Gestern war ein schlechter Tag für Deutschland. Ein rot-grünes Bündnis mit gelber Liberallala-Unterstützung dreht unser Land auf Links. Was bedeutet das für die Normalbürger, wie wirken sich die Ampel-Beschlüsse konkret vor Ort aus: z. B. beim Thema «Migranten bekommen Wohnraum», während die Mietpreise explodieren und oftmals Hunderte Bewerber auf eine Wohnung kommen. Selbst die linksradikale LINKE in manchen Bezirken Berlins will nicht noch mehr Flüchtlinge, während die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen kann. Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge mehr vom Senat übernehmen wollen, darunter auch der Lichtenberger Bürgermeister Grunst (Die Linke). Grunst kritisierte, dass die «Bezirke keine eigenen Wohnungen mehr anbieten können“. Ferner verwies der Linken-Bürgermeister auch auf die Auslastung der für Obdachlose vorgesehenen Notunterkünfte, deren Grenzen auch erreicht seien.
Während die Ampel in ihrer Blase die Masseneinwanderung noch stärker aktiv fördern will, sollte sie lieber einmal aus dem Fenster schauen. Es fehlt in der Hauptstadt, aber nicht nur dort, Wohnraum, mittlerweile sogar für vom Establishment begünstigte Migranten. Wenn jetzt sogar ein Berliner Bezirksbürgermeister der Linken gezwungen ist, sich der Realität zu stellen und in einem offenen Brief an seine Parteifreundin und «Integrationssenatorin» Breitenbach die Kapitulation bei der Wohnungsvergabe erklärt, dann ist das der Offenbarungseid aller Masseneinwanderungsfreunde. Und Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen: Während die Wohnungsnot dramatische Züge annimmt, ist das für die Ampel der richtige Zeitpunkt, noch «mehr Fortschritt = mehr Migration» zu wagen. Als AfD sagen wir «Nein!» zu dieser Koalition auf Kosten vor allem einkommensschwächerer Menschen, die durch die Masseneinwanderung aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden.
https://beatrixvonstorch.de/2021/11/25/beatrix-von-storch-die-linke-in-berlin-will-nicht-noch-mehr-fluechtlinge-waehrend-die-ampel-gar-nicht-genug-migranten-bekommen-kann/
Während die Ampel in ihrer Blase die Masseneinwanderung noch stärker aktiv fördern will, sollte sie lieber einmal aus dem Fenster schauen. Es fehlt in der Hauptstadt, aber nicht nur dort, Wohnraum, mittlerweile sogar für vom Establishment begünstigte Migranten. Wenn jetzt sogar ein Berliner Bezirksbürgermeister der Linken gezwungen ist, sich der Realität zu stellen und in einem offenen Brief an seine Parteifreundin und «Integrationssenatorin» Breitenbach die Kapitulation bei der Wohnungsvergabe erklärt, dann ist das der Offenbarungseid aller Masseneinwanderungsfreunde. Und Rot-Grün-Gelb öffnet die Schleusen: Während die Wohnungsnot dramatische Züge annimmt, ist das für die Ampel der richtige Zeitpunkt, noch «mehr Fortschritt = mehr Migration» zu wagen. Als AfD sagen wir «Nein!» zu dieser Koalition auf Kosten vor allem einkommensschwächerer Menschen, die durch die Masseneinwanderung aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden.
https://beatrixvonstorch.de/2021/11/25/beatrix-von-storch-die-linke-in-berlin-will-nicht-noch-mehr-fluechtlinge-waehrend-die-ampel-gar-nicht-genug-migranten-bekommen-kann/
Beatrix von Storch
Beatrix von Storch: „Die Linke in Berlin will nicht noch mehr Flüchtlinge, während die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen…
Pressemitteilung, 25.11.2021 Beatrix von Storch: „Die Linke in Berlin will nicht noch mehr Flüchtlinge, während die Ampel gar nicht genug Migranten bekommen kann“ Laut Medienberichten haben mehrere Berliner Bezirke erklärt, dass sie keine weiteren Flüchtlinge…
Das habt Ihr jetzt mit Eurer Hetze gegen Ungeimpfte erreicht: Ein 80jähriger aus der Risikogruppe kann sich nicht impfen lassen, weil ein 20jähriger sich unter Druck impfen lassen muss. Impfpflicht fordern, aber keine Impfdosen haben: Geht es noch dümmer?
