Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen eine sogenannte Rettungsaktion für minderjährige „Flüchtlinge“. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, wie eine neue Umfrage zeigt. Grünen und Linken war sogar das noch zu wenig. Doch auch nach einem medialen Dauerfeuer zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen ablehnend gegenüber den Plänen aus Berlin. Die stete Präsenz von Politikern, die sich betroffen geben, hat nicht gereicht, den Bürger von der Notwendigkeit einer Rettungsaktion zu überzeugen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnen 50 Prozent der Deutschen die Pläne der GroKo ab, 39 Prozent unterstützen sie. Wenn also jetzt danach gefragt wird, ob Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollten, darf es nicht überraschen, dass die ehemalige Zustimmung endgültig in deutliche Ablehnung umschlägt. Dass es sich bei den unbegleiteten Minderjährigen wirklich um Minderjährige handelt, wird auch von vielen bezweifelt.

Wir alle wissen, dass es nicht bei der von der GroKo genannten Zahl von bis zu 1.500 Personen bleiben wird. Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen. Die Botschaft ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Das zeigt allen, die noch in der Türkei sind und sich auf den Weg zur europäischen Grenze machen: Illegale Migration lohnt sich. Der Erpresser vom Bosporus, Erdogan, war mit seiner Taktik, Europa und Deutschland mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, erfolgreich. Merkel ist einmal mehr gescheitert.

https://www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Hilfsaktion-fuer-Fluechtlingskinder-ab-id56988191.html

Die EZB vernichtet noch mehr Vermögen von deutschen Sparern. Jetzt schießt sie 120 Milliarden Euro in den Markt mit der Folge, dass ihr umfangreiches "Maßnahmenpaket" gegen wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Krise nichts bringen dürfte. Lagarde setzt den verhängnisvollen Kurs der Europäischen Zentralbank fort, mit dem Draghi die deutschen Sparer in den letzten Jahren schon um viele zig Milliarden gebracht hat.

Was wir in Deutschland brauchen, ist keine EU-Geldvernichtung, sondern Steuersenkungen, um die Unternehmen und Bürger fit für die Krise zu machen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/coronavirus-und-die-folgen-ezb-beschliesst-massnahmenpaket-und-pumpt-noch-mehr-b-69355078.bild.html

+++ Rundfunkgebühren steigen weiter +++

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Beschluss gefasst, dass die Rundfunkgebühren weiter steigen. Ab 2021 wird der monatliche Zwangsbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht. Damit betragen die neuen Rundfunkgebühren 220,32 Euro im Jahr.

Dass die Bürger für die schlechte und parteiische Berichterstattung des Staatsfernsehens nun noch mehr zahlen müssen, ist vollkommen inakzeptabel. Statt den staatlichen Rundfunk weiter zu mästen, gehört diese Abzocke per Zwangsabgabe endlich abgeschafft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206519305/Rundfunkgebuehr-steigt-ab-2021-auf-18-36-Euro-pro-Monat.html

Ein guter und richtiger Schritt, der zeigt: Ja, Grenzkontrollen sind möglich, wenn man denn will.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-corona-deutschland-verschaerft-grenzkontrollen-69359134.bild.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Merkel-Versagen in der Corona-Krise, den neuen Erkenntnissen über die politischen Vorgänge während der Flüchtlingskrise und der Erhöhung der Rundfunk-
Zwangsgebühr.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/03/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-03-2020/

Im Leitantrag des Vorstandes der Berliner Jusos zu deren Landeskonferenz am Wochenende fordert dieser das „kapitalistische System zu überwinden“. Anders formuliert: Die Berliner Jusos möchten unsere marktwirtschaftliche Ordnung abschaffen und das Zwangs- und Hungersystem des Sozialismus einführen.

Diese Truppe, mit Chef-Enteigner Kevin Kühnert an der Spitze, will uns in eine fatale Zukunft führen. Wer das System des Kapitalismus „überwinden“ will, der fordert nichts anderes als die Abschaffung von Privateigentum und freiem Handel. Hier geht es nicht um Details der Ausgestaltung des Sozialstaates oder die Höhe der Einkommenssteuer, sondern die Enteignung von Millionen und die Zerstörung der Grundlage unseres Wohlstandes.

