Liebe Freunde und Parteifreunde,

es wird in der letzten Zeit zum Thema Delegiertenwahlparteitag in Berlin sehr vieles geschrieben, das einer Richtigstellung bedarf.

Im Kern steht das Agieren eines einzelnen Richters am Landesschiedsgericht, der es nicht verwinden konnte, selbst nicht wieder auf die Liste gewählt worden zu sein. Er hat seine Position deshalb ausgenutzt, um die gesamte Delegiertenliste für nichtig zu erklären. Der gesamte Landesvorstand, über die Lagergrenzen hinweg, hat dagegen einstimmig Einspruch beim Bundesschiedsgericht eingereicht. Der Landesvorstand Berlin unter Kristin Brinker hat das Urteil zurecht als „abwegig“, also als schlechterdings nicht vertretbar, bezeichnet.

Der Sachverhalt ist ebenso einfach wie unspektakulär. Der Parteitag zur Aufstellung verlief ganz und gar normal. Die Sitzungsleitung unter Albrecht Glaser, Arno Bausemer und Norbert Kleinwächter war tadellos.

25 Delegierte und 25 Ersatzdelegierte waren zu wählen. Jeder konnte sich selber vorschlagen oder auch andere. Das vermerkt ausdrücklich das Sitzungsprotokoll, allen entgegenteiligen Behauptungen zum Trotz. Es war auf diesem Parteitag einfach alles wie immer.

Zur besseren Erfassung der Namen erfolgten die Vorschläge nicht über das Saalmikrofon auf Zuruf, sondern jeder war gehalten, seine Vorschläge am Präsidiumstisch persönlich zu nennen. Nachdem die Warteschlange dort abgearbeitet und danach die Vorschlagsliste geschlossen war, wurden die vorgeschlagenen Namen in eine elektronische Vorschlagsliste überführt und auf der Leinwand für alle sichtbar und zur Kontrolle veröffentlicht.

Verschiedene Teilnehmer bemerkten, dass Namen, die vorgeschlagen worden waren, es nicht auf die elektronische Liste geschafft hatten. Der Organisationsleiter des Landesverbandes verwies richtigerweise darauf, dass zur rechtmäßigen Korrektur der elektronischen Liste der Versammlungsleiter zu prüfen habe, ob die Vorschläge rechtzeitig erfolgt und die Liste korrigiert werden müsse - oder nicht. Der Versammlungsleiter tat eben jenes, stellte den rechtzeitigen Eingang der Kandidatenvorschläge fest und bestätigte folglich eine Korrektur der Kandidatenliste. Diesen Vorgang hat der Versammlungsleiter zur Vorlage beim Gericht an Eides Statt versichert.

Im Nachgang fragte der Versammlungsleiter nun, ob irgendjemand der angezeigten Kandidaten nicht kandidieren wolle, da ja immer die Möglichkeit besteht, dass jemand von einem Dritten vorgeschlagen wird, aber eben nicht antreten will. Nichts Neues unter der Sonne. Niemand meldete sich. Ob zum Zeitpunkt dieser Klärung einzelne der vorgeschlagenen Kandidaten anwesend waren, oder sich außerhalb des Raums aufgehalten haben - ist entgegen der Annahme des Landesschiedsgerichts – nicht relevant. Relevant ist nur, dass ein vorgeschlagener Kandidat die Streichung seines Namens vom Wahlzettel nicht verlangt. Theoretisch kann er dies sogar noch bis zum Beginn des Wahlganges machen.

Herr F. tat dies alles nicht. Er nahm vielmehr selbst an der Wahl teil, wählte sich dabei auch selbst, fotografierte seinen Wahlzettel und verbreitete diesen. Wenn sich ein Kandidat daran später nicht mehr erinnern kann, macht das einen Parteitag nicht anfechtbar.

Herr F.G. wollte ebenfalls kandidieren. Er verließ den Parteitag aber schon vor Ende und erklärte vorsorglich schriftlich seine etwaige Wahlannahme. Der das Urteil verfassende Schiedsrichter rief jedoch am 25.10. bei Herrn F.G. an, redete mit ihm zunächst nur freundlich, schickte ihm im Nachgang dann aber noch eine das Gespräch in seinen Augen zusammenfassende Mail (Inhalt: Ich, F.G., wollte eigentlich gar nicht kandidieren) und forderte ihn sodann schriftlich auf, diese mit einem einfachen „Ja“ zu bestätigen. Sehr kundenfreundlich. Dies tat Herr F.G. jedoch nicht, da das Geschriebene nicht zutraf. Vielmehr rief er den Schiedsrichter an, der ihn daraufhin bedrohte: nur wenn er die Mail bestätige, müsse er nicht vor Gericht. Oder anders: Wenn er die Mail nicht bestätige, muss er vor Gericht. Herr F.G. bekam es daraufhin mit der Angst zu tun und bestätigte. (1/2)

