Brennende US-Städte, geplünderte Läden und Videos brutaler Mobgewalt – das sind die Eindrücke der letzten Tage, die US-Präsident Donald Trump dazu gebracht haben die Antifa als Terrororganisation einzustufen. Diese ist mit anderen Gruppen für diese unfassbaren und brutalen Taten zentral verantwortlich.

Die Reaktion der SPD darauf? Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken postet auf Twitter „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ und der Account des SPD-Parteivorstandes retweetet dies mit „157 und Antifa. Selbstverständlich.“.

Die SPD solidarisiert sich nun also ganz offen mit der Antifa, nachdem das schon durch Grüne (Renate Künast, MdB: „verlässliche Finanzierung“ für Antifa) und Linke (Martina Renner, MdB: „Danke, Antifa!“) offen im Bundestag demonstriert wurde.

Aber auch in Deutschland ist die Antifa alles andere als gewaltfrei. Die Verwüstungen Hamburgs bei G20, der Mordanschlag auf einen Gewerkschafter in Stuttgart oder die alltäglich gewordenen Angriffe auf Autos und Fassaden von AfD-Politikern, AfD-Büros oder Lokalitäten, die AfD-Veranstaltungen beherbergen, zeigen das Gewaltpotential der Linksextremisten.

Diese brutalen Gewalttaten der Antifa geschehen mit offener Rückendeckung von Rot-Rot-Grün. Man muss es deutlich aussprechen: In unserem Land sitzen die Unterstützer dieser roten Terrorbanden an den Schalthebeln der Macht. Sie stellen bzw. wählen die obersten Dienstherren der Polizei, der Behörden und des Verfassungsschutzes aus.

So geht der heutige „Kampf gegen Rechts“ auch zentral auf die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder zurück, der nach einem Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge den „Aufstand der Anständigen“ ausrief (was richtig war), worauf seine Regierung ein Bundesprogramm zur Förderung von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus startete. Die später gefassten Täter waren übrigens keine deutschen Rechtsextremisten, sondern zwei Araber, die aus Hass auf den Staat Israel und die Juden gehandelt hatten.

Der „Kampf gegen Rechts“ ist größerenteils ein Instrument zur strukturellen und nachhaltigen Finanzierung der linksextremen Szene und zielt auf die Ausgrenzung, Einschüchterung und Kriminalisierung aller Menschen, Gruppen und Parteien, die nach linksextremer Definition irgendwie „rechts“ sind. Dieser Kampf richtet sich damit nicht nur gegen die demokratische Rechte, sondern gegen die Prinzipien der Freiheit und der Demokratie.

Diesen Feinden unserer Freiheit und Demokratie sagt die AfD unmissverständlich den Kampf an. Auch in Deutschland muss die Antifa verboten werden und der linksextreme Sumpf von Vereinen, NGOs und Initiativen trockengelegt werden.

https://twitter.com/spdde/status/126737161
6788525057

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/kuenast-verlangt-dauerhafte-finanzierung-von-antifa-gruppen/
https://www.youtube.com/watch?v=XsiK68TWHzA

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/seit-diesem-samstag-habe-auch-ich-angst/

Das Vergleichsunternehmen Verivox hat errechnet, dass der prognostizierte Anstieg der EEG-Umlage auf 8,6 Cent pro Kilowattstunde einen Anstieg der Strompreise von sieben Prozent zur Folge hätte. Die Mehrkosten eines Drei-Personen-Haushalt (Verbrauch von 4.000 kWh) würden damit 88 Euro im Jahr betragen.

Diese Umverteilung vom Geringverdiener, den Familien und dem Mittelstand hin zu den Taschen der EEG-Branche ist planwirtschaftlicher Unsinn und in der Wirkung zutiefst unsozial. Die Folgen des Lockdowns treffen Millionen Bürger und Unternehmen sowieso schon sehr hart und dann sorgt die "Energiewendepolitik", die grundsätzlich von allen Altparteien mitgetragen wird, noch für eine erhöhte Belastung.

