Die Scholz-Regierung fürchtet die Konsequenzen ihrer Corona-Fehlentscheidungen, aber jetzt gibt es kein Zurück mehr: Warum die Ampel-Regierung am Corona-Narrativ festhält. Warum werden Wissenschaftler medial zum Schweigen gebracht? Warum werden Studienergebnisse unter den Teppich gekehrt? Weil es dann Konsequenzen geben müsste.
https://www.freiewelt.net/nachricht/kein-zurueck-mehr-warum-die-ampel-regierung-am-corona-narrativ-festhaelt-10089062/

Wahlkampfendspurt der AfD Schleswig-Holstein in Lübeck. Am 8. Mai die #AfD wählen!

Übrigens, diesen Sonntag ist Wahl in Schleswig-Holstein und eine echte Erfolgsgeschichte des basisdemokratischen Engagement steht auf dem Wahlzettel: AfD ✅

Sogenannte Faktenchecker sind nicht erst seit Corona ganz groß in Mode. Doch so einfach ist es nicht mit der Wahrheit. Hinter manchem Faktencheck verbirgt sich häufig Meinungsmache in eigener Sache. Oftmals sehen wir hier »Wichtige Zahnräder in der sogenannten Klimawandel-Leugnungsmaschine“, so Reitschuster.de.
https://reitschuster.de/post/faktenchecker-im-fadenkreuz/

Zu der Diskussion um die linke Abtreibungsoffensive in den USA fragt die WELT: „Ende einer Ära?“ Die Debatte pro Abtreibung und gegen das Recht des ungeborenen Lebens nimmt auch in Deutschland rund um § 219a/218 StGB an Schärfe zu. Die Abtreibungslobby, die ein vermeintliches „Recht“ der Frau auf Abtreibung verabsolutiert und das Recht auf Leben des ungeborenen Kindes verneint, will ihr Ziele unbedingt durchsetzen: Mit allen Mitteln, das heißt mit dem Druck der Straße und dem öffentlichen Meinungsterror. Was sich jetzt in Amerika ereignet, wird auch bei uns kommen, und es hat schon begonnen. Die deutsche Abtreibungslobby und ihre Unterstützer wollen sich über die geltende Rechtslage (vorgegeben durch das Bundesverfassungsgericht) einfach hinwegsetzen und bekommen massive Unterstützung aus der Ampel-Koalition. Am Ende sollen Abtreibungen in Deutschland straffrei werden, wie es die Ampel-Koalitionsvereinbarung vorsieht, obwohl solche Regelungen mit dem Schutz des Lebens, der im Grundgesetz garantiert wird, nicht vereinbar sind. Der § 219a StGB ist nur der Anfang, dann wird § 218 StGB folgen. Darum müssen wir jetzt für den Lebensschutz kämpfen: Wehret den Anfängen, bevor es zu spät ist.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article238643533/USA-Supreme-Court-und-Abtreibung-das-Ende-einer-Aera.html

Heute meine Frage in der Regierungsbefragung an Marco Buschmann von der FDP- zu dem Thema: wieviele Mütter kann ein Kind haben. Und vor allem: was ist eine Mutter? Immer wieder erhellend zu sehen, wie sehr sich die FDP von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt und der Ideologie der Grünen angenähert hat.

Die Ampel verschweigt bei ihrer Klimapolitik, ihrem ideologischen Lieblingsthema, den Bürgern die Wahrheit, denn die dürfte für massive Proteste und Einbußen bei der NRW-Wahl sorgen. Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden abschaffen... aber erst nach der NRW-Wahl bekanntgeben. Das ist übelste Altparteienpolitik.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ampel-plan-windraeder-ohne-abstand-zu-haeusern-80054304,view=conversionToLogin.bild.html 

Heutige Debatte im Plenum um Leben und Tod. Und es drängt sich die Frage auf: ab wann ist für Grüne ein Leben lebenswert?