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-offenbar-nicht-genuegend-impfstoff-fuer-booster-kampagne-hausaerzte-schlagen-alarm/27837024.html
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-offenbar-nicht-genuegend-impfstoff-fuer-booster-kampagne-hausaerzte-schlagen-alarm/27837024.html
Handelsblatt
Pandemie: Offenbar nicht genügend Impfstoff für Booster-Kampagne: Hausärzte schlagen Alarm
Die massiv gestiegene Nachfrage nach Impfungen kann offenbar nicht mit ausreichend Vakzin bedient werden. Dabei betreffen die Engpässe nicht nur wie angekündigt den Biontech-Impfstoff.
+++ Die Islamisierung Deutschlands durch DITIB geht weiter +++
Die Islamisierung Deutschlands geht weiter. Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland. Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB «eine Rehabilitierung greifbar». Doch laut WELT ist «die Fassade der Harmlosigkeit, die Ditib aufzubauen versucht, bröckelig». Dabei beruft sich die Zeitung vor allem auf einen Aufsatz der Göttinger Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, der antisemitische, islamistische und nationalistische Social-Media-Beiträge mehrerer niedersächsischer Ditib-Mitarbeiter aufgedeckt hat.
Wir dürfen uns von Erdogans Islamistenverband DITIB und dessen Selbstverharmlosung nicht täuschen lassen bei dem Bestreben, Deutschland weiter zu islamisieren. Die naive oder bewusste Anbiederung mehrerer Landesregierungen an Erdogans fünfte Kolonne DITIB fördert die Islamisierung Deutschlands. Die Vorstellung, dass Gegner unserer offenen Gesellschaft, dass Israel-Hasser und Antisemiten und Leugner des Genozids an den Armeniern Einfluss auf staatliche Lehrpläne von Kindern nehmen, ist unerträglich. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Das Gegenteil ist der Fall: Bei der abgehalfterten Altpartei CDU soll Serap Güler nach dem Willen von Helge Braun CDU-Generalsekretärin werden. Schon Laschet hat seine Staatssekretärin für Integration massiv protegiert, obwohl Güler eine lange Vorgeschichte hatte, was deren gutes Verhältnis zu Grauen Wölfe und radikalen Islamisten betrifft. Islamisten-Freundlichkeit ist mittlerweile eine Kontinuität der ehemals christlich-demokratischen Volkspartei. Nur die AfD wehrt sich gegen die Islamisierung Deutschlands. Wir wollen den politischen Islam stoppen und zurückdrängen.
https://beatrixvonstorch.de/2021/11/26/beatrix-von-storch-wenn-ditib-jetzt-auf-harmlos-macht-ist-das-nur-ein-weiterer-taeuschungsversuch-von-erdogans-fuenfter-kolonne-in-deutschland/
Die Islamisierung Deutschlands geht weiter. Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland. Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB «eine Rehabilitierung greifbar». Doch laut WELT ist «die Fassade der Harmlosigkeit, die Ditib aufzubauen versucht, bröckelig». Dabei beruft sich die Zeitung vor allem auf einen Aufsatz der Göttinger Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen, der antisemitische, islamistische und nationalistische Social-Media-Beiträge mehrerer niedersächsischer Ditib-Mitarbeiter aufgedeckt hat.
