+++ Staatsschutz ermittelt gegen mich wegen Marx-Aktion +++

In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen, symbolische Verhüllung einer Karl Marx Büste ermittelt. Ja, Sie haben richtig gelesen. Wegen meiner gestrigen Marx-Aktion ermittelt nun der Staatsschutz gegen mich (Link zum Thema hier).

Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.

Des Weiteren stellt sich die Frage, was der Staatsschutz hier für Prioritäten setzt. Ein kleiner Überblick über die extremistischen Personenpotentiale in Berlin:

ISLAM
Das salafistische Personenpotenzial
1.140 Personen (2018: 1.020)
Das gewaltorientierte salafistische Personenpotential
470 Personen (2018: 460).
Die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus bleibt auch in Berlin unverändert hoch.
Das Personenpotenzial regional gewaltausübender Organisationen wie HAMAS und „Hizb Allah“ beläuft sich in Berlin wie 2018 auf etwa 320 Personen.

LINKS
Personenpotenzial
3.400 Personen (2018: 3.140)
Das Personenpotenzial gewaltbereiter Linksextremisten
980 (2018: 970)

RECHTS
Personenpotenzial
1.420 Personen (2018: 1.410
700 Personen gewaltorientiert (2018: 700).

Man stellt fest: Gegen Links-, Rechts- und Islamistischen Extremismus hätte der Staatsschutz eigentlich mehr als genug zu tun. Wieso nun die Priorität auf meine Aktion gelegt wird, versteht keiner.
Und ein letztes noch: Erinnern Sie sich noch an die Extinction Rebellion „Klimawoche“ letzten Oktober in Berlin? Damals hatten die Klima-Extremisten u.a. die Marschallbrücke für mehrere Tage komplett blockiert. Sie bildet einen Zugang zum Charité-Krankenhaus, doch die Klimahysteriker bildeten nicht einmal eine Rettungsgasse für Krankenwagen. Auch der Große Stern wurde für den Autoverkehr komplett blockiert.

Staatsschutz-Ermittlungen? Fehlanzeige.

Heuchelei pur. Wir lassen uns nicht unterkriegen!

https://www.rnd.de/politik/staatsschutz-ermittelt-gegen-afd-politikerin-beatrix-von-storch-WMM6CGVZ33GMXJVETN5SVME354.html

Meine Marx-Aktion und die darauf folgenden Ermittlungen gegen mich durch den Staatsschutz haben medial hohe Wellen geschlagen.

Wer hätte gedacht, dass sich daraus so eine Story entwickelt. Ich melde mich wieder, wenn dann die offizielle Post vom Staatsschutz kommt. Wir bleiben dran.

P.S.: Als 2013 die bayerischen Grünen einen Gedenkstein für die Trümmerfrauen und die Aufbaugeneration verhüllten, hat der Staatsschutz nicht gehandelt. Es hatte damals offensichtlich keinen gejuckt. Lieber Staatsschutz, warum dann jetzt?

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/16/medienecho-marx-aktion-und-folgende-staatsschutz-ermittlungen/

Es nimmt einfach keine Ende: auch diese Woche und am vergangenen Wochenende kam es zu linkextremen Ausschreitungen und linker Gewalt in Berlin. Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des durch Linke besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 und Polizisten sind Anfang der Woche von den Besetzern angegriffen worden. Eine Gruppe von etwa 20 linken Vermummten hatte sie auf der Straße angegriffen. Der Hausverwalter sei zu Boden gegangen, obwohl er auf dem Boden lag, sei auf ihn eingetreten worden. Laut Polizei soll auch ein Schlagstock benutzt worden sein. Weil sich die Täter in das verwinkelte Haus zurückzogen, konnten laut Polizei bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden.

Auch die Randale vom Wochenende sind den Linksextremisten zuzurechnen. In Reaktion auf die Durchsuchung der Polizei waren rund 50 Linke in der Nacht von Samstag auf Sonntag durch den Südkiez in Berlin-Friedrichshain gezogen und zerstörten unter anderem die Fensterscheiben einer Sparkasse und von Geschäften, auch 19 Autos wurden demoliert.

Die Linksterroristen dann auch gleich an: Wenn klar sei, dass geräumt werden soll, werde man den sogenannten „TagX“ ausrufen - also massenhafte Randale, Ausschreitungen und „Aktionen“ – also noch mehr Verwüstung und Gewalt.

Die Antwort muss klar sein: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Linke Gewalt und linksextreme Umtriebe müssen konsequent bekämpft werden. Wer Menschen attackiert und Gebäude enteignet muss bestraft werden. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin lässt linke Gewalttäter hingegen gewähren und guckt zu. Schluss damit!

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wieder-gewalt-am-autonomen-hausprojekt-linksextreme-greifen-hausverwalter-der-rigaer-94-und-bauarbeiter-an/26000148.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu meiner Verhüllung einer Marx-Statue in Berlin und wie der Staatsschutz daraufhin Ermittlungen gegen mich aufnahm, zur fortgesetzten linken Gewalt in Berlin, wie Erdogan der christlichen Welt den kulturellen Krieg erklärt, zur Tempolimit-Forderung der Grünen und wie eine drohende Bankenkrise Sparkassen und Volksbanken gefährdet.