Kubicki erkennt: die Grüne antwortet im Rahmen ihrer Möglichkeiten. #engbegrenzt

Unsere Demokratie in Deutschland wird erneut angegriffen und wieder erfolgt der Angriff im Bundestag. Die Wahl des AfD-Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak, Generalleutnant a. D. der Luftwaffe, in das Parlamentarische Kontrollgremium wurde erneut mit den Stimmen der Altparteien im Bundestag verhindert.
https://afdkompakt.de/2022/05/13/alice-weidel-tino-chrupalla-nicht-wahl-von-joachim-wundrak-ins-kontrollgremium-ist-beschaedigung-der-demokratie/

Im Bundestag wirbt ein linksextremistischer sog. Klimaschützer für Sabotageaktionen. Ein Mitglied der „Klimaschutzbewegung Extinction-Rebellion“ hat im Petitionsausschuss des Bundestags die Sabotage von kritischer Infrastruktur verteidigt. „Zivile Sabotage finde ich ganz interessant, ganz spannend“, erklärte der ehemalige Sprecher der extremistischen Organisation, Tino Pfaff, auf eine Nachfrage der AfD-Fraktion, die ihn gefragt hatte, ob er sich von ähnlichen Äußerungen in der Vergangenheit distanziere.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundestag-sabotage-klimaschutz/

Der Bundestag diskutiert Sterbehilfe:
Ein warnendes Beispiel sind die Niederlande.
Dort sind bereits 4 % aller Sterbefälle Folge von Sterbehilfe. Das ist ein Drittel der Menschen, die dort offiziell an und mit Corona gestorben sind.
Schwer demente Patienten dürfen, soweit sie eine Patientenverfügung unterschrieben haben, dort nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes auch dann getötet werden, wenn sie sich non-verbal dagegen wehren. Und in Deutschland?

Nach dem Diskussionspapier des Bundesministeriums für Gesundheit sollen demnächst schon 15-jährige einen „selbstbestimmten Entschluss zur Selbsttötung“ treffen können. Minderjährigen unter 18 dürfen keine Zigaretten kaufen aber sollen gewerbliche Suizidhilfe in Anspruch nehmen dürfen.
Europa hat seinen moralischen Kompass verloren.

Der schwedische Klima-Extremist Andreas Malm darf im SPIEGEL ganz offen zur Gewalt aufrufen. Der SPIEGEL veröffentlicht am 22. Mai seinen Aufruf zum Terrorismus unkommentiert. Malm erklärt, der Ausstieg aus der fossilen Energie sei nur noch mit Gewalt zu erreichen:

„Wir brauchen keine großen Konzepte, um zu erkennen, dass jetzt nur Sabotage und Sachbeschädigung helfen.“ Malms befürwortet das „Luftablassen aus den Reifen von SUV“, Luftballons in der Nähe von Flughäfen steigen zu lassen, „um den Flugverkehr zu stören“, die Blockade des Straßenverkehrs und Angriffe auf kritische Infrastruktur und die Energieversorgung. Dies seien aber nur „kleine Nadelstiche“. Die bereits ausgeübte Gewalt reicht ihm nicht aus.

Er fordert stattdessen eine „unerbittliche Verschärfung der Aktionen.“ Er schreibt: „Je weiter die Erderwärmung voranschreitet, desto mehr Menschen dürften das Gefühl haben, dass mehr getan werden muss. Sabotage als Massenbewegung beginnt damit, dass einige wenige, den ersten Schritt machen.“ Zwar lehnt er ab, „Kohlebergleute anzugreifen oder Ölmanager zu ermorden“, aber nicht aus moralischen Gründen, sondern weil das dem „Klimakampf schweren Schaden zufügen würde.“

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die massenhafte Sabotage von Verkehr, Energieproduktion und lebenswichtiger Infrastruktur Menschen das Leben kosten wird. In ganz Deutschland „kleben“ sich sogenannte Klima-Aktivisten von der Weltuntergangssekte „Letzte Generation“ an den Straßen fest und blockieren den Berufsverkehr. Die Folge ist nicht nur dass zehntausende steuerzahlender Bürger nicht zur Arbeit kommen, sondern auch dass Krankenwagen festsitzen und Kranke und Verletzte nicht behandelt werden konnten.