Auf deutschem Boden hat schon einmal ein Staat versucht den Kapitalismus zu „überwinden“. Dieser Staat war die DDR und konnte nur mit Mauer, Minenfeld, Stasi und Schießbefehl einen Massenexodus seiner Bevölkerung verhindern. Der Kapitalismus, das zeigen auch viele Beispiele in anderen Ländern, lässt sich nicht friedlich überwinden und immer ist die Demokratie eines der ersten Opfer dieser sozialistischen Regime.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-jusos-wollen-die-spd-nach-links-drehen-den-ausbeuterischen-kapitalismus-ueberwinden/25629422.html

Seit 2016 veröffentlicht der „Zentralrat der Muslime“ nicht mehr die Namen seiner Mitgliedsorganisationen. Gleich mehrere Mitgliedsorganisationen des Zentralrats sollen Verbindungen zu den Muslimbrüdern, dem iranischen Regime und den Grauen Wölfen haben.

Trotzdem erhält der Zentralrat massive staatliche Förderungen. Allein in den Jahren 2017 bis 2019 hat das Bundesfamilienministerium mehr als 3,7 Millionen Euro für Projekte mit dem Zentralrat ausgegeben.

Diese staatliche Förderung muss umgehend eingestellt werden. In solch intransparente Strukturen dürfen keine Millionen an Steuergeldern fließen. Überhaupt darf sich die Politik nicht vom Namen dieses Vereins täuschen, denn er vertritt lediglich ca. 10.000 Muslime.

In Deutschland lebten bereits nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ca. 4,7 Millionen Muslime. Von einer Verankerung unter den Muslimen in Deutschland kann also definitiv nicht die Rede sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206227633/Zentralrat-der-Muslime-Zwielichtiger-Partner-der-deutsche

Das 5-jährige Mantra ist als Lüge enttarnt: man KANN Grenzen schließen. Man muss es nur WOLLEN! Bravo! Besser spät, als nie. Und nach COVIDー19: Grenzen geschlossen bzw. kontrolliert lassen! Das hilft nicht nur gegen Coronakrise, sondern auch gegen Migrationskrise.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-schliesst-seine-grenzen-zu-frankreich-oesterreich-und-der-schweiz-69405846.bild.html

Während wir uns langsam zurückziehen und entschleunigen, stehen sie an der Front und geben alles und sie laufen Gefahr, beim Dienst an uns sich selbst zu infizieren. Der Dank an alle Ärtze und Pfleger möge auch nach der Krise anhalten. Ihr seid Helden!

https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/coronavirus-kommentar-von-mathias-doepfner-die-wahren-helden-69382680,view=amp.bildMobile.html

Danke Renate Künast (Grüne): Was bisher „Verschwörungstheorie“ war, ist nun also offiziell bestätigt: die linksterroristische Antifa wird staatlich finanziert. Und: die Grünen sind der parlamentarische Arm dieser Terroristen. Verfassungsschutz: Bitte übernehmen!

(nachzulesen im Plenarprotokoll für letzte Woche Donnerstag, hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19152.pdf)

+++ Rücksichtslos gegen Alte und Kranke: Linksextreme Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise – das Indymedia-Verbot ist überfällig +++

In der Corona-Krise zeigen Linksextremisten ihre geballte Menschenverachtung: „Stellt euch auf ausgangsperren ein. Unterlauft sie. [...] die propagierte selbstisolierung trennt uns von einander. durchbrecht den versuch uns zu vereinzeln. [...] organisiert flashmobs. aufstände. Plünderung“.

Dieser Aufruf zu Gewalt und Chaos wurde in der Nacht auf Montag auf Indymedia gepostet, also just an dem Tag an dem Bayern den Katastrophenfall ausrief und bundesweit Maßnahmen ergriffen wurden, um eine noch schnellere Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.

Insbesondere Alte und Kranke sollen geschützt und der Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert - oder zumindest Zeit gewonnen - werden. All das scheint den Indymedia-Linksextremen egal zu sein. Der Zynismus der Indymedia-Aktivisten liegt darin, dass sie selbst jung sind.