Als AfD fordern wir seit Jahren die Abschaffung der EEG-Umlage. Gerade in dieser Wirtschaftskrise ist die Abschaffung dieses planwirtschaftlichen Instruments so dringend geboten wie noch nie. Unsere Stimmen im Bundestag stehen für die Entlastung der Bürger jederzeit bereit.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/202

Erinnern Sie sich noch? Letzten Sommer verweigerte der damalige Innenminister Italiens, Salvini, zurecht der Schlepper-Kapitänin Carola Rackete und ihrem Sea Watch-Schiff die Einfahrt in italienische Gewässer.

Nun kommt heraus, wovor die AfD schon damals deutlich gewarnt hatte: es sind auch viele Kriminelle mit an Bord gewesen. Jetzt wurden - von deutschen Medien unbeachtet - drei von Rackete und der Sea Watch eingeschleppte Migranten verurteilt.

Der 22-jährige Guineer Mohamed Condè und die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24). Das Gericht erkannte sie schuldig der Folter, der Vergewaltigung, des Menschenhandels und des Mordes, begangen in libyschen Flüchtlingslagern. Das Strafmaß der Richter spricht eine deutliche Sprache: 20 Jahren Haft.

EU-Bürokraten, deutsche Altparteien-Politiker und Mainstream-Medien hatten Rackete damals bejubelt. Welchen Preis dieser Irrsinn für die Bürger hat, wird jetzt immer offensichtlicher. https://www.youtube.com/watch?v=lCpuPbbtzwo

750 Mrd. Euro Anleihekäufe reichen der EZB nicht. Lagarde will mehr: nach Kauf italienischer Staatsanleihen, jetzt „Junk Bonds“, am Ende rostige Fahrräder. Das Ziel: mit gedrucktem Geld aus der Krise zu kommen, hat 1923 ja auch schon super geklappt. 🤦‍♀️

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ezb-erwaegt-neue-milliarden-ankaeufe-widerstand-erwartet-li.85594

Als Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorstellte, wurde in der Presse ausschließlich betont, dass der größte Teil der Straftaten von Rechtsextremisten begangen werde. Das liegt aber im Wesentlichen daran, dass „Propagandadelikte“ fast nur von Rechtsextremisten begangen werden können, da linksextreme Symbole und Slogans in Deutschland nicht verboten sind. Anders sieht es aus, wenn wir die politisch motivierte Gewalt betrachten, da liegen die Linksextremisten weiterhin vorne (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article208478785/PMK-Jahresbericht-2019-Die-groesste-Gefahr-kommt-von-rechts.html):

+++ EZB druckt noch mehr Geld +++

Der EZB-Rat beschloss heute das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) von 750 Milliarden auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auszuweiten. Erst jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig ist.

Ungeachtet des Urteils der Hüter unserer Verfassung erweitert die EZB damit ihr Aufkaufprogramm um satte 600 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros kennt heute wie damals offensichtlich kein Recht und keine Gesetz.

Gerade der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung der Pleite-Staaten mit der (Bank-)Notenpresse. Die EZB handelt rein politisch und entgegen der Geldwertstabilität. Die grundsätzliche Problematik des Euros wird damit aber nicht gelöst.

Wenn der deutsche Steuerzahler direkt und indirekt immer wieder südeuropäische Staaten vor dem Staatsbankrott rettet, wird die dortige Haushaltspolitik immer so weitergeführt werden. Diese Dauertransferunion widerspricht aber fundamental den Vertragsregeln und ist zutiefst ungerecht.

Die Umverteilung von Nord nach Süd kann nur ein Ende finden, wenn wir uns endlich eingestehen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und allen Seiten - auf unterschiedliche Art und Weise - nachhaltig schadet. Es ist Zeit das teure Euro-Projekt zu beenden und zurückzukehren zur währungspolitischen Souveränität.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-programm-anleihen-101.html

Heute Nacht hat die GroKo ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die sie durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.

Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.

Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten. Dazu habe ich heute im ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben, zu sehen hier:

https://amp.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/beatrix-von-storch-116.html

Die Mehrheit der Deutschen hält – genauso wie die AfD – nichts, aber auch gar nichts von Binnen-I und Gendersternchen, mit denen die politische Linke und ihre Politiker ihre Mitbürger umerziehen wollen. Das ergab eine Umfrage, die die WELT AM SONNTAG bei Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hat. Demnach halten 56 Prozent der Bevölkerung nichts vom „Gendern“ von Begriffen durch ein großes Binnen-I, ein Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten sowie in politischen Reden. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die Frauen wenden sich mehrheitlich gegen eine „geschlechtergerechte“ Sprache (52 Prozent).

