Nach den Frankfurter Ausschreitungen spricht der Chef der Mannheimer Polizeigewerkschaft (GdP), Thomas Mohr, von „auffälligen jungen Männern, die eine Integration in unsere Gesellschaft nicht wollen“, und Gabor Steingart stellt fest: „Deutschland hat ein Migrantenproblem, das politisch adressiert gehört.“

Die Herrschaft von Migrantenmobs in deutschen Innenstädten ist das Ergebnis einer verfehlten Integrations- und Migrationspolitik, jahrelang von Rot-Grün-Schwarz als kulturelle Bereicherung gefeiert. Hinzu kommt aus dem rot-grünen Lager die Stimmungsmache gegen die Polizei, gegen diejenigen, die uns schützen. Ziel ist es, die Polizei zu schwächen. „Bestes“ Beispiel ist Berlin, wo der rot-rot-grüne Senat mit seinem Polizeidiskriminierungsgesetz seine Klientel und kriminelle Migranten gleichermaßen bedient.

Wenn, wie in Frankfurt, an den Wochenenden „Betretungsverbote“ für Plätze und Straßen beschlossen werden, verlieren wir in Deutschland den Kampf um den öffentlichen Raum. Das ist der Anfang vom Ende einer freien Bürgergesellschaft. Als AfD fordern wir: Nicht die Freiheiten der Bürger einzuschränken, sondern die Migrantengewalt entschlossener zu bekämpfen, härter zu bestrafen und Täter abzuschieben. Die Lehre ist: Wir können keine Migranten mehr aufnehmen, weil wir bereits mit denen, die da sind, nicht mehr fertigwerden. Deswegen muss jetzt Schluss sein.

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/21/nach-stuttgart-und-frankfurt-muss-es-auch-der-letzte-verstanden-haben-deutschland-hat-ein-migrantenproblem/

Diese CDU LÜGT uns die Taschen voll. NIX zählt mehr. Es ist der TOTALE Ausverkauf ALLER Werte und Regeln, die mal galten. Auf NICHTS kann man sich bei Merkel verlassen- bis auf die sichere Erkenntnis: sie wird uns verraten uns verkaufen.

Von Frankreich mit Eurobonds erpresst und am Nasenring durch den Brüsseler Zirkus gezogen - und noch stolz drauf. So schamlos Deutschlands Interessen verraten kann nur die CDU.

Wann wacht dieses Volk endlich auf?

Eine Lehrerin fordert in einer Schule im Schwarzwald, 'Deutsch' zu sprechen: Jetzt soll sie dafür bestraft werden. Kaum zu glauben, aber wahr: Nachdem ein Lehrerin an einer deutschen Schule einer Schülerin eine Strafarbeit aufgegeben hat, weil diese Türkisch im Unterricht sprach, soll jetzt nun die Lehrerin bestraft werden. Das ist die von Rot-Grün-Schwarz verherrlichte Multi-Kulti-Bereicherung, die mit Sanktionen gegen das Deutsche reagiert, wenn man sich nicht unterwirft.

https://www.freiewelt.net/nachricht/lehrerin-fordert-in-der-schule-deutsch-zu-sprechen-jetzt-soll-sie-bestraft-werden-10081906/

+++ FDP übernimmt AfD-Forderung nach Zweidrittelmehrheit im Bundestag zum EU-Coronahilfspaket +++

Auch die FDP fordert jetzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für das Coronahilfspaket des EU-Sondergipfels. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Otto Fricke, Mitglied des Haushaltsausschusses, erklärte, dass es sich um „eine neue Art von Haushalt“ handele – und auch um „eine strukturelle Veränderung in Europa“.

Wir begrüßen es, dass die FDP unsere Forderung nach einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgreift, denn eine Schuldenunion, wie Merkel und Macron sie wollen, verstößt gegen geltendes Recht (Art. 311 AEUV, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dieser Rechtsbruch ändert die vertraglichen Grundlagen der EU in einem zentralen Punkt. Einer Änderung der EU-Grundlagen muss der Bundestag gem. Art. 23 Abs. 1 S. 3 GG i.V.m. Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Diese Forderung hatten wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Bundestages – beim Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit der EU-Kommission am 2. Juli – gestellt und aus aktuellem Anlass vor zwei Tagen per Twitter nochmals betont.

