Die Bundesregierung dokumentiert ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

https://www.freiewelt.net/blog/die-bundesregierung-sieht-beim-kinderhandel-tatenlos-zu-10082026

Pressemitteilung, 06.08.2020

Beatrix von Storch: „Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben“

Wie die WELT meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst, so die WELT, mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Zur WELT-Meldung über die Ammoniumnitratbestände der Hisbollah in Deutschland erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

"Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde. Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser und Antisemiten in keiner Weise gerecht. Wenn die WELT-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind. Seehofer trägt als Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben."

Eine hitzige Debatte entstand beim zwangsfinanzierten Talk am Donnerstag mit Dunja Hayali nicht. Wieder wurde nur seichter Einheitsbrei aufgewärmt und ein paar Stammgäste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durften ihr Gesicht in die Kamera halten. Die AfD hätte hier sicherlich das eine oder andere zu sagen gehabt, wurde aber nicht eingeladen. Alle Rundfunkgebührenzahler finanzieren Frau Hayalis Gehalt. Man sollte zu Recht erwarten können, dass auch die Meinung der AfD-Wähler hier Gehör findet.

https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/dunja-hayali-hilflos-zweiten-welle-armin-laschet-katja-kipping-34962190

Das soll die Zukunft der Berliner SPD sein?! So sieht der Absturz einer Ex-Volkspartei aus.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/giffey-doktorarbeit-fu-berlin-ruege-gutachten-afd.html

Mit der Masseneinwanderung kam auch die Messergewalt nach Europa. In den archaischen Kulturen, aus denen viele der meist männlichen Migranten kommen, gilt nur das Recht des Stärkeren. Sie missachten unsere Gesetze, unsere Polizei und die friedliche Art unseres Zusammenlebens. https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-stoppt-die-messer-gewalt-72277452.bild.html?fbclid=IwAR28YYDtQZIXcnluROtdwMQLJf_jrlGRce2EbDmknzCD56q2rC6INpiYCic

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https://m.youtube.com/channel/UCvXq_RlnDRLatFpiWbc4hyA

Einer YouGov-Umfrage unter mehr als 21.000 Bürgern in 13 EU-Staaten zufolge ist die zunehmende Migration nach Europa eine der größten Sorgen der Europäer. https://www.freiewelt.net/nachricht/jeder-fuenfte-eu-buerger-sorgt-sich-vor-zu-viel-zuwanderung-10082094/

Die fürstlichen Gehälter beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werden mit unserem Steuergeld finanziert. Damit muss endlich Schluss sein!

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-grossverdiener-von-zdf-und-ard-10082093

Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. 221.000 Personen davon werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. Wir als AfD sagen klar: geltendes Recht muss umgesetzt und illegale Migranten konsequent abgeschoben werden. Wenn die Regierung nicht handelt, bricht sie Recht und Gesetz und gefährdet das Wohl der deutschen Bürger, die diesen Irrsinn bezahlen müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?tic&fbclid=IwAR2c-6XpBMLLdmgMXjGZ1IzHT_26pmJP1ZTHVN8k

Die Debatte über angebliche Polizeigewalt in Deutschland reißt nicht ab. Ein Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg sorgt nun in den sozialen Medien für linksgrüne Empörung. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen angeblich 15jährigen stabil gebauten Teenager umringen und attackieren, weil er mehrfach auf einem Gehweg mit einem Scooter fuhr und sich nicht identifizieren wollte. Der Jugendliche widersetzte sich der Kontrolle aggressiv und schubste und stoß die Beamten gar weg. Linke, Grüne und weitere Bessermenschen machen daraus wieder einen Skandal erster Güte. Gestern erst hatten Aufnahmen einer Festnahme in Düsseldorf für scharfe Kritik an der Polizei gesorgt. Ein Beamter hatte dabei einen aggressiven Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Boden fixiert, indem er ihm unter anderem das Knie auf den Kopf drückte. Dieser hatte zuvor versucht die Tasche einer Jugendlichen zu klauen und auch mehrere (ältere) Passanten verbal attackiert. Bei allen Vorfällen wird auch immer der Mythos wiederholt, dass diese angebliche Polizeigewalt hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund widerfahre und „Weiße“ deshalb nicht in vollem Umfang mitdiskutieren könnten.

