Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Rund 8.900 Migranten sind weiter ausreisepflichtig. Aber im vergangenen Jahr hat das SPD/CDU/Grün regierte Land Brandenburg nur 177 Ausländer abgeschoben. Als AfD fordern wir: Ausreisepflichtige Migranten müssen ausreisen oder abgeschoben werden. Und zwar sofort.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-brandenburg/

Der Bundespräsident demonstriert einmal mehr sein Amtsverständnis als verlängerter Arm der Bundesregierung und ruft die Gesellschaft zu Protest gegen Corona-Demos auf. Steinmeier (SPD) hat vor einer angeblichen Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Politik durch Rechtsextreme gewarnt. Obwohl selbst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang am Tag darauf im Staatsfunk (ARD-Morgenmagazin) bestätigt hat, dass die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürger in Deutschland sei. Aber Steinmeiner, parteiisch wie immer, repräsentiert nicht die Bürger, sondern höchstens die SPD-geführte Bundesregierung, die weiterhin Kritiker an ihrer Politik diffamiert und ausgrenzen will.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundespraesident-ruft-gesellschaft-zu-protest-gegen-corona-demos-auf/

In Brüssel demonstrierten gestern über 50.000 Menschen friedlich gegen die Coronaregeln. Es kommt zu Krawallen einiger weniger Provokateure aus dem Antifa-Milieu. Die Polizei reagiert mit Wasserwerfern und Tränengas.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/gross-demo-gegen-corona-regeln-schlaegt-in-gewalt-um-eskalation-durch-antifa-a3695346.html

Boris Reitschuster titelt so treffend: „Der Spalter im Schloss“ und geht hart mit Steinmeier ins Gericht, der sich einmal mehr in präsidialer Hetze gegen Andersdenkende übe. Der SPD-Bundespräsident „diffamiert erneut Kritiker der Corona-Maßnahmen“. Und die Altparteien werden diesen Spalter wieder wählen.
https://reitschuster.de/post/der-spalter-im-schloss-praesidiale-hetze-gegen-andersdenkende/

In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost. Der Propagandakanal Funk muss endlich abgeschaltet werden. Die Werbung für den islamischen Hijab als modisches Accessoire zeigt einmal mehr, wie freiheitsfeindlich hier Propaganda betrieben wird. Der Hijab dokumentiert den Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau. Das ist mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Die zahlreichen Skandale dieses sogenannten Jugendkanals sollten selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grund genug sein, hier endlich den Stecker zu ziehen. Nicht nur die NZZ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert, dabei journalistische Standards oft missachtet. Erinnert sei nur an den Instagram-Beitrag einer Funk-Reihe mit dem Namen ‚AufKlo‘, wo Männer diffamiert wurden: „Wer sich nicht mit ‚trans* Personen‘ daten will, sei ‚transfeindlich‘“, hieß es da. Schluss mit Funk, Schluss mit der GEZ-Zwangsfinanzierung des Staatsfunks.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-zdf-jugendkanal-funk-bejubelt-kopftuch-als-feminismus-78931142.bild.html

Das Gegenteil vom polnischen Schutz der Grenzen erlebt man in Berlin: Eine grenzenlose Durchlässigkeit für illegale Migranten. Der vom Links-Bündnis geführte Senat, der sich weiter für noch mehr Migrantenzuzug in die Hauptstadt einsetzt, hat 2021 rund doppelt so viele Asylbewerber aufgenommen wie 2020. Insgesamt kamen im vergangenen Jahr 12.949 Migranten in die Hauptstadt, teilte das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) am Montag mit. Im Jahr zuvor waren es 6.518 Asylbewerber.

https://www.berliner-zeitung.de/news/2021-kamen-doppelt-so-viele-fluechtlinge-wie-im-vorjahr-nach-berlin-li.207878

Während andere Länder wie z. B. Dänemark trotz hoher Inzidenzwerte ihre Corona-Verbote aufheben, droht bei uns die gesetzliche Pflicht zur Impfung. Dafür gibt es aber keinen plausiblen Grund, kritisiert die B.Z.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/der-bundestag-sollte-seine-finger-von-der-impfpflicht-lassen

Im Deutschen Bundestag gilt der Genesenen-Status weiterhin sechs Monate, während für Normalbürger jetzt nur noch drei Monate gelten. Ausgerechnet das Parlament, das die Verkürzung ermöglicht hatte, gönnt sich selbst eine Sonderregelung. Wir fordern gleiches Recht für alle: Bürger dürfen gegenüber Bundestagsabgeordneten nicht benachteiligt werden. Aber wo ist überhaupt die wissenschaftliche Grundlage für einen Genesenen-Status von sechs Monaten? Lauterbachs Blindflug spaltet weiter die Gesellschaft. Steingart spricht von „Doppelmoral“ und zitiert George Orwell, der es nicht nur geahnt, sondern gewusst hat: "Alle sind gleich, aber manche sind gleicher."

