Jetzt soll auch noch an den Hochschulen in Baden-Württemberg gegendert werden. Zur Einführung einer „geschlechtergerechten Sprache“ hat die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Leitlinien verabschiedet. Die Grünen-Wissenschaftsministerin Bauer unterstützt diese Forderung nach einer „geschlechtergerechten Sprache“. Aber ein grüner Gender-Zwang an den Unis ist mit der Wissenschaftsfreiheit unvereinbar. Wenn die Grünen in Baden-Württemberg einen Gender-Zwang an den Hochschulen errichten wollen, entlarven sie sich als die Öko-Marxisten, die sie immer waren, was sie aber im Bundestagswahlkampf zu verbergen versuchten. Zwang und Unfreiheit, das sind die grün-sozialistischen Wurzeln. Die deutsche Sprache steht nicht zur Disposition von Ideologen, die ihre linke Agenda von oben den Menschen aufzwingen wollen. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen das Gendern. Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt die Sprache, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat. Eine grüne Wissenschaftsministerin, die die Freiheit der Wissenschaft verrät, ist untragbar.

https://beatrixvonstorch.de/2021/11/09/beatrix-von-storch-gruener-gender-zwang-an-unis-ist-mit-wissenschaftsfreiheit-unvereinbar/

#TyranneiDerUngeimpften? Wer 2G fordert, der spaltet die Gesellschaft, Familien und Freunde. Ehemann darf ins Restaurant, die Ehefrau nicht. Usw. #TyranneiDerSpalter

Söder und seine CSU haben mit ihrer schädlichen CO2-Steuer die Sprit- und Energiepreise überhaupt erst angeheizt und so hoch steigen lassen. Nächstes Jahr wird es nochmal deutlich übler! CDU/CSU sind die Hauptschuldigen. CO2-Steuer abschaffen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234893582/Markus-Soeder-Geringere-Mehrwertsteuer-fuer-Benzin.html

Merkel ist historisch gescheitert, die AfD durch die Geschichte bestätigt: Wenn die EU 2015 AfD-Politik betrieben hätte, wären wir jetzt nicht erpressbar. Die Willkommenspolitik ist politisch und moralisch am Ende. Lukaschenko macht den Erdogan. Danke an Ungarn, Griechenland, Polen: Grenzschutz ist Solidarität!

https://www.welt.de/politik/ausland/article234951690/Belarus-Migrationsforscher-Knaus-wirft-der-EU-AfD-Politik-vor.html

Die größte Gefahr für die deutsche Industrie ist nicht der Chinese. Sondern die deutsche Energiepolitik. Kohleausstieg: Der Chinese kommt vor Lachen nicht mehr in den Schlaf.

https://www.focus.de/politik/ausland/eu/china-beim-un-klimagipfel-200-neue-kohlekraftwerke-im-bau-china-trickst-die-eu-klimapolitisch-brutal-aus_id_24398872.html

„Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Migrationsforscher Gerald Knaus (heute im ARD-Morgenmagazin) über das Verhalten der EU im Streit mit Belarus. „Zum Beleg seiner These zitiert er Beatrix von Storch“, so die WELT.

Dazu kann ich nur sagen: AfD wirkt. Die AfD-Politik wird durch die Entwicklung bestätigt. Merkels Politik hat die EU erpressbar gemacht. Die Willkommenspolitik ist politisch und moralisch am Ende. Und auch die Neue Zürcher Zeitung verurteilt die fatale Merkel-Politik der unbegrenzten Masseneinwanderung scharf: „Für das Chaos an der polnischen Grenze ist die deutsche «Willkommenskultur» mitverantwortlich.“ Und die NZZ sieht ganz klar, was die Mainstream-Medien in Deutschland in ihrer ideologischen Verbohrtheit nicht sehen wollen: „Die nächste Bundesregierung muss ihre Migrationspolitik an der Realität ausrichten, sonst gefährdet sie nicht nur den Frieden im eigenen Land.“

Genau das tun die Polen. Polen schützt seine Grenzen und damit die der EU – im Unterschied zu Merkel seit 2015. Tausende Migranten drängen derzeit Richtung Westen und versuchen mit Gewalt, die belarussisch-polnische Grenze zu durchbrechen. Doch Polen wird, so sein Botschafter Andrzej Przylebski in Berlin, nicht nachgeben. Der polnische Botschafter erklärte, anders als Deutschland 2015 werde man härter sein und die Grenzen nicht öffnen. Auch wenn es zu unschönen Bildern komme. Hier kann man nur sagen: Danke Polen!

