+++ EZB druckt noch mehr Geld +++
Der EZB-Rat beschloss heute das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) von 750 Milliarden auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auszuweiten. Erst jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig ist.
Ungeachtet des Urteils der Hüter unserer Verfassung erweitert die EZB damit ihr Aufkaufprogramm um satte 600 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros kennt heute wie damals offensichtlich kein Recht und keine Gesetz.
Gerade der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung der Pleite-Staaten mit der (Bank-)Notenpresse. Die EZB handelt rein politisch und entgegen der Geldwertstabilität. Die grundsätzliche Problematik des Euros wird damit aber nicht gelöst.
Wenn der deutsche Steuerzahler direkt und indirekt immer wieder südeuropäische Staaten vor dem Staatsbankrott rettet, wird die dortige Haushaltspolitik immer so weitergeführt werden. Diese Dauertransferunion widerspricht aber fundamental den Vertragsregeln und ist zutiefst ungerecht.
Die Umverteilung von Nord nach Süd kann nur ein Ende finden, wenn wir uns endlich eingestehen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und allen Seiten - auf unterschiedliche Art und Weise - nachhaltig schadet. Es ist Zeit das teure Euro-Projekt zu beenden und zurückzukehren zur währungspolitischen Souveränität.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-programm-anleihen-101.html
Der EZB-Rat beschloss heute das sogenannte „Pandemic Emergency Purchase Programme“ (PEPP) von 750 Milliarden auf insgesamt 1,35 Billionen Euro auszuweiten. Erst jüngst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Staatsanleihenkaufprogramm der EZB teilweise verfassungswidrig ist.
Ungeachtet des Urteils der Hüter unserer Verfassung erweitert die EZB damit ihr Aufkaufprogramm um satte 600 Milliarden Euro. Die Rettung des Euros kennt heute wie damals offensichtlich kein Recht und keine Gesetz.
Gerade der Aufkauf von Staatsanleihen ist nichts anderes als Insolvenzverschleppung der Pleite-Staaten mit der (Bank-)Notenpresse. Die EZB handelt rein politisch und entgegen der Geldwertstabilität. Die grundsätzliche Problematik des Euros wird damit aber nicht gelöst.
Wenn der deutsche Steuerzahler direkt und indirekt immer wieder südeuropäische Staaten vor dem Staatsbankrott rettet, wird die dortige Haushaltspolitik immer so weitergeführt werden. Diese Dauertransferunion widerspricht aber fundamental den Vertragsregeln und ist zutiefst ungerecht.
Die Umverteilung von Nord nach Süd kann nur ein Ende finden, wenn wir uns endlich eingestehen, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist und allen Seiten - auf unterschiedliche Art und Weise - nachhaltig schadet. Es ist Zeit das teure Euro-Projekt zu beenden und zurückzukehren zur währungspolitischen Souveränität.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ezb-programm-anleihen-101.html
tagesschau
EZB gibt weitere 600 Milliarden Euro für Anleihen
Die Europäische Zentralbank weitet ihr Programm zum Kauf von Anleihen in der Corona-Krise massiv aus: Zu den bereits geplanten 750 Milliarden Euro kommen weitere 600 Milliarden. Der Leitzins bleibt bei null Prozent.
Heute Nacht hat die GroKo ein Konjunkturpaket beschlossen, um die Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die sie durch ihren brutalen Lockdown und durch eine verfehlte Politik erst selbst verursacht hat. 2007 hat die GroKo die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht. Das war die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Steuererhöhung traf vor allem die Arbeitnehmer, die Familien, die kleinen Einkommen, die Rentner. Damit hat sich die Merkel-Regierung die Mittel verschafft, ihre ideologischen Großprojekte wie die Flüchtlingspolitik zu finanzieren. Die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung von Merkel und Steinbrück von 2007 geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Das muss aber dauerhaft erfolgen und nicht nur für sechs Monate – sonst bleibt es bei einem Strohfeuer.
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.
Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten. Dazu habe ich heute im ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben, zu sehen hier:
https://amp.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/beatrix-von-storch-116.html
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Senkung der Mehrwertsteuer gefordert – dauerhaft und nachhaltig, um die kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft zu entlasten. Das können wir tun, indem wir die Kosten für Merkels Asyl- und Migrationspolitik auf null senken. Allein der Bund hat dafür im letzten Jahr 23 Milliarden Euro ausgegeben, dazu kommen die Kosten für Länder und Gemeinden in etwa gleicher Größenordnung.
Erst die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass über den Wettbewerb diese dann tatsächlich bei den Bürgern ankommt. Neben der Mehrwertsteuersenkung müssen weitere Schritte zur Entlastung unternommen werden wie bspw. die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Die AfD setzt auf die massive Entlastung breiter Bevölkerungsschichten und auf die Gegenfinanzierung durch den Ausstieg aus den ideologischen Großprojekten, Masseneinwanderung, Klimapolitik und Energiewende und Eurorettung und die Senkung der Staatsquote. Wir fordern: Ideologische Großprojekte stoppen und Bürger dauerhaft entlasten. Dazu habe ich heute im ZDF-Morgenmagazin ein Interview gegeben, zu sehen hier:
https://amp.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/beatrix-von-storch-116.html
www.zdf.de
AfD: "Kein Geld für alles"
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch plädiert für eine "verhältnismäßige Geldverteilung". Man habe nicht für alles Geld.
Die Mehrheit der Deutschen hält – genauso wie die AfD – nichts, aber auch gar nichts von Binnen-I und Gendersternchen, mit denen die politische Linke und ihre Politiker ihre Mitbürger umerziehen wollen. Das ergab eine Umfrage, die die WELT AM SONNTAG bei Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hat. Demnach halten 56 Prozent der Bevölkerung nichts vom „Gendern“ von Begriffen durch ein großes Binnen-I, ein Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten sowie in politischen Reden. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die Frauen wenden sich mehrheitlich gegen eine „geschlechtergerechte“ Sprache (52 Prozent).
Auch bspw. Claus Kleber, Moderator des ZDF-„heute journals“, spricht neuerdings von „Expert – Pause – innen“. ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will redete in ihrer Sendung am vergangenen Sonntag demonstrativ vom „Bund der Steuerzahler – Pause – Innen“. Den Vogel schoss dann Grünen-Baerbock ab, als sie von „Bund der Steuer-Innen-Zahler“ sprach. Mit korrektem und verständlichem Deutsch hat das nichts mehr zu tun.
Kritiker sprechen von „Gender-Unfug“. Ich nenne das lieber Irrsinn. Wenn selbst Lanz und di Lorenzo davon sprechen, dass nicht einmal ihre linken Leser das Gendern einfordern, spricht das Bände. Verhunzung unserer Sprache beenden!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208647269/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Gendersternchen-ab.html
Auch bspw. Claus Kleber, Moderator des ZDF-„heute journals“, spricht neuerdings von „Expert – Pause – innen“. ARD-Talkshow-Moderatorin Anne Will redete in ihrer Sendung am vergangenen Sonntag demonstrativ vom „Bund der Steuerzahler – Pause – Innen“. Den Vogel schoss dann Grünen-Baerbock ab, als sie von „Bund der Steuer-Innen-Zahler“ sprach. Mit korrektem und verständlichem Deutsch hat das nichts mehr zu tun.
Kritiker sprechen von „Gender-Unfug“. Ich nenne das lieber Irrsinn. Wenn selbst Lanz und di Lorenzo davon sprechen, dass nicht einmal ihre linken Leser das Gendern einfordern, spricht das Bände. Verhunzung unserer Sprache beenden!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article208647269/Umfrage-Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Gendersternchen-ab.html
DIE WELT
Mehrheit der Frauen will keine Gendersternchen
Eine Umfrage im Auftrag von WELT AM SONNTAG zeigt: Die Mehrheit der Deutschen hält nichts von Binnen-I und Gendersternchen, mit denen politische Aktivisten ihre Mitbürger erziehen wollen. Kritiker sprechen von „Gender-Unfug“.