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https://beatrixvonstorch.de/2020/07/17/bericht-aus-dem-bundestag-17-07-2020/

Die Party- und Eventszene in Frankfurt ähnelt also der von Stuttgart: „hoher Migrationsanteil, betrunken und hoch aggressiv.“ Aber hey! Daß mir jetzt keiner sagt, wir haben ein Problem mit Migranten. #WannWachtDiesesVolkEndlichAuf

Der EU-Gipfel „droht zu scheitern“. Es hieße besser: „Die Chancen auf Abbruch des Gipfel steigen.“ Ach- das letztere ist Meinungsmache? Aber das erstere nicht? #Framing #Manipulation #überall

https://www.saechsische.de/droht-der-eu-gipfel-zu-scheitern-bruessel-merkel-kurz-corona-rutte-5234959.html

„Es lebe das heilige Deutschland“. Sie stellten sich der Tyrannei entgegen und zahlten mit ihrem Leben. Sie waren Helden. #Stauffenberg #deutscheHelden #zwanzigsterJuli

Merkel macht die EU endgültig zur Schuldenunion. Dass die EU 750 Mrd. € Schulden aufnimmt, ist ein Verstoß gegen die Verträge (311 AEUV) und daher eine erhebliche Veränderung des Grundlagen der EU. Der Bundestag muss darüber mit 2/3-Mehrheit abstimmen (Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG). #EUCO

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/eu-staaten-einigen-sich-auf-18-billionen-euro-schweres-finanzpaket/

Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“

Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen Innenstädten ist das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik, jahrelang von Rot-Grün-Schwarz als kulturelle Bereicherung gefeiert. Hinzu kommt aus dem rot-grünen Lager die Stimmungsmache gegen die Polizei, gegen diejenigen, die uns schützen. Ziel ist es, die Polizei zu schwächen. „Bestes“ Beispiel ist Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat mit seinem Polizeidiskriminierungsgesetz seine Klientel und kriminelle Migranten gleichermaßen bedient.

Wenn, wie in Frankfurt, an den Wochenenden „Betretungsverbote“ für Plätze und Straßen beschlossen werden, verlieren wir in Deutschland den Kampf um den öffentlichen Raum. Das ist der Anfang vom Ende einer freien Bürgergesellschaft. Als AfD fordern wir: Nicht die Freiheiten der Bürger einzuschränken, sondern die Migrantengewalt entschlossener zu bekämpfen, härter zu bestrafen und Täter abzuschieben. Die Lehre ist: Wir können keine Migranten mehr aufnehmen, weil wir bereits mit denen, die da sind, nicht mehr fertigwerden. Deswegen muss jetzt Schluss sein.

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/21/nach-stuttgart-und-frankfurt-muss-es-auch-der-letzte-verstanden-haben-deutschland-hat-ein-migrantenproblem/

Diese CDU LÜGT uns die Taschen voll. NIX zählt mehr. Es ist der TOTALE Ausverkauf ALLER Werte und Regeln, die mal galten. Auf NICHTS kann man sich bei Merkel verlassen- bis auf die sichere Erkenntnis: sie wird uns verraten uns verkaufen.

Von Frankreich mit Eurobonds erpresst und am Nasenring durch den Brüsseler Zirkus gezogen - und noch stolz drauf. So schamlos Deutschlands Interessen verraten kann nur die CDU.

Wann wacht dieses Volk endlich auf?

Eine Lehrerin fordert in einer Schule im Schwarzwald, 'Deutsch' zu sprechen: Jetzt soll sie dafür bestraft werden. Kaum zu glauben, aber wahr: Nachdem ein Lehrerin an einer deutschen Schule einer Schülerin eine Strafarbeit aufgegeben hat, weil diese Türkisch im Unterricht sprach, soll jetzt nun die Lehrerin bestraft werden. Das ist die von Rot-Grün-Schwarz verherrlichte Multi-Kulti-Bereicherung, die mit Sanktionen gegen das Deutsche reagiert, wenn man sich nicht unterwirft.

https://www.freiewelt.net/nachricht/lehrerin-fordert-in-der-schule-deutsch-zu-sprechen-jetzt-soll-sie-bestraft-werden-10081906/

+++ FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit im Bundestag zum EU-Coronahilfspaket +++

Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um „eine neue Art von Haushalt“ handele – und auch um „eine strukturelle Veränderung in Europa“.

Wir begrüßen es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages – beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2. Juli – gestellt und aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen per Twitter nochmals betont.

Gut, dass nun auch die FDP verstanden hat, was passiert - reichlich spät. Mehr als unsere Forderungen zu kopieren, scheinen sie aber nicht auf dem Kasten zu haben.

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/23/fdp-uebernimmt-afd-forderung-nach-zweidrittelmehrheit-im-bundestag-zum-eu-coronahilfspaket/

Nurhan Soykan, Islamistin, Antisemitin und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, ist nun als Beraterin für das Auswärtige Amt tätig. Jener Zentralrat, der u.a. von der Ülkücü-Bewegung (Atib) gegründet wurde, die zu den türkisch-islamistischen Grauen Wölfen gehört, und Nähe zur antidemokratischen Muslimbruderschaft pflegt.

Andreas Görgen, der Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation des Außenministeriums, begrüßte die Islamistin Soykan am Montag in seinem Twitter-Feed und schrieb, dass Soykan im Außenministerium in „unserem Team Religion und Außenpolitik“ vertreten sein wird.

Zur Verteidigung der widerlichen antisemitischen al-Quds-Kundgebungen erklärte Soykan 2014 gegenüber Deutschlandfunk, dass Gegner der israelischen Politik, "die manchmal ihren Zorn zeigen wollen", die Möglichkeit erhalten müssen, "die Luft im Wege einer Demonstration zu reinigen".

Wir sagen klar Nein zu dieser Unterwanderung. Die Islamisierung muss gestoppt werden und der al-Quds-Marsch endlich verboten. Wer gegen die Unterwerfung ist, kann nur AfD wählen.

https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/german-foreign-ministry-hires-islamist-who-defends-israels-destruction-636085

https://twitter.com/ahmad_omeirate/status/1285246325643255813