47 Prozent Ausländeranteil beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall". Dieser weit überproportionale Anteil ausländischer Strafverdächtiger in Berlin ist das Ergebnis einer Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung zu gemeinschaftlicher und besonders erniedrigender Vergewaltigung im Zeitraum 1.3.-7.7.2020. Unter den Opfern waren 50 Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre, davon 16 Kinder nicht älter als 14 Jahre. Für die rot-rot-grünen Gutmenschen sind diese erschütternden Schicksale, die hinter diesen Zahlen stehen, in bewährter Manier der Relativierung und Verharmlosung von Ausländergewalt sicher alles nur "Einzelfälle".
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-mehr-als-50-minderjaehrige-opfer-von-vergewaltigungen-in-fuenf-monaten-li.94887

Pressemitteilung, 31.07.2020

Beatrix von Storch: "Wir brauchen keine Absenkung des Wahlalters auf 16, sondern eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre"

Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, "dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen." Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. Die SPD fordert die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:
"Wie verzweifelt muss die ehemalige Volkspartei SPD sein, wenn sie jetzt wieder mit diesem alten Hut die Sommerpause überbrücken will, um vielleicht doch noch ein paar neue Wähler zu gewinnen. Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre braucht keiner und will keiner. Jugendliche sind mit 16 nicht in der Lage, die Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, werden wie Greta von Lobbygruppen schamlos missbraucht und sind anfälliger für den Einfluss von Extremisten wie Extinction Rebellion. Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Das ergab auch eine Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels von März 2019.

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Herabsenkung der Altersgrenze beim Jugendstrafrecht, bei dem aktuell 21-jährige immer noch wie Jugendliche bestraft werden können. So zum Beispiel im Falle des wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilten 20 Jahre alten afghanischen Asylbewerbers. Amir W. wurde nach dem Jugendstrafrecht nur zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Obwohl eine Sozialarbeiterin der Jugendgerichtshilfe empfohlen hatte, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, sah das Gericht es anders. Um solche Täter in Zukunft adäquat bestrafen zu können, ist eine Altersherabsenkung im Strafrecht notwendig, insbesondere zur Abschreckung junger Männer aus gewaltaffinen Kulturen. So liegt beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall" in Berlin der Ausländeranteil bei über 47 Prozents, so die Berliner Senatsinnenverwaltung zum Zeitraum 1.3.-7.7.2020."

++ Wieder massive Zerstörungen durch die linksextreme Antifa ++

In Berlin kam es am Wochenende zu medial kaum beachteten Ausschreitungen in Prenzlauer Berg und Neukölln. Linksextreme Randalierer verwüsteten ganze Straßen, attackierten die Polizei brüllen staatsfeindliche Parolen. Linksextremismus muss endlich als eine der Hauptgefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkannt werden. Von der Bundesregierung und der rot-rot-grünen Regierung in Berlin ist hier leider nichts zu erwarten.



https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/randale-in-prenzlauer-berg-unter-den-chaoten-waren-auch-kinder

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker in Berlin bringt die linke Bausenatorin Lompscher zu Fall. Gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus! Frau Lompscher stand seit Jahren einer vernünftigen Wohnungsbaupolitik im Wege. Durch die Anfrage respektive die Antwort darauf wurde bekannt, dass die bisherige Bausenatorin Katrin Lompscher aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED über mehrere Jahre hinweg ihre erhaltenen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie im Senatorengesetz vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kommentiert den politischen Erfolg: Es ist gut, dass Lompscher weg ist. Und es ist gut, dass die AfD durch ihre parlamentarische Oppositionsarbeit den Stein dazu ins Rollen gebracht hat.

https://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-bausenatorin-lompscher-tritt-zurueck-10082006

++ Petition: Politische Indoktrination stoppen! ++

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers. Das muss endlich aufhören! https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/startseite/

Die Bundesregierung dokumentiert ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

https://www.freiewelt.net/blog/die-bundesregierung-sieht-beim-kinderhandel-tatenlos-zu-10082026

Pressemitteilung, 06.08.2020

Beatrix von Storch: „Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben“

Wie die WELT meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst, so die WELT, mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Zur WELT-Meldung über die Ammoniumnitratbestände der Hisbollah in Deutschland erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

"Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde. Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser und Antisemiten in keiner Weise gerecht. Wenn die WELT-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind. Seehofer trägt als Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben."

Eine hitzige Debatte entstand beim zwangsfinanzierten Talk am Donnerstag mit Dunja Hayali nicht. Wieder wurde nur seichter Einheitsbrei aufgewärmt und ein paar Stammgäste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durften ihr Gesicht in die Kamera halten. Die AfD hätte hier sicherlich das eine oder andere zu sagen gehabt, wurde aber nicht eingeladen. Alle Rundfunkgebührenzahler finanzieren Frau Hayalis Gehalt. Man sollte zu Recht erwarten können, dass auch die Meinung der AfD-Wähler hier Gehör findet.

https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/dunja-hayali-hilflos-zweiten-welle-armin-laschet-katja-kipping-34962190

Das soll die Zukunft der Berliner SPD sein?! So sieht der Absturz einer Ex-Volkspartei aus.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/giffey-doktorarbeit-fu-berlin-ruege-gutachten-afd.html

Mit der Masseneinwanderung kam auch die Messergewalt nach Europa. In den archaischen Kulturen, aus denen viele der meist männlichen Migranten kommen, gilt nur das Recht des Stärkeren. Sie missachten unsere Gesetze, unsere Polizei und die friedliche Art unseres Zusammenlebens. https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-stoppt-die-messer-gewalt-72277452.bild.html?fbclid=IwAR28YYDtQZIXcnluROtdwMQLJf_jrlGRce2EbDmknzCD56q2rC6INpiYCic

