Der Wahlkampf führte mich auch dieses Jahr wieder durch alle Ecken Deutschlands. Danke an alle Kreisverbände und Gastgeber! Nach der Wahl haben wir zügig und erfolgreich unsere Bundestagsfraktion neu konstituiert und den Fraktionsvorstand gewählt. Wir sind voll handlungsfähig. In genau zwei Wochen steht dann auch die Konstituierung des Deutschen Bundestages an und die neue Legislatur beginnt. Da bleibt nur noch zu sagen: Auf geht’s! Es gibt sehr viel zu tun.

https://youtu.be/LWP7_4f_80Q

+++ Die SPD-Frau Özoguz ist als Bundestagspräsident untragbar +++

Die ehemalige SPD-Integrationsministerin Aydan Özoguz ist, so der Tagesspiegel, eine ernsthafte Option für das Amt des Bundestagspräsidenten. Laut Welt am Sonntag gibt es sogar “entsprechende Gedankenspiele im Willy-Brandt-Haus”. Bekannt wurde Özoguz durch ihre Behauptung, eine deutsche Kultur sei “abseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar”.

Weniger bekannt in der Öffentlichkeit ist Özuguz’ offen pro-islamistische Einstellung, sei es bei ihrer Teilnahme an einer antisemitischen Hisbollah-Demonstration, beim Kampf gegen ein Burka-Verbot oder auch bei ihren Sympathiebekundungen für Salafisten, die zum IS nach Syrien reisten. Erwähnenswert auch Özuguz’ Engagement beim Islamischen Zentrum Hamburg IZH, das als „Außenposten“ der iranischen Terror-Mullahs vom Verfassungsschutz beobachtet wird. 2011 rief Özoguz Muslime zum Boykott der Islamkonferenz auf, weil der Schwerpunkt der Veranstaltung auf Sicherheit und Deradikalisierung liegen sollte.

Außerdem warnte Özoguz 2013 davor, Kinderehen pauschal zu verbieten. Dabei sterben jedes Jahr weltweit mehr als 22.000 Mädchen durch zu frühe Schwangerschaften und Geburten – der Grund: Kinderehen, so die internationale Nichtregierungsorganisation “Save the Children” (11. Oktober 2021).

Nach dem Muezzin-Ruf in der Domstadt Köln jetzt noch eine Islamistin und Antisemitin im Umfeld von Hisbollah und Muslimbrüdern als Bundestagspräsident? Özoguz’ vielfach nachgewiesene Islamistenfreundlichkeit scheint die SPD bei der Besetzung eines der höchsten Ämter in unserer Demokratie nicht zu stören. Genosse Scholz wird mit Özuguz seine politische Entdeckung aus Hamburger Tagen weiter fördern. Und eine völlig desolate Union wird Merkels ehemalige Staatsministerin für Integration bei deren Marsch durch die Institutionen an die Spitze des Bundestages sicherlich aktiv unterstützen. Über dem Reichstag steht “Dem deutschen Volke”, nicht “Dem deutschen SPD-Islamismus”. Wehret den Anfängen.

https://beatrixvonstorch.de/2021/10/12/beatrix-von-storch-die-spd-frau-oezoguz-ist-als-bundestagspraesident-untragbar/

Es ist ruhiger geworden um die Corona-Repressionen der Regierung(en), aber die Diskriminierung wird immer schlimmer: im schwarz-grün regierten Hessen wurde jetzt allen Ernstes eine „optionale 2G-Regelung“ für den gesamten Einzelhandel eingeführt. Heißt: In Supermärkten wie Aldi, Lidl, Rewe und Co. Könnten Ungeimpfte bald schon ausgeschlossen werden – dann würde nicht einmal mehr eine Testung ausreichen. Das ist vollkommen krank. Es reicht! Wir wehren uns entschieden gegen diese Zerstörung unseres Rechtsstaates.

https://www.fnp.de/wirtschaft/verbraucher/corona-2g-regel-supermarkt-hessen-einkaufen-einzelhandel-ungeimpfte-geimpft-genesen-zyx-zr-91049278.html

Die Flüchtlingszahlen steigen wieder stark an. Laut Bundespolizei sind seit August mehr als 4300 Migranten illegal über Weißrussland und Polen nach Deutschland gelangt. Die sog. „Flüchtlinge“ aus dem Irak, Syrien, Jemen und Iran waren mit Touristenvisa nach Weißrussland eingereist. Von dort waren sie an die EU-Außengrenze, vor allem in Litauen und Polen, gebracht worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zwischen Januar und September 131.732 Asylanträge entgegengenommen. Das sind knapp 53 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und bereits fast 10.000 Anträge mehr als im gesamten letzten Jahr.