Es handelt sich eindeutig um einen Aufruf mit dem Ziel zur Gewalt anzustacheln. Das erfüllt den Straftatbestand zur öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat gemäß §111 des Strafgesetzbuches. Klima-Extremisten wie „Ende Gelände“ und „Letzte Generation“ sind terroristische Vereinigungen, denn ihnen geht es darum, mit Anschlägen Schrecken zu erzeugen und damit ihre politischen Ziele durchzusetzen.
Während Kritik an der Klima- und Flüchtlingspolitik als „Hass-Rede“ in den sozialen Medien gelöscht wird, darf im wichtigsten deutschen Nachrichtenmagazin ganz offen zum Öko-Terrorismus aufgerufen werden. Der Spiegel distanziert sich nicht mit einem Satz davon.
Es ist Zeit, dass die Politik und der Rechtsstaat ihre Scheuklappen abnehmen und endlich handeln. Straftaten und der Aufruf zu Straftaten müssen konsequent geahndet werden. Klima-Organisationen, die Straftaten begehen und rechtfertigen, wie zum Beispiel auch Greenpeace, müssen die Gemeinnützigkeit entzogen und bei einer weiteren Radikalisierung als terroristische Vereinigungen verboten werden.

Nach dem Wahl-Schwindel von Berlin fragt TE: „Kann man diesem Senat noch vertrauen?“ und kommt zum Ergebnis: „Wenn alle Grundsätze so leichtfertig übergangen werden, wie soll man da den Wahlen noch vertrauen können?“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-wahl-schwindel-von-berlin-kann-man-diesem-senat-noch-vertrauen/ 

Generationengerechtigkeit? Für die Ampel ein Fremdwort. Trotz einer Rekordverschuldung im Bundeshaushalt werden immer neue Sozialleistungen gefordert, beschlossen und von FDP-Lindner bezahlt – entgegen aller Wahlversprechen. Das geht zu Lasten der nächsten Generation und müsste eigentlich verboten sein, kritisiert die B.Z.
https://www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/wenn-der-sozialstaat-weiter-ueberdehnt-wird-bricht-er-zusammen

Vor einem Jahr habe ich im deutschen Bundestag vorhergesagt, welcher gender-ideologische Wahnsinn auf uns zukommt. Damals waren Grüne und FDP noch in der Opposition. Jetzt sind sie miteinander an der Regierung und haben die Mehrheit, ihren Kulturkampf gegen das biologische Geschlecht in Gesetzestexte zu gießen. Männer beim Frauensport, in der Damenumkleide und im Frauengefängnis; Geschlechtsumwandlung schon für Minderjährige und die „Ehe für alle“ (Im FDP-Sprech: „Verantwortungsgemeinschaften“) können bald schon Wirklichkeit werden. Sehen Sie hier meine Rede von damals. Ich stehe zu jedem Wort, unterstreiche es und versehe es mit einem Ausrufezeichen. https://www.youtube.com/watch?v=8xg9e7MLeR0&t=115s

Dass der ÖRR notorisch linkslastig ist – daran haben wir uns inzwischen fast gewöhnt. Es wird aber immer schlimmer. Der ÖRR hat sich zu einer medialen Kloake entwickelt, in der radikale Trans-Aktivisten als „Journalisten“ getarnt, gezielt Gehirnwäsche von Kindern und Jugendlichen betreibend dürfen. Offensichtlich psychische schwer gestörte Menschen werden Kindern und Jugendlichen als soziale Vorbilder und massiv krankhaftes Verhalten als gesellschaftliche Normalität propagiert.

