Die Erpressung geht weiter: Erdogan bringt noch mehr Migranten kostenlos mit Bussen an die Mittelmeer-Grenze und damit nach Europa. Gerade in Zeiten von COVID-19 ist das ein klarer Angriff auf die europäischen Außengrenzen.

Deswegen gilt unsere Solidarität klar Griechenland. Die Bundesregierung muss endlich Rückgrat zeigen und Erdogans Erpressungsversuche abwehren: Keine Migrantenaufnahme und keine Steuergelder mehr nach Ankara.

https://www.welt.de/politik/ausland/article207235667/Tuerkei-Erdogan-schickt-wieder-Tausende-Fluechtlinge-in-Richtung-EU.html

Die Bundesregierung und die Mainstreammedien verweisen immer wieder auf die Weltgesundheitsorganisation (WHO), um Kritik am Kurs der Bundesregierung zu delegitimieren. Denn die meisten Menschen haben sich noch nie mit der WHO beschäftigt und nehmen allein aufgrund des Namens an, dass es eine vertrauenswürdige UN-Institution ist.

So gesehen ist es nachvollziehbar, dass die Mainstreammedien kein Verständnis für die Entscheidung des US-Präsidenten aufgebracht haben, die Zahlungen an die WHO zu stoppen. Die FDP fordert die Bundesregierung sogar dazu auf, dafür zu sorgen, dass diese Finanzierungslücke mit Hilfe deutschen Steuergeldes geschlossen wird.

Dabei steht Donald Trump mit seiner Kritik an der WHO gar nicht alleine da. So springen die Regierungen Australiens und Japans Trump bei. Was ist also dran an der Kritik an der WHO?

Die WHO hat grünes Licht für die Wiederöffnung der „wet markets“ in China gegeben, die potentiell der Ursprung des Coronavirus sind, da dort unter katastrophalen hygienischen Bedingungen geschlachtete und lebendige Tiere verkauft werden – u.a. auch Fledermäuse. Weiterhin hat die WHO im Januar noch behauptet, dass es keinen klaren Beleg für eine Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch gibt – zu einem Zeitpunkt, als Taiwan bereits Flugreisende unter Quarantäne gestellt und Infektionsketten zurückverfolgt hat.

Ein weiterer Beleg für die Rotchina-Hörigkeit der WHO ist, dass die Republik China (auch Taiwan genannt) bis heute kein Mitglied der WHO ist, weil die in der Volksrepublik China regierende Kommunistische Partei Chinas dem demokratischen Taiwan kein Existenzrecht zugesteht. Selbst ein wissenschaftlicher Austausch zwischen Taiwan und der WHO findet deswegen de facto nicht statt. Und das obwohl Taiwan früh und erfolgreich gehandelt hat. So spendet Taiwan sogar zehn Millionen Masken an besonders betroffene Länder, darunter auch Deutschland.

Die WHO steht aber nicht nur unter einem gefährlichen Einfluss der KP Chinas, sondern auch von dem einer einzelnen Person – Bill Gates. Größter Privatspender der WHO ist nämlich die Bill und Melinda Gates Stiftung. So prägt Gates als Einzelperson den Kurs der WHO mit seinem Verständnis der Gesundheitsförderung, das bspw. den Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme in armen Ländern nicht vorsieht, wie Gesundheitsexperte Thomas Gebauer von der Hilfsorganisation Medico International kritisiert.

Die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO ist also richtig und wichtig. Blindes Vertrauen in diese UN-Institution sollten wir nicht haben. Kritik an der WHO wie am Corona-Kurs der Bundesregierung darf kein Tabu sein. Zu Corona wie auch zu notwendigen Gegenmaßnahmen gibt es einen breiten wissenschaftlichen Diskurs sowie unterschiedliche Ansätze verschiedener Staaten. Diesem Diskurs und diesen Corona-Bekämpfungsplänen dürfen wir uns im blinden Vertrauen in die WHO und die Bundesregierung nicht verschließen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/usa-donald-trump-who-zahlungen-coronavirus
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-japan-und-australien-unterstuetzen-trumps-who-kritik-16725764.html
https://www.deutschlandfunk.de/nach-ausstieg-der-usa-fdp-will-hoehere-who-zahlungen-aus.1939.de.html?drn%3Anews_id=1121081

https://www.thesun.co.uk/news/11399805/wuhan-wet-markets-coronavirus-reopen-who-green-light/
https://www.foxnews.com/world/world-health-organization-january-tweet-china-human-transmission-coronavirus

https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-erfolgreich-bekaempft-wie-taiwan-den-covid-19-ausbruch-verhinderte-und-die-who-davon-nichts-wissen-will/25613942.html

https://www.br.de/nachrichten/meldung/taiwan-spendet-zehn-millionen-atemschutzmasken,3002b1556

https://www.swr.de/swr2/wissen/who-am-bettelstab-was-gesund-ist-bestimmt-bill-gates-100.html