Laut Merkel kann man unsere Grenzen gar nicht schützen. Ihre Grenzöffnung beruhte auf Lügen, Ideologie und Inkompetenz. Doch das Ausland zeigt, dass es eben geht. Polen schützt seine Grenze. Das polnische Parlament hat nun für Zurückweisung von Migranten an der Grenze gestimmt. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderung stimmte das Parlament auch für den Bau einer Grenzanlage. Polens Handeln steht für Souveränität, Verantwortung und Patriotismus.

Zurück nach Deutschland: Gleichzeitig und parallel zur Migration über Osteuropa werden weiterhin hunderte Migranten von Afghanistan nach Deutschland ausgeflogen. Erst gestern Abend wieder landete ein Flugzeug mit 191 Menschen in Leipzig/Halle. Der Airbus war von Islamabad aus über Georgien nach Deutschland geflogen. Ich habe daher heute der Bundesregierung die Schriftliche Frage gestellt, wie viele Flüge bisher stattgefunden haben bzw. bereits geplant sind, und welche Vorbereitungen für die Bereitstellung von weiteren Transportkapazitäten die Bundesregierung diesbezüglich bereits getroffen hat. (Antwort darauf gibt es nächste Woche)

Schließlich geht natürlich auch der Familiennachzug der Migranten immer weiter. Tausende klagten und klagen erfolgreich vor Gericht für eine nachträgliche Visumserteilung für die ganze Familie. Deutschland erteilt für den Familiennachzug pro Jahr im Schnitt rund 100.000 Visa.

Migration über Osteuropa, Flüge aus Afghanistan, Familiennachzug: All das zusammen sorgt für starke Massenmigration nach Deutschland. Wir lehnen das klar ab und fordern endlich Grenzschutz und Zurückweisungen. In jedem anderen Land ist das selbstverständlich, nur Deutschland geht wieder einen fatalen Sonderweg.

https://www.nzz.ch/international/migration-ueber-die-ostroute-tausende-illegale-einwanderer-kamen-im-august-und-september-nach-deutschland-ld.1650136

https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/airport-leipzig-halle-flieger-mit-ortskraeften-aus-afghanistan-gelandet-77962548.bild.html

https://www.spiegel.de/ausland/polen-parlament-fuer-zurueckweisung-von-migranten-an-der-grenze-zu-belarus-a-3b983aa5-8c7b-40a1-a1dd-8e1e0cd24648

https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fluechtlinge-familiennachzug-auswaertiges-amt-101.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur fortgesetzten Massenmigration nach Deutschland, wie die Flüchtlingszahlen wieder steigen, wie Polen zeigt, dass Grenzschutz sehr wohl funktioniert, den fatalen Punkten aus dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP und wie Linksextreme in Berlin mal wieder Menschen in Lebensgefahr brachten und randalierten.

Siehe hier:

https://beatrixvonstorch.de/2021/10/15/bericht-aus-dem-bundestag-15-10-2021/

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Die AfD sagt es seit Tag Eins: Grenzschutz ist absolut notwendig und in jedem Land dieser Welt Normalität. Aufgrund der weiterhin anhaltenden Massenmigration – derzeit v.a. über Osteuropa, da der weißrussische Diktator Lukaschenko Migranten bewusst als Waffe nutzt - fordert nun auch die Gewerkschaft der Bundespolizei Grenzkontrollen nach Polen. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hat das in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor allem auch mit der hohen Zahl von illegalen Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze begründet. „Seit mehreren Monaten steigen die Zahlen der Aufgriffe nahezu explosionsartig an“, zitierte das Blatt aus dem Brief. Nur mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen könne die Bundesregierung einem „Kollaps“ an den Grenzen wie 2015 vorbeugen.

Merkel und ihre Regierung können nicht länger die Augen verschließen. Aber die Ampel unter Scholz, die uns nun droht, wird die Migrationskrise sogar noch verschärfen. Nur die AfD hat schon immer gewarnt. Freiheit und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Grenzschutz jetzt!

https://www.tagesspiegel.de/politik/einwanderung-ueber-belarus-gewerkschaft-der-bundespolizei-fordert-grenzkontrollen-nach-polen/27714216.html

Es wird jede Woche schlimmer: mit einem Durchschnittspreis von 1,555 Euro stieg der Preis für einen Liter Diesel heute auf ein neues Rekordhoch. Kartellparteien und Massenmedien werden es auf die gestiegenen Ölpreise scheiben. Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Genauso wichtige Gründe für die explodierenden Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiterhin die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer und seit diesem Jahr besonders auch noch die CO2-Steuer. Zur Erinnerung: Am 11. Juli 2008 kostete das Barrel Öl der Sorte Brent 147,5$. Heute kostet es knapp 85$. Trotz damals mehr als zwei Drittel (!) höherem Ölkurs lagen die Spritpreise niedriger als heute. Die derzeitige Energie- und Inflationskrise ist vor allem auch eine Steuerkrise. Und die Zukunft mit der Ampel wird nicht besser: Linder hat sogar schon ein neues Klima-Ministerium angekündigt, also ist in den kommenden Jahren mit noch dramatischeren Preisentwicklungen zu rechnen.