Abschließend eine Analyse der Schweizer Weltwoche: „Ohne Deutschland hätte die EU kein Migrations-Problem. Wann erwacht Brüssel?“ Wie die tausendköpfige Gruppe an der polnischen Grenze skandiert, ist Deutschland ihr Ziel, ihr Traum, ihr Goldtopf am Ende des Regenbogens. Denn, so die Weltwoche: Die Migranten „wollen nicht nach Polen, Dänemark oder Italien. Denn andere EU-Staaten machen Migranten das Leben schwer. Die Botschaft: Wir wollen euch nicht.“ Für Kriminelle Schlepper in Afrika und Nahost ist eine rot-grüne Regierung trotz FDP ein Angebot, das das Tor ins gelobte Land nicht nur aufstößt, sondern aus den Angeln hebt.

Nur die AfD ist klipp und klar für Grenzschutz und die Begrenzung der (illegalen) Migration. Sicherheit und Schutz unserer Bürger sind nicht verhandelbar.


https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/illegale-migration-nach-polen-deutschland-ist-mitverantwortlich-ld.1654419

https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2021/bald-kann-der-erste-schuss-fallen/

https://www.weltwoche.de/beitrag/ohne-deutschland-haette-europa-kein-migrationsproblem-wann-erkennt-bruessel-das-endlich-an/

https://www.welt.de/politik/ausland/article234951690/Belarus-Migrationsforscher-Knaus-wirft-der-EU-AfD-Politik-vor.html

Am Montag war ich wieder einmal bei Berlin TV, dem unabhängigen „Fernsehen von Berlinern für Berliner“. In der Sendung „Aus dem Bundestag“ hat mich der btv-Chefredakteur Dr. Peter Brinkmann zu aktuellen Themen wie Corona und der Migrantenflut an der polnisch-weißrussischen Grenze und zur neuen AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag befragt. Das Video mit dem Interview wurde schon fast 100.000 Mal abgerufen mit über 1000 Kommentaren. Wenn Sie sich auch ausführlich über die aktuelle politische Lage aus AfD-Sicht informieren möchten, dann lade ich Sie gerne ein, hier einmal hineinzuschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=EMV9HA8juNk

Glasgow und der sogenannte Klimagipfel: Die Radikalisierung der Klimabewegung schreitet voran, wie man einer Diskussion in der taz entnehmen kann, wo gefragt wird, welche „Gewalt gegen den Klimawandel“ erlaubt sei. Man spricht vom „ökologischen Leninismus“. Dazu gehören Blockaden und die „Zerstörung von Infrastruktur“. Zum Öko-Terrorismus fehlt nur noch ein kleiner Schritt.

https://taz.de/Klimagipfel-in-Glasgow/!5810730/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Judenhass in Europa, der vor allem links und muslimisch ausgeprägt ist, wie Ungarn für seine Autofahrer kämpft und Deutschland die CO2-Steuer immer weiter eskaliert, weshalb die verantwortungslose Energiepolitik der Bundesregierung nicht nur teuer, sondern auch gefährlich ist, wie in manchen Ländern Europas aktuell neue Tagesrekorde an illegalen Einwanderern aufgestellt werden, wieso China und die USA ihre Länder nicht für die "Weltrettung" opfern, zum rot-rot-grünen Schulchaos in Berlin und welche Summen der SPIEGEL von der Bill & Melinda Gates Foundation erhält.

Siehe hier:

https://beatrixvonstorch.de/2021/11/12/bericht-aus-dem-bundestag-12-11-2021/

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite.

