus zu rücken. Jetzt kommt auch die Union nicht umhin, sich der Realität zu stellen, die heißt: Wir haben einen importierten muslimischen Antisemitismus, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Mit anderen Worten: AfD wirkt!

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/07/beatrix-von-storch-cdu-uebernimmt-forderung-der-afd-fraktion-keine-einbuergerung-von-muslimischen-antisemiten/

Ja, die AfD ist in Sachsen-Anhalt bei den jüngeren Wählern U44 stärkste Kraft geworden. Wanderwitz zeigt erneut die hässliche Fratze der Kartellparteien: Andersdenkende bräuchten mehr Propaganda aka "politische Bildung". Zynische Geister würden von "Umerziehung" sprechen. Die nächste Frechheit. Wanderwitz muss weg!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231643629/Wanderwitz-fordert-nach-AfD-Erfolg-bei-jungen-Waehlern-mehr-politische-Bildung.html

Liebe Frau Annalena Baerbock, ich habe Ihren Lebenslauf mal überarbeitet. Ich denke, so müssten alle Fehler raus und auch nichts vergessen sein:

Gestern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Zahlen für Mai vorgestellt. Von 3.777 im Mai 2020 stieg die Zahl nach Angaben der Behörde auf aktuell 8.278. Eine Steigerung um fast 120 Prozent. Verharmlosend heißt es dazu in der WELT: »Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland steigt deutlich.«
Die mit Abstand größte Gruppe mit 3.776 Anträgen bildeten Syrer – sie allein haben also so viele Anträge gestellt, wie alle zusammen im Jahr zuvor. 1.594 Antragsteller stammen nach eigenen Angaben aus Afghanistan und 651 aus dem Irak.
Und die Zahl der Asylanträge wird weiter steigen. Die Zuwanderung über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien wächst erheblich. Oft ist es Wirtschaftsmigration, keine echte Flucht. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks belegen, dass die meisten der in Spanien eindringenden Migranten aus Staaten mit niedrigen Asyl-Anerkennungsquoten stammen.
Parallel dazu schiebt Deutschland immer weniger Asylbewerber ab. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat Deutschland 2.880 Personen in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies waren deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum, als 4.088 Migranten ausgewiesen wurden.
Das hat Folgen: Die Stimmung in vielen EU-Ländern ist mittlerweile umgeschlagen. Dänemark hat beispielsweise ein Gesetz verabschiedet, nach dem jeder Asylbewerber zunächst in ein Aufnahmezentrum in einem Land außerhalb der Europäischen Union gebracht werden kann. Personen, deren Anträge bewilligt werden, sollen in dem entsprechenden Land bleiben oder in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden. Die Zentren werden von Dänemark finanziert und vom Drittland verwaltet. Doch so etwas lässt die "demokratische" EU natürlich nicht auf sich sitzen: Die EU-Kommission erwägt nun rechtliche Schritte gegen das demokratisch beschlossene Gesetz.
Während Deutschland 2020 im Merkel-Lockdown wirtschaftlich ruiniert wurde und Bürger nicht mehr ein- noch ausreisen durften, stellten 102.581 Ausländer erstmals einen Asylantrag in Deutschland. Darunter waren allein 26.520 Anträge auf Schutz von in Deutschland geborenen Kindern im Alter von unter einem Jahr. Man sieht: Deutschland ist das Land, in dem Asylbewerber gut und gerne leben. Für deutsche Bürger gilt das leider immer weniger.

Uuups. Kaum macht die Bundesregierung ein Impf-Propagandavideo mit einem arabischen Arzt, schon steht dieser der Hamas nahe und will Juden aus Israel vertreiben. Unfassbar! Und wieso wirbt die Regierung überhaupt in Arabisch? Wir sind hier in Deutschland. 🇩🇪

https://www.welt.de/politik/deutschland/article231684357/Najeeb-Al-Saidi-Regierung-stoppt-Impf-Werbevideo-Arzt-steht-offenbar-Hamas-nahe.html