Ein guter und richtiger Schritt, der zeigt: Ja, Grenzkontrollen sind möglich, wenn man denn will.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-corona-deutschland-verschaerft-grenzkontrollen-69359134.bild.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Merkel-Versagen in der Corona-Krise, den neuen Erkenntnissen über die politischen Vorgänge während der Flüchtlingskrise und der Erhöhung der Rundfunk-
Zwangsgebühr.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/03/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-03-2020/

Im Leitantrag des Vorstandes der Berliner Jusos zu deren Landeskonferenz am Wochenende fordert dieser das „kapitalistische System zu überwinden“. Anders formuliert: Die Berliner Jusos möchten unsere marktwirtschaftliche Ordnung abschaffen und das Zwangs- und Hungersystem des Sozialismus einführen.

Diese Truppe, mit Chef-Enteigner Kevin Kühnert an der Spitze, will uns in eine fatale Zukunft führen. Wer das System des Kapitalismus „überwinden“ will, der fordert nichts anderes als die Abschaffung von Privateigentum und freiem Handel. Hier geht es nicht um Details der Ausgestaltung des Sozialstaates oder die Höhe der Einkommenssteuer, sondern die Enteignung von Millionen und die Zerstörung der Grundlage unseres Wohlstandes.

Auf deutschem Boden hat schon einmal ein Staat versucht den Kapitalismus zu „überwinden“. Dieser Staat war die DDR und konnte nur mit Mauer, Minenfeld, Stasi und Schießbefehl einen Massenexodus seiner Bevölkerung verhindern. Der Kapitalismus, das zeigen auch viele Beispiele in anderen Ländern, lässt sich nicht friedlich überwinden und immer ist die Demokratie eines der ersten Opfer dieser sozialistischen Regime.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-jusos-wollen-die-spd-nach-links-drehen-den-ausbeuterischen-kapitalismus-ueberwinden/25629422.html

Seit 2016 veröffentlicht der „Zentralrat der Muslime“ nicht mehr die Namen seiner Mitgliedsorganisationen. Gleich mehrere Mitgliedsorganisationen des Zentralrats sollen Verbindungen zu den Muslimbrüdern, dem iranischen Regime und den Grauen Wölfen haben.

Trotzdem erhält der Zentralrat massive staatliche Förderungen. Allein in den Jahren 2017 bis 2019 hat das Bundesfamilienministerium mehr als 3,7 Millionen Euro für Projekte mit dem Zentralrat ausgegeben.

Diese staatliche Förderung muss umgehend eingestellt werden. In solch intransparente Strukturen dürfen keine Millionen an Steuergeldern fließen. Überhaupt darf sich die Politik nicht vom Namen dieses Vereins täuschen, denn er vertritt lediglich ca. 10.000 Muslime.

In Deutschland lebten bereits nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ca. 4,7 Millionen Muslime. Von einer Verankerung unter den Muslimen in Deutschland kann also definitiv nicht die Rede sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206227633/Zentralrat-der-Muslime-Zwielichtiger-Partner-der-deutsche

Das 5-jährige Mantra ist als Lüge enttarnt: man KANN Grenzen schließen. Man muss es nur WOLLEN! Bravo! Besser spät, als nie. Und nach COVIDー19: Grenzen geschlossen bzw. kontrolliert lassen! Das hilft nicht nur gegen Coronakrise, sondern auch gegen Migrationskrise.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-schliesst-seine-grenzen-zu-frankreich-oesterreich-und-der-schweiz-69405846.bild.html

Während wir uns langsam zurückziehen und entschleunigen, stehen sie an der Front und geben alles und sie laufen Gefahr, beim Dienst an uns sich selbst zu infizieren. Der Dank an alle Ärtze und Pfleger möge auch nach der Krise anhalten. Ihr seid Helden!

https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/coronavirus-kommentar-von-mathias-doepfner-die-wahren-helden-69382680,view=amp.bildMobile.html

Danke Renate Künast (Grüne): Was bisher „Verschwörungstheorie“ war, ist nun also offiziell bestätigt: die linksterroristische Antifa wird staatlich finanziert. Und: die Grünen sind der parlamentarische Arm dieser Terroristen. Verfassungsschutz: Bitte übernehmen!

(nachzulesen im Plenarprotokoll für letzte Woche Donnerstag, hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19152.pdf)

+++ Rücksichtslos gegen Alte und Kranke: Linksextreme Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise – das Indymedia-Verbot ist überfällig +++

In der Corona-Krise zeigen Linksextremisten ihre geballte Menschenverachtung: „Stellt euch auf ausgangsperren ein. Unterlauft sie. [...] die propagierte selbstisolierung trennt uns von einander. durchbrecht den versuch uns zu vereinzeln. [...] organisiert flashmobs. aufstände. Plünderung“.

Dieser Aufruf zu Gewalt und Chaos wurde in der Nacht auf Montag auf Indymedia gepostet, also just an dem Tag an dem Bayern den Katastrophenfall ausrief und bundesweit Maßnahmen ergriffen wurden, um eine noch schnellere Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.

Insbesondere Alte und Kranke sollen geschützt und der Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert - oder zumindest Zeit gewonnen - werden. All das scheint den Indymedia-Linksextremen egal zu sein. Der Zynismus der Indymedia-Aktivisten liegt darin, dass sie selbst jung sind.