Impfpflicht ist totalitär.

Merkels CDU-Kanzleramtsminister Helge Braun will – man glaubt es nicht - noch mehr Muezzin-Rufe in deutschen Städten und Gemeinden hören. „Der Muezzin-Ruf ist etwas, was es selbstverständlich in Deutschland gibt“, erklärte der Merkel-Mann und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz.

Das soll die Zukunft der CDU sein? 😂

Diese CDU und das Auslaufmodell Braun braucht niemand mehr!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/braun-offen-fuer-mehr-muezzin-rufe3/

Die Situation an der Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu: Eine neue Migrantenkarawane hat sich innerhalb Weißrusslands zur polnischen Grenze aufgemacht. Videos zeigen eine lange Kolonne mit Menschen aus dem Nahen Osten. Mittlerweile haben viele von ihnen die Grenze erreicht, wie der polnische Grenzschutz gestern bestätigte.

Bereits am Wochenende hatte das weißrussische Oppositionsmedium Nexta Videos von Migrantengruppen veröffentlicht, die sich zur Grenze aufmachen. Sie hätten keine Angst vor der Kälte oder den Bedingungen in den dortigen Lagern, sondern wollten um jeden Preis in die EU und nach Deutschland, so Nexta. Auch in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sammeln sich bereits weitere Migranten. Angeblich werden sie demnächst mit Bussen zur polnischen Grenze gebracht. Weitere Videos zeigen wie die illegalen Migranten teils massive Gewalt gegen die Grenzeinrichtungen anwenden und versuchen, diese einzureißen und zu überwinden – sei es mit Schaufeln, Baumstämmen, Faustschlägen oder Steinwürfen auf das polnische Militär.

Weiterhin gilt unsere volle Solidarität selbstverständlich Polen. Der Schutz der europäischen Außengrenzen verdient unsere volle Unterstützung. Deutschland hingegen zeigt schon wieder, wie Versagen aussieht: seit Jahresbeginn bis Mitte November kamen bereits 9.329 illegale Einwanderer aus Weißrußland über die deutsch-polnische Grenze. Ein Abweisen oder gar das Zurückschicken müssen sie bislang nicht fürchten.

Als AfD sagen wir: der Schutz unserer Bürger ist nicht verhandelbar. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind bereits am Anschlag und vertragen nicht noch mehr (illegale) Migration. Es muss endlich Vernunft und Verstand einkehren.


https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/belarus-lukaschenko-migranten-zurueckfuehren/?fbclid=IwAR1gEbWma7jFcNjhgF_-t-pOJVW3X-v8GluuCQ2-2yBs68QtshkPu82tGJA

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/naechste-migrantenkarawane-rollt-auf-polnische-grenze-zu/

Liebe Freunde und Parteifreunde,

es wird in der letzten Zeit zum Thema Delegiertenwahlparteitag in Berlin sehr vieles geschrieben, das einer Richtigstellung bedarf.

Im Kern steht das Agieren eines einzelnen Richters am Landesschiedsgericht, der es nicht verwinden konnte, selbst nicht wieder auf die Liste gewählt worden zu sein. Er hat seine Position deshalb ausgenutzt, um die gesamte Delegiertenliste für nichtig zu erklären. Der gesamte Landesvorstand, über die Lagergrenzen hinweg, hat dagegen einstimmig Einspruch beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Der Landesvorstand Berlin unter Kristin Brinker hat das Urteil zurecht als „abwegig“, also als schlechterdings nicht vertretbar, bezeichnet.

Der Sachverhalt ist ebenso einfach wie unspektakulär. Der Parteitag zur Aufstellung verlief ganz und gar normal. Die Sitzungsleitung unter Albrecht Glaser, Arno Bausemer und Norbert Kleinwächter war tadellos.

25 Delegierte und 25 Ersatzdelegierte waren zu wählen. Jeder konnte sich selber vorschlagen oder auch andere. Das vermerkt ausdrücklich das Sitzungsprotokoll, allen entgegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Es war auf diesem Parteitag einfach alles wie immer.