Gut, dass nun auch die FDP verstanden hat, was passiert - reichlich spät. Mehr als unsere Forderungen zu kopieren, scheinen sie aber nicht auf dem Kasten zu haben.

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/23/fdp-uebernimmt-afd-forderung-nach-zweidrittelmehrheit-im-bundestag-zum-eu-coronahilfspaket/

Nurhan Soykan, Islamistin, Antisemitin und stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, ist nun als Beraterin für das Auswärtige Amt tätig. Jener Zentralrat, der u.a. von der Ülkücü-Bewegung (Atib) gegründet wurde, die zu den türkisch-islamistischen Grauen Wölfen gehört, und Nähe zur antidemokratischen Muslimbruderschaft pflegt.

Andreas Görgen, der Direktor der Abteilung für Kultur und Kommunikation des Außenministeriums, begrüßte die Islamistin Soykan am Montag in seinem Twitter-Feed und schrieb, dass Soykan im Außenministerium in „unserem Team Religion und Außenpolitik“ vertreten sein wird.

Zur Verteidigung der widerlichen antisemitischen al-Quds-Kundgebungen erklärte Soykan 2014 gegenüber Deutschlandfunk, dass Gegner der israelischen Politik, "die manchmal ihren Zorn zeigen wollen", die Möglichkeit erhalten müssen, "die Luft im Wege einer Demonstration zu reinigen".

Wir sagen klar Nein zu dieser Unterwanderung. Die Islamisierung muss gestoppt werden und der al-Quds-Marsch endlich verboten. Wer gegen die Unterwerfung ist, kann nur AfD wählen.

https://www.jpost.com/diaspora/antisemitism/german-foreign-ministry-hires-islamist-who-defends-israels-destruction-636085

https://twitter.com/ahmad_omeirate/status/1285246325643255813

+++ Christliche Kunst in Hagia Sophia in Gefahr, von Islamisten zerstört zu werden +++

Zum Stichwort „toleranter Islam“: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche Hagia Sophia eingeladen. Das berühmte Theotokos-Mosaik der Mutter Gottes soll dabei mit einem Vorhang bedeckt werden. Der türkische Historiker Ebubekir Sofuoğlu hat die Zerstörung der christlichen Mosaike aus der Hagia Sophia verlangt.

Dazu könnten auch Aussagen Erdogans beitragen, in denen er von einer Eroberung der ehemaligen Kirche sprach. Das ist nicht weniger als eine kulturelle Kriegserklärung. Es geht Erdogan um die demonstrative Erniedrigung des Westens, denn die Kirche ist ein wichtiges, kulturelles Monument der Christenheit. Für 1123 Jahre war es wichtigstes Gotteshaus der Orthodoxen, 89 Kaiser wurden dort gekrönt und 125 Patriarchen prägten die Geschichte des christlichen Byzanz.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/hagia-sophia-tuerkischer-historiker-fordert-zerstoerung-christlicher-mosaike/

Herr Mansour hat hier völlig Recht. Der Rechtsstaat muss gegenüber Gewalttätern seine Zähne zeigen. Milde führt uns hier nicht weiter, sondern stiftet nur zu weiterer Auflehnung gegen die Ordnungsmacht an.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-gibt-diesen-menschen-das-gefuehl-dass-der-staat-schwach-ist-li.92924

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Islamisierung im Auswärtigen Amt, wie die FDP unsere Forderungen kopiert, dem Kulturkrieg um die Hagia Sophia, den neuen Frechheiten der GEZ-Medien (und diesmal auch der Privaten), zur Migrantengewalt in deutschen Städten und zur Unterwerfung durch unsere Schulen.