+++ Antisemitischer Al-Quds-Demo soll verboten werden +++
Sollte der Al-Quds-Marsch im kommenden Jahr angemeldet werden, wird der Berliner Innensenator Geisel (SPD) den Versuch unternehmen diese zu verbieten, so der Tagesspiegel.
Nachdem vollständigen Verbot der Hisbollah ist diese Ankündigung ein weiterer Erfolg der AfD. Das Verbot der antisemitischen Hisbollah und des Al-Quds-Marsches in Berlin sind beides langjährige Forderungen der AfD. An ihrer Ankündigung, Herr Geisel, werden wir sie im nächsten Jahr messen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-antisemitismus-in-berlin-innensenator-will-al-quds-demo-kuenftig-verbieten/25864722.html
Sollte der Al-Quds-Marsch im kommenden Jahr angemeldet werden, wird der Berliner Innensenator Geisel (SPD) den Versuch unternehmen diese zu verbieten, so der Tagesspiegel.
Nachdem vollständigen Verbot der Hisbollah ist diese Ankündigung ein weiterer Erfolg der AfD. Das Verbot der antisemitischen Hisbollah und des Al-Quds-Marsches in Berlin sind beides langjährige Forderungen der AfD. An ihrer Ankündigung, Herr Geisel, werden wir sie im nächsten Jahr messen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-gegen-antisemitismus-in-berlin-innensenator-will-al-quds-demo-kuenftig-verbieten/25864722.html
Mehr als jeder dritte Asylbewerber kam laut Eigenauskunft mit dem Flugzeug in der Bundesrepublik an, so die WELT. In der ersten großen Reisewegbefragung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erklärten 15.401 volljährige Asylerstantragsteller des Jahres 2019, auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist zu sein.
Das BAMF befragt überhaupt erst seit April 2019 alle erwachsenen Schutzsuchenden zu ihrem Reiseweg. Zuvor waren es kleinere Stichproben einiger Herkunftsländer. Mit Bezug darauf hatte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer schon im März vergangenen Jahres gesagt, dass etwa ein Drittel angebe, über Flughäfen eingereist zu sein. Das BAMF gibt aber auf Anfrage nicht an, wie viele Antragsteller unerlaubt und wie viele legal – mit Visum für Ausbildung, Besuch oder Familiennachzug – eingereist sind. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, in welchem Umfang Migranten per Visum ankommen, die unmittelbar oder nach Ablauf ihres Visums Asyl beantragen.
Entweder wollen die Bundesregierung und die Ministerien selbst nicht genau wissen, wie bedeutend das Phänomen „Asylantrag nach Visum“ ist, oder sie wollen diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Bundespolizei verweist darauf, dass unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten „nur erschwert zum Zeitpunkt der Einreise an den Flughäfen festgestellt werden können“, da bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes in der Regel „keine grenzpolizeilichen Kontrollen stattfinden“. Damit zeigt sich erneut: Grenzkontrollen sind richtig und wichtig. Wir werden bei dieser Angelegenheit dran bleiben und das Handeln und die Intransparenz der Regierung genau kontrollieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209083321/Migration-per-Visum-Mehr-als-jeder-dritte-Asylbewerber-reiste-per-Flugzeug-ein.html?ticket=ST-A-30705-DYyOaLbniL7eTwpK7TIi-sso-signin-server
Das BAMF befragt überhaupt erst seit April 2019 alle erwachsenen Schutzsuchenden zu ihrem Reiseweg. Zuvor waren es kleinere Stichproben einiger Herkunftsländer. Mit Bezug darauf hatte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer schon im März vergangenen Jahres gesagt, dass etwa ein Drittel angebe, über Flughäfen eingereist zu sein. Das BAMF gibt aber auf Anfrage nicht an, wie viele Antragsteller unerlaubt und wie viele legal – mit Visum für Ausbildung, Besuch oder Familiennachzug – eingereist sind. Seit Jahren weigert sich die Bundesregierung offenzulegen, in welchem Umfang Migranten per Visum ankommen, die unmittelbar oder nach Ablauf ihres Visums Asyl beantragen.
