Während die USA überhaupt nicht daran denken, ihre Ölimporte aus Russland zu stoppen, soll Deutschland auf seine sichere Erdgasversorgung durch Nord Stream 2 verzichten.

Deutschland soll nicht nur im Alleingang das Klima retten. Deutschland soll jetzt auch im Alleingang Russland sanktionieren. Beides ist typisch: Deutschland zahlt und die ganze Operation ist am Ende völlig sinnlos.
Die EU verbraucht jedes Jahr ca. 400 Milliarden Kubikmeter Erdgas. In der EU werden aber nur knapp 54 Milliarden Kubikmeter gefördert. Die Versorgungslage wird noch schwieriger, da das wichtigste Erdgasfeld der Niederlande wegen Umweltbedenken außer Betrieb genommen werden soll. Das Flüssiggas aus den USA ist keine Alternative zum russischen Erdgas. Um das russische Erdgas durch das Flüssiggas aus den USA zu ersetzen, müssten jedes Jahr 4000-Megatanker, das explosive Flüssiggas von Amerika nach Europa transportieren.

Jetzt stellen Sie sich einmal vor, die Ampel-Regierung hätte sich mit ihrer Weigerung durchgesetzt, Kernkraft zur nachhaltigen Energiequelle zu erklären. Andere Staaten wären dann wie Deutschland auf Erdgas zur Sicherung der Grundlast angewiesen. Die Versorgungslücke mit dem Erdgas wäre noch größer, die Abhängigkeit durch die russischen Pipelines würde noch stärker wachsen und die EU-Staaten müssten sich um das knappe Erdgas keilen. Die links-gelbe Energiepolitik ist völlig idiotisch.

Wie sieht nun die Lage für die Russen aus? 30 % des russischen Bruttoinlandsproduktes kommen aus Exporten, aber nur 10 % davon aus dem Export von Erdgas. Andere Exportgüter sind für Russland wichtiger. Russland ist der drittgrößte Öllieferant der USA. Davon, dass die USA aber im Falle eines militärischen Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine auf ihre russischen Öllieferungen verzichten, war bisher keine Rede. Biden will stattdessen den Deutschen den Hahn zudrehen, um den Russen zu drohen.

Die USA und Russland tragen ihr globales Kräftemessen also auf dem Rücken der deutschen Stromkunden aus und dieser unfähige Kanzler schaut sprach- und tatenlos dabei zu.
Wird der Verzicht auf Nord Stream 2 etwas an der russischen Haltung gegenüber der Ukraine ändern? Nein. Russland und China haben gerade einen Vertrag geschlossen, der vorsieht, dass Russland den Chinesen Gas im Volumen von 100 Milliarden Euro liefert. Russland setzt darauf, sich unabhängiger von den Exporten in die EU zu werden. Die Chinesen stehen als Abnehmer bereit, um ihren enormen Energiebedarf zu decken, im Übrigen ohne Rücksicht auf irgendwelche Klimaziele, die die Ampel wie eine Monstranz vor sich her trägt.

Deutschland bezwingt nach dem Willen der Ampel also nicht nur im Alleingang die Russen, sondern gebietet auch dem Klimawandel Einhalt: So etwas nennt man Größenwahn

Die EU-Sanktionen werden immer wirkungsloser werden. Mit Sanktionen erreicht die EU nur, dass Russland und China eine noch stärkere Allianz bilden und die deutschen Unternehmen und Verbraucher am Ende die Dummen sind. Wie können wir Abhilfe schaffen? Indem wir Außenpolitik im nationalen Interesse betreiben, statt ideologische Kreuzzüge zu führen. Dafür brauchen wir im Auswärtigen Amt Diplomaten alter Schule, die dem nationalen Interesse verpflichtet sind, statt Greenpeace-Lobbyisten mit US-Staatsbürgerschaft.