Kennen Sie schon meinen Kanal auf Youtube? Dort finden Sie nicht nur alle meine Reden aus dem Bundestag, sondern auch alle anderen Videokommentare. Bleiben Sie informiert und abonnieren Sie den Kanal.

https://m.youtube.com/channel/UCvXq_RlnDRLatFpiWbc4hyA

Einer YouGov-Umfrage unter mehr als 21.000 Bürgern in 13 EU-Staaten zufolge ist die zunehmende Migration nach Europa eine der größten Sorgen der Europäer. https://www.freiewelt.net/nachricht/jeder-fuenfte-eu-buerger-sorgt-sich-vor-zu-viel-zuwanderung-10082094/

Die fürstlichen Gehälter beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werden mit unserem Steuergeld finanziert. Damit muss endlich Schluss sein!

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-grossverdiener-von-zdf-und-ard-10082093

Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. 221.000 Personen davon werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. Wir als AfD sagen klar: geltendes Recht muss umgesetzt und illegale Migranten konsequent abgeschoben werden. Wenn die Regierung nicht handelt, bricht sie Recht und Gesetz und gefährdet das Wohl der deutschen Bürger, die diesen Irrsinn bezahlen müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?tic&fbclid=IwAR2c-6XpBMLLdmgMXjGZ1IzHT_26pmJP1ZTHVN8k

Die Debatte über angebliche Polizeigewalt in Deutschland reißt nicht ab. Ein Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg sorgt nun in den sozialen Medien für linksgrüne Empörung. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen angeblich 15jährigen stabil gebauten Teenager umringen und attackieren, weil er mehrfach auf einem Gehweg mit einem Scooter fuhr und sich nicht identifizieren wollte. Der Jugendliche widersetzte sich der Kontrolle aggressiv und schubste und stoß die Beamten gar weg. Linke, Grüne und weitere Bessermenschen machen daraus wieder einen Skandal erster Güte. Gestern erst hatten Aufnahmen einer Festnahme in Düsseldorf für scharfe Kritik an der Polizei gesorgt. Ein Beamter hatte dabei einen aggressiven Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Boden fixiert, indem er ihm unter anderem das Knie auf den Kopf drückte. Dieser hatte zuvor versucht die Tasche einer Jugendlichen zu klauen und auch mehrere (ältere) Passanten verbal attackiert. Bei allen Vorfällen wird auch immer der Mythos wiederholt, dass diese angebliche Polizeigewalt hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund widerfahre und „Weiße“ deshalb nicht in vollem Umfang mitdiskutieren könnten.

In dieses Horn stoßen natürlich auch wieder die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Video des von ARD und ZDF verantworteten Jugendkanals „Funk“ heizte die Stimmung gegen die Polizei weiter an. In einem Sketsch versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Polizisten vermuten, es handle sich um einen Fahrraddieb und rufen Verstärkung. Am Ende wird der Fahrradbesitzer von der Polizei erschossen. Diesen pauschalisierten und populistischen Hass auf Polizisten muss jeder einzelne Bürger mit seinen Zwangsgebühren mitfinanzieren.

Klar ist: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Wer kriminell handelt, gegen den muss die Polizei - mit ganzer Härte - vorgehen können. Der heuchlerische Larmoyanz der Linksgrünen darf nicht verfangen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/diskussion-ueber-angebliche-polizeigewalt-haelt-an/

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vom-schutzmann-zum-buhmann-schuld-ist-immer-die-polizei/

Anfangs versuchten die Mainstream-Medien es noch als Nachrichten von nur regionaler Bedeutung abzutun und darauf zu hoffen, dass wir uns längst daran gewöhnt haben. „Mann“ fährt auf Autobahn Amok. Nur weil er Iraker ist und „Alahu akbar“ gerufen hat, sollte das mal wieder nichts mit dem Islam zu tun haben.

Doch das Narrativ ging nicht allzu lange auf: Nun hat der Amok-Fahrer doch was mit dem Islam zu tun. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“. Es gab also gestern einen weiteren islamischen Terroranschlag in Berlin. Sarmad A. fuhr in drei Autos, verletzte mehrere Menschen schwer und drohte mit einer (angeblichen) Bombe. Aber kein Grund zur Sorge. Das Narrativ bleibt: Einzelfall – Friedensreligion. Mir reicht’s – und das schon lange!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfall-chaos-auf-a100-sprengstoff-alarm-auf-berliner-stadtautobahn-72457770.bild.html

Ja. Ich esse manchmal Döner. Und an alle, die sich darüber immer aufregen: es wäre eine gute Idee, jetzt mal die eigenen Vorurteile zu überdenken. Döner ja. Islamisierung nein.

62% haben großes Vertrauen in die Polizei, 20% sogar sehr großes. Nur 15% haben wenig Vertrauen, ganze 2% gar keines. Für diese 2% Polizei-Hasser machen Rote und Grüne ihr Anti-Polizeipolitik und ARD und ZDF ihre angebliche „Satire“. #Esken #Behrendt

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus214076004/Polizei-und-Gesellschaft-Nach-welchen-Regeln-wollen-wir-leben.html

Die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr. Die Gefahr kommt von links. Doch das wird von den Mainstreammedien und Altparteienvertretern verschwiegen; sie sind auf dem linken Auge blind. Das neue Faltblatt der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie klärt über diese Gefahr auf. https://www.freiewelt.net/nachricht/faltblatt-linksextremismus-stoppen-jetzt-bestellbar-10082198/