Entweder wollen die Bundesregierung und die Ministerien selbst nicht genau wissen, wie bedeutend das Phänomen „Asylantrag nach Visum“ ist, oder sie wollen diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Die Bundespolizei verweist darauf, dass unerlaubte Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten „nur erschwert zum Zeitpunkt der Einreise an den Flughäfen festgestellt werden können“, da bei Flügen innerhalb des Schengen-Raumes in der Regel „keine grenzpolizeilichen Kontrollen stattfinden“. Damit zeigt sich erneut: Grenzkontrollen sind richtig und wichtig. Wir werden bei dieser Angelegenheit dran bleiben und das Handeln und die Intransparenz der Regierung genau kontrollieren.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209083321/Migration-per-Visum-Mehr-als-jeder-dritte-Asylbewerber-reiste-per-Flugzeug-ein.html?ticket=ST-A-30705-DYyOaLbniL7eTwpK7TIi-sso-signin-server
DIE WELT
Migration per Visum: Mehr als jeder dritte Asylbewerber reiste per Flugzeug ein - WELT
An Flughäfen registriert die Bundespolizei kaum Schutzsuchende. Das ist ein Indiz dafür, dass viele Migranten legal per Visum einreisen und später Asyl beantragen. Die Bundesregierung weigert sich, genaue Zahlen zu nennen.
+++ Freiheit statt Corona-Sozialismus +++
Die Sozialisten aller Couleur nutzen die Wirtschaftskrise, um ihr Programm des Vollkaskostaates und des Wirtschaftsdirigismus mit den Sorgen und Nöten der Bürger durchzupeitschen. Die Schuldenbremse, so die Sozialisten, kommt nun endlich auf den Müllhaufen der Geschichte und die Chance ist da zum ökoplanwirtschaftlichen Umbau der deutschen Wirtschaft.
Diesen Corona-Sozialisten stellt sich die AfD entschieden entgegen. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist zu 100% eine Folge staatlicher Interventionen (Shutdown, Angst-Kampagnen etc.) und nicht irgendeines „bösen Marktes“. Deswegen ist der wichtigste Schritt gegen die Rezession die Aufhebung aller Corona-Zwangsmaßnahmen.
Wozu die führen, zeigen auch Zahlen von gestern sehr deutlich: in der deutschen Industrie hat sich der Einbruch der Produktion wegen der Corona-Krise drastisch verstärkt. Im April sei die Fertigung im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 17,9 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Jahresvergleich sei die Gesamtfertigung im April um 25,3 Prozent gefallen, hieß es weiter.
Bei der Aufhebung des Lockdowns darf es aber nicht bleiben. Wer die Talfahrt der deutschen Wirtschaft beenden will, der muss Unternehmen und Bürger signifikant und nachhaltig entlasten. Die Mehrwertsteuersenkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung ist da ein richtiger Ansatzpunkt, aber hier sollte die Regierung bei der AfD auch wörtlich abschreiben. Denn im unseren Bundestagswahlprogramm 2017 fordern wir die Senkung beider Mehrwertsteuersätze um sieben Prozentpunkte – ergo von 19% auf 12% bzw. von 7% auf 0% – und das dauerhaft.
Auch müssen die teuren Staatskampagnen im Namen der Klimapolitik beendet werden. Es muss Schluss sein mit der EEG-Energiewende, E-Auto-Prämien, CO2-Steuer und weiteren Irrsinns-Projekten. Industriepolitik darf nicht gegen die Stärken unserer Wirtschaft (Automobilbau, Mittelstand, Maschinenbau, Chemie) gemacht werden, sondern muss diese Branchen stärken durch eine Entlastung bei Regulierungen, Steuern und Bürokratie sowie einer Handelspolitik, die neue Exportmärkte schafft.
