Laschet ist radikal EU-fanatisch. EU-Zentralstaat, Vergemeinschaftung der Schulden, fatale sozialistische EU-Wirtschaftspolitik, Gleichmacherei zulasten Deutschlands, noch mehr Steuern und Abgaben und reines Diktat durch faule Brüsseler Bürokraten. Das ist die Laschet-CDU. Unwählbar!

Fußball, aber normal! Unsere Farben sind schwarz-rot-gold. Lasst den Sport im Stadion und die Politik im Bundestag. Fair Play statt politische Instrumentalisierung - für Deutschlandliebe, gegen populistischen Ungarnhass. 🇩🇪🇩🇪🇩🇪

Gerade läuft die Innen-Ausschusssitzung im Deutschen Bundestag. Zu Gast: der Generalbundesanwalt (GBA). Thema: laufende Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und islamischen Terrorismus. Anzahl im Bereich rechts: 45. Anzahl im Bereich islamischer Terrorismus: 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 jährlich neu eröffnet. Bei solchen klaren Zahlen mussten selbst die Linksgrünen schweigen. Woher die Gefahr kommt, zeigt sich damit ganz deutlich!

Heute war Angela Merkel zu Gast in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages. Es war ihre letzte. Eine anfängliche Warnung vor der „weiterhin gefährlichen“ Pandemie-Lage durfte natürlich nicht fehlen. Ich fragte sie nach dem schäbigen Ausfall Ursula von der Leyens, die in ihrer Funktion als Kommissionspräsidentin ein ungarisches Gesetz als Schande beurteilt hat. Sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn soll es womöglich geben. Derweil schützt das Gesetz nur Kinder und Minderjährige vor Einflussnahme des Staates. Von der Leyen und die EU tragen zur Spaltung Europas bei. Die Souveränität von Ungarn ist angegriffen. Die Antwort ist keine Überraschung: Merkel unterstützt die Linie der Einmischung der EU-Kommission gegen den souveränen demokratischen Staat Ungarn. Auch zur aktuellen Debatte um die Beleuchtung der Münchner Arena und wie diese politische Instrumentalisierung mit der Unterstützung der Katar-WM zusammengeht, fragte ich Merkel. Auch hier nichts Neues: Merkel erkennt keinerlei Probleme mit islamischen Regimen und ihrem Umgang mit (homosexuellen) Minderheiten. Mehr Heuchelei geht nicht.

https://www.youtube.com/watch?v=-vR8JWhJnJ4

Bereits gestern hatte ich Ihnen von den Worten des Generalbundesanwaltes im Innenausschuss berichtet. Laufende Ermittlungsverfahren im Bereich rechts 45, aber beim islamischen Terrorismus waren es 1500 (!) Verfahren – und es werden 600 neue Verfahren jährlich mehr. Bei diesen klar fatalen Zahlen schwiegen selbst die Linksgrünen. Woher die Gefahr kommt, ist also nach diesen Zahlen für jeden normalen Menschen eindeutig. Aber nicht für die CDU-Regierung! Ich fragte Staatssekretär Volkmar Vogel nach den Worten des Generalbundesanwaltes. Aber er ging wieder nur auf die bösen Rechten ein. Die wirklichen Gefahren blendet diese Regierung konsequent aus. Unfassbar.

https://www.youtube.com/watch?v=94jz1d3FPek

Beim islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde wieder einmal ein Merkels Versprechen nicht eingelöst. Die Bundeskanzlerin hatte Aufklärung versprochen, aber Regierung und Behörden haben eben diese Aufklärung be- und verhindert. Deshalb gab es beim Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, der heute im Bundestag debattiert wurde - ein Sondervotum der AfD-Bundestagsfraktion. Der Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz" hat - wenig überraschend - ein massives Versagen von mehreren Bundes- und Landesbehörden ergeben, das mitverantwortlich war für den Anschlag und die Toten auf dem Breitscheidplatz: der Attentäter hätte gar nicht erst einreisen dürfen, dann hätte er mindestens abgeschoben werden müssen, was nicht erfolgte und als er schließlich selber ausreisen wollte, haben unsere Sicherheitsbehörden diese Ausreise aktiv verhindert. Klar wurde auch: Amri war eingebettet in eine islamische Parallelwelt. Er war - soviel ist nicht ernsthaft bestreitbar - kein Einzeltäter gewesen. Aber sogar zu seiner Täterschaft sind Fragen offen geblieben. Der Untersuchungsausschuss müsste in der nächsten Legislaturperiode im Prinzip fortgesetzt werden. Staatsversagen auf ganzer Linie hat den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ermöglicht. Die Sicherheitsbehörden waren in der Situation auch überfordert und hatten nun an vielen Stellen erkennbar kein Interesse an der Aufklärung. Damit ähnliche Anschläge künftig verhindert werden, braucht es Mut zur Wahrheit: Wir haben zu viele Gefährder im Land. Sie sind nicht zu überwachen, sondern - soweit ohne deutschen Pass - abzuschieben und noch wichtiger: sie dürften gar nicht erst einreisen.