„In der Truppe rumort es. In der Generalität rumort es. In den Planungsstäben rumort es. Denn geblieben ist diese Lagebeschreibung: Die Bundeswehr ist nicht gerüstet, für fast nichts.“ Das ist nicht allein die Lagebeurteilung unserer Verteidigungsexperten in der AfD. Das ist die Lagebeschreibung des linksliberalen Tagesspiegel. Unter diesen Umständen ist das posieren der „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt mit Stahlhelm in der Ukraine nicht nur unangebracht, sie macht sich damit einfach nur lächerlich.

Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist wie ihre zwei Vorgänger, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen, eine Fehlbesetzung: Keine der beiden wurde wegen ihrer sicherheitspolitischen Kompetenz ausgewählt. Beide wurden auf den Posten abgeschoben. Die eine, weil Merkel sie auf einem Posten abschieben wollte, wo sie sicher versagen würde. Die andere, weil sie als CDU-Vorsitzende den Laden an die Wand gefahren hat. Die dritte, weil sie aus Proporz-Gründen das Bundesinnenministerium der Antifa-Unterstützerin aus dem roten Hessen-Süd, Nancy Faeser, überlassen musste.

Die Bundeswehr ist in der „Ära“ Merkel systematisch an die Wand gefahren worden. Die Ampel setzt die Abwicklung unserer Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Inbrunst fort. Lambrecht hatte, bevor sie Verteidigungsministerin wurde, noch nie in ihrem Leben Berührung mit der Bundeswehr. Sollte ein Verteidigungsminister nicht wenigstens für einige Zeit in seinem Leben in der Truppe gedient haben? Sollte ein Minimum an Kenntnis der Truppe und eine Vertrautheit mit militärischen Angelegenheit nicht eine Grundvoraussetzung sein, um die Befehls- und Kommandogewalt inne zu haben? Für das Amt des Bundesverteidigungsministers ist Inkompetenz offenbar Einstellungsvoraussetzung.

Das Trio von der Leyen, Kramp-Karrenbauer, Lambrecht haben die Bundeswehr zum Gespött der NATO gemacht. Statt die Verteidigungsfähigkeit sicher zu stellen, wird die Bundeswehr einer politischen Säuberung nach der nächsten unterworfen. Der „Kampf gegen rechts“ in der Truppe hat paranoide Züge angenommen, ebenso wie die Jagt gegen angebliche „Sexisten“. Von der Leyens absurde Idee, die Armee gender- und „familienfreundlich“ zu machen, diente nicht der Selbstverteidigung der Bundeswehr, sondern allein der Selbstdarstellung der Ministerin.

Dennoch glaubt die „Völkerrechtlerin“ im Auswärtigen Amt der gesamten Welt von Moskau bis Peking Lektionen erteilen zu können. Die Staatsschauspieler der Ampel-Koalition versuchen krampfhaft den Eindruck zu erwecken, sie besäßen irgendeine politische Relevanz in Europa und der Welt. Dabei wird überdeutlich, dass weder Biden, noch Macron, noch Putin oder Xi Jinping die Ampel-Gurkentruppe ernst nehmen. Würde Putin der Baltischen Flotte den Auftrag geben, an der deutschen Ostseeküste anzulanden, wäre alles, was die Ampel-Koalition ohne NATO-Unterstützung dagegen unternehmen könnte, eine Protest bei den Vereinten Nationen einzulegen.

Wer vor dem EuGH gegen die Machtanmaßung der EU klagt, hat schon so gut wie verloren. Die Richter entscheiden dort nicht neutral, sondern so gut wie immer zu Gunsten von noch mehr Zentralisierung. Insoweit war es voraussehbar, dass Ungarn und Polen mit ihren Klagen gegen den sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ keinen Erfolg haben würden. Dieses Urteil macht die EU noch undemokratischer und wird die Spaltung in Europa noch weiter vertiefen.