Wir dürfen uns von Erdogans Islamistenverband DITIB und dessen Selbstverharmlosung nicht täuschen lassen bei dem Bestreben, Deutschland weiter zu islamisieren. Die naive oder bewusste Anbiederung mehrerer Landesregierungen an Erdogans fünfte Kolonne DITIB fördert die Islamisierung Deutschlands. Die Vorstellung, dass Gegner unserer offenen Gesellschaft, dass Israel-Hasser und Antisemiten und Leugner des Genozids an den Armeniern Einfluss auf staatliche Lehrpläne von Kindern nehmen, ist unerträglich. Wo bleibt der öffentliche Aufschrei? Das Gegenteil ist der Fall: Bei der abgehalfterten Altpartei CDU soll Serap Güler nach dem Willen von Helge Braun CDU-Generalsekretärin werden. Schon Laschet hat seine Staatssekretärin für Integration massiv protegiert, obwohl Güler eine lange Vorgeschichte hatte, was deren gutes Verhältnis zu Grauen Wölfe und radikalen Islamisten betrifft. Islamisten-Freundlichkeit ist mittlerweile eine Kontinuität der ehemals christlich-demokratischen Volkspartei. Nur die AfD wehrt sich gegen die Islamisierung Deutschlands. Wir wollen den politischen Islam stoppen und zurückdrängen.
https://beatrixvonstorch.de/2021/11/26/beatrix-von-storch-wenn-ditib-jetzt-auf-harmlos-macht-ist-das-nur-ein-weiterer-taeuschungsversuch-von-erdogans-fuenfter-kolonne-in-deutschland/
Beatrix von Storch
Beatrix von Storch: „Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne…
Pressemitteilung, 26.11.2021 Beatrix von Storch: „Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland“ Nach einer Meldung der WELT scheint für Erdogans DITIB «eine Rehabilitierung greifbar».…
Es gibt angeblich keine Impfpflicht. Sie müssen dann halt nur ein Jahr in Hausarrest. Oder zwei. Und wer ist eigentlich 2G? Die Doppelt-Geboosteten? Und wer war dieser Spahn?
https://www.n-tv.de/panorama/Spahn-2G-das-ganze-Jahr-2022-denkbar-article22961358.html
https://www.n-tv.de/panorama/Spahn-2G-das-ganze-Jahr-2022-denkbar-article22961358.html
n-tv
Spahn: 2G das ganze Jahr 2022 denkbar
Als Alternative zur Impfpflicht bringt Noch-Gesundheitsminister Spahn lange Beschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel. Die 2G-Regel könnte in diesem Fall auf fast alle Lebensbereiche angewendet bleiben. Dies könne "mindestens mal das ganze Jahr 2022" andauern…
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur fortgesetzten Islamisierung durch Erdogans fünfte Kolonne DITIB, wie die Inflation wegen der fatalen Zentralbankpolitik immer weiter eskaliert, wieso man als IS-Terrorist für Folter und Kriegsverbrechen in Deutschland kein 'lebenslänglich' bekommt, wie Berlin unter Giffey mit neuem rot-rot-grün noch weiter verkommt und kollabiert, zur Abneigung der Bürger gegen den Staatsfunk, wie die Altparteien-Funktionäre bei Impflicht und Lockdown schon wieder die Bürger verraten und wieso linksradikale Vereine durch die Ampel bald noch viele Millionen Euro mehr bekommen.
Siehe hier:
https://beatrixvonstorch.de/2021/11/26/bericht-aus-dem-bundestag-26-11-2021/
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Beatrix von Storch
Bericht aus dem Bundestag – 26.11.2021 - Beatrix von Storch
Die Islamisierung Deutschlands durch DITIB geht weiter. Die Islamisierung Deutschlands geht weiter. Wenn DITIB jetzt auf harmlos macht, ist das nur ein weiterer Täuschungsversuch von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland. Nach einer Meldung der WELT scheint…
Nächste Anzeige ist raus! Die linksgrüne Medienlandschaft und ihre Journalisten scheinen jetzt komplett hohl zu drehen. Kürzlich gab es nun auch auf t-online einen Hetz-Artikel voller Hass gegen Ungeimpfte. Kati Degenhardt, Journalistin und Chefin vom Dienst bei t-online, hetzte in ihrem Online-Kommentar „Ihr seid schuld!“ gegen alle Nicht-Geimpften und erfüllt ebenso § 130 Volksverhetzung des Strafgesetzbuches.