Zur besseren Erfassung der Namen erfolgten die Vorschläge nicht über das Saalmikrofon auf Zuruf, sondern jeder war gehalten, seine Vorschläge am Präsidiumstisch persönlich zu nennen. Nachdem die Warteschlange dort abgearbeitet und danach die Vorschlagsliste geschlossen war, wurden die vorgeschlagenen Namen in eine elektronische Vorschlagsliste überführt und auf der Leinwand für alle sichtbar und zur Kontrolle veröffentlicht.

Verschiedene Teilnehmer bemerkten, dass Namen, die vorgeschlagen worden waren, es nicht auf die elektronische Liste geschafft hatten. Der Organisationsleiter des Landesverbandes verwies richtigerweise darauf, dass zur rechtmäßigen Korrektur der elektronischen Liste der Versammlungsleiter zu prüfen habe, ob die Vorschläge rechtzeitig erfolgt und die Liste korrigiert werden müsse - oder nicht. Der Versammlungsleiter tat eben jenes, stellte den rechtzeitigen Eingang der Kandidatenvorschläge fest und bestätigte folglich eine Korrektur der Kandidatenliste. Diesen Vorgang hat der Versammlungsleiter zur Vorlage beim Gericht an Eides Statt versichert.

Im Nachgang fragte der Versammlungsleiter nun, ob irgendjemand der angezeigten Kandidaten nicht kandidieren wolle, da ja immer die Möglichkeit besteht, dass jemand von einem Dritten vorgeschlagen wird, aber eben nicht antreten will. Nichts Neues unter der Sonne. Niemand meldete sich. Ob zum Zeitpunkt dieser Klärung einzelne der vorgeschlagenen Kandidaten anwesend waren, oder sich außerhalb des Raums aufgehalten haben - ist entgegen der Annahme des Landesschiedsgerichts – nicht relevant. Relevant ist nur, dass ein vorgeschlagener Kandidat die Streichung seines Namens vom Wahlzettel nicht verlangt. Theoretisch kann er dies sogar noch bis zum Beginn des Wahlganges machen.

Herr F. tat dies alles nicht. Er nahm vielmehr selbst an der Wahl teil, wählte sich dabei auch selbst, fotografierte seinen Wahlzettel und verbreitete diesen. Wenn sich ein Kandidat daran später nicht mehr erinnern kann, macht das einen Parteitag nicht anfechtbar.

Herr F.G. wollte ebenfalls kandidieren. Er verließ den Parteitag aber schon vor Ende und erklärte vorsorglich schriftlich seine etwaige Wahlannahme. Der das Urteil verfassende Schiedsrichter rief jedoch am 25.10. bei Herrn F.G. an, redete mit ihm zunächst nur freundlich, schickte ihm im Nachgang dann aber noch eine das Gespräch in seinen Augen zusammenfassende Mail (Inhalt: Ich, F.G., wollte eigentlich gar nicht kandidieren) und forderte ihn sodann schriftlich auf, diese mit einem einfachen „Ja“ zu bestätigen. Sehr kundenfreundlich. Dies tat Herr F.G. jedoch nicht, da das Geschriebene nicht zutraf. Vielmehr rief er den Schiedsrichter an, der ihn daraufhin bedrohte: nur wenn er die Mail bestätige, müsse er nicht vor Gericht. Oder anders: Wenn er die Mail nicht bestätige, muss er vor Gericht. Herr F.G. bekam es daraufhin mit der Angst zu tun und bestätigte. (1/2)

Diese Bestätigung hat er selbstverständlich widerrufen. Der Schiedsrichter, der hier eine für seine Urteilsbegründung erforderliche Zeugenaussage im Stile eines Anwaltes der Klägerseite zu produzieren suchte, hatte damit also nur kurzfristig Erfolg. Der beklagte Landesverband konnte sich zu diesem Vortrag auch nicht äußern, weil der Schiedsrichter ihm – im wahrsten Sinne des Wortes – „seinen“ Beweis vor Urteilsfassung erst gar nicht vorlegte.