Wir haben als AfD die CO2-Steuer von vornherein abgelehnt. Wir fordern die sofortige Abschaffung der schädlichen Steuer, die der Umwelt nicht hilft, aber hunderttausende Bürger täglich ärmer macht. Auch haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Senkung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 15 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent auf 5 Prozent gestellt. Die Mehrwertsteuer in Deutschland ist schlicht zu hoch. Und schließlich muss auch die Höhe der Mineralölsteuer auf den Prüfstand. Millionen Bürger dürfen nicht länger finanziell ausgeplündert werden. Freie Fahrt für freie Bürger!

https://www.welt.de/wirtschaft/article234481148/ADAC-Dieselpreis-steigt-an-deutschen-Tankstellen-auf-Rekordhoch.html

https://de.investing.com/commodities/brent-oil-historical-data

https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/272/1927204.pdf

Alle Parteigremien von SPD, Grüne und FDP haben seit Freitag dem Sondierungspapier zugestimmt. Damit werden noch diese Woche Koalitionsverhandlungen beginnen. Schon jetzt wird klar, dass die Ampel-Koalition eine fatale Politik machen wird. Die Zerstörung unserer Demokratie wird durch die Einführung von Bürgerräten - angeblich ohne das Parlament zu schwächen – vorangetrieben. Auch ein „Klimaschutzgesetz“ soll noch 2022 kommen: „Alle Sektoren werden einen Beitrag leisten müssen: Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft.“ Mit anderen Worten: noch viel katastrophalere Planwirtschaft und Öko-Sozialismus als bisher schon. Es bedeutet nicht weniger als die massive Regulierung in allen Sektoren, letztendlich Wettbewerbsunfähigkeit, Arbeitsplatzverlust und Armut. Unter anderem sollen zwei (!) Prozent der Landesfläche Deutschlands mit Windrädern bebaut werden. Diese mehr als 7.000 Quadratkilometer sind fast die dreifache Größe des Saarlands. Was an der Zerstörung unserer Kulturlandschaften und der Produktion von Flatterstrom nachhaltig sein soll, bleibt wohl das Geheimnis von Abtauch-Scholz, Wendehals-Lindner und Inkompetenz-Baerbock.

Und es geht noch weiter: Solarpflicht auf sämtlichen gewerblichen Neubauten und eine Fast-Pflicht für private Neubauten, spätestens ab 2035 nur noch Zulassung CO²-neutraler Fahrzeuge, keine Flexibilisierung bei der Rente (ergo: mögliches Steigen der Rentenbeiträge), mehr ausländische Pflegekräfte, "Kinderrechte" ins Grundgesetz, Bargeldverbot beim Immobilienkauf, Staatsangehörigkeitsrecht, Familienrecht, Abstammungsrecht und Transsexuellengesetz sollen auf "Diversitätskurs" gebracht werden, auch von Reproduktionsmedizin (sind damit Abtreibungen gemeint?) ist die Rede, die "Verantwortungsgemeinschaft" als angebliche Alternative zur Ehe soll kommen, "Spurwechsel" für Flüchtlinge und generell mehr nachträgliche Legalisierung illegaler Einwanderung, Wahlrecht ab 16, europäisiert (an die EU abgegeben) werden sollen: das Eisenbahnnetz, die digitale Infrastruktur und die Energie- und Forschungsinfrastruktur.

Man stellt schnell fest: ein wahres Horrormanifest. Jetzt darf man gespannt sein, was die Koalitionsverhandlungen dann im Detail hervorbringen. Aber schon jetzt ist klar: die FDP wird die irrsten Sachen an Kulturmarxismus in der Gesellschaftspolitik mitmachen oder gar selbst vorantreiben. Auch bei der Migration werden sich die angeblich Liberalen der Massenmigration nicht in den Weg stellen. Es bleibt nur die AfD!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234489262/Ampel-FDP-stimmt-Aufnahme-von-Koalitionsverhandlungen-zu.html