Etikettenschwindel sind in der Politik weit verbreitet. Statt von Entrechtung der Eltern spricht die Politik lieber von „Kinderrechten“; statt von der Abschaffung von Bürgerrechten durch willkürliche Corona-Maßnahmen lieber von „Bevölkerungsschutz“; statt von Eingriffen in die demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten lieber vom „Rechtsstaatsmechanismus“. Wer könnte schon gegen den Rechtstaat sein?

Nun vor allem die EU: Für die EU gehört Rechtsbruch zum guten Ton. Die No-Bailout-Regel, dass ein Staat nicht für einen anderen haftet, wurde außer Kraft gesetzt. Die Regel, dass die Europäische Zentralbank die nationalen Haushalte nicht finanzieren darf, wurde einfach ignoriert. Das Verschuldungsverbot, wonach die EU selbst keine Kredite aufnehmen darf, wurde weggewischt. Ein effektiver Rechtsstaatsmechanismus müsste sich als erstes gegen Brüssel selbst richten. In der EU regiert nicht das Recht, sondern die Willkür.

Jetzt nimmt die EU-Kommission Polen und Ungarn ins Visier, weil sie die konservativen Regierungen dort als ideologische Gegner betrachtet. Polen und Ungarn haben sich gegen die Verteilung von Migranten gestellt, fordern die Sicherung der EU-Außengrenzen, verweigern sich der „Gender-Ideologie“ der LGBTI-Lobby und lehnen die Abgabe weiterer Kompetenzen an Brüssel ab. Deshalb will Brüssel den Druck auf beide Regierungen erhöhen, um sie auf die ideologisch gewünschte Linie zu bringen. Das ist politische Erpressung.

Dieser mit linksgrüner Ideologe
gekoppelte EU-Zentralismus hat bereits die Briten aus der EU getrieben, aber Brüssel hat nichts daraus gelernt. Mit ihrem aggressiven Vorgehen gegen Ungarn und Polen werden die Eurokraten die Mittel- und Osteuropäer noch stärker von der EU entfremden. Die EU zerstört sich mit ihrer Arroganz und Missachtung des Selbstbestimmungsrechts selbst. Die AfD steht für ein Europa der Vaterländer, in dem jede Nation souverän bleibt und sich nicht in die inneren Angelegenheiten seiner Nachbarn einmischt.

Meine Rede zum Weltfrauentag: Sein Geschlecht kann man sich nicht aussuchen. Ich verstehe die Aufregung darüber nicht. Alles nur wahr: #ganserer #geschlechtzählt

Wer illegal nach Deutschland kommt und seine Abschiebung sabotiert, wird am Ende von der Ampel-Koalition mit einem dauerhaften Bleiberecht belohnt. „Chancen-Aufenthaltsrecht“ nennen das die linksgelben Tiefflieger und verhöhnen damit die Bürger, treten den Rechtsstaat mit Füßen und führen jeden Versuch den dauerhaften Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen nach Europa zu unterbinden ad absurdum.

In Deutschland gibt es 250.000 abgelehnte Asylbewerber, die lieber heute als morgen abgeschoben werden sollten. SPD-Innenpolitiker Helge Lindt erklärt: „Es ist hinreichend bekannt, dass wir eine massive Zahl von Menschen in Duldung haben, die abgeschoben werden sollten, aber auch nach einer längeren Zeit des Aufenthaltes nicht abgeschoben werden können“. Die Schlussfolgerung des SPD-Geistesriesen lautet: Dann bleiben die eben alle da. Wer es schafft, seine Rückführung länger als fünf Jahre zu sabotieren, soll automatisch einen Aufenthaltstitel erreichen.