"Kill me today. Tomorrow I´m sick" ist ein gesellschaftskritischer Film über die Rolle der EU und der Politiker. Berühmte Autoren und Figuren der freien Medien wie Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel haben an dem Streifen mitgewirkt, der auch vom Islamkritiker Hamed Abdel-Samad in höchsten Tönen gelobt wird:

„Eine schockierende schwarze Komödie über ein verlorenes Land mitten in Europa und einen total überforderten Westen. Ich habe viel gelacht.“

Den Film können Sie sich unkompliziert via Download Zuhause anschauen und die Zeit während der Corona-Krise mit einem unterhaltsamen und nachdenklichen Machwerk angenehmer gestalten.

https://www.achgut.com/artikel/visit_us_today_tomorrow_it_may_be_too_late

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Zusammenhang zwischen den aktualisierten Corona-Regeln und dem anstehenden Ramadan, dem andauernden Ansturm auf die griechischen Grenzen, dem Fehlverhalten der WHO in der Coronakrise und wie die Dieselhasser derzeit eindeutig widerlegt werden.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/04/17/bericht-aus-dem-bundestag-17-04-2020/

Es ist jetzt genau die Zeit um darüber nachzudenken, wo wir die Menschen entlasten können. Die GEZ ist da ganz vorne mit dabei. Die GEZ muss weg.

https://youtu.be/54zcTGrNNVM

+++ Merkel offenbart demokratieverachtende Haltung +++

Angela Merkel erklärte heute in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums die Debatte ihrer Corona-Maßnahmen zur „Öffnungsdiskussionsorgie“.

Diese demokratieverachtende Haltung kennen die Bürger noch von der von Merkel als „alternativlos“ bezeichneten Eurorettung. Unzählige Bürger und Unternehmen kämpfen gerade um ihre schiere Existenz und die Kanzlerin will ihnen den Mund verbieten – Kritik unerwünscht.

Deutschland ist aber keine Kanzlerdiktatur, sondern noch eine Demokratie. Die Corona-Maßnahmen der Regierung dürfen und müssen kritisiert werden. Diese Kritik kommt auch nicht nur von der AfD, sondern von Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern und Menschen quer durch unsere Gesellschaft.

Die Bürger lassen sich nicht den Mund verbieten, Frau Merkel. Und wir geben diesen Bürgern eine Stimme im Deutschen Bundestag. Denn die Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gültigkeit der Freiheitsrechte muss geführt werden – egal, ob Angela Merkel das will oder nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-lockdown-101.html

Angela Merkel erklärt die anlaufende Exit-Debatte zur "Öffnungsdiskussionsorgie". Das zeigt ihre demokratieverachtende Haltung wie in der Euro- und Migrationskrise klar auf. Hunderttausende Bürger kämpfen derzeit um ihre schiere Existenz und haben berechtigte Fragen, doch unsere Kanzlerin will ihnen den Mund verbieten. Doch in einer Demokratie muss sich die Regierung einer offenen Debatte stellen. Und wir als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag werden diese antreiben.

https://m.youtube.com/watch?v=l6033EPrk8Y

Fast 1800 minderjährige sogenannte Flüchtlinge gelten in Deutschland als „vermisst“. Das ist der offizielle Stand, der deutschen Behörden bis Ende März vorlag. Die Bundesregierung nennt die „Weiterreise zu Familienangehörigen“ innerhalb Deutschlands oder Europas als einen Grund für das Verschwinden von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch die "Unzufriedenheit mit dem Unterbringungsort" wird als Grund genannt.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, keine Kontrolle, wer wo was macht. So wird Deutschland ein Paradies für radikale Islamisten und Terroristenrekrutierer.

https://www.stern.de/politik/fast-1800-minderjaehrige-fluechtlinge-gelten-als-vermisst-9230608.html

Politiker der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern in einem offenen Brief an Merkel und Seehofer die schnelle Legalisierung aller Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland und eine Coronahilfe von 1500 Euro für jeden von ihnen. Das fordern sie aber nicht für deutsche Staatsbürger. Deutlicher kann man seine antideutsche Haltung nicht zeigen. Einfach nur noch irre.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-linken-politiker-fordern-1500-euro-hilfe-fuer-menschen-ohne-papiere-a-f0152034-ec78-4e60-b7fc-a958c9dad9fd?fbclid=IwAR2sUwX_axstgnsyfHBXvjijYSI5FwltAoHLo6n_M7Ms29G9z7RnMJrbUDo

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Betrieben ist willkürlich und verfassungswidrig.


https://youtu.be/gw43pDgkMo4

+++ Auslandsfinanzierung beenden statt Corona-Finanzhilfen für Moscheen +++

Aiman Mazyek und sein Zentralrat der Muslime fordern Finanzhilfen für „notleidende Moscheen“. Dazu passt: erst kürzlich erhielt der Hassprediger und Amri-Lehrer Ahmad Armih 18.000 Euro Corona-Hilfe (siehe zweiter Link). Wir lehnen solche Forderungen klar ab. Man sollte jetzt die Auslandsfinanzierung aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei und anderen Ländern verbieten. Dann müssen die radikalsten Moscheen schließen, statt dass diese gefördert werden.

https://www.evangelisch.de/inhalte/169145/22-04-2020/muslime-fordern-finanzhilfen-fuer-moscheen-wegen-corona

https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/corona-hilfe-abgezockt-hassprediger-schulte-auch-amri-und-deso-dogg-70100170.bild.html

+++ Nein zur Normalisierung des Ausnahmezustands +++

Die Bundesregierung bereitet die Bürger in ihren Äußerungen auf eine lange Zeit der Freiheitseinschränkungen vor. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, so Finanzminister Scholz (SPD).

