Das ist keine Regierung, das ist ein Stuhlkreis: Der Koalitionsausschuss hat stundenlang geredet. Jetzt wollen sie im Juni mit den „Sozialpartnern“ reden. Danach wird der Koalitionsausschuss wieder zum Reden zusammenkommen. Könnte eine Regierung mit Reden das Wachstum ankurbeln, wären die Probleme unserer Wirtschaft längst gelöst. Kann sie aber nicht.

Einmal ausführlich zur Regierungskrise.

Ein Syrer stößt in Berlin-Neukölln einem Mann ein Messer in den Nacken, weil der ihm keine Zigarette gegeben hat.

Das "Qualitätsblatt" Tagesspiegel verschweigt die Herkunft des Täters.
Die Justiz wird ihn für unzurechnungsfähig erklären, weil schwer traumatisiert.
Und die SPD wird ihm die Staatsbürgerschaft geben, damit er auf keinen Fall abgeschoben werden kann.

An alle Bürger in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo im Herbst gewählt wird:
Wählt sie weg!

Neues von den grünen lupenreinen Demokraten: Banaszak fordert Soldaten zur Fahnenflucht auf, sollte die AfD den Verteidigungsminister stellen. Franziska Brantner will die Bundeswehr möglichst gleich an multinationale Strukturen abgeben, damit die Deutschen keine eigene Kontrolle über ihre Streitkräfte haben. Demokratische Wahlen sind für die Grünen nur gut, wenn ihnen das Ergebnis passt.

Klartext von Storch 😉. Diese Woche: Diese Regierung lügt. Ist nun mal so.

Inzwischen liegt die AfD (29%) also SIEBEN Punkte vor der Union (22%). Und nur noch 5 Punkte hinter der Regierungskoalition aus CDU PLUS SPD (12%).

Spätestens nach der nächsten Steuerschätzung und einem weiteren gescheiterten Koaltionsausschuss liegen wir vorne. Stärker als Union und SPD ZUSAMMEN. Wetten?

Uns wurde von wohlmeinenden Konservativen immer wieder gesagt: Natürlich habt Ihr mit Eurer Kritik an der CDU recht, aber immerhin beherrschen die das Regierungshandwerk. Die wüssten wie man einen Staat verwaltet. Jetzt sehen wir, die tun nicht mal das. Der Kredit, den die zwischen Adenauer und Kohl aufgebaut haben, ist verbraucht. Endgültig.

Nach dem seine unrühmliche Karriere als Gesundheitsminister ein jähes Ende gefunden hat, hat sich der Oberhysteriker Karl Lauterbach nach Corona nun mit "Klima" ein neues Feld gesucht, auf dem er sich wichtig machen kann. Zusammen mit einer "paneuropäischen Kommission für Klima und Gesundheit" fordert er die WHO auf, wegen der "Klimakrise" den

"globalen Gesundheitsnotstand"

auszurufen. Bei soviel verzweifeltem Kampf gegen seinen Bedeutungsverlust, könnte man fast schon Mitleid haben. Fast.

Ursache der Deindustrialisierung, Insolvenzen und steigender Arbeitslosigkeit sind die hohen Energiekosten. Zur Erinnerung: DGB-Vorsitzende Fahimi, früher SPD-Generalsekretärin, hat sich massiv gegen die Laufzeitverlängerung für AKWs eingesetzt. Ihr Ehemann Michael Vassiliadis, auch SPD und Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie, hat den Kohleausstieg verhandelt. Die Interessen des Industriestandortes Deutschland vertritt allein die AfD. Blau statt Rot.

Merkel zur AfD Kanzlerschaft: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht noch steht, dass das nicht passiert“. Und wir werden alles dafür tun, dass niemand je vergisst, wer Deutschland kaputt gemacht hat: Deutschland mit Migranten geflutet, AKWs ausgeschaltet, aus Kohle ausgestiegen, Infrastruktur verfallen hat lassen. Die sollte einfach nur den Mund halten. Bitte. 🙏

„Es zeichnet sich ab, dass eine kommende Bundesregierung bei Fortsetzung der aktuellen Finanzpolitik keinerlei finanzielle Gestaltungsspielräume mehr haben wird“ sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das hat Methode. Darum haben sie auch die Kühltürme gesprengt und fluten die Kohleabbaugebiete und bürgern massenhaft ein. Deren Ziel ist es, uns eine politische, wirtschaftliche und soziale Wüste zu hinterlassen. Die müssen weg, so schnell wie möglich. 🙏

Der Bund finanziert jeden dritten Euro auf Pump. Klingbeil: „Ich halte das für politisch notwendig.“
Die schwarz-rote Politik lässt sich in drei Worten zusammenfassen:
Schulden, Schulden, Schulden.
Die Schuldenbremse abzuschaffen war wie den Schlüssel zum Schnapsladen einem Alkoholiker zu übergeben, einem schweren Alkoholiker.

Gestern bei meiner Besuchergruppe 💙

Ist doch gut zu wissen, daß die etablierten Parteien immer noch genug für die Ausgaben haben, die ihnen wirklich wichtig sind:

2025 hat NRW für die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 667 Millionen Euro gezahlt, Hessen 234 Millionen.

Der Bund gibt über 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge und Asyl aus, dazu kommen die Ausgaben für das Bürgergeld ( 50% Ausländer).

Aber hey, bei Familien, Alten und Kranken gibt es für Merz und Klingbeil noch einiges zu kürzen. Wählt sie weg.

Bärbel Bas bezeichnet Deutschland ohne Einwanderung als „Einheitsbraun“. Das heißt, sie setzt die Deutschen pauschal mit den Nazis gleich. Deshalb will sie Einwanderung, wegen der „Vielfalt“, egal was es uns kostet.

SPD abwählen, bevor sie Deutschland abschaffen.

Wenn diese Regierung mit ihrem für Ende Juni groß angekündigten Reformpaket bei denen streicht, die arbeiten und dieses Land am Laufen halten oder gearbeitet haben, während sie die, die hier illegal hergekommen sind, nie einen Beitrag geleistet haben, aber ganz bequem auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler leben, weiter alimentiert, dann verlasst Euch drauf: d a n n w a c k e l t d i e W a n d.
—> AfD: 40% 👈

„Die Angst vor Abstieg ist da, weil die Welt sich eben einfach ändert“, sagt Söder. NEIN! Nicht die „Welt“ hat die deutschen Grenzen geöffnet, Millionen Migranten geholt, sich von Kernkraft, Kohle und Verbrennermotor verabschiedet, die Infrastruktur verkommen lassen, 🇩🇪 mit Steuern und Abgaben überzogen und die Schuldenbremse abgeschafft. Das wart IHR und die Bürger wissen das.