Nach bisherigem Kenntnisstand sind sie damit weniger gefährdet und wägen sich wohl in einer (trügerischen?) Sicherheit. Gerade in der Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, wenn (Links-)extremisten Plattformen wie Indymedia haben dürfen. Dem muss der Bundesinnenminister ein Ende setzen – Indymediaverbot jetzt!

https://de.indymedia.org/node/71934

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-rufen-im-internet-zu-pluenderungen-auf/

Eurokrise, Migrationskrise, Pandemie - das ist das Scheitern der entgrenzten Globalisierung. Die Verheißungen von offenen Grenzen und „free Movement“ haben sich nicht erfüllt. Wir stehen vor der Rückkehr des Nationalstaates und der nationalen Grenzen.

Mehr dazu in meinem Blogbeitrag:

https://www.freiewelt.net/blog/das-scheitern-der-masslosen-globalisierung-eurokrise-migrationskrise-pandemie-10080712/

+++ Merkel macht Deutschland erpressbar +++

Nachdem der Türkei-Deal mit dem von Erdogan initiierten Migrantensturm auf die griechischen Grenzen evident gescheitert ist, will Kanzerlin Merkel trotzdem an diesem festhalten und Erdogan sogar noch mehr deutsches Steuergeld überweisen.

Mit der Weigerung deutsche Grenzen zu schützen, hat Angela Merkel die Souveränität über unsere Grenzen an den türkischen Diktator übertragen. Und dieser nutzt dies nun schamlos aus und versucht mit Erpressung das Finanzloch, das er durch den desaströsen Angriffskrieg gegen Syrien geschafft hat, mit deutschem Steuergeld zu stopfen. Und Merkel spielt mit.

An diesem Deal ist nicht weiter festzuhalten, sondern er ist in jeder Form gescheitert und richtet sich fundamental gegen unsere Interessen. Statt noch mehr Steuergelder über den Bosporus zu schicken, sollte die deutsche Regierung lieber die tapferen Griechen unterstützen. Denn diese schützen nicht nur ihre nationalen Grenzen, sondern damit auch die Außengrenze Europas.

Wenn man davon redet, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dann macht man keine Deals mit Erdogan, sondern zeigt dem türkischen Diktator seine Grenzen auf. Diese Politik der Stärke muss das Mittel der deutschen Politik gegen den Erpresser aus Ankara sein.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlingskrise-videochat-merkel-will-erdogan-mehr-geld-fuer-fluechtlingsdeal-69462268.bild.html

+++ EZB legt Ankaufprogramm von 750 Milliarden Euro auf +++

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, so EZB-Chefin Christine Lagarde. Damit begründet die Notenbankchefin die Auflage eines Anleiheaufkaufprogramms von 750 Milliarden (!) Euro.

Mal wieder wird Geld aus dem Nichts heraus erschaffen, um das Euro-System zu retten. Denn mit diesem Geld werden nicht Restaurants oder Handwerker vor der Pleite gerettet, sondern Staaten, Banken und Großunternehmen mit guter Lobbyarbeit gestützt.

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus bringen nur ein Finanzsystem ins Wanken, das auf ein Fundament aus Sand gebaut war und ist. Bei den Euro-Rettungsmaßnahmen hat die EZB alle konventionellen Maßnahmen ergriffen, um den Euro zu stabilisieren. Mit dem Leitzins bei null Prozent ist dieses Geldsystem aber an seine natürlichen Grenzen gestoßen und hat sein Pulver vollkommen verschossen.

Mit diesem Anleihekaufprogramm versucht die EZB verzweifelt das Euro-System zu retten, wird damit aber scheitern. Wieder einmal müssen die Steuerzahler und Sparer die teuren Rettungsprogrammen und die Entwertung des Geldes bezahlen. Das zeigt, dass dieses Euro-System völlig am Ende ist. Darüber hinaus droht nun durch das massive Drucken von Geld sogar eine (Hyper-)Inflation.

Deswegen fordert die AfD seit ihrer Gründung einen Austritt aus dem Euro und eine grundlegende Reform unseres Geldsystems.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/zentralbank-reagiert-neue-notmassnahmen-gegen-corona-folgen-ezb-legt-notkaufprogramm-in-hoehe-von-750-milliarden-euro-auf-8645822

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise, wie Gesundheitsminister Spahn und die Bundesregierung die Gesundheit der Bürger gefährdet, wie Linksextremisten die Corona-Situation ausnutzen wollen und wie Kanzlerin Merkel Deutschland noch weiter von Erdogan abhängig macht.

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https://beatrixvonstorch.de/2020/03/20/bericht-aus-dem-bundestag-20-03-2020/