Auch mich rief der Schiedsrichter an, was mich verwunderte. Wie auch immer. Wir unterhielten uns über den Parteitag. Ich bestritt seine Sachverhaltsdarstellungen. Anders als Herr F.G. erhielt ich im Nachgang zu dem Gespräch jedoch keine Mail, die das von mir Gesagte zusammenfasste mit der freundlichen Aufforderung, dies mit einem „Ja“ kurz zu bestätigen. Hätte er dies getan, hätte der Schiedsrichter meine Aussage zur Beurteilung des Herganges ja auch einbeziehen müssen. Daran hatte er aber offenkundig kein Interesse, da meine Aussagen seinen offensichtlich vorgefassten Absichten widersprachen.

Auch der dritte Delegierte, um den es in diesem Urteil des Schiedsgerichtes geht und der nach Feststellung des Landesschiedsgerichts angeblich nicht kandidieren wollte, Herr U.G., wollte kandidieren. Er hat dies an Eides Statt versichert. Er war durch einen Dritten auf die Wahlvorschlagsliste vorgeschlagen worden war, was zulässig war. S.o. Er hat eine Vorstellungsrede gehalten und für seine etwaige Wahl schriftlich seine Wahlannahme erklärt. Die Ausführungen des Schiedsrichters zu diesem Vorgang sind rechtsirrig.

Für den sachgemäßen Ablauf der Wahl der Delegierten war der Versammlungsleiter zuständig. Herrn Bausemer zu unterstellen, er würde Regeln nicht kennen oder gar brechen, den Parteitag nicht ordentlich führen, nachträglich Listen manipulieren, sich von irgendjemanden reinreden lassen oder sonst was, ist eben genau das, was der Landesvorstand Berlin unter Kristin Brinker zu dem ganzen Schiedsgerichtsurteil auch sagt: abwegig. (2/2)

Viele Voraussagen, die als angebliche „Verschwörungstheorien“ abgetan wurden, haben sich bewahrheitet. Unter anderem haben wir schon im Frühjahr 2020 vorausgesagt, dass wenn sich die „Lockdown-Logik“ erst einmal etabliert hat, sie nie wieder verschwinden wird – auch dann nicht wenn man hohe Impfquoten hat. Und genau das passiert jetzt. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) deutete heute einen zwei- bis dreiwöchigen Lockdown für alle in Sachsen an. Er wird wahrscheinlich morgen verkündet. Auch Regionen in Österreich gehen jetzt bereits wieder in einen Komplett-Lockdown.

Auch die Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufsgruppen, war eine „Verschwörungstheorie“. Nun planen SPD, Grüne und FDP einen Impfzwang bei der Bundeswehr. Es soll für Soldaten und auch Zivilbeschäftigte gelten. Man darf gespannt sein, welche Berufsgruppen als nächstes folgen – oder ob es gleich die ganze Bevölkerung treffen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235130446/Kretschmer-kuendigt-harten-Wellenbrecher-an-vermeidet-aber-das-Wort-Lockdown.html

https://www.rnd.de/politik/ampelparteien-wollen-corona-impfpflicht-fuer-die-bundeswehr-CUZDGFYECH5Y42KVF4NXGT56HU.html

Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen.

Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe Lukaschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat vorgeschlagen. Merkel solle nun mit den Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit sprechen und auch über einen „humanitären Korridor nach Deutschland“ verhandeln. Mit anderen Worten: es steht im Raum, dass Deutschland wieder alle illegalen Migranten aufnimmt. Gegen den Willen der Polen und anderer Osteuropäer will Merkel auf den letzten Metern ihre fatale Politiker der Zerstörung Deutschlands fortsetzen. Wir werden uns natürlich weiter dagegen wehren und stehen fest und solidarisch an der Seite Polens und Litauens. Es braucht Grenzschutz und die Abweisung von illegalen Migranten. Die Sicherheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/weissrussland-kuendigt-uebersiedlung-tausender-grenz-migranten-nach-deutschland-an/