https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=toUShWc24216

Mal ein ganz anderes Thema, aber nicht weniger wichtig: Die Pseudo-Akademisierung galoppiert in Deutschland mit hohem Tempo – ein Wahnsinn, zumal angesichts der demografischen Lage, die das Bundesinstitut für Bau- Stadt- und Raumforschung darstellt. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der an Hochschulen eingeschriebenen Frauen und Männer in Deutschland von 1,77 auf 2,95 Millionen erhöht. Zur Jahrtausendwende entschloss sich lediglich ein Drittel eines Jahrgangs zu studieren, nun sind es mehr als die Hälfte der Schulabgänger. Zum Jahresende 2020 gab es nur 1,29 Millionen Auszubildende, rund 400.000 weniger als vor 20 Jahren. Im Handwerk gab es rund 360.000 Lehrlinge, 40 Prozent weniger als zur Jahrtausendwende. Obendrein zieht es viele Schulabgänger in Studiengänge, an deren Absolventen keine Knappheit herrscht. Beispiel Psychologie: Mehr als 100.000 Studenten sind in diesem Fach eingeschrieben – dreimal mehr als im Jahr 2000 (34.000). Das Statistische Bundesamt zählt etwa 33.000 angehende Politologen, 20.000 Soziologen und 23.000 Sozialwissenschaftler (eine Mischung aus beidem). Im besonders stark nachgefragten Handwerk der Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik gibt es hingegen nur 37.000 Auszubildende. Eine Lehre zum Maurer oder Dachdecker machen jeweils nur rund 8000 Azubis. Selbst die Theaterwissenschaft zieht mehr Studenten (3200) an als das Fliesenleger-Handwerk Lehrlinge (2700). Die Altparteien haben auch beim Thema Ausbildung total versagt, Deutschland zukunftssicher zu machen. Wir brauchen viel mehr Ausbildung im gewerblichen Bereich, Azubis statt Soziologie- und Gender-Studenten.

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/fachbeitraege/raumentwicklung/raumordnungsprognose/2040/01-start.html

Zwei Millionen Menschen in Deutschland frieren in den eigenen vier Wänden, wie Daten des Statistischen Bundesamts zeigen: Vielen Menschen fehlte zuletzt das Geld, um angemessen zu heizen. Die Menschen müssen jetzt massiv bei Strom und Heizung sparen, denn die Preise ziehen deutlich an, neue Verträge sind teilweise sogar bis zu 70 Prozent teurer.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/deutschland-zwei-millionen-menschen-frieren-in-den-eigenen-vier-waenden-a-2e265d76-18bb-4929-8b21-429c211f03a5

Diese Regierung will kritische Meinungen unterdrücken. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt angekündigt, eine „Taskforce Telegram“ einzurichten. Erst in der vergangenen Woche hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser von Google und Apple gefordert, Telegram aus ihren App-Stores zu nehmen. Auch andere Genossen hatten harte Schritte gegen den kritischen Informationsdienst verlangt. Wir müssen unsere Meinungsfreiheit gegen Faeser und ihre Zensur verteidigen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bka-richtet-taskforce-telegram-ein/

Nach Medienberichten hat der rot-grüne Senat in Hamburg beschlossen, den Landesjugendhilfeausschuss mit Islam-Funktionären vom islamischen Dachverband Schura, vom Verband der Islamischen Kulturzentren und von Ditib neu zusammenzusetzen, obwohl der Verfassungsschutz dieses Vorgehen kritisch bewertet.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
"Wenn Rot-Grün wirklich Vertreter des iranischen antisemitischen Mullah-Terrorregimes in die staatliche Jugendhilfe einbinden will, zeugt das von einer Verantwortungslosigkeit nicht nur gegenüber den Bürgern in Hamburg, sondern auch gegenüber unserer Geschichte. Gestern noch - am 27. Januar - haben Rote und Grüne zu Recht das alljährliche "nie wieder" beschworen. Aber wie glaubwürdig ist Rot-Grün, wenn man gleichzeitig mit den übelsten Antisemiten und Israelhassern aus Teheran bzw. mit deren fünfter Kolonne in Hamburg, dem Islamischen Zentrum Hamburg (IZH), zusammenarbeiten will? Nicht nur die Bild-Zeitung sorgt sich und fragt: "Haben in Hamburg bald Islamisten in der Jugendhilfe das Sagen? Das darf nicht sein. Keine Macht den Terror-Mullahs und ihren Anhängern in der staatlichen Jugendarbeit."

