Liebe Staatsanwaltschaft, ich mache mir das jetzt mal ausdrücklich zu eigen und bezeichne den Kanzler als Pinocchio. 🤥

Und jetzt möchte ich sehen, ob die Staatsanwaltschaft doch wieder nur gegen Rentner ermittelt, die sowas machen. Oder auch gegen Bundestagsabgeordnete, die sich wehren können.

Der Rentner muss jetzt trotz böööööösem Pinocchio-Posts gegen Merz doch nicht ~ ins Gefängnis. Verfahren eingestellt. Ist das alles? Beim Polizeipräsidium Heilbronn müssen Köpfe rollen. Damit die eben auf die harte Tour den Unterschied zwischen der normalsten Äußerung der Welt und einer strafbewehrten Beleidigung lernen.

2025: Staatseinnahmen: 2,14 Billionen Euro. 115 Mrd. Euro mehr als das Jahr davor. Dabei stiegen die Ausgaben noch stärker als die Einnahmen. Wer zahlt? Die arbeitende Bevölkerung: Anstieg der Sozialbeiträge: + 8,9 %. Der Staat hat nicht zu wenig Geld, er wird nur von komplett inkompetenten Ideologen geführt. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Der Start dazu ist die Landtagswahl in BaWü am 8. März. Markus Frohnmaier zum MP wählen!

Die Links-Fraktion im Bundestag rast gerne mit 250 km/h im Audi-Diesel. Und BaWü-SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch lässt sich von seinem Chauffeur frische Entenpastete aus Frankreich holen.
Linke und Sozis: Leben in Saus und Braus. Aber Armut für alle predigen.

INSA-Umfrage: Die AfD liegt jetzt in Berlin mit 17 % auf Platz 2, knapp hinter der CDU mit nur noch 22 % und vor SPD, Linke und Grünen. Nach Blackout und Eis-Chaos wachen immer mehr Berliner auf und sehen, dass weder Tennisspieler Wegner, noch der links-grün-kommunistische Block die Lösung für die Hauptstadt sind. Berlin kann blau.

Dass der VS mit seinem Gutachten eine ganz dünne Suppe gekocht hat, konnte jedem klar sein, der dessen „Geheim-Gutachten“ gelesen hat. Dass das Gutachten die AfD sogar bei allen wichtigsten Punkten entlastet hat, wurde verschwiegen. Darum hier noch einmal meine Zusammenfassung, was wirklich in dem Gutachten stand.

Eine wirklich interessante Debatte zu unserem Antrag auf Verbot der iranischen Revolutionsgarden. Eigentlich haben alle zugegeben, dass dieser Laden längst hätte verboten werden müssen. Und viel zu spät erst auf die EU-Terror-Liste gesetzt worden ist. Usw. Mehr können wir mit Anträgen nicht erreichen, außer die zu zwingen zuzugeben, dass wir Recht haben. Und sie dazu zu zwingen, den gleichen Antrag selber einzubringen beziehungsweise entsprechend zu handeln. 💪🏼

Herrlich. Erste Debatte an Tag eins nach dem gerichtlichen K.O.-Schlag gegen den „Verfassungsschutz“. Das Verbot der AfD ist faktisch vom Tisch. Und in JEDEM Gesicht der selbsternannten Super-Demokraten spiegelt es sich: Schock. Frust. Verzweiflung. Angst. Die wissen das. Nun müssen die uns politisch besiegen. Und sie wissen: das wird nicht klappen. Links ist vorbei- so oder so. 💪🏼💙

Ich habe Fragen an den „Verfassungsschutz“:
Was hat die Beobachtung der AfD den Steuerzahler bislang insgesamt gekostet?
Und wieviele Personen waren damit wie viele Stunden insgesamt befasst?

Spannender Austausch heute mit Eduardo Gomes, dem Vizepräsidenten des Senats Brasiliens. Und Video-Call mit @flaviobolsonaro - dem nächsten Präsidenten am Zuckerhut. Es war mir eine Ehre! Danke für den Besuch. Und danke für die Einladung nach Brasilia. Gerne angenommen. Ach ja- und auch Danke für die Einladung zur Inauguration von Flávio Bolsonaro. 100 % - Zusage! 🖤❤️💛💚 🤝🫶

Guten Morgen von der Rollbahn in Berlin. Auf geht’s! Freue mich auf Wahlkampf heute mit Sebastian Muenzenmaier in Kaiserslautern. Die blaue Welle rollt… 💙💪🏼

Das Porträt des iranischen Oberterroristen Ali Chamenei des Deutschlandfunk ist UNFASSBAR!
Ein „konservativer Hardliner“ (!). Er, der Homosexuelle steinigen ließ und für den Frauen Vieh waren. Aber wehe du bist gegen Abtreibung, 96 Geschlechter und chemische Kastration Minderjähriger. Dann bist Du Nazi. Mindestens. Und für diesen SCHROTT werden wir gezwungen zu Zahlen. GEZ - muss weg!

https://www.deutschlandfunk.de/wer-war-chamenei-100.html

Das BMI legt keine Beschwerde gegen die Entscheidung des VG Köln ein. Die wollen sich nicht noch einmal blamieren. Natürlich wissen Dobrindt und das BMI ganz genau, was das Duo Faeser/Haldenwang für eine peinliche Grütze produziert hat. Es muss Schluss damit sein, dass der Innenminister die Macht hat, den Inlandsgeheimdienst gegen seine politische Konkurrenz zu instrumentalisieren. DAS zerstört die Demokratie.