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Die Auswirkungen des Lockdowns verschärfen die wirtschaftliche Notlage im Land. Hunderttausende mit ihren Familien werden in den kommenden Jahren an den Folgen zu leiden haben.

https://www.freiewelt.net/nachricht/300000-arbeitsplaetze-werden-in-metalllindustrie-gestrichen-10081929

Der Migrationsdruck auf Europa ist ungebrochen stark. Immer mehr illegale Migranten strömen in die überfüllten Aufnahmelager. Wir brauchen endlich Schutz unserer europäischen Grenzen!

https://www.deutschlandfunk.de/sizilien-migranten-fliehen-aus-ueberfuellter-quarantaene.1939.de.html?drn:news_id=1155777

Beatrix von Storch: "Die Bundesregierung sieht beim Kinderhandel tatenlos zu"

Die Bundesregierung hat eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/21019) beantwortet. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, sowohl durch das Embryonenschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG) als auch durch das Adoptionsvermittlungsgesetz. Letzteres untersagt nicht nur die Vermittlung von Leihmutterschaftsverhältnissen (§ 13c AdVermiG), sondern sogar die Werbung für diese mittels Anzeigen (§ 13 d AdVermiG). Zu letzterem teilt die Bundesregierung nur mit, dass die "gesundheitlichen Risiken für die Ersatzmutter unbestritten" seien. Zum Schicksal der Kinder liegen ihr "keine Erkenntnisse" vor.

Die Bundesregierung dokumentiert damit ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

Auf die Rechtsstaatlichkeit berufen sich Merkel & Co. gern, um die Regierungen anderer Länder zu belehren. Zum Beispiel Ungarn oder Polen, die auch in der EU ihre nationale Souveränität bewahren wollen. Dass Merkel & Co. die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land weniger interessiert, zeigt sich auf allen Feldern der Politik: Von der massenhaften Duldung des Asylmissbrauchs über die Laxheit in der Finanzaufsicht bis zur regelrechten Förderung Linksextremer, die Recht und Gesetz verachten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte Leihmutterschaft unterbunden werden, weil Ersatzmutterschaften "in jeder Form" abzulehnen seien. Soweit scheint alles klar. Leider klaffen Gesetz und Wirklichkeit weit auseinander. Schon seit Jahren gab es keine Verurteilungen mehr aufgrund der o. g. Bestimmungen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort dargelegt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass das Leihmutterschaftsverbot durch einen regelrechten Kinderimport ausgehebelt wird. Bei sog. "Kinderwunsch-Tagen", wie sie z. B. 2019 in Berlin stattfanden, wird offen Werbung für die Leihmutterschaft und Kinderkauf im Ausland gemacht. Dies geschieht, obwohl Deutschland die Haager Konvention für Adoptionsverfahren unterzeichnet hat, die den Handel mit Kindern unterbinden soll.

Die Inhumanität des internationalen Kinderhandels zeigte jüngst ein Video mit Dutzenden Babys, die in einer Kiewer Klinik einsam in ihren Betten weinten. Das Video produziert hatte die Leihmutterfirma "BioTecCom". Das traurige Video sollte Druck auf die ukrainische Regierung aufbauen, damit diese ihre im Lockdown verhängten Einreisesperren aufhebt und die Besteller die Babys abholen können. Aus den Medienberichten erfuhr man, dass im letzten Jahr Leihmütter in der Ukraine rund 1500 Kinder ausgetragen haben. Mindestens 137 dieser Babys sollen einen Elternteil mit deutscher Staatsbürgerschaft haben, wie die Bundesregierung der dpa mitteilte. Dazu wollten wir Genaueres wissen: Wo sind die Kinder verblieben? Wurde die Elternschaft der Bestelleltern trotz des Leihmutterschaftsverbots rechtlich anerkannt? Nach geltendem Recht müssten die ukrainischen sog. Leihmütter die rechtmäßigen Mütter sein. Denn Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB, "die Frau, die es geboren hat". So will auch das Embryonenschutzgesetz gespaltene Mutterschaften verhindern, bei denen die genetische und austragende Mutter nicht identisch sind, weil dies "die Identitätsfindung des Kindes erheblich erschweren" könnte.