Diese Bestätigung hat er selbstverständlich widerrufen. Der Schiedsrichter, der hier eine für seine Urteilsbegründung erforderliche Zeugenaussage im Stile eines Anwaltes der Klägerseite zu produzieren suchte, hatte damit also nur kurzfristig Erfolg. Der beklagte Landesverband konnte sich zu diesem Vortrag auch nicht äußern, weil der Schiedsrichter ihm – im wahrsten Sinne des Wortes – „seinen“ Beweis vor Urteilsfassung erst gar nicht vorlegte.

Auch mich rief der Schiedsrichter an, was mich verwunderte. Wie auch immer. Wir unterhielten uns über den Parteitag. Ich bestritt seine Sachverhaltsdarstellungen. Anders als Herr F.G. erhielt ich im Nachgang zu dem Gespräch jedoch keine Mail, die das von mir Gesagte zusammenfasste mit der freundlichen Aufforderung, dies mit einem „Ja“ kurz zu bestätigen. Hätte er dies getan, hätte der Schiedsrichter meine Aussage zur Beurteilung des Herganges ja auch einbeziehen müssen. Daran hatte er aber offenkundig kein Interesse, da meine Aussagen seinen offensichtlich vorgefassten Absichten widersprachen.

Auch der dritte Delegierte, um den es in diesem Urteil des Schiedsgerichtes geht und der nach Feststellung des Landesschiedsgerichts angeblich nicht kandidieren wollte, Herr U.G., wollte kandidieren. Er hat dies an Eides Statt versichert. Er war durch einen Dritten auf die Wahlvorschlagsliste vorgeschlagen worden war, was zulässig war. S.o. Er hat eine Vorstellungsrede gehalten und für seine etwaige Wahl schriftlich seine Wahlannahme erklärt. Die Ausführungen des Schiedsrichters zu diesem Vorgang sind rechtsirrig.

Für den sachgemäßen Ablauf der Wahl der Delegierten war der Versammlungsleiter zuständig. Herrn Bausemer zu unterstellen, er würde Regeln nicht kennen oder gar brechen, den Parteitag nicht ordentlich führen, nachträglich Listen manipulieren, sich von irgendjemanden reinreden lassen oder sonst was, ist eben genau das, was der Landesvorstand Berlin unter Kristin Brinker zu dem ganzen Schiedsgerichtsurteil auch sagt: abwegig. (2/2)

Viele Voraussagen, die als angebliche „Verschwörungstheorien“ abgetan wurden, haben sich bewahrheitet. Unter anderem haben wir schon im Frühjahr 2020 vorausgesagt, dass wenn sich die „Lockdown-Logik“ erst einmal etabliert hat, sie nie wieder verschwinden wird – auch dann nicht wenn man hohe Impfquoten hat. Und genau das passiert jetzt. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer (CDU) deutete heute einen zwei- bis dreiwöchigen Lockdown für alle in Sachsen an. Er wird wahrscheinlich morgen verkündet. Auch Regionen in Österreich gehen jetzt bereits wieder in einen Komplett-Lockdown.

Auch die Impfpflicht, zumindest für bestimmte Berufsgruppen, war eine „Verschwörungstheorie“. Nun planen SPD, Grüne und FDP einen Impfzwang bei der Bundeswehr. Es soll für Soldaten und auch Zivilbeschäftigte gelten. Man darf gespannt sein, welche Berufsgruppen als nächstes folgen – oder ob es gleich die ganze Bevölkerung treffen wird.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235130446/Kretschmer-kuendigt-harten-Wellenbrecher-an-vermeidet-aber-das-Wort-Lockdown.html

https://www.rnd.de/politik/ampelparteien-wollen-corona-impfpflicht-fuer-die-bundeswehr-CUZDGFYECH5Y42KVF4NXGT56HU.html

Weißrussland hat die mögliche Übersiedlung mehrerer tausend Grenz-Migranten nach Deutschland angekündigt. Die Pressesprecherin von Diktator Lukaschenko, Natallia Eismant, sagte gestern, Weißrussland werde angeblich 5.000 Einwanderer bei ihrer Rückkehr in ihre Heimatländer unterstützen.