Geschlossene Geschäfte, Maskenpflicht, Kontaktverbot usw. sind aber keine „neue Normalität“, sondern ein Ausnahmezustand. Und diesen Ausnahmezustand versucht die Bundesregierung fortzusetzen und hinter dieser Sprachregelung zu verstecken.

Die AfD lehnt solche PR-Begriffe und die dahinterstehende Politik entschieden ab. Corona darf keine Legitimation für den Umbau der Gesellschaft sein. Die Forderungen nach Steuererhöhungen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der Ausbau des Überwachungsstaates via App lehnt die AfD ab.

Jeder Tag des Lockdowns kostet tausende Arbeitsplätze, treibt Unternehmen in den Ruin und richtet immensen psychologischen Schaden an. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen, ein Ausbau des Überwachungsstaates und das Propagieren des Ausnahmezustandes als „neue Normalität“ sind hier vollkommen kontraproduktiv.

Wer solche Dinge fordert, der nutzt Corona schamlos zum Umbau der Gesellschaft aus. Die AfD hingegen fordert das Ende des totalen Ausnahmezustandes. Der notwendige Schutz von Risikogruppen und die sichere Versorgung unseres Gesundheitssystems ist richtig und wichtig, aber der Entzug der Grundrechte und die Zerstörung unserer Wirtschaft sind vollkommen falsch und höchst gefährlich.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-regierung-erwartet-fuer-lange-zeit-eine-neue-normalitaet-16730647.html

Schon in und nach der Euro- und Finanzkrise war die AfD der Meinung, dass Steuerzahler nicht mehr für in Schieflage geratene Banken haften sollen. Die EU gründete dafür 2015 mit dem Single Resolution Board (SRB) in Brüssel eigens eine europäische Abwicklungsbehörde. Diese hat angeblich das Ziel, dass Banken widerstandsfähig sein sollten, auch in schlechten Zeiten - oder zu verschwinden hätten.

Aber die Corona-Krise zeigt, dass die guten Vorsätze keine Rolle mehr spielen. Seit dem ersten Tag der Krise hat die EU die alten Grundprinzipien, die eigentlich für die Bewältigung der nächsten wirtschaftlichen Katastrophe konzipiert waren, noch weiter über Bord geworfen. Die EU-Kommission erlaubt es den Regierungen mit Hinweis auf die Krise nun, ihre Banken mit Steuergeld zu retten - eine Abwicklung ist nicht mehr vorgesehen. Und nun soll es sogar noch weiter gehen: Laut der Financial Times wird zwischen der EZB und der EU-Kommission derzeit diskutiert, ob man eine sogenannte "Bad Bank" gründen solle, in der die vielen faulen Kredite aus der Vorzeit weggeschlossen werden könnten.

Die Corona-Krise wird auch in Europa eine schwere Rezession auslösen, was dazu führt, dass Firmen und Haushalte einige Kredite nicht mehr bedienen können. Das trifft besonders die Länder hart, die in den vergangenen Jahren geschludert und nicht ihre finanzpolitischen Aufgaben erledigt haben, insbesondere die Südländer der EU. Je nach Ausfallvolumen droht der EU dann eine neue Bankenkrise, vor allem in den Ländern Zypern, Griechenland und Italien, wo die Geldhäuser noch unter hohen Belastungen aus Zeiten der alten Finanzkrise leiden. Als AfD sagen wir ganz klar Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und zum Retten von Banken mit Steuerzahlergeld.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/coronakrise-die-ezb-denkt-an-die-zeit-nach-der-krise-und-arbeitet-an-einer-bad-bank/25755680.html?ticket=ST-1024456-QmTt9RpzIDcDiLsas4fS-ap5

2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, den seitens des Bundestages ausdrücklich nunmehr genutzten Begriff ›Völkermord‹ für den türkischen Genozid an den Armeniern zu verwenden. https://www.freiewelt.net/nachricht/voelkermord-an-den-armeniern-merkels-unterwuerfigkeit-gegenueber-erdogan-ist-eine-schande-10081059/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels fortgesetzter Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan beim Thema 'Völkermord an den Armeniern', wie sie mit „Öffnungsdiskussionsorgie“ erneut ihre demokratieverachtende Haltung offenbart hat, wo man beim ÖRR mit dem Abschaffen der GEZ-Zwangsgebühr massiv sparen könnte und wie die CDU-Fraktion gestern im Bundestag einen eigenen früheren Kandidaten für den Deutschen Ethikrat - mit den linken Fraktionen - ablehnte.

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