Der Online-Kommentar ist voller Hetze und dazu geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, er stachelt gegen einen Teil der Bevölkerung zu Hass auf. Ungeimpfte werden mitschuldig und mitverantwortlich für das derzeitige Leid in den Kliniken gemacht und sollen ebenfalls Schuld an Lockdown und sonstigen Freiheitseinschränkungen der Regierung sein. Weiter verletzt Frau Degenhardt in ihrem Online-Kommentar offensichtlich die Würde der (ungeimpften) Menschen.
Man muss dieser Diskriminierung klar entgegen treten und solche Hetze nicht einfach hinnehmen. Es muss diesen Leuten anscheinend einfach erklärt werden: nicht Covid sperrt die Bürger ein und nimmt ihnen die Freiheitsrechte, es sind die Politiker der Kartell-Parteien und die Regierung. Nicht Covid hat unser Gesundheitssystem zerstört, es waren die Politiker der Kartell-Parteien und die Regierung. Bereits seit Jahren gibt es viel zu wenige Pfleger, Ärzte und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dieser Notstand kommt nun nur deutlicher ans Licht als früher. Hier muss angesetzt werden. Die Schuld auf Menschen zu schieben, die sich aus legitimen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist billig, schändlich und löst kein einziges Problem.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91187168/corona-ungeimpfte-sind-schuld-wenn-ein-lockdown-kommt-.html
Der Online-Kommentar ist voller Hetze und dazu geeignet den öffentlichen Frieden zu stören, er stachelt gegen einen Teil der Bevölkerung zu Hass auf. Ungeimpfte werden mitschuldig und mitverantwortlich für das derzeitige Leid in den Kliniken gemacht und sollen ebenfalls Schuld an Lockdown und sonstigen Freiheitseinschränkungen der Regierung sein. Weiter verletzt Frau Degenhardt in ihrem Online-Kommentar offensichtlich die Würde der (ungeimpften) Menschen.
Man muss dieser Diskriminierung klar entgegen treten und solche Hetze nicht einfach hinnehmen. Es muss diesen Leuten anscheinend einfach erklärt werden: nicht Covid sperrt die Bürger ein und nimmt ihnen die Freiheitsrechte, es sind die Politiker der Kartell-Parteien und die Regierung. Nicht Covid hat unser Gesundheitssystem zerstört, es waren die Politiker der Kartell-Parteien und die Regierung. Bereits seit Jahren gibt es viel zu wenige Pfleger, Ärzte und gut ausgestattete Krankenhäuser. Dieser Notstand kommt nun nur deutlicher ans Licht als früher. Hier muss angesetzt werden. Die Schuld auf Menschen zu schieben, die sich aus legitimen Gründen nicht impfen lassen wollen, ist billig, schändlich und löst kein einziges Problem.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_91187168/corona-ungeimpfte-sind-schuld-wenn-ein-lockdown-kommt-.html
t-online
Corona: Ungeimpfte sind schuld, wenn ein Lockdown kommt!
Die Pandemie hört nicht auf. Wir alle leiden. So viele Tote. So viele Erkrank...
Dieses Verfassungsgericht schützt nicht die Verfassung. Es schützt die Regierung.
