Steuergeld lässt sich nur einmal ausgeben, für einen Panzer oder einen Gender-Lehrstuhl, für einen Hubschrauber oder ein Windrad, für eine bessere Einsatzvorbereitung oder für den Kampf gegen rechts. Daran aber sparen will die Ampel auf keinen Fall. Deshalb setzt die Ampel-Regierung auf Landesverteidigung auf Pump – so das Programm der Ampel-Regierung, das sie gestern im Bundestag präsentiert hat.


Die Bundeswehr ist ein Sanierungsfall. Seit die AfD in den Bundestag eingezogen ist, fordert sie eine bessere Ausstattung der Bundeswehr und einen höheren Wehr-Etat. Insoweit ist es gut, dass die Ampel-Parteien den Schwenk vollzogen haben und die Bundeswehr endlich die Unterstützung verspricht, die sie verdient. Statt aber einfach den Wehr-Etat zu erhöhen, will die Ampel-Regierung dafür einen neuen Schattenhaushalt schaffen.


Die 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte will die Ampel mit zusätzlichen Schulden finanzieren. Damit dieses fragwürdige Finanz-Manöver überhaupt möglich ist, soll sogar die Verfassung geändert werden. Sondervermögen, Schuldenaufnahme, Verfassungsänderungen – warum das alles? Laufende Ausgaben müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Die Ampel könnte mit ihrer parlamentarischen Mehrheit einfach eine Aufstockung des Wehretats und neue Rüstungsprojekte beschließen. Völlig unkompliziert auf dem Weg der Haushaltsgesetzgebung.


Warum also geht die Ampel diesen absurden Weg zur Finanzierung der Bundeswehr? Die Schuldenbremse im Grundgesetz fordert einen ausgeglichenen Haushalt und setzt der Neuverschuldung enge Grenzen. Das soll verhindern, dass die Bundesregierung die Kosten für ihre Politik den künftigen Generationen aufbürdet. Die Schuldenbremse ist wegen der Corona-Krise kurzfristig außer Kraft gesetzt worden. Die FDP hat den Bürgern versprochen, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder in Kraft gesetzt werden soll. Der windige Lindner führt damit die Bürger an der Nase herum. Wahlbetrug ganz nach Art der FDP.


Denn statt wirklich zu sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten, verlagert Finanzminister Lindner die zusätzlichen Ausgaben auf Schattenhaushalte außerhalb des Bundeshaushalts, sogenannte „Sondervermögen“. Der Begriff „Sondervermögen“ ist dabei schon eine arge Täuschung, denn tatsächlich handelt es sich bei diesen Haushalten nicht um Vermögen, sondern um zusätzliche Schulden. Auf die Weise finanziert Lindner nicht nur den Klima-Irrsinn seiner grünen Koalitionsfreunde aus einem „Klima-Fonds“, sondern Lindner will jetzt auch die Sanierung der Bundeswehr über ein solches „Sondervermögen“, vulgo: Schulden, finanzieren.

Nun erlaubt unser Grundgesetzt zusätzliche Schulden, die über den geringen Spielraum der Schuldenbremse hinausgehen, nur in ganz besonderen Fällen, etwa für die Bewältigung von Naturkatastrophen. Nun war die Inkompetenz der Verteidigungsminister Guttenberg, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer aber keine „Naturkatastrophe“, auch wenn sie dem einen oder anderen so erschienen sein mag. Deshalb ist dieses Vorgehen klar verfassungswidrig. Der windige Lindner hat sich deshalb etwas besonders ausgedacht. Um sich trotz Schuldenbremse nach Herzenslust verschulden zu können und den kommenden Generationen die Kosten der Bundeswehrsanierung aufzubürden, soll die Verfassung geändert werden.

Insoweit ist die große politische Wende der Ampel gar keine, sondern allenfalls eine halbe. Denn die Schulden, die über das Sondervermögen aufgenommen werden, müssen irgendwann auch wieder abgebaut werden. Das heißt die Ampel will sich jetzt von den NATO-Verbündeten für die Einhaltung des 2%-Ziels loben lassen, aber kommende Regierungen sollen dann sehen, wie sie die Finanzierung stemmen können. Wir müssen die Bundeswehr sanieren und das NATO-Ziel von 2 % einhalten. Aber das darf die in Corona-Zeiten ohnehin explodierende Neuverschuldung nicht noch weiter anschwellen lassen.