Viel relevanter aber: 2.000 weitere sollen von der Europäischen Union aufgenommen werden. Das habe Lukaschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat vorgeschlagen. Merkel solle nun mit den Regierungschefs der übrigen EU-Mitgliedsstaaten über die Möglichkeit sprechen und auch über einen „humanitären Korridor nach Deutschland“ verhandeln. Mit anderen Worten: es steht im Raum, dass Deutschland wieder alle illegalen Migranten aufnimmt. Gegen den Willen der Polen und anderer Osteuropäer will Merkel auf den letzten Metern ihre fatale Politiker der Zerstörung Deutschlands fortsetzen. Wir werden uns natürlich weiter dagegen wehren und stehen fest und solidarisch an der Seite Polens und Litauens. Es braucht Grenzschutz und die Abweisung von illegalen Migranten. Die Sicherheit unserer Bürger ist nicht verhandelbar.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/weissrussland-kuendigt-uebersiedlung-tausender-grenz-migranten-nach-deutschland-an/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur potentiellen Zusage Merkels weitere, tausende illegale Migranten von der polnisch-weißrussischen Grenze aufzunehmen, wie Großbritannien dank des Brexits große Konzerne aus der EU anlockt, wieso Gibraltar trotz einer Impfquote von 100 (!) Prozent alle staatlichen Weihnachtsfeiern abgesagt hat, wie selbst der Staatsfunk bei Irrsinn wie "Asylgrund Diabetes" kritisch wird, wieso zwei CSUler trotz Maskendeals womöglich keine Strafe bekommen, der kommenden Impfpflicht in Österreich und wie die EU noch mehr Geld auffrisst und sich noch mehr Milliarden für ihren Irrsinn aneignet.

Siehe hier:

https://beatrixvonstorch.de/2021/11/19/bericht-aus-dem-bundestag-19-11-2021/

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite.

Was machen nun die vielen Faktenchecker? Löschen Correctiv, Tagesschau und Co. nun ihre eigenen Artikel als Fake-News?

Für uns ist klar: kein Geld für solche Pseudo-"Faktenchecker".

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-krise-regierung-loescht-impfpflicht-passage-78308290.bild.html

Anzeige ist raus!

Sarah Frühauf, Korrespondentin im ARD-Haupstadtstudio, hetzte in ihrem „Meinungsbeitrag“ in den Tagesthemen am Freitag gegen alle Ungeimpften (nicht gegen Covid-19-Geimpften). § 130 Volksverhetzung des Strafgesetzbuches (StGB) ist hier erfüllt. Der „Meinungsbeitrag“ ist voller Hetze und dezidiert dazu geeignet den öffentlichen Frieden zu stören. Frau Frühauf stachelt klar gegen einen Teil der Bevölkerung (Ungeimpfte) zu Hass auf. Ungeimpfte werden mitschuldig und mitverantwortlich für das derzeitige Leid in den Kliniken gemacht und indirekt sogar als Mörder dargestellt. Weiter griffen die Aussagen von Frau Frühauf in ihrem „Meinungsbeitrag“ die Würde der ungeimpften Menschen an und verletzten diese massiv.
Das können wir uns nicht länger bieten lassen. Man darf gespannt sein wie die Staatsanwaltschaft sich dazu einlassen wird. Die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte muss auf jeden Fall gestoppt werden.

"Hart aber Fair" gestern Abend: Moderator Plasberg: für Impfpflicht. CSU-Blume: für Impfpflicht. FDP-Stamp: für Impfpflicht. EKD-Kurschus: für Impfpflicht. Arzt Celik: für Impfpflicht. RND-Dunz: für Impfpflicht. Was bitte soll das für eine "Debatte" sein? Lächerlicher wird es nicht mehr. Wo ist die Opposition? Es ist eine Farce.

Wir sagen klar: Freiheit statt Zwang!

Die aktuellen Covid-Panikmeldungen lassen folgende Meldungen nicht allzu viel Verbreitung finden: eine rumänische Familie soll 733.000 Euro mit Kindergeld abgezockt haben. Die vier miteinander verwandten Männer und eine Frau haben anscheinend vom Staat kassiert – ohne, dass sie dafür irgendeinen Anspruch hatten. Letzten Mittwoch standen die Rumänen wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung vor dem Kölner Landgericht.

Bereits seit 2013 begannen die Angeklagten, systematisch die Familienkasse zu betrügen. Mit zum Teil gefälschten Meldebescheinigungen stellten sie bei der Stadt Köln für ihre Verwandten – die in Wirklichkeit weiterhin in Rumänen lebten – bei den Behörden in Deutschland Anträge auf Kindergeld. Das Kindergeld kassierten sie dann laut Anklage auf eigens dafür eröffneten Konten. Unfassbar: Als aufflog, dass die Familien gar nicht in Deutschland lebten, sollen sie einfach neue Anträge auf andere Verwandte gestellt haben.

