Merz lobt Migrationspolitik der Regierung
„Große Teile des Problems jetzt gelöst“

Da beschleicht mich doch der Gedanke, ob der noch irgendeinen Draht zur Realität der Menschen in diesem Land hat.

Nichts ist gelöst. Gar nichts.

Wofür die Merz-Klingbeil-Regierung Geld hat:
128 Mrd. Euro für Klimatransformation, 114 Mrd. für Aufrüstung, 24 Mrd. für Asyl und Flüchtlinge. Wofür sie kein Geld hat: Krebsvorsorge, Familienmitversicherung und bezahlbare Medikamente und Pflege.
Für Schwarz-Rot gilt: Der Bürger kommt an letzter Stelle.

Klingbeil meint, er betreibe Konsolidierung. "Es sei durch verschiedene Maßnahmen gelungen, eine Milliardenlücke im Haushalt 2027 zu schließen", zitiert der Tagesspiegel. Früher hieß Konsolidierung "schwarze Null", heute heißt es "schwarze hundert Milliarden MINUS“. Das ist nämlich die Verschuldung im kommenden Jahr allein im Kernhaushalt, trotz "geschlossener" Milliardenlücken. Antifa-Klingbeil als Finanzminister ist wie ein Alkoholiker als Inhaber eines Schnapsladens.

Klartext aus dem Bundestag. Oder: Was in de letzten beiden Plenarwochen im Bundestag passiert ist. Und was nicht.

Merkel hat nicht immer falsch gelegen. Einmal zumindest hatte sie recht mit dem, was sie sagte und spätestens jetzt kann das jeder sehen:

„Merz kann es nicht.“

Wo sie recht hat, hat (sogar) sie recht.