Habeck erklärt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, eine weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik werde er nicht „ideologisch abwehren“. Was ja wohl im Umkehrschluss heißt, dass sie bisher „ideologisch abgewehrt“ wurde. Nicht nur die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wolle er prüfen, sondern auch die weitere Nutzung der Kohle. Da gäbe es für ihn keine „Denktabus“. Was wohl im Umkehrschluss heißt, dass es bisher Denktabus gegeben hat. Diese Ideologische Verbohrtheit und Denkverbote schaden Deutschland massiv.

In den vergangenen Jahren hat allein die AfD im deutschen Bundestag, unablässig gefordert, nicht aus Kohle- und Kernkraft auszusteigen. Dafür wurde die AfD ausgelacht, verhöhnt, beschimpft. Die Energiewende wurde für sakrosankt erklärt. Moderne, funktionsfähige Kernkraftwerke wurden nach und nach stillgelegt. Obwohl im letzten Jahr die Gaspreise bereits explodiert sind, wurden zu Beginn des Jahres drei weitere Kernkraftwerke abgestellt.

Weil die etablierten Parteien in Deutschland so besonders schlau sind und sich natürlich immer nur an den „Fakten“ orientieren, haben sie gleich noch entschieden, die Kohleverstromung in Deutschland abzuwickeln. Das macht kein anderes Land der Welt, aber hey! Deutschland sollte ja Vorbild sein. Es gab zwar kein einziges Land, das uns auf dieser Welt der energiepolitischen Selbstamputation gefolgt ist, das hat Merkel, Scholz&Co aber nicht gestört. Wie Scholz so treffend im Bundestag erklärte, warum wir die dümmste Energiepolitik der Welt betreiben (Wallstreet Journal): „Weil wir es können.“

Den grüngestrickten Journalisten und den Klima-Fanatikern von Schulschwänzen für die Zukunft ging das natürlich noch nicht weit genug. Wozu einen Deut Rest-Vernunft, wenn man sich auch an seiner eigenen moralischen Überlegenheit berauschen kann? Denn natürlich ging denen die Abwicklung unserer Energiesicherheit alles viel zu langsam. Weil die Grünen nach der Machtübernahme im Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit gleich noch einen drauf setzten wollten, wurde der Ausstieg aus der Kohle sogleich auf das Jahr 2030 vorgezogen.

Dass Deutschland nicht ganz ohne grundlastfähigen Energieträger auskommt, schwante aber selbst dem Kinderbuchautor Habeck und der Völkerrechtlerin Baerbock. Die Antwort lautete Erdgas als Brückentechnologie. Dumm nur: schon heute kommen 55 % des Erdgases aus Putins Russland. Ohne russisches Erdgas fällt die gesamte Energiewende in sich zusammen wie ein Soufflé. Gaskraftwerke ohne Gas sind für die Stromproduktion ebenso effizient wie die Windräder in der Flaute und Solaranlagen, wenn die Sonne nicht scheint.

Nach und nach wird sich in Deutschland die erstaunliche Erkenntnis durchsetzen: Wenn Du das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet und die letzte Kohlegrube geschlossen hast, wirst Du feststellen, dass Du im Dunkeln sitzt, wenn Dir Putin den Gashahn abdreht und der Wind nicht weht. Jetzt dämmert es selbst Habeck, dass die AfD Recht hat.

Wenn der Bericht des SPIEGEL stimmt, dann wurde das 100-Milliarden Euro Sonderpaket ohne Wissen von SPD und Grünen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Lindner ausgehandelt und offenbar ohne Mitgestaltung des Verteidigungsministeriums. Selbst der regierungsnahe SPIEGEL stellt verblüfft fest: „Es ist kurios, ein Beschluss dieser Tragweite, eine historische Wende wird durchexekutiert, als ginge es um einen Radweg durchs Regierungsviertel.“ Es besteht jetzt die ernste Gefahr, dass die Mittel nicht dafür eingesetzt werden, wofür sie eingesetzt werden sollen, für die Steigerung der Wehrfähigkeit unserer Armee.