Die Wirtschaftskrise ist für uns keine Zeit in der der Staat zur allumsorgenden und paternalistischen Nanny werden sollte, sondern die Zeit für einen Ordnungsstaat, der zielgerichtet und temporär stützend eingreift (Kurzarbeitergeld, Entschädigungen für Unternehmen), sich aber ansonsten zurücknimmt und Steuern, Abgaben, Regulierungen und Bürokratie für Bürger und Unternehmen senkt bzw. abschafft.
Ziel für uns ist ein Staat, der die Bürger und Unternehmen in ihrem alltäglichen Leben weitestgehend in Ruhe lässt und nur in seinen Kernbereichen stark ist. Dieser Ordnungsstaat ist der Gegenentwurf zum sozialistischen Staat, der sich ständig in den Alltag der Bürger einmischt und sie ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, aber in Fragen der Sicherheit, der nationalen Interessensvertretung und des Rechtsstaates versagt.
Foto Erhard: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/corona-krise-deutsche-industrie-produziert-18-prozent-weniger-16805457.html
Die Sozialisten aller Couleur nutzen die Wirtschaftskrise, um ihr Programm des Vollkaskostaates und des Wirtschaftsdirigismus mit den Sorgen und Nöten der Bürger durchzupeitschen. Die Schuldenbremse, so die Sozialisten, kommt nun endlich auf den Müllhaufen der Geschichte und die Chance ist da zum ökoplanwirtschaftlichen Umbau der deutschen Wirtschaft.
Diesen Corona-Sozialisten stellt sich die AfD entschieden entgegen. Die aktuelle Wirtschaftskrise ist zu 100% eine Folge staatlicher Interventionen (Shutdown, Angst-Kampagnen etc.) und nicht irgendeines „bösen Marktes“. Deswegen ist der wichtigste Schritt gegen die Rezession die Aufhebung aller Corona-Zwangsmaßnahmen.
Wozu die führen, zeigen auch Zahlen von gestern sehr deutlich: in der deutschen Industrie hat sich der Einbruch der Produktion wegen der Corona-Krise drastisch verstärkt. Im April sei die Fertigung im Produzierenden Gewerbe im Monatsvergleich um 17,9 Prozent gefallen, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Im Jahresvergleich sei die Gesamtfertigung im April um 25,3 Prozent gefallen, hieß es weiter.
Bei der Aufhebung des Lockdowns darf es aber nicht bleiben. Wer die Talfahrt der deutschen Wirtschaft beenden will, der muss Unternehmen und Bürger signifikant und nachhaltig entlasten. Die Mehrwertsteuersenkung des Konjunkturpakets der Bundesregierung ist da ein richtiger Ansatzpunkt, aber hier sollte die Regierung bei der AfD auch wörtlich abschreiben. Denn im unseren Bundestagswahlprogramm 2017 fordern wir die Senkung beider Mehrwertsteuersätze um sieben Prozentpunkte – ergo von 19% auf 12% bzw. von 7% auf 0% – und das dauerhaft.
Auch müssen die teuren Staatskampagnen im Namen der Klimapolitik beendet werden. Es muss Schluss sein mit der EEG-Energiewende, E-Auto-Prämien, CO2-Steuer und weiteren Irrsinns-Projekten. Industriepolitik darf nicht gegen die Stärken unserer Wirtschaft (Automobilbau, Mittelstand, Maschinenbau, Chemie) gemacht werden, sondern muss diese Branchen stärken durch eine Entlastung bei Regulierungen, Steuern und Bürokratie sowie einer Handelspolitik, die neue Exportmärkte schafft.
Die Wirtschaftskrise ist für uns keine Zeit in der der Staat zur allumsorgenden und paternalistischen Nanny werden sollte, sondern die Zeit für einen Ordnungsstaat, der zielgerichtet und temporär stützend eingreift (Kurzarbeitergeld, Entschädigungen für Unternehmen), sich aber ansonsten zurücknimmt und Steuern, Abgaben, Regulierungen und Bürokratie für Bürger und Unternehmen senkt bzw. abschafft.