In dasselbe Horn bläst Stephan Thomae von der Umfaller-Partei FDP mit der genialen Begründung, die drohende Abschiebung demotiviere die abgelehnten Asylbewerber einen Beruf zu ergreifen. Asylrecht ist aber kein Einwanderungsrecht. Wer in Deutschland arbeiten will, für den gibt es Arbeitsvisa. Dabei hat der FDP-Generalsekretär die Einsetzung eines „Abschiebungsbeauftragten“ gefordert. Die Doppelzüngigkeit ist typisch für die FDP. Mit liberal-konservativen Stimmen wollen sie Wahlen gewinnen, um sich dann als Mehrheitsbeschaffer für linke Gesellschaftsexperimente anzudienen.

Polen errichtet Grenzbefestigungen, um Masseneinwanderung aus Weißrussland zu unterbinden. Die Griechen schicken die Schlepperboote in die Türkei zurück. Italien kooperiert mit der lybischen Küstenwache, um die Armutsmigration aus Afrika zu stoppen. In Litauern haben sich 16 EU-Länder getroffen, um sich in einer Allianz der Vernunft zusammen zu schließen und Maßnahmen für den Schutz der europäischen Außengrenzen durchzusetzen. Der französische Staatspräsident will seine Ratspräsidentschaft nutzen, um das EU-Asylrecht so zu reformieren, dass Asylbewerber erst gar nicht in die EU einreisen dürfen.

Währenddessen schafft die linksgelbe Fantasten-Truppe in Berlin neue Anreize für Migrationen sich massenhaft auf den Weg nach Europa zu machen. Mit dem Regierungswechsel von Merkel zu Scholz bestätigt sich auch im Hinblick auf die Asylpolitik die alte Weisheit: Dümmer geht immer.

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine bricht die ohnehin brüchige Energie-Strategie der Ampel-Koalition in sich zusammen, die einseitig auf Erdgas und Erneuerbare als Energieträger gesetzt hat. Gestern habe ich dazu geschrieben, dass es dazu eine Alternative gibt: Wir verlängern die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke und fahren unsere Kohleproduktion hoch. Diese Alternative muss jetzt greifen.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll Erdgas als die zentrale „Brückentechnologie“ für den Ausstieg aus Kohle und Kernkraft verwendet werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es: „Wir beschleunigen den massiven Ausbau der Erneuerbare Energien und die Errichtung moderner Gaskraftwerke, um den im Laufe der nächsten Jahre steigenden Strom- und Energiebedarf zu wettbewerbsfähigen Preisen zu decken. (…) Erdgas ist für eine Übergangszeit unverzichtbar.“

Erdgas ist in der Strategie unverzichtbar, weil es wie Kohle und Kernkraft, aber anders als Wind und Sonne, die Grundlast tragen kann. Dieses Erdgas kommt aber bereits heute zu 55 % aus Russland. Das Institut der Deutschen Wirtschaft erklärt zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine: „Auch wenn die Bundesrepublik kurzfristig einen Stopp der Gaslieferungen überstehen könnte, würden die Preise für Gas in die Höhe schnellen.“

Dabei ist schon der Energiepreis heute für 23 % der Unternehmen existenzbedrohend. Geringverdiener müssen jetzt bereits 10 % ihrer Konsumausgaben für Wohnenergie aufwenden. 2,5 Millionen Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von den energieintensiven Energien abhängig.

Nachdem die Ampel-Regierung zum Beginn des Jahres drei weitere vollkommen funktionstüchtige Kernkraftwerke abgestellt hat, müssen wir jetzt wenigstens die Laufzeit für die drei verbliebenen drei Kernkraftwerke verlängern. Der im Januar 2019 beschlossene Kohleausstieg muss rückgängig gemacht werden. Die Kohleproduktion in Deutschland ist jetzt eine Sache der nationalen Sicherheit. Nationale Sicherheit ist wichtiger als „Klimaneutralität“.

