Brandanschläge, Prügelattacken, Einschüchterungsversuche – all das gehört mittlerweile zum Alltag in Leipzig Connewitz. Der Stadtteil im Süden der Stadt ist eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Auf den Wänden des Viertels kann man Parolen wie „Stich den Bullen ab“ oder „Helmpflicht für Bullenschweine“ lesen.

Im vergangenen Jahr gab es 357 linksmotivierte Verbrechen, was satte 135 Verbrechen mehr sind als noch 2018. Erst jüngst gab es heftige Ausschreitungen nachdem das Verbot der Website „linksunten.indymedia“, die zu Gewalttaten aufrief und Bekennerschreiben linksextremer Straftaten veröffentlichte, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Auch in Berlin verging zuletzt kaum ein Tag ohne linksextremistische Attacken. Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, die Polizei berichtete von mehrfachen Angriffen auf Einsatzkräfte. In letzter Zeit wurden auch Autos des Konzerns ThyssenKrupp und des „B.Z.“-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet. Diese Woche gibt der Europäische Polizeikongress den Linken Anlass für Krawalle.

Es ist eben nicht so, wie die die ehem. Familienministerin und jetzige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommers Manuela Schwesig (SPD) 2014 sagte, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. Linksextremismus ist ein reales und rasant wachsendes Problem. Die Szene greift immer öfter zu Gewalt gegen Personen und radikalisiert sich weiter.

Dass das Problem von linker Seite nicht ernst genommen wird und die CDU/CSU nicht handelt, hilft der Szene nur. Die Finanzierung der linksextremen Szene über diverse Kulturetats ist mittlerweile ein offenes Geheimnis.

Dieses Problem ist schon lange nicht mehr zu tolerieren. Die Politik muss endlich hart durchgreifen gegen linksextreme Gewalttäter und die indirekte Finanzierung des Linksextremismus durch den Steuerzahler stoppen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-connewitz-leipzig-wir-haben-ein-problem_id_11610785.html

https://www.welt.de/vermischtes/article205524445/Berlin-21-Festnahmen-nach-Demo-wegen-toedlichem-Polizei-Schuss.html?wtrid=newsletter.wdwb..topnews..%26pm_cat%5B%5D%3Dtopnews&promio=81491.1377729.5989874&r=3716837677371829&lid=1377729&pm_ln=5989874

Gleich zwei Fernsehmagazine des WDR konnten in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden. Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen. Auch Äußerungen von Georg Restle (schon mehrmals mit linksradikalen Äußerungen aufgefallen), Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen. Diese Causa reiht sich nahtlos in die letzten Medienskandale des ÖRR ein. Einmal mehr gilt: Die GEZ (heute Beitragsservice) muss weg.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-des-syrers-amad-a-zellentod-in-kleve-wdr-wittert-vertuschung-und-ignoriert-fakten_id_11612251.html

CDU und FDP gehen vor der Linksfront in die Knie und schießen ihren Kandidaten ab, den sie aufgestellt und gewählt haben. 24 Stunden und 34 Minuten hat es gedauert, bis die FDP umgefallen ist. Ein neuer FDP-Rekord. Lindner und seine Partei sind Kemmerich in den Rücken gefallen – aus Angst vor Merkel, Grüne und SED. Erbärmlich.

Weil sie nicht den Mut zum Regieren haben, machen sie jetzt den Steigbügelhalter für die Alt-SED. Für bürgerliche Wähler bleibt allein die AfD.

Dass Merkel sich dabei dafür aussprach, die Wahl rückgängig zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus. Zum Vergleich: Weil Erdogan das Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht passte, musste diese wiederholt werden. Der Islamist und die frühere FDJ-Sekretärin sind sich einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-wahl-eklat-in-thueringen-kemmerich-gibt-amt-zurueck-68638022.bild.html

Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert.

Das Fazit der vergangenen 24 Stunden lautet: Wer in Deutschland wieder bürgerliche Politik will, sucht bei CDU/CSU und FDP vergebens. Die einzige Partei, die derzeit politikfähig ist und eine realpolitische Alternative zu linksgrüner Politik bietet, ist die Alternative für Deutschland.

Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier:

https://www.freiewelt.net/blog/thueringen-merkel-und-lindner-haben-die-demokratie-sabotiert-10080310/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen, den neuesten Entwicklungen in der Energiepolitik, der weiter steigenden Zahl an illegalen Migranten in Deutschland und zum linken Extremismus.

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Ein von der EU in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt schärfere Regulierungen für soziale Medien. Grund ist, dass der „Code of Practice“, dem sich mehrere soziale Netzwerke verpflichtet hatten um eine bessere Bekämpfung von Fake-Accounts und „Desinformation“ zu erzielen, nicht eingehalten würde. Man könne hier „durchaus von einem Systemversagen sprechen“, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), die am Gutachten beteiligt war.

Der Kampf der EU gegen das freie Internet geht also in die nächste Runde. Nun hat sich die EU von mehren Landesanstalten für Medien, die aus den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert werden, bestätigen lassen, dass die EU mehr Macht über das freie Internet „braucht“. Als Vorwand dient dazu der seit der US-Wahl 2016 beliebte Vorwurf, dass ausländische Staaten Wahlen entscheidend beeinflussen würden.

Um die armen, schutz- und hilflosen Bürger vor den bösen Fake News zu schützen, kommt also die EU nun mit neuen Regulierungen als Retter in der Not – so zumindest wohl das Eigenbild der EU-Kommission.

In Wahrheit handelt es sich aber um einen Anschlag der EU auf die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit der Bürger. Die EU hat kein Recht darüber zu entscheiden was wahr und was falsch ist, erst recht nicht hinsichtlich der Weltanschauungen der Bürger und dem politischen Wettbewerb der Demokratie.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-soziale-netzwerke-101.html

+++ Plus 84%: Migration auf Balkanroute steigt drastisch +++

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Westbalkanstaaten ist zwischen 2017 und 2019 um 84 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr sind somit 81.337 illegal in Nord-Mazedonien, Serbien, Slowenien und Albanien eingewandert, so das Bundesinnenministerium auf eine Kleine Anfrage.

Diese Zahl zeigt deutlich, dass der Migrationsdruck immer noch enorm stark ist. Der Türkei-Deal wird bis heute nicht von der türkischen Seite eingehalten, obwohl dafür Milliarden an Steuergeldern nach Ankara fließen. Ein Schutz der europäischen Außengrenzen findet de facto kaum statt und wenn die Griechen, wie aktuell, Schutzmaßnahmen versuchen, dann werden sie von der Asyllobby öffentlichkeitswirksam attackiert – ohne dass die deutsche Regierung hier im deutschen Interesse jeden Schutz der Grenzen begrüßt.

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/zahl-von-migranten-auf-balkanroute-erheblich-gestiegen-32658.html

Mit 48 Prozent rechnet fast jeder zweite Deutsche mit einer AfD-Regierungsbeteiligung an einer Landes- oder sogar Bundesregierung. 41 Prozent lehnen schon heute solche eine Regierungsbeteiligung nicht grundsätzlich ab.

Diese Zahlen zeigen erneut, dass die Bürger eine realistischere Einschätzung haben als die Bundesführung der Altparteien. Der Erfolg der AfD ist eben nicht zu stoppen mit demokratischen Mitteln. Denn diese Zahlen kommen trotz (oder sogar wegen?) der totalen verbalen Eskalation nach Thüringen zustande.

https://web.de/magazine/politik/umfrage-zweite-rechnet-afd-regierungsbeteiligung-2030-34420420

Ein echtes Gesetz für die Tonne: der Müll, den die neue Bon-Pflicht an einer Kasse in der Mensa des Bundestages an in wenigen Stunden produziert. #Umweltschutz #allesnurPropaganda

Ramelows Plan zur Ministerpräsidentenwahl war im wahrsten Sinne des Wortes ein »Griff ins Klo«. Seine Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hatte sich der Kommunist Ramelow schön fein ausgedacht. Vor dem entscheidenden Wahlgang sollten vier CDU-Abgeordnete auf Toilette gehen, ihre Stimmen also nicht abgeben können.