Wir brauchen ein solide parlamentarische Kontrolle, damit die Mittel tatsächlich der Landesverteidigung zu Gute kommen und nicht in undurchsichtigen Kanälen versickern. Bei einer so großen Summe, wie sie Scholz angekündigt hat, besteht die Gefahr der Vetternwirtschaft und der Korruption. Denken Sie nur an die Masken-Deals der CDU. Die AfD-Fraktion verfügt über ausgewiesene Verteidigungsexperten, die die Bundeswehr kennen und ihren Beitrag leisten werden, damit das genau nicht geschieht. Die Opposition muss bei der Vergabe der Aufträge der Regierung auf die Finger schauen.

Für die Neuaufstellung der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Fehlbesetzung. Lambrecht versteht weder etwas von der Bundeswehr, noch von Wirtschaft. Es wäre grob fahrlässig, sie in dieser ernsten Lage im Amt zu lassen. Wie ist es zu rechtfertigen in der schwierigsten sicherheitspolitischen Lage seit Jahrzehnten von einer Dilettantin ohne Erfahrung mit der Bundeswehr mit dieser Aufgabe zu betrauen?

Die Ziele der Bundeswehr müssen jetzt präzise bestimmt werden. Dann kann festgelegt werden, wie diese Ziele erreicht werden können. Welche Munition, welche Panzer, welche Hubschrauber braucht die Bundeswehr für welche konkreten Aufgaben. Klar ist, dass das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden darf. Wir brauchen echte Strukturreformen in der Bundeswehr. Nur Geld ausgeben, macht Deutschland nicht sicherer. Sicherer wird Deutschland, wenn die Bundeswehr wieder eine gut ausgestattete, voll funktionstüchtige Verteidigungsarmee wird, in der die Soldaten wieder stolz darauf sein können, in ihr zu dienen.

Am 17. März soll im Bundestag die erste Lesung zur Corona-Impfpflicht aufgesetzt werden. Ganz Europa hebt die Corona-Regeln auf. Das RKI nimmt alle Länder von der Liste der Corona-Risikogebiete. England kippt die Impfpflicht für Pfleger und Ärzte. Österreich, das einzige Land, das eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hat, denkt laut darüber nach, sie wieder abzuschaffen. Gleichzeitig erschüttert der furchtbare Ukrainekrieg Europa. Trotzdem soll die Impfpflicht im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Das ist grotesk.

Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft und das in einer Zeit, in der die Gefahr für unsere Sicherheit so groß ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts der enormen realen Gefahren, in der wir in Europa stehen, müssen wir das leidige Corona-Kapitel so schnell wie möglich abschließen, die Bürgerrechte wieder herstellen, die Corona-Regeln abschaffen und den Freedom Day ausrufen.

Christian Drosten verabschiedet sich mit seinem Podcast und Lauterbach sattelt mit seinem neuen Buch von Corona-Panik auf Klima-Panik um. Selbst die haben verstanden, dass die Zeit für immer neue Corona-Horror-Szenarien angesichts des echten Horrors vor unserer Haustür vorbei ist.

Wir können jetzt feststellen, die Corona-Apokalypse, die Lauterbach noch vor kurzem verkündet hat, hat nicht stattgefunden. Auf der anderen Seite zeigen neue Zahlen von Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen die, die das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht hat, weit übersteigt.

Ganz abgesehen davon, dass die etablierten Parteien, die auf die Einbringung der Impfpflicht bestehen, selbst nicht wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung hat nicht den Mut einen eigenen Antrag vorzulegen. Dabei ist nicht einmal klar, wie die Impfpflicht überhaupt erfüllt werden kann. Durch eine einfache, eine zweifache, eine dreifache oder vierfache Impfung? Durch einen Impfstoff gegen frühere Varianten oder einen neuen Impfstoff für zukünftige Varianten?

Ebenso wenig für wen die „allgemeine“ Impfpflicht gelten soll. Für alle Bürger ab 18, oder ab 50, oder überhaupt nicht jetzt, sondern erst in einer Zukunft, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, für eine neue Variante oder ein neues Virus, die es noch gar nicht gibt? Diese ganze Schnapsidee einer allgemeinen Impfpflicht gehört zu den Akten. Die brauchen wir nicht. Die ist überflüssig und schädlich und gehört jetzt erst recht nicht mehr in die Zeit.

Die CDU ruft zum energiepolitischen Amoklauf auf: Keine Kernkraft, keine Kohle und jetzt auch noch kein Erdgas über Nord Stream 1. Mit der CDU gehen in Deutschland die Lichter aus.