In dieses Horn stoßen natürlich auch wieder die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Video des von ARD und ZDF verantworteten Jugendkanals „Funk“ heizte die Stimmung gegen die Polizei weiter an. In einem Sketsch versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Polizisten vermuten, es handle sich um einen Fahrraddieb und rufen Verstärkung. Am Ende wird der Fahrradbesitzer von der Polizei erschossen. Diesen pauschalisierten und populistischen Hass auf Polizisten muss jeder einzelne Bürger mit seinen Zwangsgebühren mitfinanzieren.

Klar ist: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Wer kriminell handelt, gegen den muss die Polizei - mit ganzer Härte - vorgehen können. Der heuchlerische Larmoyanz der Linksgrünen darf nicht verfangen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/diskussion-ueber-angebliche-polizeigewalt-haelt-an/

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vom-schutzmann-zum-buhmann-schuld-ist-immer-die-polizei/

Anfangs versuchten die Mainstream-Medien es noch als Nachrichten von nur regionaler Bedeutung abzutun und darauf zu hoffen, dass wir uns längst daran gewöhnt haben. „Mann“ fährt auf Autobahn Amok. Nur weil er Iraker ist und „Alahu akbar“ gerufen hat, sollte das mal wieder nichts mit dem Islam zu tun haben.

Doch das Narrativ ging nicht allzu lange auf: Nun hat der Amok-Fahrer doch was mit dem Islam zu tun. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“. Es gab also gestern einen weiteren islamischen Terroranschlag in Berlin. Sarmad A. fuhr in drei Autos, verletzte mehrere Menschen schwer und drohte mit einer (angeblichen) Bombe. Aber kein Grund zur Sorge. Das Narrativ bleibt: Einzelfall – Friedensreligion. Mir reicht’s – und das schon lange!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfall-chaos-auf-a100-sprengstoff-alarm-auf-berliner-stadtautobahn-72457770.bild.html

Ja. Ich esse manchmal Döner. Und an alle, die sich darüber immer aufregen: es wäre eine gute Idee, jetzt mal die eigenen Vorurteile zu überdenken. Döner ja. Islamisierung nein.

62% haben großes Vertrauen in die Polizei, 20% sogar sehr großes. Nur 15% haben wenig Vertrauen, ganze 2% gar keines. Für diese 2% Polizei-Hasser machen Rote und Grüne ihr Anti-Polizeipolitik und ARD und ZDF ihre angebliche „Satire“. #Esken #Behrendt

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus214076004/Polizei-und-Gesellschaft-Nach-welchen-Regeln-wollen-wir-leben.html

Die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr. Die Gefahr kommt von links. Doch das wird von den Mainstreammedien und Altparteienvertretern verschwiegen; sie sind auf dem linken Auge blind. Das neue Faltblatt der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie klärt über diese Gefahr auf. https://www.freiewelt.net/nachricht/faltblatt-linksextremismus-stoppen-jetzt-bestellbar-10082198/

So sieht es im Merkel-Land 2020 aus: Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland. Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Islamistische Gefährder und Terroristen wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand auch nur bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen. Mit „unverhältnismäßig“ kann dieser Aufwand auch nicht annähernd beschrieben werden.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen. Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten syrischen Gefährders - und bis dahin den sofortigen Vollzug der Abschiebehaft.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bitterfeld-islamist-kostet-uns-jeden-tag-5000-euro-er-drohte-mit-terror-anschlag-72554426,view=conversionToLogin.bild.html

Black Lives Matter darf ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wird einfach verboten. Das ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html#xtor=CS5-48

Freiheit statt Verbote!