Auch bspw. Claus Kleber, Moderator des ZDF-„heute journals“, spricht neuerdings von „Expert – Pause – innen“. ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will redete in ihrer Sendung am vergangenen Sonntag demonstrativ vom „Bund der Steuerzahler – Pause – Innen“. Den Vogel schoss dann Grünen-Baerbock ab, als sie von „Bund der Steuer-Innen-Zahler“ sprach. Mit korrektem und verständlichem Deutsch hat das nichts mehr zu tun.

Kritiker sprechen von „Gender-Unfug“. Ich nenne das lieber Irrsinn. Wenn selbst Lanz und di Lorenzo davon sprechen, dass nicht einmal ihre linken Leser das Gendern einfordern, spricht das Bände. Verhunzung unserer Sprache beenden!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208647269/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Gendersternchen-ab.html

+++ Antisemitischer Al-Quds-Demo soll verboten werden +++

Sollte der Al-Quds-Marsch im kommenden Jahr angemeldet werden, wird der Berliner Innensenator Geisel (SPD) den Versuch unternehmen diese zu verbieten, so der Tagesspiegel.

Nachdem vollständigen Verbot der Hisbollah ist diese Ankündigung ein weiterer Erfolg der AfD. Das Verbot der antisemitischen Hisbollah und des Al-Quds-Marsches in Berlin sind beides langjährige Forderungen der AfD. An ihrer Ankündigung, Herr Geisel, werden wir sie im nächsten Jahr messen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-antisemitismus-in-berlin-innensenator-will-al-quds-demo-kuenftig-verbieten/25864722.html

Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam laut Eigenauskunft mit dem Flugzeug in der Bundesrepublik an, so die WELT. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erklärten 15.401 volljährige Asylerstantragsteller des Jahres 2019, auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein.

Das BAMF befragt überhaupt erst seit April 2019 alle erwachsenen Schutzsuchenden zu ihrem Reiseweg. Zuvor waren es kleinere Stichproben einiger Herkunftsländer. Mit Bezug darauf hatte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer schon im März vergangenen Jahres gesagt, dass etwa ein Drittel angebe, über Flughäfen eingereist zu sein. Das BAMF gibt aber auf Anfrage nicht an, wie viele Antragsteller unerlaubt und wie viele legal – mit Visum für Ausbildung, Besuch oder Familiennachzug – eingereist sind. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, in welchem Umfang Migranten per Visum ankommen, die unmittelbar oder nach Ablauf ihres Visums Asyl beantragen.

Entweder wollen die Bundesregierung und die Ministerien selbst nicht genau wissen, wie bedeutend das Phänomen „Asylantrag nach Visum“ ist, oder sie wollen diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Bundespolizei verweist darauf, dass unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten „nur erschwert zum Zeitpunkt der Einreise an den Flughäfen festgestellt werden können“, da bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes in der Regel „keine grenzpolizeilichen Kontrollen stattfinden“. Damit zeigt sich erneut: Grenzkontrollen sind richtig und wichtig. Wir werden bei dieser Angelegenheit dran bleiben und das Handeln und die Intransparenz der Regierung genau kontrollieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209083321/Migration-per-Visum-Mehr-als-jeder-dritte-Asylbewerber-reiste-per-Flugzeug-ein.html?ticket=ST-A-30705-DYyOaLbniL7eTwpK7TIi-sso-signin-server

+++ Freiheit statt Corona-Sozialismus +++

Die Sozialisten aller Couleur nutzen die Wirtschaftskrise, um ihr Programm des Vollkaskostaates und des Wirtschaftsdirigismus mit den Sorgen und Nöten der Bürger durchzupeitschen. Die Schuldenbremse, so die Sozialisten, kommt nun endlich auf den Müllhaufen der Geschichte und die Chance ist da zum ökoplanwirtschaftlichen Umbau der deutschen Wirtschaft.