Aus nicht ersichtlichen Gründen gibt es immer noch Bürger, die der CDU/CSU nach 16 Jahren Merkel-Desaster so etwas wie Regierungskompetenz zu schreiben. Dabei muss man sich nur die Bilanz der % 5 (!) CDU/CSU-Verteidigungsminister ansehen, die die letzten 16 Jahre die Bundeswehr zu einem Abbruch-Unternehmen gemacht haben:

Seit 2005 wurde das Verteidigungsministerium von der CDU/CSU geführt. Nämlich von:

• Franz Josef Jung (2005-2009),
• Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (2009-2011),
• Thomas de Maizìere (2011-2013),
• Ursula von der Leyen (2013-2019),
• Annegret Kramp Karrenbauer (2019-2021).

Es war der CSU-Minister und berühmteste Plagiator Deutschlands, Freiherr zu Guttenberg, der aus reinem Zeitgeistopportunismus die Wehrpflicht abgeschafft hat. Das Ergebnis sehen wir heute. Die Bundeswehr ist nicht nur „bedingt abwehrbereit“, sondern gar nicht mehr abwehrbereit. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat der Fake-Doktor die Verbindung der Bundeswehr zur Gesellschaft gekappt. Seit dem dominiert das totale Desinteresse an unseren Streitkräften.

Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr einem Heer überbezahlter Berater ausgeliefert. Um die parlamentarische Aufklärung ihrer Misswirtschaft zu behindern, hat sie Handy-Daten gelöscht, Akten geschwärzt und Dateien vernichtet. Dafür unterstellte sie der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ und drangsalierte sich mit Gleichstellungsideologie und dem „Kampf gegen rechts.“ Für Entkernung und Demoralisierung wurde sie von ihrer Freundin Merkel mit dem Posten als EU-Kommissarin belohnt.

Es gibt keine Partei in Deutschland, die in Sonntagsreden mit vergleichbarer Inbrunst das transatlantische Bündnis beschwört wie die CDU/CSU. Gleichzeitig haben Minister der CDU/CSU die Bundeswehr an die Wand gefahren:

„Wäre die Bundeswehr im Ernstfall in der Lage Deutschland zu verteidigen?“ „Nein!“ antwortete der frühere NATO-General Egon Ramms. Der Generalinspektor des Heeres, Alfons Mai, hat kurz vorher erklärt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“. Diese Bilanz spricht für sich.

Steuergeld lässt sich nur einmal ausgeben, für einen Panzer oder einen Gender-Lehrstuhl, für einen Hubschrauber oder ein Windrad, für eine bessere Einsatzvorbereitung oder für den Kampf gegen rechts. Daran aber sparen will die Ampel auf keinen Fall. Deshalb setzt die Ampel-Regierung auf Landesverteidigung auf Pump – so das Programm der Ampel-Regierung, das sie gestern im Bundestag präsentiert hat.


Die Bundeswehr ist ein Sanierungsfall. Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, fordert sie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und einen höheren Wehr-Etat. Insoweit ist es gut, dass die Ampel-Parteien den Schwenk vollzogen haben und die Bundeswehr endlich die Unterstützung verspricht, die sie verdient. Statt aber einfach den Wehr-Etat zu erhöhen, will die Ampel-Regierung dafür einen neuen Schattenhaushalt schaffen.


Die 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte will die Ampel mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Damit dieses fragwürdige Finanz-Manöver überhaupt möglich ist, soll sogar die Verfassung geändert werden. Sondervermögen, Schuldenaufnahme, Verfassungsänderungen – warum das alles? Laufende Ausgaben müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Die Ampel könnte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit einfach eine Aufstockung des Wehretats und neue Rüstungsprojekte beschließen. Völlig unkompliziert auf dem Weg der Haushaltsgesetzgebung.


Warum also geht die Ampel diesen absurden Weg zur Finanzierung der Bundeswehr? Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert einen ausgeglichenen Haushalt und setzt der Neuverschuldung enge Grenzen. Das soll verhindern, dass die Bundesregierung die Kosten für ihre Politik den künftigen Generationen aufbürdet. Die Schuldenbremse ist wegen der Corona-Krise kurzfristig außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder in Kraft gesetzt werden soll. Der windige Lindner führt damit die Bürger an der Nase herum. Wahlbetrug ganz nach Art der FDP.