http://bverfg.de/DE/bvg21-101
http://bverfg.de/DE/bvg21-101
Und es weihnachtet sehr, mehr oder weniger, aber nicht bei der EU: Ein neuer Leitfaden der EU-Kommission „empfiehlt“ den Verzicht auf das Wort „Weihnachten“. In einem Leitfaden werden EU-Mitarbeiter zum Gebrauch einer „inklusiven“ Sprache angehalten. „Sowohl in veröffentlichten Texten oder bei öffentlichen Auftritten als auch in internen Dokumenten sollen sie künftig Formulierungen wählen, die jegliche Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder auch religiöser Orientierung vermeiden“, berichtet die Welt. Unfassbar. Jetzt ist der EU im christlichen Europa schon nicht einmal mehr das Weihnachtsfest heilig.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235374966/Leitfaden-der-EU-Kommission-EU-Mitarbeiter-sollen-das-Wort-Weihnachten-vermeiden-und-das-ist-okay.html
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article235374966/Leitfaden-der-EU-Kommission-EU-Mitarbeiter-sollen-das-Wort-Weihnachten-vermeiden-und-das-ist-okay.html
Bund und Länder beschließen schärfere Corona-Maßnahmen: die Altparteien nehmen den Bürgern noch mehr Freiheiten. Das ist Merkels „Abschiedsgeschenk“ an die Deutschen. Der einzige Anwalt der Bürger, der sich noch für die Freiheit einsetzt, ist die AfD. Interessant dabei ist übrigens auch, dass der Stiko-Chef sein Kind nicht impfen lassen würde. Nähere Einzelheiten zu den Maßnahmen lesen Sie hier:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-bund-laender-massnahmen/
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/corona-bund-laender-massnahmen/
JUNGE FREIHEIT
Bund und Länder beschließen schärfere Corona-Maßnahmen
Bund und Länder verschärfen die Corona-Maßnahmen: Wer künftig ein Restaurant besuchen oder in ein Bekleidungsgeschäft möchte, der muß geimpft oder genesen sein. An Silvester und Neujahr herrscht wieder ein striktes Feuerwerksverbot. Bayerns Ministerpräsident…
Nicht nur der WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt kritisiert die Freiheitseinschränkungen der Ampel und dabei insbesondere die Umfaller-Partei FDP: „Böllerverbot, Bars und Clubs zu, Lockdown für Ungeimpfte – und jetzt kommt auch noch die Impfpflicht.“ Und der Springer-Chefredakteur geht mit der Liberallala-Partei hart ins Gericht: „Es wäre die Aufgabe der FDP, das als Bedrohung freiheitlicher Existenzgrundlagen zu kritisieren.“ Es gibt nur eine Partei, die sich für die Freiheit der Bürger gegenüber der zunehmenden Allmacht des Staates einsetzt und gegen die rechtswidrigen Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger: Das ist die Alternative für Deutschland.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/christian-lindner-zur-corona-politik-tendiere-zur-impfpflicht-17663425.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/christian-lindner-zur-corona-politik-tendiere-zur-impfpflicht-17663425.html
FAZ.NET
Christian Lindner zur Corona-Politik: Tendiere zur Impfpflicht
Der FDP-Vorsitzende über seine Kehrtwende in der Pandemie-Politik, seine Sorge wegen Russland und was er als Finanzminister als erstes zu tun gedenkt.
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur kommenden Impflicht, wie die FDP schon wieder ihre Wähler verrät, zur noch weiteren Eskalation durch EU-von der Leyen, wieso die Impfpflicht klar verfassungswidrig ist, wie die EZB die Inflation anheizt und damit die Bürger enteignet und wie die Bundesregierung linksextreme Gewalttaten ignoriert und zulässt.
Siehe hier:
https://beatrixvonstorch.de/2021/12/03/bericht-aus-dem-bundestag-03-12-2021/
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
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eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite.
Siehe hier:
https://beatrixvonstorch.de/2021/12/03/bericht-aus-dem-bundestag-03-12-2021/
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Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,
am Freitag habe ich ein positives PCR-Testergebnis erhalten und mich unmittelbar in die vorgeschriebene 14tägige Quarantäne begeben. Mich schmerzt sehr, dass ich aus diesem Grund in der nächsten Woche nicht an den Sitzungen in Parlament und Fraktion teilnehmen kann. Das umso mehr, da wichtige Entscheidungen anstehen, die uns alle betreffen - unsere Freiheit, unser Leben, unsere Zukunft.