Nach bisherigem Kenntnisstand sind sie damit weniger gefährdet und wägen sich wohl in einer (trügerischen?) Sicherheit. Gerade in der Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, wenn (Links-)extremisten Plattformen wie Indymedia haben dürfen. Dem muss der Bundesinnenminister ein Ende setzen – Indymediaverbot jetzt!

https://de.indymedia.org/node/71934

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-rufen-im-internet-zu-pluenderungen-auf/

Eurokrise, Migrationskrise, Pandemie - das ist das Scheitern der entgrenzten Globalisierung. Die Verheißungen von offenen Grenzen und „free Movement“ haben sich nicht erfüllt. Wir stehen vor der Rückkehr des Nationalstaates und der nationalen Grenzen.

Mehr dazu in meinem Blogbeitrag:

https://www.freiewelt.net/blog/das-scheitern-der-masslosen-globalisierung-eurokrise-migrationskrise-pandemie-10080712/

+++ Merkel macht Deutschland erpressbar +++

Nachdem der Türkei-Deal mit dem von Erdogan initiierten Migrantensturm auf die griechischen Grenzen evident gescheitert ist, will Kanzerlin Merkel trotzdem an diesem festhalten und Erdogan sogar noch mehr deutsches Steuergeld überweisen.

Mit der Weigerung deutsche Grenzen zu schützen, hat Angela Merkel die Souveränität über unsere Grenzen an den türkischen Diktator übertragen. Und dieser nutzt dies nun schamlos aus und versucht mit Erpressung das Finanzloch, das er durch den desaströsen Angriffskrieg gegen Syrien geschafft hat, mit deutschem Steuergeld zu stopfen. Und Merkel spielt mit.

An diesem Deal ist nicht weiter festzuhalten, sondern er ist in jeder Form gescheitert und richtet sich fundamental gegen unsere Interessen. Statt noch mehr Steuergelder über den Bosporus zu schicken, sollte die deutsche Regierung lieber die tapferen Griechen unterstützen. Denn diese schützen nicht nur ihre nationalen Grenzen, sondern damit auch die Außengrenze Europas.

Wenn man davon redet, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, dann macht man keine Deals mit Erdogan, sondern zeigt dem türkischen Diktator seine Grenzen auf. Diese Politik der Stärke muss das Mittel der deutschen Politik gegen den Erpresser aus Ankara sein.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/fluechtlingskrise-videochat-merkel-will-erdogan-mehr-geld-fuer-fluechtlingsdeal-69462268.bild.html

+++ EZB legt Ankaufprogramm von 750 Milliarden Euro auf +++

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln“, so EZB-Chefin Christine Lagarde. Damit begründet die Notenbankchefin die Auflage eines Anleiheaufkaufprogramms von 750 Milliarden (!) Euro.

Mal wieder wird Geld aus dem Nichts heraus erschaffen, um das Euro-System zu retten. Denn mit diesem Geld werden nicht Restaurants oder Handwerker vor der Pleite gerettet, sondern Staaten, Banken und Großunternehmen mit guter Lobbyarbeit gestützt.

Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus bringen nur ein Finanzsystem ins Wanken, das auf ein Fundament aus Sand gebaut war und ist. Bei den Euro-Rettungsmaßnahmen hat die EZB alle konventionellen Maßnahmen ergriffen, um den Euro zu stabilisieren. Mit dem Leitzins bei null Prozent ist dieses Geldsystem aber an seine natürlichen Grenzen gestoßen und hat sein Pulver vollkommen verschossen.

Mit diesem Anleihekaufprogramm versucht die EZB verzweifelt das Euro-System zu retten, wird damit aber scheitern. Wieder einmal müssen die Steuerzahler und Sparer die teuren Rettungsprogrammen und die Entwertung des Geldes bezahlen. Das zeigt, dass dieses Euro-System völlig am Ende ist. Darüber hinaus droht nun durch das massive Drucken von Geld sogar eine (Hyper-)Inflation.

Deswegen fordert die AfD seit ihrer Gründung einen Austritt aus dem Euro und eine grundlegende Reform unseres Geldsystems.

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/zentralbank-reagiert-neue-notmassnahmen-gegen-corona-folgen-ezb-legt-notkaufprogramm-in-hoehe-von-750-milliarden-euro-auf-8645822

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in der Coronakrise, wie Gesundheitsminister Spahn und die Bundesregierung die Gesundheit der Bürger gefährdet, wie Linksextremisten die Corona-Situation ausnutzen wollen und wie Kanzlerin Merkel Deutschland noch weiter von Erdogan abhängig macht.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/03/20/bericht-aus-dem-bundestag-20-03-2020/

+++ Der 21. März ist Down-Syndrom-Tag +++

Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen. Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern. Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen. Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck. Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.

Bereits 2012 führte die Bundesregierung ein Virus-Planspiel durch, das erstaunliche Parallelen zur aktuellen Corona-Pandemie aufweist. „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält“, heißt es in dem Gutachten.

Das Planspiel, das natürlich andere Parameter benutzt, endete im GAU. Bis ein Impfstoff gefunden ist, „ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen“, so das Ergebnis des Planspiels. Die grundsätzlichen Probleme bei der Pandemie-Bekämpfung sind der Bundesregierung also bekannt – aber sie handelte nicht.

Deswegen stehen wir heute ohne Vorbereitung und bis dato ohne klaren und stringenten Plan da. Mal setzt man auf Zwangsmaßnahmen, mal auf Laissez-Faire. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Es ist also das klare Versagen der letzten drei Bundesregierungen, allesamt unter Angela Merkel, dass Deutschland unvorbereitet durch diese Pandemie geht. Solch eine Politik ist einfach verantwortungslos.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/virus-planspiel-endete-in-echten-seuchen-gau-1838763403.html