Denn statt wirklich zu sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, verlagert Finanzminister Lindner die zusätzlichen Ausgaben auf Schattenhaushalte außerhalb des Bundeshaushalts, sogenannte „Sondervermögen“. Der Begriff „Sondervermögen“ ist dabei schon eine arge Täuschung, denn tatsächlich handelt es sich bei diesen Haushalten nicht um Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden. Auf die Weise finanziert Lindner nicht nur den Klima-Irrsinn seiner grünen Koalitionsfreunde aus einem „Klima-Fonds“, sondern Lindner will jetzt auch die Sanierung der Bundeswehr über ein solches „Sondervermögen“, vulgo: Schulden, finanzieren.

Nun erlaubt unser Grundgesetzt zusätzliche Schulden, die über den geringen Spielraum der Schuldenbremse hinausgehen, nur in ganz besonderen Fällen, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen. Nun war die Inkompetenz der Verteidigungsminister Guttenberg, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer aber keine „Naturkatastrophe“, auch wenn sie dem einen oder anderen so erschienen sein mag. Deshalb ist dieses Vorgehen klar verfassungswidrig. Der windige Lindner hat sich deshalb etwas besonders ausgedacht. Um sich trotz Schuldenbremse nach Herzenslust verschulden zu können und den kommenden Generationen die Kosten der Bundeswehrsanierung aufzubürden, soll die Verfassung geändert werden.

Insoweit ist die große politische Wende der Ampel gar keine, sondern allenfalls eine halbe. Denn die Schulden, die über das Sondervermögen aufgenommen werden, müssen irgendwann auch wieder abgebaut werden. Das heißt die Ampel will sich jetzt von den NATO-Verbündeten für die Einhaltung des 2%-Ziels loben lassen, aber kommende Regierungen sollen dann sehen, wie sie die Finanzierung stemmen können. Wir müssen die Bundeswehr sanieren und das NATO-Ziel von 2 % einhalten. Aber das darf die in Corona-Zeiten ohnehin explodierende Neuverschuldung nicht noch weiter anschwellen lassen.

Habeck erklärt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik werde er nicht „ideologisch abwehren“. Was ja wohl im Umkehrschluss heißt, dass sie bisher „ideologisch abgewehrt“ wurde. Nicht nur die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wolle er prüfen, sondern auch die weitere Nutzung der Kohle. Da gäbe es für ihn keine „Denktabus“. Was wohl im Umkehrschluss heißt, dass es bisher Denktabus gegeben hat. Diese Ideologische Verbohrtheit und Denkverbote schaden Deutschland massiv.

In den vergangenen Jahren hat allein die AfD im deutschen Bundestag, unablässig gefordert, nicht aus Kohle- und Kernkraft auszusteigen. Dafür wurde die AfD ausgelacht, verhöhnt, beschimpft. Die Energiewende wurde für sakrosankt erklärt. Moderne, funktionsfähige Kernkraftwerke wurden nach und nach stillgelegt. Obwohl im letzten Jahr die Gaspreise bereits explodiert sind, wurden zu Beginn des Jahres drei weitere Kernkraftwerke abgestellt.

Weil die etablierten Parteien in Deutschland so besonders schlau sind und sich natürlich immer nur an den „Fakten“ orientieren, haben sie gleich noch entschieden, die Kohleverstromung in Deutschland abzuwickeln. Das macht kein anderes Land der Welt, aber hey! Deutschland sollte ja Vorbild sein. Es gab zwar kein einziges Land, das uns auf dieser Welt der energiepolitischen Selbstamputation gefolgt ist, das hat Merkel, Scholz&Co aber nicht gestört. Wie Scholz so treffend im Bundestag erklärte, warum wir die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben (Wallstreet Journal): „Weil wir es können.“

Den grüngestrickten Journalisten und den Klima-Fanatikern von Schulschwänzen für die Zukunft ging das natürlich noch nicht weit genug. Wozu einen Deut Rest-Vernunft, wenn man sich auch an seiner eigenen moralischen Überlegenheit berauschen kann? Denn natürlich ging denen die Abwicklung unserer Energiesicherheit alles viel zu langsam. Weil die Grünen nach der Machtübernahme im Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit gleich noch einen drauf setzten wollten, wurde der Ausstieg aus der Kohle sogleich auf das Jahr 2030 vorgezogen.