Ziel für uns ist ein Staat, der die Bürger und Unternehmen in ihrem alltäglichen Leben weitestgehend in Ruhe lässt und nur in seinen Kernbereichen stark ist. Dieser Ordnungsstaat ist der Gegenentwurf zum sozialistischen Staat, der sich ständig in den Alltag der Bürger einmischt und sie ausnimmt wie eine Weihnachtsgans, aber in Fragen der Sicherheit, der nationalen Interessensvertretung und des Rechtsstaates versagt.
Foto Erhard: Bundesarchiv, B 145 Bild-F004204-0003 / Adrian, Doris / CC-BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/corona-krise-deutsche-industrie-produziert-18-prozent-weniger-16805457.html
FAZ.NET
Tiefpunkt erreicht?: Deutsche Industrie produziert 18 Prozent weniger
War der April der schlimmste Monat der Pandemie? Zumindest das Wirtschaftsministerium äußert sich zuversichtlicher.
Heute gewann die AfD einen Rechtsstreit gegen Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass Seehofer als Minister gegen das für ihn geltende Neutralitätsgebot verstoßen und die AfD somit in ihrer Chancengleichheit verletzt habe.
Der Falll dreht sich um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin beleidigte er unsere AfD unter anderem als "staatszersetzend". Seehofer ließ jenes Interview später dann auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online stellen.
Die Aussage ansich ist rechtlich in Ordnung, da ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen kann. Durch die Veröffentlichung griff Seehofer allerdings auf Ressourcen zurück, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stehen. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf missbrauchte, erging nun das erfreuliche Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil folgendermaßen:
"Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen."
Ein guter Tag für den Rechtsstaat und unsere AfD!
Der Falll dreht sich um ein Interview, das er im September 2018 der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. Darin beleidigte er unsere AfD unter anderem als "staatszersetzend". Seehofer ließ jenes Interview später dann auch auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums online stellen.
Die Aussage ansich ist rechtlich in Ordnung, da ein Regierungsmitglied außerhalb seiner amtlichen Funktion weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen kann. Durch die Veröffentlichung griff Seehofer allerdings auf Ressourcen zurück, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stehen. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf missbrauchte, erging nun das erfreuliche Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht begründet sein Urteil folgendermaßen:
"Staatsorgane haben als solche allen zu dienen und sich neutral zu verhalten. Einseitige Parteinahmen während des Wahlkampfs verstoßen gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen Parteien und verletzen die Integrität der Willensbildung des Volkes durch Wahlen und Abstimmungen."
Ein guter Tag für den Rechtsstaat und unsere AfD!
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit weitreichend eingeschränkt. Das Ausmaß der Einschränkungen wurde nicht nur bei "Corona-Demos" kritisiert, sondern teilweise auch von Gerichten als rechtswidrig beurteilt. Alle Maßnahmen werden zum Schutz der Gesundheit getroffen, die auch ein Grundrecht an sich ist. Für den weiteren Verlauf der Pandemie stellt sich jedoch die Frage, wie weit wir Grundrechte zum Schutz der Gesundheit einschränken sollten.
Zum diesem Thema habe ich meine Bewertung und Einschätzung abgegeben (siehe Link hier):
www.plurapolit.de/2020-grundrechte#beatrix-von storch
Sie können sich auch gerne selbst in die Diskussion dort einschalten.
Zum diesem Thema habe ich meine Bewertung und Einschätzung abgegeben (siehe Link hier):
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Sie können sich auch gerne selbst in die Diskussion dort einschalten.
plurapolit.de
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In den ersten fünf Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Bootsmigranten, die in Italien ankommen, gegenüber dem Vorjahrszeitraum fast verdreifacht. Die meisten Migranten stammten aus Bangladesch, Tunesien und von der Elfenbeinküste. In Libyen warteten 20.000 Personen, die nach Italien wollten, zitierte die Tageszeitung Il Giornale den italienischen Geheimdienst.