Das war für Ramelow leider ein Griff ins Klo, zeigt aber deutlich sein Demokratieverständnis, wenn frei gewählte Abgeordnete (anders als in der DDR) ihr Stimmrecht nicht ausüben sollen. Manipulationen vor einer Wahl gehören für einen Linken-SED Politiker wie Ramelow also zum normalen politischen Alltag.

Und Merkel will lieber einen Kommunisten als Ministerpräsidenten denn einen von einer bürgerlichen Mehrheit gewählten FDP-Politiker.

https://www.freiewelt.net/nachricht/ramelows-plan-zur-ministerpraesidentenwahl-ein-griff-ins-klo-10080371/

Seehofer warnt jetzt vor einer neuen Flüchtlingskrise. Die AfD warnt davor schon lange, aber wenn wir auf die steigenden Zahlen auf der Balkanroute und auf die sich zuspitzende Lage im Mittelmeer aufmerksam machen, werden wir diffamiert: von Altparteien und ihren Freunden in den Mainstream-Medien. Nun fragt sich auch die Bild-Zeitung: Droht Deutschland eine neue Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Menschen binnen weniger Monate? Seehofer stellt völlig überraschend fest: „Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch.

Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen.“ Da wir alle Seehofer als Ankündigungsminister kennen, der bis heute nicht wirklich etwas unternommen hat, um die bisherige Massenmigration zu stoppen, ist nicht davon auszugehen, dass gerade dieser CSU-Mann ein zweites 2015-Fiasko verhindern wird. Sichere Grenzen und einen Schutz vor ungebremster Masseneinwanderung und noch stärker anschwellenden Migrantenströmen kann es nur mit der Alternative für Deutschland geben.

Wenn die Opposition keinen Wahlkampf machen kann, weil ihre Plakate zerstört, Veranstaltungen und Wahlkämpfer angegriffen werden; wenn sie nicht einmal mehr Parteitage durchführen kann, weil Hoteliers und Wirte in ihrer wirtschaftlichen Existenz und körperlich bedroht werden; wenn das Regierungsoberhaupt anordnet, das Ergebnis demokratischer Wahlen „rückgängig“ zu machen; wenn die innerparteiliche Opposition in der Regierungspartei mit Mafia-Methoden bekämpft wird; dann befinden Sie sich nicht in der Türkei, Venezuela oder Weißrussland, sondern in Deutschland nach vierzehn Jahren Merkel-Regierung. https://www.freiewelt.net/blog/demokratienotstand-in-deutschland-beenden-10080393/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie die SPD linksextremistische Gewalt relativiert und verteidigt, zum Demokratienotstand in Deutschland, wie der Euro-Wahnsinn noch weiter zu eskalieren droht und zum Familienbild von Ministerin Giffey.

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https://beatrixvonstorch.de/2020/02/14/bericht-aus-dem-bundestag-14-02-2020

+++ Polizei fragt Illegalen, ob er abgeschoben werden möchte +++

Ein Asylbewerber aus dem Irak hatte einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt und ist dann illegal nach Deutschland eingereist. Daraufhin sollte er abgeschoben werden, wogegen er klagte.

In der Begründung des Antrags findet sich jedoch die Schilderung einer völlig absurden Aktion:

„Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“

Da hört der Wahnsinn jedoch nicht auf, denn dieser „Abschiebeversuch“ fand kurz vor der Frist (Dublin-Regeln) statt, innerhalb der ein illegaler Migrant in den EU-Staat, in dem er erstmalig seinen Asylantrag gestellt hat, zu überstellen ist. Will heißen: Der Iraker wird nicht mehr abgeschoben, sondern hat erfolgreich seinen Weg in das deutsche Asyl- (und damit auch Sozial-)system gefunden.

Dieses völlig absurde Verfahren ist evident kein Einzelfall. Für die AfD ist eindeutig, dass solch ein Kuschelkurs illegale Migration nicht stoppt und bekämpft, sondern in letzter Konsequenz sogar fördert. Damit muss endlich Schluss sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205869919/Abschiebungen-Polizei-fragt-abgelehnten-Asylbewerber-ob-er-moechte.html