Schlimm genug, dass ausländische Kinder, die nicht einmal in Deutschland leben, überhaupt Kindergeld bekommen. Noch irrer ist allerdings, dass so ein Betrug jahrelang stattfinden kann und nichts auffliegt. Man verliert sämtliches Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die Sozialsysteme sollten nur für unsere Bürger da sein. Wer sie betrügt, muss hart bestraft werden.

https://www.bild.de/regional/koeln/koeln-aktuell/kindergeld-prozess-in-koeln-rumaenen-familie-soll-733000-euro-abgezockt-haben-78275790.bild.html

FDP so: Eine neue Steuer ist keine Steuererhöhung. 🤡 Wie oft wollen die eigentlich noch ihre Wähler veräppeln? #Zuckersteuer

Die „Ampel“ hat heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein erster Überblick macht deutlich: rot-grün-gelb öffnet die Schleusen. Schnelle Visavergabe und Bleiberecht. Aufenthaltsrecht nach 3 Jahren, Einbürgerung nach 5 Jahren, Ausweitung Familiennachzug, bessere Gesundheitsversorgung für illegale Migranten. Es ist ein Magnet für Massenmigration.

Ausschnitt: „Wir schaffen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. Eine Niederlassungserlaubnis soll nach drei Jahren erworben werden können. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürgerinnen bzw. Staatsbürger, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für zukünftige Generationen prüfen wir, wie sich ausländische Staatsbürgerschaften nicht über Generationen vererben. In Anerkennung ihrer Lebensleistung wollen wir die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration erleichtern, deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde, indem wir für diese Gruppe das nachzuweisende Sprachniveau senken. Zudem schaffen wir eine allgemeine Härtefallregelung für den erforderlichen Sprachnachweis. Das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden wir durch klare Kriterien ersetzen. Wir werden mit einer Kampagne über die Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit werben und begrüßen die Durchführung von Einbürgerungsfeiern ausdrücklich.“

Des Weiteren ein Auszug aus dem Kapitel Gesundheit bzw. Familie: „Wir setzen eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ein, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüfen wird.“

Mehr Trans-Lobbyismus geht nicht mehr. Die Familie wird endgültig zerstört. Mehr Horror-Vorhaben der neuen Grusel-Regierung dann morgen hier.

Irland: 93% der Erwachsenen geimpft. Und trotzdem: Sperrstunde ab Mitternacht. Gibraltar: 100% Impfquote. Inzidenz: 1075. Die Linksgrünen werden auch nach Impfpflicht und 100% Impfquote in 🇩🇪 noch Lockdown und Freiheitseinschränkungen umsetzen. Das sollte langsam jeder checken.

Rot-grün-gelb gibt Deutschland den Rest! Unfassbar. Auch die FDP nun auf linksextremen Pfaden. Wir werden uns dagegen wehren. Schützen wir die deutsche Staatsbürgerschaft vor der Verramschung durch die Ampel!

Gestern war ein schlechter Tag für Deutschland. Ein rot-grünes Bündnis mit gelber Liberallala-Unterstützung dreht unser Land auf Links. Was bedeutet das für die Normalbürger, wie wirken sich die Ampel-Beschlüsse konkret vor Ort aus: z. B. beim Thema «Migranten bekommen Wohnraum», während die Mietpreise explodieren und oftmals Hunderte Bewerber auf eine Wohnung kommen. Selbst die linksradikale LINKE in manchen Bezirken Berlins will nicht noch mehr Flüchtlinge, während die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen kann. Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die «Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeister auch auf die Auslastung der für Obdachlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen auch erreicht seien.

Während die Ampel in ihrer Blase die Masseneinwanderung noch stärker aktiv fördern will, sollte sie lieber einmal aus dem Fenster schauen. Es fehlt in der Hauptstadt, aber nicht nur dort, Wohnraum, mittlerweile sogar für vom Establishment begünstigte Migranten. Wenn jetzt sogar ein Berliner Bezirksbürgermeister der Linken gezwungen ist, sich der Realität zu stellen und in einem offenen Brief an seine Parteifreundin und «Integrationssenatorin» Breitenbach die Kapitulation bei der Wohnungsvergabe erklärt, dann ist das der Offenbarungseid aller Masseneinwanderungsfreunde. Und Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen: Während die Wohnungsnot dramatische Züge annimmt, ist das für die Ampel der richtige Zeitpunkt, noch «mehr Fortschritt = mehr Migration» zu wagen. Als AfD sagen wir «Nein!» zu dieser Koalition auf Kosten vor allem einkommensschwächerer Menschen, die durch die Masseneinwanderung aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden.

https://beatrixvonstorch.de/2021/11/25/beatrix-von-storch-die-linke-in-berlin-will-nicht-noch-mehr-fluechtlinge-waehrend-die-ampel-gar-nicht-genug-migranten-bekommen-kann/