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/24/beatrix-von-storch-merkels-versprechen-zur-aufklaerung-des-islamistischen-terroranschlags-auf-dem-berliner-breitscheidplatz-wurde-nicht-eingeloest/

Grünen-Kretschmann will: "sehr harte Maßnahmen", "nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern", "das Regime ändern", "harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten". Er will für die neue Pandemienotstands-Gesetzgebung gar das Grundgesetz ändern. Das sind die Grünen! Totalitäre und freiheitsfeindliche Ideen bei jedem Thema. Wieso sollten die solche Ideen nicht auch "für das Klima" umsetzen? Und Kretschmann gilt angeblich noch als der moderateste dieser Partei. Grüne verhindern!

Eine ganz wichtige Botschaft am Schluss der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode: #freegeorgthiel

Wir sind in Gedanken und im Gebet bei den Opfern von #Würzburg und bei ihren Angehörigen. 🙏

https://www.bild.de/news/inland/news-inland/polizeieinsatz-laeuft-noch-verletzte-in-wuerzburger-innenstadt-76883912.bild.html

Diese Regierung bringt die Rentner um die Früchte ihrer Erwerbstätigkeit. Corona-Pakete, CO2-Agenda und EZB-Geldschwemme treiben Inflation zulasten von Rentnern und auch von Geringverdienern. Laut Medienberichten werden die meisten der 21 Millionen Rentner in diesem Jahr keine Rentenerhöhung bekommen. Somit verzehrt die steigende Inflation, so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr, einen Teil ihrer Rentenbezüge, wie der Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer bestätigt. Offiziell lag die Inflationsrate im Mai bei 2,5 Prozent. Dabei liegt der tatsächliche Kaufkraftverlust deutlich höher, denn "die Zusammensetzung der Warenkörbe, die der Berechnung zu Grunde liegen, werden manipuliert und verändert und sind auch willkürlich", wie der Professor für Volkswirtschaftslehre, Philipp Bagus, feststellt. So ergaben die Berechnungen von Unicredit, dass die eigentliche Inflation im Mai schon bei mindestens 4,2 Prozent lag. Die maßlosen sogenannten Corona-Rettungspakete und die CO2-Energieverteuerung der Merkel-Regierung treiben die Inflation ebenso an wie die völlig hemmungslose EZB-Gelddruckmaschine von Lagarde. Millionen von Rentnern und Geringverdienern sind die Hauptopfer von Merkel und Scholz. Sie leiden vor allem unter einer GroKo-Politik, die sich selbst so gerne als sozial anpreist, aber den normalen Bürger längst vergessen hat. Die Bild-Zeitung spricht zu Recht von "Inflationsangst". Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise im Vergleich zum Vorjahr für Gemüse um 13,5 Prozent gestiegen, Tomaten verteuerten sich um 42,6 Prozent zwischen Mai 2020 und Mai 2021, und die Heizölpreise stiegen um 35 %. Die Inflation ist bereits da. Wer eine bürgerliche Politik will, die Rentner und Geringverdiener nicht links liegen lässt, wählt am 26. September Deutschland, aber normal.

https://beatrixvonstorch.de/2021/06/24/beatrix-von-storch-corona-pakete-co2-agenda-und-ezb-geldschwemme-treiben-inflation-zulasten-von-rentnern-und-geringverdienern/

Hört Ihr auch dieses ohrenbetäubende Schweigen? #Islam #Merkel #Linke #Würzburg