"Mehrfachelternschaften" von drei oder noch mehr "Elternteilen", wie sie grüne Ideologen fordern, sollten Kindern gerade nicht zugemutet werden. Schon gar nicht sollten Kinder zum Konsumgut "Wunschkind" und damit zur Handelsware degradiert werden. Nicht weniger menschenverachtend ist es, Frauen als Brutkästen auszubeuten.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinder-als-handelsware-schwierige-ermittlungen-hohe.976.de.html?dram:article_id=479994

47 Prozent Ausländeranteil beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall". Dieser weit überproportionale Anteil ausländischer Strafverdächtiger in Berlin ist das Ergebnis einer Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung zu gemeinschaftlicher und besonders erniedrigender Vergewaltigung im Zeitraum 1.3.-7.7.2020. Unter den Opfern waren 50 Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre, davon 16 Kinder nicht älter als 14 Jahre. Für die rot-rot-grünen Gutmenschen sind diese erschütternden Schicksale, die hinter diesen Zahlen stehen, in bewährter Manier der Relativierung und Verharmlosung von Ausländergewalt sicher alles nur "Einzelfälle".
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-mehr-als-50-minderjaehrige-opfer-von-vergewaltigungen-in-fuenf-monaten-li.94887

Pressemitteilung, 31.07.2020

Beatrix von Storch: "Wir brauchen keine Absenkung des Wahlalters auf 16, sondern eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre"

Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, "dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen." Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. Die SPD fordert die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:
"Wie verzweifelt muss die ehemalige Volkspartei SPD sein, wenn sie jetzt wieder mit diesem alten Hut die Sommerpause überbrücken will, um vielleicht doch noch ein paar neue Wähler zu gewinnen. Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre braucht keiner und will keiner. Jugendliche sind mit 16 nicht in der Lage, die Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, werden wie Greta von Lobbygruppen schamlos missbraucht und sind anfälliger für den Einfluss von Extremisten wie Extinction Rebellion. Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Das ergab auch eine Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels von März 2019.

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Herabsenkung der Altersgrenze beim Jugendstrafrecht, bei dem aktuell 21-jährige immer noch wie Jugendliche bestraft werden können. So zum Beispiel im Falle des wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilten 20 Jahre alten afghanischen Asylbewerbers. Amir W. wurde nach dem Jugendstrafrecht nur zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Obwohl eine Sozialarbeiterin der Jugendgerichtshilfe empfohlen hatte, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, sah das Gericht es anders. Um solche Täter in Zukunft adäquat bestrafen zu können, ist eine Altersherabsenkung im Strafrecht notwendig, insbesondere zur Abschreckung junger Männer aus gewaltaffinen Kulturen. So liegt beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall" in Berlin der Ausländeranteil bei über 47 Prozents, so die Berliner Senatsinnenverwaltung zum Zeitraum 1.3.-7.7.2020."

++ Wieder massive Zerstörungen durch die linksextreme Antifa ++

In Berlin kam es am Wochenende zu medial kaum beachteten Ausschreitungen in Prenzlauer Berg und Neukölln. Linksextreme Randalierer verwüsteten ganze Straßen, attackierten die Polizei brüllen staatsfeindliche Parolen. Linksextremismus muss endlich als eine der Hauptgefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkannt werden. Von der Bundesregierung und der rot-rot-grünen Regierung in Berlin ist hier leider nichts zu erwarten.



https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/randale-in-prenzlauer-berg-unter-den-chaoten-waren-auch-kinder

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker in Berlin bringt die linke Bausenatorin Lompscher zu Fall. Gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus! Frau Lompscher stand seit Jahren einer vernünftigen Wohnungsbaupolitik im Wege. Durch die Anfrage respektive die Antwort darauf wurde bekannt, dass die bisherige Bausenatorin Katrin Lompscher aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED über mehrere Jahre hinweg ihre erhaltenen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie im Senatorengesetz vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kommentiert den politischen Erfolg: Es ist gut, dass Lompscher weg ist. Und es ist gut, dass die AfD durch ihre parlamentarische Oppositionsarbeit den Stein dazu ins Rollen gebracht hat.

https://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-bausenatorin-lompscher-tritt-zurueck-10082006