In der nächsten Woche geht es um Freiheit und Bürgerrechte. Die Impfflicht soll im Eiltempo durchgepeitscht werden. Dabei haben alle Parteien die Impfpflicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Wer mahnte und warnte war ein Verschwörer und wurde mit der Fake-Newsverbreitung niedergeknüppelt. Jetzt soll den Abgeordneten keine Zeit zur ausführlichen Debatte gegeben werden. Einen solchen skrupellosen und rücksichtslosen Bruch von Wahlversprechen in so kurzer Zeit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. „Schande“ ist zur Beschreibung dessen ein Euphemismus. Die Ampel-Koalition setzt die Praxis des Verfassungsbruchs und der Missachtung des Parlaments, die Merkel eingeführt hat, nahtlos fort.
Die FDP übertrifft sich selbst und fällt um, bevor die neue Regierung überhaupt gewählt wurde. Vor der Wahl hat die FDP die Impfpflicht noch ausgeschlossen, jetzt will sie sie in einer Woche durchpeitschen. Große Liberale wie Thomas Dehler, Theodor Heuss und Otto Graf Lambsdorff rotieren im Grab, wenn sie sehen, wofür die Lindner-Truppe sich hergibt. Sie verkauft freiheitliche Überzeugungen an den Öko-Sozialismus für Ministerposten und - keinesfalls abgasarme – schwere, gepanzerte Dienstwagen.
Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wird kein guter Tag für Deutschland. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine starke Opposition. Und: das wird ganz sicher nicht die CDU/CSU sein, die nach 16 Jahren Angela Merkel selbst politisch-inhaltlich hohl geworden ist und eine politische, wirtschaftliche und soziale Wüste hinterlässt. Am Mittwoch soll Scholz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zum Bundeskanzler gewählt werden.
Dieses Ampel-Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland einer „Transformation“ zu unterziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das bedeutet: Totalumbau, eher: Sturz unserer Wirtschaft, Deindustrialisierung im Zeichen der grünen Klima-Ideologie, Auflösung, genauer: Zerstörung von Ehe und Familien. Deutschland soll keine Grenzen mehr haben, kein Land mehr sein und keine Kultur mehr besitzen. Sie wollen das Bleiberecht und dann unsere Staatsbürgerschaft an Migranten im Schnellverfahren verschleudern. Das wird eine extreme, öko-sozialistische Regierung mit der FDP als bürgerlichem Feigenblatt. Wer hat die bürgerlichen Wähler verraten? Die „Freien Demokraten“.
Den Öko-Sozialisten an der Regierung geht es nicht darum, im Rahmen unseres Grundgesetzes und der überlieferten parlamentarischen Tradition Politik zu machen. Denen geht es darum, sich selbst ein völlig neues Staatsvolk künstlich zu schaffen. Mit der massenhaften Einbürgerung wollen die Millionen neuer Wähler für ihr öko-sozialistisches Projekt rekrutieren und die bürgerlichen Wähler in Deutschland marginalisieren. Wir wollen keine linke Kulturrevolution, die unter dem Deckmantel der „Transformation“ auftritt und die Axt an das kulturelle, wirtschaftliche und politische Fundament der Demokratie legt. Wir wollen unsere Verfassungsordnung bewahren, wie sie die Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten.
Die kommende Woche wird der Auftakt für die großen politischen Auseinandersetzungen zwischen Freiheit und Öko-Sozialismus sein. Dass ich wegen der Quarantänevorschriften ausgerechnet dann nicht dabei sein kann, trifft mich sehr. Aber die AfD-Fraktion wird alles tun, um den Bürgern mit Kraft und Überzeugung eine starke Stimme zu sein. Die AfD ist die Deutschlandpartei und die Grundgesetzpartei.
am Freitag habe ich ein positives PCR-Testergebnis erhalten und mich unmittelbar in die vorgeschriebene 14tägige Quarantäne begeben. Mich schmerzt sehr, dass ich aus diesem Grund in der nächsten Woche nicht an den Sitzungen in Parlament und Fraktion teilnehmen kann. Das umso mehr, da wichtige Entscheidungen anstehen, die uns alle betreffen - unsere Freiheit, unser Leben, unsere Zukunft.