Dass Deutschland nicht ganz ohne grundlastfähigen Energieträger auskommt, schwante aber selbst dem Kinderbuchautor Habeck und der Völkerrechtlerin Baerbock. Die Antwort lautete Erdgas als Brückentechnologie. Dumm nur: schon heute kommen 55 % des Erdgases aus Putins Russland. Ohne russisches Erdgas fällt die gesamte Energiewende in sich zusammen wie ein Soufflé. Gaskraftwerke ohne Gas sind für die Stromproduktion ebenso effizient wie die Windräder in der Flaute und Solaranlagen, wenn die Sonne nicht scheint.

Nach und nach wird sich in Deutschland die erstaunliche Erkenntnis durchsetzen: Wenn Du das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet und die letzte Kohlegrube geschlossen hast, wirst Du feststellen, dass Du im Dunkeln sitzt, wenn Dir Putin den Gashahn abdreht und der Wind nicht weht. Jetzt dämmert es selbst Habeck, dass die AfD Recht hat.

Wenn der Bericht des SPIEGEL stimmt, dann wurde das 100-Milliarden Euro Sonderpaket ohne Wissen von SPD und Grünen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Lindner ausgehandelt und offenbar ohne Mitgestaltung des Verteidigungsministeriums. Selbst der regierungsnahe SPIEGEL stellt verblüfft fest: „Es ist kurios, ein Beschluss dieser Tragweite, eine historische Wende wird durchexekutiert, als ginge es um einen Radweg durchs Regierungsviertel.“ Es besteht jetzt die ernste Gefahr, dass die Mittel nicht dafür eingesetzt werden, wofür sie eingesetzt werden sollen, für die Steigerung der Wehrfähigkeit unserer Armee.

Wir brauchen ein solide parlamentarische Kontrolle, damit die Mittel tatsächlich der Landesverteidigung zu Gute kommen und nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern. Bei einer so großen Summe, wie sie Scholz angekündigt hat, besteht die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Korruption. Denken Sie nur an die Masken-Deals der CDU. Die AfD-Fraktion verfügt über ausgewiesene Verteidigungsexperten, die die Bundeswehr kennen und ihren Beitrag leisten werden, damit das genau nicht geschieht. Die Opposition muss bei der Vergabe der Aufträge der Regierung auf die Finger schauen.

Für die Neuaufstellung der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Fehlbesetzung. Lambrecht versteht weder etwas von der Bundeswehr, noch von Wirtschaft. Es wäre grob fahrlässig, sie in dieser ernsten Lage im Amt zu lassen. Wie ist es zu rechtfertigen in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit Jahrzehnten von einer Dilettantin ohne Erfahrung mit der Bundeswehr mit dieser Aufgabe zu betrauen?

Die Ziele der Bundeswehr müssen jetzt präzise bestimmt werden. Dann kann festgelegt werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Welche Munition, welche Panzer, welche Hubschrauber braucht die Bundeswehr für welche konkreten Aufgaben. Klar ist, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden darf. Wir brauchen echte Strukturreformen in der Bundeswehr. Nur Geld ausgeben, macht Deutschland nicht sicherer. Sicherer wird Deutschland, wenn die Bundeswehr wieder eine gut ausgestattete, voll funktionstüchtige Verteidigungsarmee wird, in der die Soldaten wieder stolz darauf sein können, in ihr zu dienen.