Diesen Corona-Sozialisten stellt sich die AfD entschieden entgegen. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist zu 100% eine Folge staatlicher Interventionen (Shutdown, Angst-Kampagnen etc.) und nicht irgendeines „bösen Marktes“. Deswegen ist der wichtigste Schritt gegen die Rezession die Aufhebung aller Corona-Zwangsmaßnahmen.

Wozu die führen, zeigen auch Zahlen von gestern sehr deutlich: in der deutschen Industrie hat sich der Einbruch der Produktion wegen der Corona-Krise drastisch verstärkt. Im April sei die Fertigung im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 17,9 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Jahresvergleich sei die Gesamtfertigung im April um 25,3 Prozent gefallen, hieß es weiter.

Bei der Aufhebung des Lockdowns darf es aber nicht bleiben. Wer die Talfahrt der deutschen Wirtschaft beenden will, der muss Unternehmen und Bürger signifikant und nachhaltig entlasten. Die Mehrwertsteuersenkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung ist da ein richtiger Ansatzpunkt, aber hier sollte die Regierung bei der AfD auch wörtlich abschreiben. Denn im unseren Bundestagswahlprogramm 2017 fordern wir die Senkung beider Mehrwertsteuersätze um sieben Prozentpunkte – ergo von 19% auf 12% bzw. von 7% auf 0% – und das dauerhaft.

Auch müssen die teuren Staatskampagnen im Namen der Klimapolitik beendet werden. Es muss Schluss sein mit der EEG-Energiewende, E-Auto-Prämien, CO2-Steuer und weiteren Irrsinns-Projekten. Industriepolitik darf nicht gegen die Stärken unserer Wirtschaft (Automobilbau, Mittelstand, Maschinenbau, Chemie) gemacht werden, sondern muss diese Branchen stärken durch eine Entlastung bei Regulierungen, Steuern und Bürokratie sowie einer Handelspolitik, die neue Exportmärkte schafft.

Die Wirtschaftskrise ist für uns keine Zeit in der der Staat zur allumsorgenden und paternalistischen Nanny werden sollte, sondern die Zeit für einen Ordnungsstaat, der zielgerichtet und temporär stützend eingreift (Kurzarbeitergeld, Entschädigungen für Unternehmen), sich aber ansonsten zurücknimmt und Steuern, Abgaben, Regulierungen und Bürokratie für Bürger und Unternehmen senkt bzw. abschafft.

Ziel für uns ist ein Staat, der die Bürger und Unternehmen in ihrem alltäglichen Leben weitestgehend in Ruhe lässt und nur in seinen Kernbereichen stark ist. Dieser Ordnungsstaat ist der Gegenentwurf zum sozialistischen Staat, der sich ständig in den Alltag der Bürger einmischt und sie ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, aber in Fragen der Sicherheit, der nationalen Interessensvertretung und des Rechtsstaates versagt.

Foto Erhard: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/corona-krise-deutsche-industrie-produziert-18-prozent-weniger-16805457.html

Heute gewann die AfD einen Rechtsstreit gegen Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Seehofer als Minister gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe.

Der Falll dreht sich um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin beleidigte er unsere AfD unter anderem als "staatszersetzend". Seehofer ließ jenes Interview später dann auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online stellen.

Die Aussage ansich ist rechtlich in Ordnung, da ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen kann. Durch die Veröffentlichung griff Seehofer allerdings auf Ressourcen zurück, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stehen. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf missbrauchte, erging nun das erfreuliche Urteil.

Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil folgendermaßen:

"Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen."

Ein guter Tag für den Rechtsstaat und unsere AfD!

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit weitreichend eingeschränkt. Das Ausmaß der Einschränkungen wurde nicht nur bei "Corona-Demos" kritisiert, sondern teilweise auch von Gerichten als rechtswidrig beurteilt. Alle Maßnahmen werden zum Schutz der Gesundheit getroffen, die auch ein Grundrecht an sich ist. Für den weiteren Verlauf der Pandemie stellt sich jedoch die Frage, wie weit wir Grundrechte zum Schutz der Gesundheit einschränken sollten.

Zum diesem Thema habe ich meine Bewertung und Einschätzung abgegeben (siehe Link hier):

www.plurapolit.de/2020-grundrechte#beatrix-von storch

Sie können sich auch gerne selbst in die Diskussion dort einschalten.