Heute ist Montag – und Montag ist „Spaziergangs-Tag“. Der Montag hat sich aus der Tradition des Jahres 1989 als „Spaziergangs-Tag“ etabliert. An über 600 Orten treffen sich die Menschen heute in Deutschland, Österreich und in Luxemburg, um friedlich für ihre Rechte und gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen zu protestieren.
https://www.freiewelt.net/nachricht/montag-ist-spaziergang-tag-10087869/

Den Machtmissbrauch durch das RKI hat die AfD schon immer kritisiert. Jetzt bestätigt uns das auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Grundrechtseinschränkungen müssen im Parlament debattiert und dürfen nicht einfach willkürlich von einer Behörde beschlossen werden. Wo kommen wir denn da hin?
https://www.facebook.com/bild/posts/10161231450720730?__tn__=-R

Heute ist wieder einmal „Welt-Kopftuch-Tag“ oder „World Hijab Day“: Alle Frauen sollen, ob muslimisch oder nicht-muslimisch, ein Zeichen setzen gegen eine vermeintliche Diskriminierung. Auch feministische Gruppen in Europa und den USA, die sonst so gerne Frauenrechte propagieren, machen bei diesem islamistischen Spektakel mit. Die Wahrheit ist: Diese Pro-Kopftuch-Bewegung ist ein Schlag ins Gesicht von zig Millionen mutiger Frauen, die weltweit gegen die unterdrückende, sexistische und frauenfeindliche Verschleierung im Islam kämpfen, oftmals unter Einsatz ihres Lebens. Wer für die Freiheit von Mädchen und Frauen ist und gegen deren Unterdrückung durch muslimische Männer, der feiert nicht den „Welt-Kopftuch-Tag“, sondern begeht bewusst und stolz den „No-Hijab-Day“. 
https://www.bild.de/politik/kolumnen/politik-ausland/kommentar-zum-welt-kopftuch-tag-das-kopftuch-ist-das-gegenteil-von-freiheit-79003626.bild.html

In einem ausführlichen Interview gab mir die Schweizer Weltwoche die Möglichkeit, die Politik der AfD und unsere Motivation als Patrioten im Kampf gegen das Establishment darzustellen. Für alle, die die Weltwoche noch nicht kennen, deren Lektüre ich nur empfehlen kann: Die Schweizer Wochenzeitschrift ist unabhängig, konservativ und oftmals politisch nicht korrekt im Sinne ihres unbedingten Einsatzes für die Freiheit.
Berliner Gespräche: AfD-Politikerin Beatrix von Storch über ihre Herkunft als Herzogin, bürgerliche Politik, ihre Partei als deutscher Skandalfall und den Vorwurf, die AfD sei rechtsextrem (weltwoche.ch)

Wenn die Falken bei den Grünen und der CDU jetzt lautstark das Ende von North Stream 2 fordern, wird so getan, als wäre die Pipeline gebaut worden, um Wladimir Putin einen Gefallen zu tun. Wir schneiden aber nicht die Russen von ihren Einnahmen ab, denn die können ihr Erdgas genauso gut nach China exportieren. Wir schneiden uns selbst von einer der letzten sicheren Energiequellen ab.

Besonders paradox: Die außenpolitischen Falken um die „Völkerrechtlerin“ Annalena Baerbock und den Harry-Potter-Verschnitt Norbert Röttgen sind dieselben, die sich massiv für eine Energiepolitik einsetzten, die uns überhaupt erst von den russischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat.

Norbert Röttgen hat als Merkels Umweltminister den Ausstieg aus der Kernkraft eingeleitet. Die „dümmste Energiepolitik der Welt“ ist Gutteil auch sein famoses Werk. Schon früh war er einer der politischen Trommler gegen die sicheren, sauberen deutschen Kernkraftwerke, um sich bei den Grünen anzubiedern. Unablässig trampelte er auch nach seinem wenig rühmlichen Abgang aus der Merkel-Regierung als Vorkämpfer der grünen Klimapolitik durch die Landschaft. Gleichzeitig aus der Kohle und der Kernkraft auszusteigen- auf so eine strunzdumme Idee muss man erstmal kommen. Kein anderes Land folgt diesem deutschen Sonderweg. Natürlich nicht. Dieser Sonderweg ist ein Irrweg, der uns Arbeitslosigkeit, Armut und am Ende den Blackout bescheren wird. Bei auch nur halbklarem Verstand macht man das nicht.

Die Folge des Ausstiegs aus Kohle und Kernkraft: Deutschland muss in kurzer Zeit viele neue Gaskraftwerke aufbauen. Ohne Erdgas gehen in Deutschland die Lichter aus. Unser größter Gaslieferant ist – Sie wissen es alle – Russland. Russland trägt 55 % zu den Erdgaslieferungen nach Deutschland bei. Das kann weder von Norwegen, noch von den Niederlanden ersetzt werden. Im Gegenteil beschweren sich die Niederlande bereits wegen der wachsenden deutschen Erdgasnachfrage.

Also im Klartext: Die Grünen und die CDU wollen keine Kernkraft, die wollen keine Kohlekraft und die wollen kein russisches Erdgas, aber stattdessen die Ukraine aufrüsten und uns in einen Konflikt mit Russland treiben. Die Konsequenzen dieses neuen politischen Größenwahns tragen nicht Biden oder Putin. Die Folgen tragen die deutschen Bürger, die Normal- und Geringverdiener und die Beschäftigten in der deutschen Industrie. Wir brauchen in Deutschland bezahlbare Energie und die kommt nun einmal über die Pipelines in der Ostsee.