Diese Zahlen und die Warnung des italienischen Geheimdienst zeigen, dass der Migrationsdruck weiterhin real ist und der deutsche Migrationsmagnet wirkt. Die Bundesregierung hat in der Migrationspolitik dabei einmal mehr ihre Doppelmoral gezeigt. Corona führte zu extremen Freiheitseinschränkungen und Grenzschließungen für Urlauber und Pendler, die illegale Migration wurde aber weiterhin nicht unterbunden.
Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der Migrationsstrom nach Europa nicht abreist. Nur eine Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze stoppt die illegale Migration und führt dann – durch eine Kettenreaktion – zur Schließung der europäischen Außengrenze.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/zahl-der-bootsfluechtlinge-steigt-wieder-geheimdienst-warnt-vor-neuer-welle/
Diese Zahlen und die Warnung des italienischen Geheimdienst zeigen, dass der Migrationsdruck weiterhin real ist und der deutsche Migrationsmagnet wirkt. Die Bundesregierung hat in der Migrationspolitik dabei einmal mehr ihre Doppelmoral gezeigt. Corona führte zu extremen Freiheitseinschränkungen und Grenzschließungen für Urlauber und Pendler, die illegale Migration wurde aber weiterhin nicht unterbunden.
Da ist es auch nicht verwunderlich, dass der Migrationsstrom nach Europa nicht abreist. Nur eine Zurückweisung illegaler Migranten an der deutschen Grenze stoppt die illegale Migration und führt dann – durch eine Kettenreaktion – zur Schließung der europäischen Außengrenze.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/zahl-der-bootsfluechtlinge-steigt-wieder-geheimdienst-warnt-vor-neuer-welle/
JUNGE FREIHEIT
Zahl der Bootsflüchtlinge steigt wieder: Geheimdienst warnt vor neuer Welle
Die Zahl der Mittelmeermigranten in Italien hat sich trotz der Corona-Beschränkungen in den ersten fünf Monaten 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdreifacht. Unterdessen warnte der italienische Geheimdienst vor einer neuen Flüchtlingswelle. Die…
Trotz der neuen Fälle rund um das Kinderschänder-Netzwerk aus Münster und die Enthüllungen über den Gymnasiallehrer Holger P. (37), der trotz des Missbrauchs seines eigenen Sohnes auf Bewährung freikam, lehnt SPD-Justizministerin Christine Lambrecht es weiter strikt ab, sexuellen Missbrauch von Kindern grundsätzlich als Verbrechen (statt Vergehen) einzustufen. Mal wieder das altbekannte Muster: Täterschutz vor Opferschutz. Statt härter gegen Kinderschänder vorzugehen, kümmert sie sich lieber um die Frauenquote. Hat noch jemand Fragen zu dieser SPD und ihrem Personal?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/missbrauch-nicht-als-verbrechen-werten-kinderhilfe-fordert-ruecktritt-von-lambre-71173486.bild.html
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/061020_FuePogII.html
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/missbrauch-nicht-als-verbrechen-werten-kinderhilfe-fordert-ruecktritt-von-lambre-71173486.bild.html
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/061020_FuePogII.html
Klassiker wie „Vom Winde verweht“ verbannt, Kolumbus-Statuen geköpft, Adidas führt eine Ethno-Quoten für Beschäftigte ein - das sind nur einige der Nachrichten derzeit. Das ist Kulturmarxismus, der sich als „Anti-Rassismus“ tarnt und der Weg in einen neuen Totalitarismus mit Sprach- und Gedankenpolizei. Totalitarismus stoppen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209357759/Vom-Winde-verweht-verbannt-Vorschein-von-Unfreiheit-und-Zensur.html
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus209357759/Vom-Winde-verweht-verbannt-Vorschein-von-Unfreiheit-und-Zensur.html