In der nächsten Woche geht es um Freiheit und Bürgerrechte. Die Impfflicht soll im Eiltempo durchgepeitscht werden. Dabei haben alle Parteien die Impfpflicht vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Wer mahnte und warnte war ein Verschwörer und wurde mit der Fake-Newsverbreitung niedergeknüppelt. Jetzt soll den Abgeordneten keine Zeit zur ausführlichen Debatte gegeben werden. Einen solchen skrupellosen und rücksichtslosen Bruch von Wahlversprechen in so kurzer Zeit hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. „Schande“ ist zur Beschreibung dessen ein Euphemismus. Die Ampel-Koalition setzt die Praxis des Verfassungsbruchs und der Missachtung des Parlaments, die Merkel eingeführt hat, nahtlos fort.
Die FDP übertrifft sich selbst und fällt um, bevor die neue Regierung überhaupt gewählt wurde. Vor der Wahl hat die FDP die Impfpflicht noch ausgeschlossen, jetzt will sie sie in einer Woche durchpeitschen. Große Liberale wie Thomas Dehler, Theodor Heuss und Otto Graf Lambsdorff rotieren im Grab, wenn sie sehen, wofür die Lindner-Truppe sich hergibt. Sie verkauft freiheitliche Überzeugungen an den Öko-Sozialismus für Ministerposten und - keinesfalls abgasarme – schwere, gepanzerte Dienstwagen.
Die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler wird kein guter Tag für Deutschland. Gerade deshalb brauchen wir jetzt eine starke Opposition. Und: das wird ganz sicher nicht die CDU/CSU sein, die nach 16 Jahren Angela Merkel selbst politisch-inhaltlich hohl geworden ist und eine politische, wirtschaftliche und soziale Wüste hinterlässt. Am Mittwoch soll Scholz mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP zum Bundeskanzler gewählt werden.
Dieses Ampel-Bündnis hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland einer „Transformation“ zu unterziehen, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Das bedeutet: Totalumbau, eher: Sturz unserer Wirtschaft, Deindustrialisierung im Zeichen der grünen Klima-Ideologie, Auflösung, genauer: Zerstörung von Ehe und Familien. Deutschland soll keine Grenzen mehr haben, kein Land mehr sein und keine Kultur mehr besitzen. Sie wollen das Bleiberecht und dann unsere Staatsbürgerschaft an Migranten im Schnellverfahren verschleudern. Das wird eine extreme, öko-sozialistische Regierung mit der FDP als bürgerlichem Feigenblatt. Wer hat die bürgerlichen Wähler verraten? Die „Freien Demokraten“.
Den Öko-Sozialisten an der Regierung geht es nicht darum, im Rahmen unseres Grundgesetzes und der überlieferten parlamentarischen Tradition Politik zu machen. Denen geht es darum, sich selbst ein völlig neues Staatsvolk künstlich zu schaffen. Mit der massenhaften Einbürgerung wollen die Millionen neuer Wähler für ihr öko-sozialistisches Projekt rekrutieren und die bürgerlichen Wähler in Deutschland marginalisieren. Wir wollen keine linke Kulturrevolution, die unter dem Deckmantel der „Transformation“ auftritt und die Axt an das kulturelle, wirtschaftliche und politische Fundament der Demokratie legt. Wir wollen unsere Verfassungsordnung bewahren, wie sie die Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten.
Die kommende Woche wird der Auftakt für die großen politischen Auseinandersetzungen zwischen Freiheit und Öko-Sozialismus sein. Dass ich wegen der Quarantänevorschriften ausgerechnet dann nicht dabei sein kann, trifft mich sehr. Aber die AfD-Fraktion wird alles tun, um den Bürgern mit Kraft und Überzeugung eine starke Stimme zu sein. Die AfD ist die Deutschlandpartei und die Grundgesetzpartei.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für Ihre Unterstützung für die AfD in den letzten vier Jahren unter der Merkel-Regierung zu danken. Ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung für die AfD in den kommenden Jahren unter der Ampel-Regie.