In der Studie „Ideologie statt Biologie im ÖRR“ haben Naturwissenschaftler und Mediziner nicht nur die Falschbehauptungen, die im Hinblick auf das biologische Geschlecht im ÖRR aufgestellt werden, widerlegt. Sie dokumentieren auch, wie in Spartenangeboten von ARD und ZDF wie „Funk“, die sich gezielt an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, gezielt die Zerstörung aller Werte, Tabus und Schamgrenzen betrieben wird. Was dort gezeigt und agitatorisch verbreitet wird, spottet jeder Beschreibung. Hier einige Titel von Beiträgen und Formaten:

„Was ist eine Frau?“
„Trans*Mann und schwanger: Kai hat sein Kind selbst bekommen.“
„Tampons für Männer?!“
„Dennis spielt im Team der Frauen“
„Wer hat noch Angst vor HIV“.
„Wie ist das Pornos zu drehen?“
„Wie ist es Prostituierte zu sein?“
„Lustbremser Monogamie?“
„Wie ist es Domina zu sein?“
„Pinkelst Du in der Dusche?“
„Auf welche Intim-Frise stehst Du?“
„Wie ist es, abgestochen zu werden?“
„Wie ist es vom Opa vergewaltigt zu werden?“
„Ich bin auf der Suche nach einem Schlachter –Inside Kannibalismus-Szene.“

Das ist also, was der ÖRR unter „Grundversorgung“ und „Bildungsauftrag“ versteht. Dafür zahlen die Bürger monatlich 18,36 Euro als „Demokratieabgabe“. Das ist eine mit Milliarden Euro finanzierte Gehirnwäsche von Kindern und Jugendlichen über Fernsehen und Internet.

Kein Wunder, warum immer mehr Kinder und Jugendliche in der Schule versagen, sich in ihrer Identität verunsichert fühlen und psychische Probleme haben. Das ist offensichtlich so gewollt und wird vom ÖRR gezielt betrieben. Es bleibt die Frage, ob die Intendanten von ARD und ZDF, die das zu verantworten haben, ihre eigenen Kinder diesen Müll schauen lassen.
Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden. Die Zwangsgebühr muss weg.

Das „Asylrecht“ in Deutschland ist eine Farce. Jeder Ausländer darf Asyl beantragen, selbst wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Selbst wenn klar ist, dass sein Anspruch nicht besteht, hat er dennoch den Anspruch das gesamte Verfahren zu durchlaufen. Wenn sein Antrag, wie schon zu Beginn zu erwarten, dennoch abgelehnt wird, darf er trotzdem bleiben. Bundesinnenministerin und Antifa-Freundin Nancy Faeser will jetzt das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber einführen – praktisch ein Asylbetrugsförderungsgesetz, im Ampel-Neusprech „Chancen-Bleiberecht“ genannt.

Eher kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Asylantragsteller jemals wieder Deutschland verlässt. Das gesamte Asylrecht wird dadurch ad absurdum geführt. Asylrecht ist praktisch nichts anderes als ein globales Einwanderungsrecht in den deutschen Sozialstaat. Für die Frage, ob ein Asylbewerber in Deutschland bleiben kann, ist der Ausgang des Asylverfahrens fast gleichgültig. Wird seinem Asylantrag stattgegeben, dann bleibt er. Wird sein Asylantrag abgelehnt, dann bleibt er also auch.

Das schafft die Motivation sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Allein im letzten Jahr lagen trotz Corona die Asylbewerberzahlen bei 190.000. Das bedeutet, dass jährlich eine Kleinstadt von der Größe von Kassel oder Potsdam über das Asylrecht in Deutschland einwandert. Dieses Tor für illegale Einwanderung will Faeser noch weiter öffnen. Dass die Grünen dabei mit der SPD-Linken gemeinsame Sache machen, war klar. Doch möglich wird das, weil die FDP ihre bürgerlichen Wähler verrät und die Einwanderung in den Sozialstaat fördert. Allein die AfD stellt sich glaubhaft dagegen.