Nachdem Merkel die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und uns von russischen Gasimporten abhängig gemacht hat, will ihr Nachfolger Friedrich Merz jetzt auch noch eben jene Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen. Offenbar will Merz Merkels Werk vollenden und Deutschland endgültig an die Wand fahren.

Die AfD erklärt seit Jahr und Tag, dass die Energiewende Deutschland in eine Katastrophe führen wird. Wer uns das nicht glauben mag, der kann sich jetzt auch von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklären lassen, was passiert, wenn nach zehn Jahren Energiewende kein russisches Gas mehr kommt:

„Wenn man jetzt den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen; zu Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr beheizen können; zu Menschen, die kein Benzin mehr haben. Und dazu müsste man mehrere Monate oder Jahre stehen.“

Habeck hat noch nicht ausgelernt: Denn die Energieabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas lässt sich, anders als sich das die Grünen vorstellen, weder mit Windkraft noch mit Flüssiggas beenden. Der Wind weht nicht immer und für Flüssiggas fehlen die Terminals und die Tanker. Aber selbst einem notorisch weltfremden Grünen wie Habeck ist klar, dass wir auf das Gas aus Nord Stream 1 nicht verzichten können.

Dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz und seiner CDU ist das offenbar egal. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte gestern bei Anne Will: "Aber wenn Putin uns das Gas abdreht, dann müssen wir ja damit leben. Warum machen dann nicht wir schon in diesem Jahr den Schritt, Nord Stream 1 abzuschalten." Das nennt man dann aus Angst vor dem Tod wirtschaftlichen Selbstmord begehen.

Wer geglaubt hat, nach dem Abgang von Angela Merkel werde die CDU wieder wählbar, der wird durch den früheren Blackrock-Manager Friedrich Merze eines besseren belehrt. Der Stopp der Energieimporte aus Russland zu diesem Zeitpunkt wäre verheerend. Wer so etwas ernsthaft fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, handelt verantwortungslos und riskiert das Ende des sozialen Friedens in Deutschland.

Wir brauchen eine autonome Energieversorgung aus einheimischen Energieträgern. Wir müssen zu dem soliden Energiemix aus Kernkraft und Kohle zurückkehren, den es in Deutschland vor Angela Merkel gab. Die Ära Merkel muss abgewickelt werden und die grünen Energie-Utopien gehören mit dem anderen links-grünen ideologischen Ballast in die Abstellkammer der Geschichte.

17 lange Jahre hat es gedauert, dass jetzt endlich auch Deutschland einen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus eingeführt hat. Das ist gut. Gerade jetzt, da Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als große Frau der Weltgeschichte bezeichnet hat. Nein, das war sie nicht, sie war eine Mörderin und nicht besser als die Mörder vom Breitscheidplatz und Hanau. Sehen Sie hier meine Rede dazu:

Während Österreich die Impfflicht aussetzt, ganz Europa die Corona-Maßnahmen lockert, der Ukrainekrieg eskaliert, zwei Millionen Menschen auf der Flucht sind, die Energiekrise sich verschärft und die Inflation galoppiert, hat das politische Establishment in Deutschland nichts Besseres zu tun, als heute über die Einführung einer allgemeinen Impfflicht zu diskutieren. Das ist politischer Autismus.

Die Bürger sind von der Politik belogen worden. Merkel, Lauterbach, Scholz und Lindner – sie alle haben die Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Doch die größte Täuschung begeht die FDP. Die FDP hat neben der AfD im Bundestagswahlkampf am vehementesten die Impfflicht abgelehnt, doch anders als die AfD hatte die FDP nie die Absicht, ihr Wahlversprechen einzuhalten.

Die FDP ist heute in der Regierungskoalition und sie könnte die Impfflicht stoppen. Der liebe Koalitionsfrieden ist ihr aber wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP spielt ein doppeltes Spiel: Sie ermöglicht SPD und Grünen für eine Impfflicht zu stimmen. Sie macht damit den Weg für diesen massiven Eingriff in Freiheit und körperliche Unversehrtheit frei. Gleichzeitig bringt die FDP einen eigenen Antrag ein, indem sie die Impfflicht ablehnt. Die einen rufen „stoppt die Impfflicht“, die anderen winken sie durch: FDP eben.

Die einzige Partei, die einen Antrag gegen die Impfflicht einbringt und die Impfflicht geschlossen ablehnt, ist die AfD. Die Impfflicht spaltet die Gesellschaft. Sie ist verfassungswidrig, denn sie ist unverhältnismäßig. Impflicht führt schließlich zu einem Impfzwang, denn wer sich nicht impfen lässt, wird mit hohen Strafen belegt, verliert seinen Arbeitsplatz und seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer nicht geimpft ist, soll verelenden. Was ist das anderes als „Zwang“?

Die Impfflicht ist der Weg zum gläsernen Bürger. Die Krankenkassen werden zum Erfüllungsgehilfen des Kontroll- und Überwachungsstaates, weil sie den Impfstatus abfragen und an die Behörden weiter geben müssen. Die Impfflicht führt damit in den Überwachungsstaat. Denn ist ein solches Erfassungssystem erst einmal etabliert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das System immer weiter ausgedehnt wird.

Die Impfflicht zeigt den völlig pervertierten Freiheitsbegriff der links-gelben Koalition. 14jährige sollen das Recht bekommen ihr Geschlecht zu ändern, aber der Bürger soll nicht mehr das Recht besitzen selbst darüber zu entscheiden, ob er sich einen neuartigen Impfstoff injizieren lässt, der nur eine Notzulassung besitzt, und dessen Wirkung und Nebenwirkungen umstritten sind.

Dabei ist zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal klar, welcher Impfstoff es im Oktober, wenn die Impfflicht nach dem Willen seiner Befürworter in Kraft treten soll, überhaupt sein wird. Denn die Notwendigkeit einer Impfflicht wird damit gerechtfertigt, dass nach Omikron neue gefährlichere Varianten auftreten können. Ob und welcher Impfstoff gegen diese Varianten schützt, das können wir zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen.

Es gibt nur einen Grund, warum wir uns trotz der schwerwiegenden Probleme und der dramatischen Krisen, die vor uns liegen, morgen mit diesem leidigen Thema Impfflicht beschäftigen müssen: damit Scholz, Lauterbach & Co ihr Gesicht wahren können und nicht nach der erste Kehrtwende zur Impfflicht jetzt eine zweite Kehrtwende hinlegen müssen. Die einzige vernünftige Antwort auf die aktuelle Lage ist, dass die Impfflicht abgeräumt werden muss. Die Impfflicht ist unnötig, schädlich, aufwendig, freiheitsfeindlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Das Extremhochwasser an der Ahr kostete 134 Menschen das Leben. Die grüne Landesumweltministerin Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, hatte die Menschen vor der Gefahr nicht gewarnt. Sie hat im Gegenteil in ihrer Pressemitteilung erklärt, es drohe „kein Extremhochwasser“. Dabei war ihr Ministerium eine Stunde zuvor über die dramatische Lage informiert worden. Spiegel rechtfertigt sich heute damit, sie habe die Presseerklärung nur „kursorisch“ gelesen. Doch ein Punkt war ihr doch so wichtig, dass sie Presseerklärung ändern ließ. Spiegel ordnete an, das Wort Campingplatzbetreiber zu „gendern“. „Gendern“ war Spiegel wichtiger als der Schutz der Bürger.

Das politische und moralische Versagen Spiegels angesichts der drohenden Katastrophe wirft ein neues Licht auf die politische Debatte, die diesem furchtbaren Unglück folgte. Fast die gesamte Presse, bespielt von links-grünen Haltungsjournalisten, hat der deutschen Öffentlichkeit weiß gemacht, die Hochwasserkatastrophe sei die Folge des „Klimawandels“. Fluten und Hochwasser hat es aber immer gegeben, nur haben Politiker in der Vergangenheit darauf verantwortungsvoller reagiert. Denken Sie nur an die entschlossene Rettungsaktion von Helmut Schmidt als Hamburger Innensenator während der Jahrhundertflut im Jahr 1962. Schmidt wäre sich anders als Spiegel am Abend nicht einfach nach Hause gefahren, während sich eine Katastrophe zusammenbraut.

Mit der Klimadebatte wurde nicht nur das Versagen der grünen Umweltministerin vertuscht, sondern die grüne Klimasekte hat aus dem Unglück sogar politisches Kapital schlafen wollen. Klimaaktivisten von Fridays for Future kommentierten zynisch die hohe Zahl der Opfer: „Die Klimakrise ist tödlich, auch in Deutschland“. Hätte die grüne Umweltministerin, statt sich nur ums „Gendern“ zu sorgen, die Bürger gewarnt, statt sie in Sicherheit zu wiegen, hätten sich viele Menschen retten können. Das völlige Desinteresse am Schicksal der Hochwasseropfer offenbart sich in Spiegels inzwischen öffentlich gewordenen SMS-Wechsel. Als das ganze Ausmaß der menschlichen Katastrophe deutlich wurde, war Spiegel nur um ihr Image besorgt: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording.“

Vor dem Untersuchungsausschuss versteckte sich Spiegel hinter ihrem Staatssekretär. Dieser sei für den gesamten Ablauf verantwortlich gewesen. Sie habe keinen Grund gehabt in „funktionierende Abläufe“ einzugreifen. Selbst die grünenfreundliche ZEIT rückt jetzt von Spiegel ab. Die linksliberale Wochenzeitung schreibt, Spiegel habe den Eindruck einer Ministerin vermittelt, „die sich in der Krise hinter dem Organigramm versteckt, die nicht führt, sondern führen lässt – und die Fehler, selbst wenn sie offenkundig sind, nicht eingesteht, sondern bemäntelt.“ Wie soll jemand, der sich dermaßen inkompetent und verantwortungslos gezeigt hat, jetzt auf Bundesebene Verantwortung für die Familien in ganz Deutschland tragen? Die Familien in Deutschland haben Besseres verdient.

Habecks Tränen lügen nicht. Die Situation unserer Energieversorgung ist ernst. Die AfD hat als einzige Partei die Energiewende kritisiert, den Atomausstieg, den Kohleausstieg. Dafür haben wir von den etablierten Parteien nur Spott geerntet. Jetzt steht Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss bei der islamischen Diktatur Katar um Gas betteln gehen.

In einer Situation wie dieser kann doch niemand, der bei Sinnen ist, die letzten Kernkraftwerke abschalten und die verbliebenen Kohlekraftwerke herunterfahren. Wir müssen das Gegenteil tun: Wir müssen die Kernkraftwerke verlängern, und die einheimische Kohle als Energiereserve nutzen. Sonst gehen in Deutschland die Lichter aus.

Wir befinden uns nicht nur in einer Energiekrise, uns droht die Ernährungskrise: Es fehlt nicht nur an russischem und ukrainischem Getreide. Es fehlt auch an Düngemitteln. Das Ergebnis: Nahrung wird knapp und Preise werden explodieren. Schon jetzt stellen immer mehr Familien fest: ihr schmales Budget reicht nicht mehr aus, um das Mittagessen auf den Tisch zu bekommen.

Wenn wir nicht schaffen die Produktion hoch zu führen, dann droht uns realer Hunger. In dieser Lage brauchen wir keinen grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich den Kopf darüber zerbricht, wie der Staat Lebensmittel teurer machen kann. Es geht jetzt um Ernährungssicherheit, nicht um den Veggie-Day.

Die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln ist ernsthaft bedroht. In dieser Lage an der grünen Energiewende und der Agrarwende festzuhalten, wird die Lage erheblich verschlimmern. Nur blinde Ideologen können jetzt noch an diesen Plänen festhalten, die schon vor dem Ukrainekrieg völlig realitätsfern waren. Habeck und Özdemir können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten: Ihre grüne Ideologie zu beerdigen.

Pressemitteilung, 28.03.2022

Beatrix von Storch: «Keine Wahlkampfhilfe von Deutschtürken für den Despoten vom Bosporus»

Hunderte Deutschtürken reisten Ende Februar in die Türkei, um u. a. strategische Anweisungen des türkischen Präsidenten für die Wahlkämpfe 2023 zu erhalten, wenn in der Türkei Präsident und Parlament gewählt werden, schreibt die WELT und zeigt die türkische Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik über AKP-nahe Organisationen und über Moscheevereine.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

«Erdogan versucht weiter, seinen Einfluss auf Deutschtürken über politische Organisationen wie den Lobbyvereins Union Internationaler Demokraten (UID) und über Moscheevereine auszuweiten. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland, aber das reicht nicht, um türkische Nationalisten und Islamisten zu stoppen. Die Unterwanderung unserer Demokratie durch türkische Extremisten, gelenkt aus Ankara, geht weiter. Als AfD erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie härter gegen diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorgeht und dem türkischen Despoten klar dessen Grenzen aufzeigt. Dazu zält auch, dass es keine organisierte Wahlkampfhilfe von Deutschtürken für den Despoten vom Bosporus geben darf.»